Pressemitteilung zur erweiterten Kreisvorstandssitzung in Heideck am 10. Februar 2010

Heideck – ELENA war das zentrale Thema der Sitzung der Ortsvorsitzenden und der Kreisvorstandschaft der Freien Wähler des Kreises Roth. ELENA soll die Einkommensdaten der gesamten abhängig beschäftigten Bevölkerung in Deutschland in einer gewaltigen Datenbank zusammenfassen. Auf Initiative des Kreisvorsitzenden und Kreisrates Hermann Kratzers aus Greding stellte die Landtagsfraktion der Freien Wähler einen Dringlichkeitsantrag an den Bayerischen Landtag.

„Wir müssen die Staatsregierung auffordern, sich  im Bundestag und in der Bundesregierung dafür einzusetzen, das ELENA-Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auszusetzen“, berichtete Hermann Kratzer der erweiterten Kreisvorstandschaft. Beim Bundesverfassungsgericht ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren anhängig. Sowohl öffentliche als auch private Arbeitnehmer sollen monatlich an eine zentrale Speicherstelle, die ZSS bei der Rentenversicherung, einen gewaltigen Umfang von Entgelt- und Einkommensdaten elektronisch übermitteln. Die Daten werden dort verschlüsselt gespeichert, können dann im Bedarfsfall eines Sozialverfahrens zur Leistungsberechnung abgefragt werden. „Überall ist von Bürokratieabbau die Rede“, führte Hermann Kratzer weiter aus, „und jetzt müssen wir für jeden Arbeitnehmer eine Datenliste mit sage und schreibe 41 Seiten ausfüllen.“ Besonders die Klein- und Mittelbetriebe werden unter dem bürokratischen Mehraufwand leiden. Dieser umfassende Datenpool wird zwangsweise Begehrlichkeiten auslösen, wie zum Beispiel beim Zoll, bei Polizei und beim Finanzamt. Die Datenspeicherung auf Vorrat stellt nach Meinung der Freien Wähler einen unverhältnismäßigen Eingriff gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar.

Des Weiteren ging es bei der Vorstandsitzung um die Terminplanung für das Jahr 2010, insbesondere um die Vorbereitung der Jahreshauptversammlung, die am 17. März im Landhotel Gasthof Böhm in Rothaurach stattfindet, sowie um die Planung des Herbstfestes in Roth am 18. September.

13. Februar 2010

gez. Peter Weidner, stellvertretender Kreisvorsitzender

Tel.: 09170/8562