Hubert Aiwanger: „Planlosigkeit der CSU schadet Bayern und das hat unser Land nicht verdient!“

Wendelstein (jr) - Die Zuhörer am gut besuchten ersten „politischen Aschermittwoch“ der Freien Wähler im Landkreis Roth erlebten in der TSV-Halle einen gut gelaunten und mit einer ganzen Batterie an Kritikpunkten gegen die CSU gut gerüsteten Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger, der ganz in FW-Tradition neben der „unbequemen Wahrheit der Probleme und offenen Konflikte“ auch Vorschläge zur Lösung im Gepäck hatte, vorausgesetzt „der Wähler erkennt die Zustände und quittiert den Parteien auf Gemeinde und Landesebene ihr Versagen mit dem Kreuz bei den Freien Wählern auf Liste 4“.              

Als Lokalmatador und Wendelsteiner FW-Bürgermeisterkandidat eröffnete Werner Winter in der TSV-Halle den ersten „politischen Aschermittwoch“ und freute sich besonders über die Abordnung der Freien Wähler aus Nürnberg, die als neue Gruppierung erst durch eine Unterstützeraktion die Teilnahme an den Kommunalwahlen geschafft haben. Daß alle Bürgermeister der Freien Wähler im Landkreis Roth und zehn FW-Bürgermeisterkandidaten gekommen waren, wertete Winter als positives Aufbruchssignal für die Freien Wähler im Landkreis angesichts der bröckelnden Parteienmacht mit vielen Chancen für die Freien Wähler, wobei Werner Winter auch kurz auf die aktuelle Situation und Tradition der Freien Wähler in Wendelstein einging.    

Musikalisch umrahmten die „Röthenbacher Dorfmusikanten“ unter der Leitung von Erwin Kübler die Veranstaltung und begeisterten zwischen den einzelnen Redebeiträgen mit ihren Musikstücken das Publikum. Nach der Kurzvorstellung von FW-Landesvorsitzendem Hubert Aiwanger als Hauptredner griff dieser aus aktuellem Anlaß gleich die Probleme in der Gesundheitsversorgung und die Hausärzteproblematik auf. Die Parteien in München und in Berlin haben wissentlich angesichts schon jetzt auftretender Probleme das gut strukturierte Ärztenetz über die Einflussnahme auf die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen zerstört.

Wer soll zukünftig Krankenhäuser verwalten - Landkreise oder amerikanische Konzerne?

Mit der Aushöhlung des Gesundheitssystems und dem Abnicken aller mit heißer Nadel gestrickten Reformversuche durch die Parteien hat sich die CSU in Bayern zum Hauptschuldigen am aktuellen katastrophalen Zustand im Gesundheitssystem gemacht. Wenn jetzt die Sozialministerin „aufwacht“ und den Ärzten Gespräche anbietet ist dies ein deutliches Schuldeingeständnis der CSU. „Auf Bundesebene sind auch andere Parteien schuldig, jetzt kann der Bürger in Bayern mit seinem zweimaligen Wahlkreuz im Jahr 2008 entscheiden, ob er frei arbeitende Fachärzte will oder ein von den Parteien beschlossenes System mit zentralen „Behandlungszentren“ in Trägerschaft amerikanischer Pharmakonzerne.“ 

Die Planlosigkeit der CSU präsentierte Aiwanger auch an anderen Beispielen: Mit dem „Büchergeld“ als bekanntestem Fehlschuß der Bildungspolitik kritisierte er das ziellose Agieren des Ministeriums und nannte die Traumschlösser „G8“ und andere Schulmodelle. Erst Jahre nach dem Reformbeschluß wurden jetzt 50 „Modellschulen“ ausgewählt und gefördert, dabei könnten längst erste Langzeiterfahrungen vorliegen. Eine bessere Bildungspolitik im Sinne der Freien Wähler sind hier die Senkung der Mindestschülerzahl pro Klasse und kleinere Klassengrößen, um das wohnortnahe Schulsystem zu erhalten.

