"Abgewirtschaftete Parteien liefern uns Steilvorlage"  

Roth (jr) - Gut positioniert in den Landkreisgemeinden und auf Kreisebene selbst und mit gesundem Selbstvertrauen gehen die Freien Wähler im Landkreis Roth das kommende Wahljahr 2008 an und informierten im Rahmen der Jahreshauptversammlung über die bisherigen Vorbereitungen auch ihre Mitglieder in den Ortsverbänden darüber.               

Nach der Begrüßung durch Kreisvorsitzenden und Landratsstellvertreter Walter Schnell hieß auch der Ortsverband Roth die Mitglieder aus dem Landkreis herzlich willkommen. Als Vertreter des gastgebenden Ortsverbands Roth berichtete Stadtrat Benno Basso über die aktuellen kommunalpolitischen Entwicklungen in der Kreisstadt und die Beteiligung der Freien Wähler vor allem im Rahmen des Bürgerentscheids über die Neubebauung und Neunutzung eines Industrieareals nahe der Altstadt.  

Walter Schnell resümierte als Kreisvorsitzender die Veranstaltungen und Entwicklungen im Kreisverband 2006. Bei knapp 600 Mitgliedern sind es vor allem die aktiven Ortsverbände in den Landkreisgemeinden, die wichtige Basisarbeit mit Veranstaltungen und durch ihre Mandatsträger als Stadt- und Gemeinderäte und Bürgermeister leisten. Mit neun Kreisräten im Kreistag sind die Freien Wähler in allen Ausschüssen vertreten, hoffen aber zugleich auf mehr Mandate bei den Kommunalwahlen 2008. Beim Ausblick auf 2007 ging Walter Schnell auf das 30jährige Bestehen des FW-Kreisverbands ein, das mit einem Festabend gewürdigt wird.   

"2008 haben wir mehr Chancen als je zuvor in der bayerischen Politik"

Der zweite Aspekt von Walter Schnells Ausblick galt bereits den Wahlen 2008, die er als "wichtige Meilensteine für die kommunal- und landespolitische Entwicklung der Freien Wähler" würdigte. Auf kommunaler Ebene gilt es die Zahl der Gemeinde- und Stadtratssitze sowie der Kreistagssitze auszubauen und sich zugleich auch als sachpolitisch orientierte Gruppierung in den Großstädten Bayerns zu etablieren. Die Persönlichkeitswahl der Bürgermeister und Landräte lässt zudem viele Chancen, auch die Zahl der Bürgermeister und Landräte der Freien Wähler noch zu erhöhen.

"Wir müssen unserer Klientel - den wahlberechtigten Bürgern, die sich enttäuscht von den etablierten Parteien abwenden - klar machen, daß die Freien Wähler die Alternative mit Bodenhaftung in den Gemeinden und Städten und klarer Sicht auf die Probleme ohne Parteibrille sind" gab Schnell für die Wahlen 2008 mit auf den Weg. Die Bürger sind wegen der inkonsequenten Entscheidungen der Parteien auf Landes- und Bundesebene von diesen von Grund auf enttäuscht und quittieren dies mit dem Fernbleiben bei Wahlen, hier gilt es Walter Schnell zufolge anzugreifen und die Freien Wähler als Alternative bekannter zu machen.   

 "Affäre Pauli" hat erstmals wahres Gesicht der CSU offengelegt

Angesichts der aktuellen politischen Vermutungen, ob die von der CSU "kaltgestellte" Fürther Landrätin Gabriele Pauli bei den Freien Wählern eine neue Heimat finden kann und soll, stellte Walter Schnell klar "dass diese Frau nicht umsonst 18 Jahre lang für ihren Landkreis eine gute Kommunalpolitikerin war und bestimmt nicht aus einer dummen Laune heraus ihre Kritik eingebracht hat". Vielmehr habe bei dieser bewusst auch hochgehaltenen Affäre die CSU ihr wahres Gesicht gezeigt, das nur den absoluten Machterhalt in Bayern als Ziel hat, "Frau Pauli kann und wird selbst entscheiden, ob sie weiter politisch aktiv sein will und bei welcher Gruppierung".

