„Regierung möchte, dass die Hausärzte aussterben“

Roth (jr) - Schwere Geschütze gegen Sozialministerin Stevens, die Bundesregierung, die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigung fuhren die Freien Wähler zusammen mit dem Hausärzteverband und Renate Hartwig als Vertreterin einer Patienteninitiative bei einem Informationsabend in der Stadthalle Roth auf, als sie die über 150 Zuhörer über die wahren Hintergründe bei der Neuregelung des Gesundheitssystems aufklärten.           

FW-Kreisvorsitzender Walter Schnell und Elisabeth Bieber als stellvertretende Rother Bürgermeisterin und FW-Ortsvorsitzende stellten den über 150 Zuhörern mit vielen Fach- und Allgemeinärzten bis aus Schwaben und der Oberpfalz darunter bei der Begrüßung die Podiumsteilnehmer mit Dr. Jürgen Bittner vom Hausärzteverband und Renate Hartwig von der Patienteninitiative „Patient-informiert-sich“ als Rednern vor sowie Allgemeinarzt Dr. Stefan Singer (Abenberg) und Zahnarzt Dr. Ulrich Karl (Allersberg) als FW-Stadt- bzw. Gemeinderäte, Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger und seinen Stellvertreter Werner Winter (Wendelstein).  

Als Moderator umriss Walter Schnell einige Hauptprobleme im Gesundheitssystem: Gut ausgebildete junge Ärzte gehen ins Ausland oder in andere Berufsbereiche anstatt sich niederzulassen, weil sie das kränkelnde deutsche Gesundheitssystem durchschauen. Die Krankenhäuser haben über 30% Verluste; 40 % aller Kliniken planen sogar langfristig in allen Berufsgruppen den Stellenabbau. Die Krankenkassen erhöhen ihre Mitgliedsbeiträge und streichen im Gegenzug immer mehr ärztliche Grundleistungen aus ihren Pflichtleistungen. So gerät die wohnortnahe und qualifizierte Gesundheitsversorgung in Gefahr, während die großen Parteien diese Probleme nicht sehen und nicht erkennen wollen.

Durchschnittsalter der Hausärzte in Mittelfranken liegt bei 56 Jahren

Für den Bayerischen Hausärzteverband bilanzierte der in Roth niedergelassene Arzt Dr. Jürgen Bittner die aktuelle Situation im Detail. So war bereits zu Seehofers Zeiten als Gesundheitsminister und seinen Reformplänen abzusehen, dass die Gesundheitsversorgung mit Fach- und Allgemeinärzten in Mittelfranken langfristig wegen Überalterung in Gefahr ist. Im Bereich Mittelfranken-Süd ist derzeit nur ein Allgemeinarzt unter 35 Jahre alt und über 70% aller praktizierenden Ärzte in der Region zwischen 51 und 68 Jahren alt, wenn die Kassenzulassung automatisch endet. Das Durchschnittsalter der hiesigen Hausärzte liegt damit bei 56 Jahren.

Waren zudem im Jahr 2000 etwa 40% aller Städte und Landkreis wegen guter Auslastung mit Facharzt- und Hausarztpraxen „Sperrgebiet“ bei Neugründungen von Praxen, fehlen 2007 bereits in über 80 % aller bayerischen Landkreise und Städte niedergelassene Ärzte, wobei der ländliche Raum besonders stark betroffen ist. Was fehlt, sind die jungen Ärzte, aber die haben längst ihren Arztkittel an den Nagel gehängt und arbeiten in Branchen wie der Forschung oder sind ins Ausland gegangen, um dort als Arzt besser arbeiten zu können.  

Falsches Spiel der Krankenkassen und von Sozialministerin Stevens        

Besonders perfide agieren Dr. Jürgen Büttner zufolge die Krankenkassen und die „Kassenärztliche Vereinigung“ des Landes Bayern: Die Krankenkassen schröpfen als „Gesundheitskassen“ getarnt den Patienten finanziell mit immer höheren Beiträgen. Zugleich versuchen sie wegen des gestiegenen finanziellen Eigenbedarfs z.B. für die Umwerbung neuer Mitglieder bei den Ausgaben für die erbrachten Leistungen der Ärzte an ihren Kassenmitgliedern zu sparen. Und als Krönung versuchen sie im Hintergrund über die Kassenärztliche Vereinigung, die Fach- und Allgemeinarztgruppen über die Budgetzahlungen gegeneinander aufzuhetzen.

Nicht besser kam Bayerns Sozialministerin Stevens weg: Ihr angeblicher „Rettungsschlag“ für die Hausärzte mit der Einführung eines eigenen Hausärzte-Budgets per Gesetz auf bundesdeutscher Ebene war eine gut geplante Finte: Dr. Büttner zufolge war die CDU dagegen und ließ nur um den Anscheins willen die Ministerin für die CSU auf der Fachsitzung den Antrag stellen und die SPD wollte beim ganzen Reformtrubel keine neuen Finanztöpfe aufmachen. Daher wurde der Antrag auf unbestimmte Zeit zurückgestellt und „mit Zielort Arktis auf Eis gelegt“.

