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21. Februar 2007

"Die Gesundheitsreform ist sozialistischer Murks"

Freie Wähler im Kreis Roth ärgert Gesundheitsreform und CSU-Theater

Röttenbach (jr) - Die Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2008 waren ebenso Thema der Kreisvorstandssitzung der Freien Wähler im Landkreis Roth wie aktuelle landes- und bundespolitische Themen. Kritisch hinterfragt wurden dabei neben der jüngst beschlossenen Gesundheitsreform auch das andauernde Kompetenzgerangel der CSU für die "Nach-Stoiber-Ära", die Bayern mehr schade als voranbringe.             

In Röttenbach begrüßte Karl-Erwin Freudenberger für den gastgebenden Ortsverband die Freien Wähler aus dem Landkreis und informierte über den Ortsverband und die ersten Vorplanungen zur Kommunalwahl 2008. Im größeren Rahmen blieb dieses Thema dominant, als die drei Leiter der internen Arbeitskreise zur Kommunalwahl ihre Berichte abgaben. Für die Gruppe "Themen und Inhalte" stellte Peter Weidner (Schwanstetten) eine Themensammlung vor, Bürgermeister Thomas Schneider (Röttenbach) ging auf "Werbemittel" ein und Bürgermeister Helmut Bauz (Büchenbach) bilanzierte den Aspekt "Wahlfinanzierung". 

Ergänzend zu den internen Informationen für den Kreisverband Roth versicherte der stellvertretende FW-Landesvorsitzende Werner Winter (Wendelstein), dass der Landesverband für die kommende Kommunalwahl bayernweit einheitliche Grundwerbemittel vorbereitet hat, die in Kürze den Kreis- und Ortsverbänden zur Verfügung stehen werden. "Unser großer Vorteil bei der nächsten Wahl liegt darin, diesmal landesweit mit einem einheitlichen Erscheinungsbild als Wiedererkennungssymbol für die Bürgerinnen und Bürger antreten zu können" fasste Winter zusammen, was Kreisvorsitzender Walter Schnell als immensen Vorteil bestätigte.  

Landkreisweit gute Kandidatenlisten und Bürgermeisterkandidaten

Zur Freude von Kreisvorsitzendem Walter Schnell berichteten die Vertreter der Ortsverbände beim Thema "Wahlvorbereitungen" von guten Fortschritten für die Gemeinderats- und Stadtratslisten und, dass in fast allen Gemeinden mit Bürgermeisterwahl Kandidaten oder bisherige Amtsinhaber wieder für die Freien Wähler antreten werden. Ergänzend zu den Vorbereitungen der Generalversammlung wurde beschlossen, das 2007 anstehende 30jährige Bestehen des Kreisverbands und den 35.Geburtstag der FW-Kreistagsfraktion mit Ehrungen und einem offiziellen Fest zu feiern.

Hart gingen die anwesenden FW-Kommunalpolitiker mit dem anhaltenden CSU-Theater um die Nachfolgeregelung für Stoiber ins Gericht. Als stellvertretenden Landesvorsitzender betonte Werner Winter, dass sich die FW bewusst aus der politischen Schlammschlacht der CSU intern wie auch der Attacken der bayerischen Oppositionsparteien herausgehalten habe und weiter bei ihrer Sachpolitik geblieben sei. Zu Bedauern, so Winter und Alfred Zottmann (Spalt) als FW-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, ist dabei, dass die CSU mit ihrem offen ausgetragenen Konflikt mit Hang zur Selbstzerstörung anstehende wichtige landespolitische Sachentscheidungen ins Abseits gedrängt hat.

Dank Gesundheitsreform droht auf dem Land Verlust der Gesundheitsversorgung

Nach dem Rückblick auf den Besuch der Freien Wähler bei der Bundeswehr in Roth und das jüngste Treffen mit dem Bund Naturschutz sowie dem Bericht aus dem Kreistag durch Alfred Zottmann stand die aktuelle Gesundheitsreform als Thema an. Dr.Ulrich Karl (Allersberg) und Jörg Ruthrof (Wendelstein) kritisierten die kurz zuvor beschlossene Reform als falschen Schritt zur "sozialistisch und zentralistisch gesteuerten Gesundheitsversorgung". Die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum und damit der oft erste und wichtigste medizinische Ansprechpartner für die Bevölkerung vor Ort wird durch eine falsche Honorarpolitik gefährdet.

Angesichts der in der Reform geplanten Gesundheitszentren in den Städten mit Ärztehäusern und großen Gemeinschaftspraxen nach DDR-Vorbild droht im ländlichen Raum der Verlust der medizinischen Grundversorgung. Schon jetzt kämpfen die niedergelassenen Fach- und Allgemeinärzte darum, Nachfolger für ihre Praxen zu bekommen. Wenn die auf überörtliche Zentren konzentrierten Gesundheitszentren kommen, werden die jungen Ärzte um der eigenen beruflichen Zukunft willen dorthin gehen und die Landbevölkerung muss lange Wege in die Städte zu diesen Gesundheitszentren auf sich nehmen.         

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