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Neujahrsempfang 2010

Schattenkämpfe»

Freie Wähler Schwanstetten: Kritik an Regierung

SCHWANSTETTEN (ah) - Armin Kroder, Landrat des Kreises Nürnberger Land und stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, war Hauptredner auf dem neunten Jahresempfang der Freien Wähler in Schwanstetten in der Kulturscheune Leerstetten. Kroder wurde als junger und dynamischer Rhetoriker vom Ortsverbandsvorsitzenden Peter Weidner angekündigt. Er hatte nicht zu viel versprochen.

Doch bevor Armin Kroder ans Rednerpult trat, konnte Peter Weidner eine stattliche Anzahl von Gästen begrüßen. Dazu zählten zwei Landräte, sieben Bürgermeister und 14 Kreis- und Gemeinderäte. Zum Neujahrsempfang kamen Mitstreiter aus elf Ortsverbänden. Peter Weidner, seine Stellvertreter Jürgen Kremer und Richard Hetzelein und die verdienten Mitglieder Fritz Schrödel, Walter Mihatsch, Oskar Reichert und Matthias Zeh stießen mit den Gästen auf ein glückliches Jahr 2010 an.

Hermann Kratzer, der Vorsitzende des Kreisverbands Roth, übte scharfe Kritik an der Regierungskoalition in Berlin. Einer seiner Kritikpunkte war das Elena-Verfahren, welches die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten und deren Nutzung durch die Agenturen für Arbeit zum Ziel hat. Dies verstoße gegen das Datenschutzgesetz, so Kratzer. Er äußerte sich alles andere als erfreut darüber, dass das Thema «Elena» in den Medien keinen großen Platz bekommen habe, weil die Diskussion um den Luftwaffeneinsatz in Kundus die Nachrichten beherrschte.

«Jein» zu «blauer Kiefer»

Peter Weidner erklärte, wenn es ein Wort des Jahres für Schwanstetten gäbe, wäre dies entweder «Workshop» oder «blaue Kiefer». Ob dieses diskutierte Logo gebraucht wird? Weidner erklärte, dass die Freien Wähler zu ihr ein ganz klares «Jein» sagen. Damit wollte er sagen, dass über sie noch gesprochen werden müsse.

Bürgermeister Robert Pfann (SPD) sagte in seinem Grußwort, dass 2010 für den Markt Schwanstetten als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Million Euro weniger zur Verfügung stehe. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde auch Einbußen bei den Empfängern von Transferleistungen bringen.

Walter Schnell, stellvertretender Landrat, Bürgermeister von Kammerstein und Beisitzer in der Vorstandschaft des Kreisverbandes, sagte angesichts der Probleme mit der Bayerischen Landesbank und CSU-internen Kämpfen, dass die Macht wieder in die Hände des Souveräns zurückgegeben werden müsse. Weiterhin bezeichnete er den Schutz des Klimas als wahre Zukunftsaufgabe

«Begräbnis erster Klasse»

Hauptredner Armin Kroder sprach darüber, wie attraktive Politik für Bayern aussehen solle. Manche denken, gute Politik sei ein Paradoxon. Dazu sagte er ein klares «Nein». Politik sei die Regelung der eigenen Angelegenheiten. Sie gehe jeden an und sei keine Geheimwissenschaft. Sie müsse der Bevölkerung dienen und nicht umgekehrt. Sie müsse ehrlich, glaubwürdig, nachvollziehbar und auf Demut ausgerichtet sein.

Je niedriger die politische Ebene, desto besser gelinge die Politik. Im kommunalen Bereich gehe es seltener um Partei- und Machtpolitik. Doch je höher die Ebene ist, desto mehr nähert man sich der Lobbypolitik.

Armin Kroder nahm seine Zuhörer auf eine Reise durch die einzelnen Ebenen mit. Dabei begann er mit der Weltebene. Bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen habe es «ein Begräbnis erster Klasse» gegeben, sagte er. Die Berufspolitiker hätten lediglich zur Kenntnis genommen, dass etwas in Sachen Klimaschutz unternommen werden müsse.

Kroder sprach sich dafür aus, eine werteorientierte ökologische und soziale Finanzwirtschaft mit weltweit verbindlichen Regeln zu schaffen. Er begrüßte den Lissabon-Vertrag, der die EU demokratischer mache und bedauerte, dass Europa in erster Linie mit Bürokratie in Verbindung gebracht werde. Verordnungen, wie zum Beispiel über die Größe von Traktorensitzen oder über die Krümmung von Gurken, seien nicht von namenlosen Beamten ausgedacht worden, sondern seien das Ergebnis von Lobbyarbeit gewesen. «Die große Idee Europa darf nicht zu einer kleinen Münze werden», sagte der Landrat.

Kroder wandte sich auch gegen die Meinung, dass private Firmen alles besser erledigen könnten als die öffentliche Hand. Die Versorgung mit DSL könne ein Privater besser. Doch Daseinsvorsorge oder Gerechtigkeit seien bei der öffentlichen Hand besser aufgehoben.

Hart ins Gericht ging Armin Kroder mit der schwarz-gelben Bundesregierung. Er bezeichnete die Steuerdiskussion als Schattenkämpfe. Wenn gerne von der schwäbischen Hausfrau gesprochen werde, sollte man auch wissen, dass nicht mehr ausgegeben werden könne, als man einnimmt.

Nein zu Steuersenkung

Armin Kroder stellte sich gegen die Steuerpolitik eines Guido Westerwelle. Immerhin sprächen sich 60 Prozent der Bevölkerung dafür aus, von Steuerentlastungen in den Zeiten der Krise abzusehen.

Auch wandte sich Kroder gegen die von Gesundheitsminister Rösler angedachte Kopfpauschale. Damit werde der Gedanke der Solidarität aufgegeben.

Auch auf das Thema Bildungspolitik ging der Referent ein. Er wandte sich gegen Studiengebühren und gegen den Auslesedruck in der vierten Klasse. Es gelte grundsätzlich über das Bildungssystem nachzudenken. Dies bedeute: mehr Lehrer und kleinere Klassen. Ebenso sprach er sich für eine längere gemeinsame Schulzeit und für Jugendsozialarbeit aus, wo es notwendig ist.

Viel Kritik gab es auch hinsichtlich der jüngsten Geschehnisse um die Bayerische Landesbank. Hinter dem Desaster vermutete Kroder menschliche Gründe, wie zum Beispiel Gier und auch ein bisschen Dummheit.

Armin Kroder kam schließlich auch auf die kommunale Ebene zu sprechen. Er sagte, dass für die Regierungsbezirke die Kosten steigen. Diese brauchen auch Hilfe von der Bundes- und der Landesebene. Er prognostizierte, dass dürre Jahre hinsichtlich der Finanzen vor den Gemeinden liegen. Doch der Blick sollte nach vorne gerichtet sein. So hoffte er auf Gewerbeansiedlungen für die Kommunen.

(Schwabacher Tagblatt, 15.01.2010)

Peter Weidner gratuliert Armin Kroder zu seiner hervorragenden Rede.

Weitere Fotos des Neujahrsempfangs 2010 finden sie hier.