„Fördergelder kommen vom Staat und nicht von der CSU“

Roth/Kammerstein (jr)- „Der Vorwurf, Bürgermeister der Freien Wähler ließen Fördergelder verfallen, um dafür nicht die CSU loben zu müssen ist mehr als absurd, er ist eine verzweifelte Wahlkampfattacke der CSU unter der Gürtellinie gegen die Freien Wähler“ kritisiert stellvertretender Landrat und Bürgermeister Walter Schnell energisch die Äußerungen, die Bayerns CSU-Generalsekretärin Haderthauer über die schleppende Förderung im ländlichen Raum verlauten ließ.              

„Es sind nicht die bayerischen Bürgermeister, ob von den Parteien oder von den Freien Wählern, die für die schleppende Umsetzung und Weiterleitung von staatlichen Fördergeldern verantwortlich sind. Es ist die bayerische Staatsregierung mit ihrem Verwaltungsapparat zur Verteilung und Anerkennung der Fördergelder“ wettert Walter Schnell ungewöhnlich scharf über die jüngsten Aussagen der CSU-Generalsekretärin, dass die FW-Bürgermeister Fördergelder bewusst verfallen lassen würden, nur um nicht die CSU loben zu müssen.

„Viele Bürgermeister im ländlichen Raum, egal welcher politischen Couleur, verzichten lieber generell auf staatliche Fördergelder, weil ihre Gemeinden dann bis zur tatsächlichen Auszahlung oft erheblich mehr an Verwaltungs- und Personalkosten ausgegeben haben als später an Fördersummen hereinkommt.“ begründet Schnell seine Kritik. Als Beleg verweist er darauf, welcher Aufwand nötig ist, um an Fördergelder für den Neubau eines Ortsteil-Feuerwehrhauses zu kommen: „Wir hatten schon ein paar 1000 Euro an Vorleistungen für den Papierkrieg gezahlt, während noch nicht mal der Vordruck zum Förderantrag aus München verschickt war“.

Unsinnige Förderrichtlinien und -voraussetzungen            

Büchenbachs Bürgermeister Helmut Bauz und Thomas Schneider als Bürgermeister in Röttenbach sehen die Situation ebenso. „Wie frei ist denn noch unsere kommunale Selbstverwaltung, wenn wir zukünftig für jeden Pflanzenkübel in Grünflächen auf Gemeindegrund einen Förderantrag in München stellen und dafür unsere Finanzen bis zum letzten Haushaltsposten im Förderantrag offen legen müssen“ verurteilt Helmut Bauz die staatlichen Förderrichtlinien, die in Bayern „eh nach dem Gießkannenprinzip und immer kurz vor wichtigen Wahlen aus der Requisitenkammer des Staatshaushalts geholt werden, genauso wie in der Gesundheitspolitik!“.

Als stellvertretender FW-Landesvorsitzender wertet Werner Winter aus Wendelstein die Äußerungen von CSU-Generalin Haderthauer als Versuch, gezielt kritische und CSU-nahe Bürger mit erfundenen Lügengeschichten zurück ins Parteilager zu treiben und dann Gräben innerhalb des bürgerlichen Wählerlagers auszuheben und ergänzt „Fördergelder sind staatliche Gelder und keine großherzigen Liebesgaben aus der CSU-Parteikasse. Und wie selbstherrlich die CSU denkt und wirtschaftet, sieht man am besten im südlichen Landkreis Roth, mit Blick nach Heideck und Greding und auf die dortigen Wahlkampfkaspereien innerhalb der CSU.“