Zehn Gründe für eine kommunale Wasserversorgung 

Privatisierung – das erscheint manchen Parteipolitikern als das neue Zauberwort zur Verbesserung der Wasserversorgung weltweit, aber auch in Deutschland. Worin könnte der Vorteil einer Privatisierung liegen? Ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen will und muss Gewinne erzielen. Nach dem Bayerischen Kommunalabgabenrecht dürfen Wasserversorgungsunternehmen aber lediglich kostendeckende Beiträge und Gebühren erheben.

Die Freien Wähler (FW) im Landkreis Roth sprechen sich daher klar für die Beibehaltung der kommunalen Wasserversorgung aus. Das folgende Positionspapier, das auch vom Bayerischen Gemeindetag und anderen Organisationen getragen wird, beschreibt unsere Argumente.

1. Trinkwasser: Wichtigstes Lebensmittel, keine austauschbare
     Handelsware

Wasser, lebenswichtiges Gut, hat ein natürliches und begrenztes Vorkommen. Es ist nicht unbegrenzt transport- und lagerfähig. Deshalb eignet sich Trinkwasser nicht für Experimente.

2. Reinheitsgebot muss auch beim Trinkwasser gelten

Was dem bayerischen Bier recht ist, muss dem bayerischen Trinkwasser billig sein. Ohne reines Wasser kein reines Bier! Nicht Chemie, sondern Natürlichkeit muss die Grundlage des Lebensmittels Nr. 1 bleiben.

3. Bayerisches Wasser ist seinen Preis wert

In Bayern kostet ein Liter Trinkwasser weniger als einen Cent, obwohl die kommunalen Wasserversorgungsunternehmen Trinkwasser von bester Qualität bei hoher Versorgungssicherheit liefern.

4. Wettbewerb ja, aber nicht zu Lasten des Verbrauchers

Die kommunalen Wasserversorgungsunternehmen stehen untereinander in einem ständigen Preis- und Qualitätswettbewerb. Ein Zwang zur Liberalisierung gefährdet vor allem den Wettbewerb um beste Qualität. Das Beispiel England zeigt, dass es dann zur Reduzierung vorbeugender Instandhaltung, zum Abbau von Fachwissen und somit zur Minderung der Qualität kommt.

5. Trinkwasserversorgung: Gesundheitsvorsorge und Umweltschutz

Die Gesundheit des Menschen hängt von der Reinheit des Trinkwassers ab. Kommunale Wasserversorger schützen das Grundwasser, fördern Trinkwasser im Einklang mit der Natur, unterstützen eine umweltverträgliche Landbewirtschaftung und sorgen für einen sparsamen  Umgang mit dem Trinkwasser.

6. Modernisierung ja, Fusionitis nein

Die kommunalen Wasserversorger befinden sich mitten einem Modernisierungs- und Kooperationsprozess. Sie beweisen ihre Effizienz, indem sie sich einem landesweiten Vergleich (Benchmarking) stellen. Im Gegensatz hierzu sehen große Konzerne ihre Zukunft häufig nur in der Fusion.

7. Liberalisierung bringt noch mehr „Staat“

Eine liberalisierte Wasserwirtschaft unterliegt nicht mehr der kommunalen Selbstverwaltung und somit auch nicht mehr der demokratischen Kontrolle durch den Bürger. Liberalisierung verlangt gleichzeitig staatliche Regelungen. Das führt bei mehr als 6.000 deutschen Versorgungsunternehmen zwangsläufig zu einer riesigen „Bundeswasserbehörde“.

8. Regionaler Wirtschaftsfaktor und Sicherung der Arbeitsplätze

Die kommunale Wasserwirtschaft soll auch weiterhin zum Erhalt mittelständiger Betriebe beitragen können. Sie trifft Entscheidungen über Personal und Bauaufträge „vor Ort“ und nicht ferngesteuert

9. Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand hat sich bewährt

Nur die kommunalen Wasserversorger garantieren eine verbrauchernahe Wassergewinnung, eine demokratische Verwaltung und eine soziale Preisgestaltung. Sie sind anders als private Konzerne den Prinzipien der Örtlichkeit, der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit verpflichtet. Mit der Liberalisierung geht die Einflussmöglichkeit der Bürger auf die Wasserversorgung verloren.

10. Bürger value vor shareholder value

Kommunale Wasserversorger verlangen vom Verbraucher nur ihre  Selbstkosten. Konzerne dagegen trachten nach Gewinnmaximierung
und gefährden so den Ressourcenschutz.