Als Beispiele für die Sachpolitik der Freien Wähler nannte Walter Schnell die Informationsbesuche und Kontakte zu Fachverbänden wie dem Bund Naturschutz, dem Bauernverband, der Bundeswehr und zu sozialen Organisationen. Auch gesellige Veranstaltungen bringen neben dem Erfahrungsaustausch zwischen den Ortsverbänden wichtige Informationen, wie etwa beim Sommerfest 2006 in Neuses mit der Führung durch den Mühlenbetrieb Assenbaum. Die Mitglieder rief Schnell daher auf, sich in ihren Ehrenämtern nicht nur vereinsbezogen zu betätigen, sondern auch als Mitglieder und Ansprechpartner der Freien Wähler bekannt zu machen.  

 Landeswahlgesetze machten Satzungsneufassung notwendig

Im Anschluß an den Kassenbericht von Bürgermeister Helmut Bauz (Büchenbach) und die Entlastung des Kreisvorstands stellte Vorstandsstellvertreter und Bürgermeister Thomas Schneider (Röttenbach) die Neufassung der Vereinssatzung vor. Einige Änderungen, so Schneider, wurden durch einen einzigen Ergänzungssatz im Landeswahlgesetz für Landkreis- und Gemeindewahlen nötig, eine freie Entscheidung des Kreisverbands war es zudem, den FW-Kreisverband Roth als "eingetragenen Verein" (e.V.) zusätzlich rechtlich abzusichern. Nach der Erläuterung der einzelnen Änderungen nahm die Versammlung die neue Satzung einstimmig an.

Als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag berichtete Alfred Zottmann (Spalt) von den wichtigsten Entscheidungen der letzten Monate. "Wir haben unsere verwaltungsmäßigen  und finanziellen Hausaufgaben gemacht" fasste er zusammen. Viele Projekte für die Neueinrichtung oder Erweiterung von Landkreiseinrichtungen wurden auf den Weg gebracht und auch die Haushaltsjahresplanungen sind für die nächsten Jahre realistisch durchgerechnet. Als Erfolgsmodell hat sich erneut das privatisierte Rother Klinikum mit solider finanzieller Basis erwiesen und anteilig gerecht wurde auch die gesenkte Kreisumlage an die Gemeinden verteilt.  

"Wahl-Arbeitskreise" haben mit den Vorbereitungen begonnen

Den Kurzvorträgen unter dem Motto "Impulse" von Walter Schnell aus Kammerstein ("Der Landkreis Roth und die Metropolregion Nürnberg"), Fritz Loy aus Thalmässing ("Gentechnik und ihre Gefahren"), Peter Weidner aus Schwanstetten ("Probleme und Chancen der aktuellen Schulpolitik"), Dr. Ulrich Karl aus Allersberg ("Die Gesundheitsreform und ihre Folgen") und Thomas Schneider aus Röttenbach ("Familienpolitik zwischen gestern und morgen") folgte Werner Winter aus Wendelstein als stellvertretender FW-Landesvorsitzender mit Informationen zur Wahlvorbereitung des FW-Landesverbands Bayern für die Kommunalwahlen 2008.

Auf die Landkreisebene und den Kreisverband Roth konkret umgesetzt folgten die Kurzberichte der drei Wahl-Arbeitskreise. Für den Aspekt "Inhalte" stellte Peter Weidner die ersten Ergebnisse der Themensammlung vor, Thomas Schneider präsentierte einige Ideen für den Bereich "Werbung" und Helmut Bauz ging für den Arbeitskreis "Finanzen" auf mögliche Finanzierungsmodelle für den Wahlkampf 2008 ein. Michael Schmitz aus Abenberg warb für die Fortbildungsangebote des Bildungswerk der Freien Wähler und Kreisgeschäftsführerin Isolde Krahle ging in ihrem Bericht besonders auf die nächsten FW-Veranstaltungen im Landkreis ein.