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Haushalt 04

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Koltzenburg,
sehr geehrter Herr Gegner,
sehr geehrter Herr Lanzl,
sehr geehrte Frau Endres,
werte Kolleginnen, werte Kollegen!

Wir möchten zu folgenden Punkten Stellung nehmen:

  1. Die wichtigsten Eckdaten

  2. Die Personalpolitik

  3. Die freiwilligen Leistungen

  4. Fazit mit einem humorvollen Vorschlag zur Verbesserung unserer Gemeindefinanzen

 

Der Haushalt 2004 war kein leichtes Stück Arbeit.

Unser Kämmerer hat trotz der angespannten Lage wieder gute Arbeit geleistet. Und dafür sagen die Freien Wähler danke.

Das Wichtigste vorweg: Die Freien Wähler werden dem Haushalt 2004 zustimmen.

Punkt 1 wurde nicht vorgetragen, da die Feststellungen in weiten Teilen mit den Ausführungen von Bürgermeister Koltzenburg übereinstimmen.

1.      Die wichtigsten Eckdaten:

 -         Es wird keine Neuverschuldung geben.

 -         Im Verwaltungshaushalt wurden eine Reihe von Einsparungen vorgenommen, die den Sparwillen erkennen lassen. Von den einzelnen Fraktionen konnten hier keine weiteren Vorschläge unterbreitet werden; wir meinen, dass das für die solide Arbeit unseres Kämmerers spricht.

 -         Es bleibt praktisch kein Spielraum für Investitionen; nur der Friedhof in Leerstetten wird fertig gestellt. Ein Teil der Maßnahme wird eventuell auf 2005 verschoben, und ist obendrein noch abhängig vom Verkauf kommunaler Grundstücke.

 -         Ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes ist nur durch eine Zuführung zum Vermögenshaushalt  in Höhe von circa 298.800 Euro möglich.

 -         Die Einnahmeausfälle sind dramatisch: die Schlüsselzuweisungen sinken um mehr als 300.000 Euro. Der Einkommenssteueranteil vermindert sich um circa 70.000 Euro, um nur zwei Beispielzahlen zu nennen.

 -         Die Kreisumlage steigt um circa 200.000 Euro

 -         Richtig ist natürlich auch, dass wir bei einer ganzen Reihe von Ausgaben gar keinen Spielraum haben.

 -         Richtig ist natürlich auch, dass wir in vielen Bereichen unsere Hausaufgaben gemacht haben.

 -         Die freiwilligen Leistungen an die Vereine sind in großer Gefahr.

 2. Bleibt also die Frage, wo kann denn überhaupt Einfluss ausgeübt werden?

Wir sehen uns veranlasst,  zu den Personalkosten, sprich zur Personalpolitik einige Anmerkungen zu machen. Uns geht es, wie bei den anderen Fraktionen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, um die langfristige Entwicklung unserer Finanzen und damit um den sorgfältigen Umgang mit den Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger.

Fakt ist, dass die Personalkosten 1996  1.660 717 Euro betrugen,

2004 werden sie auf 2.090 400 Euro steigen.

Das ist eine Steigerung um 429 683 Euro.

So darf es nicht weiter gehen!

Die Freien Wähler haben dem Haushalt 2003 nur zugestimmt und damit auch die Zustimmung zu den Steuererhöhungen gekoppelt, wenn sich auf der Seite der Personalkosten etwas tut. Wir müssen aber feststellen, dass sich die Pesonalkosten 2004 wieder um 2, 74% erhöht haben. Etwas merkwürdig wirkt die neue haushaltspolitische Mathematik, den Nullpunkt bei 2,74 anzusetzen und dann von Einsparungen zu sprechen.

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter.

Es muss gelingen, die weggefallenen Aufgaben, die kommende Erhöhung der Arbeitzeit für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst und die Feststellungen des Kommunalen Prüfverbandes auch finanztechnisch umzusetzen. Uns ist natürlich auch bewusst, dass Aufgaben dazu gekommen sind.

Sich hier auf die gültige Beschlusslage des Marktgemeinderates zu beziehen, nützt den Bürgerinnen und Bürgern, nützt uns allen herzlich wenig.

Es bringt uns auch nicht weiter, wenn uns schlicht und einfach die Beurteilungskompetenz abgesprochen wird.

Vergleiche werden natürlich dann herangezogen, wenn es den eigenen Argumenten nützt:

1 Kraft pro 500 Einwohner oder 25% Personalkostenanteil vom Verwaltungshaushalt.

 Wenn es aber um den Vergleich mit der Nachbargemeinde Rednitzhembach geht, wird kurzer Hand wieder die mangelnde Kompetenz ins Spiel gebracht.

Wir sind der Meinung, dass es 2003 keine Neueinstellung hätte geben dürfen. Es sind zwar eine Reihe von sachlichen Argumenten vorgebracht worden; wir sind aber zu einer anderen Beurteilung der aktuellen Situation gekommen.

Unserer Meinung nach sind hier ganz erhebliche Versäumnisse in der Vergangenheit bei der Personalplanung und Personalsteuerung vorhanden.

Und jetzt ist es zugegebenermaßen schwer, die Defizite zu beheben.

Richtig ist natürlich auch, dass der aktuelle Stellenplan keine Beförderungen, Höhergruppierungen und Personalmehrungen enthält. Deshalb stimmen die Freien Wähler dem Stellenplan auch zu.

Man kann und muss aber einfach feststellen, dass hier keine Spielräume da sind, weil in der Vergangenheit bei Höhergruppierungen und Beförderungen der Spielraum gut genutzt wurde.

 Zu diesem Eindruck kommt man jedenfalls, wenn man die Stellenpläne von 1996 und 2004 vergleicht.

3. Einige Anmerkungen zu den freiwilligen Leistungen

Wir sind uns auch bewusst, dass die freiwilligen Leistungen im nächsten Haushalt auf den Prüfstand kommen.

Wir betrachten aber unsere freiwilligen Leistungen als Monstranz, wie es Kollege Siegfried Bayer in den Haushaltsberatungen so schön formulierte.

Nur als allerletzte, wirklich allerletzte Möglichkeit werden wir die Zuschüsse an die Vereine antasten.

4. Fazit

Die nächsten beiden Jahre werden sicher noch schwerer als 2004.

Wir sind der Meinung, dass so manches Versäumnis in der näheren Vergangenheit liegt. 2004 war kein anderer Entscheidungsspielraum vorhanden.

Ein humorvoller Ausklang

Wie können wir die fehlenden 350 000 Euro für 2005 beschaffen?

Jeder erwachsene Bürger liefert einen Arbeitsgutschein über 100 Euro im Rathaus ab. Bei 300 Werktagen könnte praktisch jeder Bürger sozusagen als Dankeschön ein Pressefoto erhalten. Man müsste allerdings Zwölfergruppen bilden, damit die Rechnung aufgeht.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Für die Freien Wähler

gez. Peter Weidner