KAMMERSTEIN - Als „längst überfällig“ bezeichnet Bürgermeister Walter Schnell das ab April 2008 geplante Sonderprogramm zum Ausbau der Breitbandversorgung in Bayern: „Deutlich zweistellige Prozentanteile der Internetnutzer können auch heute noch nicht auf einen vernünftigen leistungsfähigen Anschluss von wenigstens 2 Mbit pro Sekunde zurückgreifen“.

Der Kammersteiner FW-Vorsitzende Bernd Weiß: „Dies ist eine Konjunkturbremse ersten Ranges vor allem auch im ländlichen Raum. Es trifft Firmen, Heimarbeitsplätze und Privatnutzer gleichermaßen“. Die Freien Wähler haben daher seit langem gefordert, dass sich der Freistaat des Problems annehmen muss.

Nachdem namhafte Vertreter der Staatsregierung bisher die Position vertreten haben, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, hier auch finanziell einzugreifen, sondern dass dies „der Wettbewerb regeln“ würde, scheinen doch die bevorstehenden Landtagswahlen zu einem Meinungsumschwung geführt zu haben.

Jetzt gehe es nach Auffassung der Freien Wähler darum, nicht nur Ankündigungen zu machen, die nach den Wahlen aufgrund komplizierter Fördervoraussetzungen wieder im Sande verlaufen, sondern als Ziel ins Auge zu fassen, bis Ende 2009 in Bayern flächendeckend eine Übertragungsleistung von wenigstens 2 Mbit pro Sekunde garantieren zu können.

Walter Schnell sieht eine Schlüsselstellung der Gemeinden bei der Organisation des Verfahrens. Vom Freistaat erwarte er daher eine offene und faire Form der Zusammenarbeit.