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Pressemitteilung

Bezirkstagsfraktion der Freien Wähler Mittelfranken

 

Freie Wähler Mittelfranken zu den Bezirkskliniken: „Satiriker – und nicht Sanierer - dürfen alles!“

MITTELFRANKEN / ANSBACH - Die Faktion der Freien Wähler (FW) im mittelfränkischen Bezirkstag sieht mit Blick auf die Bezirkskliniken Mittelfranken Licht und Schatten. Die wirtschaftliche Entwicklung stellt sich gegenwärtig vergleichsweise positiv dar, wofür allen fleißigen und kompetenten Mitarbeitenden sowie dem Vorstand Dank und Anerkennung gebührt. Gleichwohl ist für Euphorie kein Raum angesichts der gewaltigen künftigen Herausforderungen: vor allem bauliche Themen und die weiter schwierig bleibende Finanzierungsituation für Krankenhäuser im Allgemeinen. Zudem braucht es dringend Verbesserungen im Umgang miteinander und bei der öffentlichen Wirkung.

Künftig müsse die personelle Ausstattung zügiger dem gestiegenen Wachstum angemessen folgen, um auch weiter eine hohe Qualität für die Patienten zu erreichen und um als attraktiver Arbeitgeber im Wettbewerb bestehen zu können. “Zufriedene Mitarbeitende führen zu zufriedenen Patienten“, folgern die Bezirksräte der FW.

 

„Seit Monaten beunruhigt die Freien Wähler das öffentliche Bild der Bezirkskliniken ganz enorm. Hier sehen wir ein echtes Unternehmensrisiko!“, macht Bezirksrat und Landrat Armin Kroder unmissverständlich klar. „Es geht uns insgesamt um professionelle Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Fehler müssen benannt und aufgearbeitet, Märchen und fake news aber auch als solche entlarvt werden. Das ist im besten Sinne konservativ.“ Die permanent negative Berichterstattung schade den Bezirkskliniken und trage zu einer hohen Verunsicherung der Mitarbeitenden bei.

Kritik an der Geschwätzigkeit einzelner Verwaltungsräte

Die Sitzungen des Verwaltungsrats sind grundsätzlich nichtöffentlich, weshalb die Freien Wähler mit Informationen sorgsam umgehen. Aus diesen Gründen, insbesondere um den Ruf der Bezirkskliniken nicht zu beschädigen, halten sich die FW mit Mitteilungen an die Öffentlichkeit zurück. Leider gebe es aber eine muntere öffentliche Plauderei aus dem Verwaltungsrat über Unternehmensinterna – aus Geschwätzigkeit, aus Wichtigtuerei, aus Eitelkeit, aus Wahlkampftaktik, aus Nachlässigkeit?

 

Die FW werden ernsthaft prüfen, diese undichten Stellen staatsanwaltlich ausleuchten und würdigen zu lassen. „Es ist hier gegenwärtig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Bezirkskliniken leider wohl kaum mehr möglich“, stellt Fraktionsvorsitzender und 1. Bürgermeister Walter Schnell fest, „Parteipolitik frisst hier Sachpolitik, und der Verwaltungsratsvorsitzende und Bezirkstagspräsident Richard Bartsch (CSU) macht ebenso wie der Vorstand nicht immer eine glückliche Figur“.

 

Die Freien Wähler fordern seit langem, dass in den Sitzungen des Verwaltungsrats deutlich öfter Vertretungen der Pflegenden, der Ärzteschaft und der weiteren Mitarbeitenden teilnehmen und ihre Sicht der Dinge sagen können. Leider geschieht das viel zu wenig.

 

Die gegenwärtig laufende externe Sonderprüfung ging ein entsprechender Antrag der FW im Bezirkstag voraus. Die Freien Wähler wollten die vielen und erheblichen Vorwürfe gegen den Vorstand Helmut Nawratil vorurteilsfrei, unabhängig und sachgerecht prüfen und bewerten. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden voraussichtlich im September 2018 vorliegen. Dabei erwarten die FW, dass die Veröffentlichung nicht erst nach der Wahl im  Herbst erfolgt.

Entlastung des Vorstands ist gegenwärtig pflichtwidrig

Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der FW unverständlich und gegenwärtig pflichtwidrig, dass der Verwaltungsrat mit diesem (Nicht-)Kenntnisstand am 5. Juni 2018 die Entlastung ohne Not mehrheitlich beschloss. Auch das werde – bei negativen Untersuchungsergebnissen - viele recht unangenehme Haftungsfragen auslösen. Ferner komme für die FW eine Vertragsaufhebung mit Abfindungszahlungen an den Vorstand derzeit nicht in Betracht.

 

„Wir erwarten vom Vorstand eine dem Gehalt entsprechende deutliche Steigerung der persönlichen Performance, insbesondere bei der kommunikativen und sozialen Kompetenz sowie eine angemessene politische Kultur im Verwaltungsrat“, sind sich Schnell und Kroder einig.