LANDKREIS ROTH - Für eine sachgemäße Reduzierung der Kreisumlage spricht sich die Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FW) im Landkreis Roth aus. Die Freien Wähler sind für eine Absenkung von 47,8 auf 47,5 Punkte. Damit können, so die einhellige Meinung der Freien Wähler, die wichtigen Maßnahmen im Schul- und Bildungsbereich begonnen und gleichzeitig eine geringfügige Entlastung der umlagepflichtigen Gemeinden und Städte erreicht werden.

Diesen Beschluss fasste die FW-Kreistagsfraktion bei ihrer Fraktionssitzung am Samstag in Roth. Das Ergebnis wird auch von den FDP-Kreisräten getragen, erklärte stv. Landrat Max Netter am Ende der Beratung. Zuletzt waren unterschiedliche Modelle in der Diskussion. Die Landkreisverwaltung sprach sich für ein Beibehalten des bisherigen Kreisumlagensatzes aus, einzelne Kreisräte forderten eine Absenkung der Kreisumlage bis zur Höhe der Entlastung durch den Bezirk Mittelfranken.

Freie Wähler für Reduzierung der Bezirksumlage

Über die Haushaltsverhandlungen im mittelfränkischen Bezirkstag berichtete stv. Landrat Walter Schnell. Eine zentrale Forderung der Freien Wähler im Bezirkstag sei eine deutliche Reduzierung der Bezirksumlage gewesen. Walter Schnell begründete diese Forderung vor allem mit den Haushaltsüberschüssen des letzten Jahres. Die jetzt beschlossene Absenkung von 19,9 auf 18,9 Punkte schaffe wertvolle Spielräume für dringend notwendige Baumaßnahmen bei den Umlagezahlern, den Landkreisen und kreisfreien Städten.

Investitionen für die Zukunft

Dies ermöglicht jetzt auch dem Landkreis Roth weitere Investitionen im Bildungsbereich zu tätigen. Von allen Kreisräten wurde bekräftigt, dass die Freien Wähler gerade Maßnahmen im Bildungsbereich als wertvolle Investitionen für die Zukunft betrachten. Fraktionsvorsitzender Alfred Zottmann: "Unser Landkreis Roth ist ein schulfreundlicher Landkreis und das wird mit Hilfe der Freien Wähler so bleiben!"

Probleme bereitete bei der Haushaltsaufstellung der neue Zweig der Kraftfahrerausbildung bei der Berufsschule Roth mit einem geschätzten Kostenaufwand von 7,5 Mio. Euro. Dieses neue Standbein werte die Berufsschule Roth enorm auf, meinte dazu der Hilpoltsteiner Kreisrat Michael Pfeiffer. Nachdem jetzt sowohl für die 3-fach-Turnhalle in Hilpoltstein als auch für den neuen Schulzweig in Roth ein tragbares Finanzierungskonzept stehe, könne er dem Haushalt zustimmen. 

Rückendeckung für Schneider

Volle Rückendeckung erhielt der Röttenbacher Bürgermeister und Kreisrat Thomas Schneider. Schneider hatte ein Diskussion um Vorrangigkeiten und Nachrangigkeiten angesichts der vielen auf den Landkreis Roth zukommenden Aufgaben gefordert. "Die unerwartet aufgetretenen Kostenmehrungen bei der geplanten Turnhalle in Hilpoltstein rechtfertigen Nachfragen. In den nächsten Jahren Jahren werden wir im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise noch häufiger und intensiv solche Fragen diskutieren müssen", erklärte Schneider. Das kritische Hinterfragen von Haushaltsansätzen gehöre zum Wesen der Demokratie, ergänzte Walter Schnell. Schließlich sei man auch gehalten mit den vorhandenen Steuermitteln sparsam und sorgsam umzugehen.

Zeichen für Gymnasium Wendelstein

Mit ihrem Beschluss wollen die Freien Wähler auch ein deutliches Zeichen für das Gymnasium Wendelstein setzen. Wenn die Genehmigung im Frühjahr 2009 kommen sollte, muss auch zügig mit der Planung und Umsetzung begonnen werden, folgerte Walter Schnell. Die hohen Investitionskosten fordern, so der Gredinger Kreisrat Hermann Kratzer, ein Ausloten von Finanzierungsalternativen. So müsse auch die Möglichkeit einer privaten Finanzierung im Zuge eines PPP-Modells überprüft werden.

Ausführlich wurde die Finanzsituation der einzelnen Landkreisgemeinden besprochen. Die Schere gehe, so Thomas Schneider und Dr. Reinhard Spörl, dabei sehr weit auseinander. In einer Reihe von Gemeinden ist die vom Haushaltsrecht geforderte Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt nur unter größten Anstrengungen möglich, stellten die Kreisräte Thomas Schneider und Fritz Loy fest. Loy: "Als Freie Wähler sehen wir uns als Anwalt der Gemeinden". "Wir brauchen ein vernetztes Denken in den drei kommunalen Ebenen. Überall sind Dringlichkeiten vorhanden. Wir müssen uns vor einer interkommunalen Neiddiskussion hüten", warnte Walter Schnell.