Verfehlte Bildungs- und Sicherheitspolitik

Auch die Problematik jugendlicher Straftäter fehlte nicht in der Rede, als er in der jahrelang zum Sparzwang gezwungenen Bildungs- und Sicherheitspolitik der bayerischen Staatsregierung das Übel für die jetzige Problematik gewaltbereiter Jugendlicher sah. „Wäre es bei diesen jungen Leuten möglich gewesen, sie schon ab der Vorschulphase individuell zu fördern und in die Gesellschaft einzubinden, wären viele von Ihnen heute nicht medienbekannte Negativbeispiele“. Daß auch der Personalabbau in der Polizei die innere Sicherheit geschwächt hat ist nur ein weiteres Verdienst der konzeptlosen CSU-Politik in München.                   

Ein falsches Spiel mit den Wählern warf Aiwanger der „bayerischen Mehrheitspartei“ zudem in der Steuerpolitik vor: Ihre Vertreter im Bundestag stimmen der Mehrwertsteuererhöhung kritiklos zu und die Münchner CSU-Zentrale legt jetzt - kurz vor der Landtagswahl - den Wählern ein Geschenkpaket zur Steuervereinfachung vor. Diese Aktion als „Retter des gequälten bayerischen Steuervolkes“ ist unglaubwürdig und wird „hoffentlich vom Wähler auch mit dem Kreuz an der richtigen Stelle, auf Liste 4 bei den „Freien Wählern“ abgestraft werden im Herbst“, wünschte sich Aiwanger in seiner Rede.

Mit Stoibers Wechsel nach Brüssel den „Bock zum Gärtner gemacht“

Der Umgang der CSU mit dem Staatsetat überhaupt ist skandalös und das Festhalten am Transrapid nur ein Beispiel. Allein die zusätzlich aufgewendeten Staatsgelder für die Reformen der letzten Jahre haben mehr Schulden hinterlassen als durch die Reformen praktisch eingespart werden konnte. Und daß der bayerische Ministerpräsident mit dem größtem Bürokratisierungschaos jetzt in Brüssel die EU-Bürokratie vereinfachen soll bedeutet schlichtweg, daß man hier wissentlich den Bock zum Gärtner gemacht hat. 

Der Blick auf den ländlichen Raum, der längst abgehängt ist von den bis zum „geht nicht mehr“ geförderten Zentren, ist leider typisch fürs heutige Bayern: Seit Jahren kämpfen die Kommunen auf dem Land erfolglos um den Breitbandkabel-Anschluß und auf einmal wird für den Sommer 2008 ein staatliches Förderprogramm aufgelegt. Und das wird wohl bei zu vielen Interessenten wieder zurückgenommen, käme aber passend zur Landtagswahl, was kein Zufall ist. „Unser Ziel für die bayerischen Wahlen in 2008 ist es, die „Schwarzkittel“ in ihrer Allmacht zu beschneiden und gehörig zu ärgern, um Bayern auf den Weg zur echten Demokratie zurückzubringen.“

Allen anwesenden Bürgermeistern, Bürgermeisterkandidaten und FW-Kandidaten im Landkreis und den Landkreisgemeinde sowie besonders seinem Stellvertreter Werner Winter als Organisator dieses „Aschermittwochs“ wünschte Aiwanger abschließend für die Wahl am 2. März den erhofften Erfolg und viele Ideen und Anregungen, um für ihre Gemeinden und ihre Heimatregion das optimale zu erreichen. „Für uns als Freie Wähler fängt die Gestaltung und Erhaltung unserer Heimat in den Gemeinden an und nicht wie bei den Parteien an Parteitagen auf Landesebene; wir wissen wo wir herkommen und woher wir unsere Kraft nehmen“ schwor er in einem Schlussappell die Festteilnehmer nochmals auf den erhofften Wahlerfolg ein.