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Kreisvorstandssitzung beschäftigt sich mit ELENA

Heideck – ELENA war das zentrale Thema der Sitzung der Ortsvorsitzenden und der Kreisvorstandschaft der Freien Wähler des Kreises Roth. ELENA soll die Einkommensdaten der gesamten abhängig beschäftigten Bevölkerung in Deutschland in einer gewaltigen Datenbank zusammenfassen. Auf Initiative des Kreisvorsitzenden und Kreisrates Hermann Kratzers aus Greding stellte die Landtagsfraktion der Freien Wähler einen Dringlichkeitsantrag an den Bayerischen Landtag.

„Wir müssen die Staatsregierung auffordern, sich  im Bundestag und in der Bundesregierung  dafür einzusetzen, das ELENA-Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auszusetzen“, berichtete Hermann Kratzer der erweiterten Kreisvorstandschaft. Beim Bundesverfassungsgericht ist zur  Zeit eine Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren anhängig. Sowohl öffentliche als auch private Arbeitnehmer sollen monatlich an eine zentrale Speicherstelle, die ZSS bei der Rentenversicherung, einen gewaltigen Umfang von Entgeld- und Einkommensdaten elektronisch übermitteln. Die Daten werden dort verschlüsselt gespeichert, können dann im Bedarfsfall eines Sozialverfahrens zur Leistungsberechnung abgefragt werden.  „Überall ist von Bürokratieabbau die Rede“, führte Hermann Kratzer weiter aus, „und jetzt müssen wir für jeden Arbeitnehmer eine Datenliste mit sage und schreibe 41 Seiten ausfüllen.“ Besonders die Klein- und Mittelbetriebe werden unter dem bürokratischen Mehraufwand leiden. Dieser umfassende Datenpool wird zwangsweise Begehrlichkeiten, wie zum Beispiel beim Zoll, Polizei und Finanzamt auslösen. Die Datenspeicherung auf Vorrat stellt nach Meinung der Freien Wähler einen unverhältnismäßigen Eingriff gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar.

Im zweiten Teil der Versammlung ging es um die politische Zukunft im Kreis Roth. In Roth und Allersberg stehen 2011 außerturnusmäßige Bürgermeisterwahlen auf der Tagesordnung. In Spalt findet die Bürgermeisterwahl im Jahr 2012 statt. Die Kreisvorstandschaft sicherte den Vertretern der Ortsverbände  die volle Unterstützung bei den Wahlvorbereitungen zu. Die Landratswahlen finden ebenfalls im Jahr 2011 statt.

Die Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes wird am 17. März 2010 im Landgasthof Böhm in Rothaurach stattfinden. Hier wird unter anderen über die in der Sitzung überarbeitete neue Satzung des Kreisverbandes abgestimmt werden.

Am 14. April werden sich alle Mandatsträger der Freien Wähler  in den Bürger-Stub`n in Schwanstetten zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch treffen.  Der Ortverband Roth richtet für den Kreisverband am 18. September 2010 im Stadtgarten in Roth ein Herbstfest aus.

13. Februar 2010

gez.
Peter Weidner, stellvertretender Kreisvorsitzender