Verstrickungen der Industrie in den Gesundheitsbereich

Wesentlich schlimmer ist die von der Politik geduldete und geförderte wirtschaftliche Überprägung des Arztberufs, wobei die Arzneimittelindustrie wie die Computerbranche und der Dienstleistungssektor versuchen, Monopole im Gesundheitsbereich für sich zu schaffen. Dies geschieht durch gezielte Kooperation verschiedener Branchen wie im Fall der „Compu-Group“ oder durch Übertölpelung der Länder-KV’en wie in Hessen, wo jetzt nicht mehr der Arzt mit dem Patienten die individuelle Diabetesbehandlung berät, sondern ein von der dortigen KV propagiertes Computerprogramm.

Als ersten Schritt prophezeite Dr. Jürgen Bittner das von der Politik gesteuerte Aushungern der Hausärzte, danach deren Aussterben und als Notnagel beim „überraschenden Erwachen“ der Politik das aus dem amerikanischen Gesundheitswesen übernommene „Gemeindeschwestern“-System als Billigersatz mit landesweit zentral gelegenen Behandlungszentren, um zugleich die Krankenhäuser zu entlasten. „Wer dieses System will, soll weiterhin CSU wählen; wer Verbesserungen im Gesundheitssystem will, sollte sich bei anderen Gruppierungen informieren und diese wählen“ war abschließend die ernstgemeinte Empfehlung an alle Zuhörer im Saal.

„Freie Patienten wollen einen freien Arzt und keinen versklavten Firmenvertreter“

Renate Hartwig ging als zweite Rednerin des Abends und mit ihrer Erfahrung als Buchautorin über die Fehler im Gesundheitssystem sowie als Organisatorin der Patienteninitiative „Patient informiert sich“ (mehr dazu im Internet unter „www.patient-informiert-sich.de“) noch direkter und härter mit den Verantwortlichen ins Gericht. „Ich will vertrauenswürdige freie Ärzte, die mich in Gesundheitsfragen individuell beraten und keine versklavten und von Firmengruppen bezahlte Gesundheitsmanager mit Erfolgsdruck zum Verschreiben der Mittel ihrer Sponsoren“ machte sie ihre Einstellung zur Entwicklung im Gesundheitssystem in den letzten Jahren deutlich. 

Die Gesundheitsreform, die Hartwig anfangs noch für den richtigen Ansatz zur Lösung hielt, hat nach ihren Worten insgesamt nur mehr Probleme geschaffen und heute nur zwei Gewinner: die Arzneimittelindustrie und die Apothekenketten. „Wir Patienten müssen uns auch fragen: Wie lange noch wollen wir unsere Hausärzte ausnutzen, wenn diese pro Patient und Behandlung im Monat 16-, ¤ bekommen und wir dem Handwerksmeister pro Meisterstunde 70-, ¤ zahlen ohne zu klagen?“ gab sie als ein Motiv an, warum sie die Initiative „Patient informiert sich“ gegründet hat und damit für die Rechte der Patienten wie für die Hausärzte und deren Freiberuflichkeit kämpft „solange Frau Stevens absichtlich Bayerns Gesundheitssystem ruiniert“.

Auch die 2008 zur Einführung vorgesehene „elektronische Gesundheitskarte“ fand bei Renate Hartwig keine Gnade vor allem im Hinblick auf die angebliche „Datensicherheit“. „Es ist nicht eine Karte pro Patient, sondern eine Karte zwei Duplikaten für den Hausarzt und den Apotheker pro Patient. So gibt es schon zwei Möglichkeiten für Hacker, an die gewünschten Daten heranzukommen“ gab sie zu bedenken, zumal behinderte und pflegebedürftige Patienten mit einem Betreuer leicht Opfer von Datenmissbrauch werden können. „Für die europäische Arzneimittel- und Versicherungsbranche hat allein der Besitz der Stammdaten dieser „e-card“ einen finanziellen Informationswert von acht Milliarden Euro“.

Aufruf an die Ärzte zum Zusammenhalt gegen KV und Krankenkassen

Wie ihre Vorrednerin riefen in der folgenden Diskussion die beiden FW-Kommunalpolitiker Dr. Stefan Singer und Dr. Ulrich Karl die Ärztekollegen dazu auf, sich nicht untereinander zu bekämpfen, und die Patienten, ihre Ärzte gerade als Vertrauenspersonen im Kampf gegen die zunehmenden Bürokratiehürden der KV und der Krankenkassen zu unterstützen. Das Schlusswort nach den Anregungen und Fragen der Zuhörer oblag FW-Landesvorsitzendem Hubert Aiwanger, der eloquent nochmals die Kernpunkte der Kritik zusammenfasste und die Entwicklung im Gesundheitssystem mit der im Energiebereich verglich.

„Die CSU hat ohne Zwang die Liberalisierung der Energieversorgung durchgesetzt und jetzt klagen die gleichen Politiker, dass sie die aktuellen Teuerungen im Strommarkt nicht mehr kontrollieren oder rückgängig machen können. Genauso höhlen sie seit Jahren unser gut durchdachtes Gesundheitssystem im Bunde mit gewinnorientierten Wirtschaftsverbänden aus, um irgendwann festzustellen, dass unser Gesundheitssystem amerikanische Versorgungsverhältnisse angenommen hat“ monierte er und rief die Zuhörer auf, die Freien Wähler bei ihrem Vorhaben zu unterstützen, die bayerische „Einparteienregierung“ 2008 zu beenden.