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STRABS

Volksbegehren Straßenausbaubeiträge (STRABS)

München - Januar 2018 -Am heutigen Montag, dem 22.01.2018, starten die Freien Wähler die Unterschriftenaktion für das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Für die Zulassung des Volksbegehrens werden mindestens 25.000 Unterschriften stimmberechtigter Bürger aus Bayern benötigt. Dazu werden in den kommenden Wochen entsprechende Unterschriftenlisten in der Gemeinde verteilt werden. Warum haben die Freien Wähler und weitere Unterstützer (siehe: Unterstützer (Externer Link) ) diese Initiative angestoßen? Hier die Gründe:

Straßenausbaubeiträge sind

  • existenzbedrohend für viele Anlieger
  • ungerecht, da die Straßen die Allgemeinheit nutzt, nicht nur der Anlieger UND die Bürger in finanzschwachen Kommunen häufig mit höheren Sätzen zur Kasse ,,gebeten" werden als die Anlieger in finanzstaken Städten und Gemeinden
  • ein Bürokratiemonster (Beispiel München: Verwaltungsaufwand wäre höher als die Einnahmen!)
  • ein ungeliebter Zwang für die Kommunen ("sollen = ,,müssen"! Verstoß gegen angebliche ,,kommunale Selbstverwaltung"!)
  • streitanfällig (hunderte Gerichtsverfahren und Widerspruche gegen Beitragsbescheide anhängig)
  • schädlich für den Frieden in den Kommunen Da weder ein ,,Weiter-So!" noch eine ,,Kann-Regelung" zielführend sind, gibt es nur eine Entscheidung
  • Straßenausbaubeiträge abschaffen Bürger entlasten!

Die Staatsregierung handelt nicht!

Also: VOLKSBEGEHREN

In der Pressemitteilung vom 17.01.18 nimmt Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Beauftragter des Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wie folgt Stellung:

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Beauftragter des Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, bekräftigt, dass die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens auch nach der Ankündigung der CSU-Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge streichen zu wollen, wie beabsichtigt am Montag, 22. Januar 2018, beginnen wird.

MdL Aiwanger: „Bisher läuft es wie geschmiert, die CSU hat nur 4 Wochen nach Ausrufung des FREIE WÄHLER-Volksbegehrens ihre Meinung um 180 Grad geändert. Leider sind alle Ankündigungen, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen, sehr schwammig. Offenbar haben wir die CSU im Schlaf überrascht und sie haben bis heute keine konkreten Vorstellungen, weder zur Finanzierung noch zu den Übergangsfristen.“ Es sei schon erstaunlich, dass eine Alleinregierung so inhaltslos dastehe.

Die FREIEN WÄHLER fordern, die wegfallenden Anliegerbeiträge künftig aus allgemeinen Steuermitteln über einen Fördertopf des Freistaates über 150 Millionen Euro jährlich abzudecken, damit der Einnahmeausfall der Kommunen ersetzt wird und der Sanierungsstau abgearbeitet werden kann. Außerdem müssten alle noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen beitragsfrei gestellt werden, was auch eine Rückzahlung von bereits geleisteten Vorauszahlungen bei noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen bedeutet, so Aiwanger. Dies müsste aus dem Fördertopf als erstes bedient werden.

Die Straßenausbaubeiträge müssen weg – und zwar jetzt

Aiwanger traut der CSU auch aufgrund der schlechten Erfahrungen mit dem G9-Volksbegehren nicht über den Weg: „Beim G9 hat es fünf Jahre gedauert von unserem Volksbegehren 2013 und der damaligen Ankündigung der CSU, sie werde es schon ändern, bis zum holprigen Beginn der Umsetzung 2018. Dieses Herumtaktieren werden wir der CSU bei den Straßenausbaubeiträgen nicht durchgehen lassen. Für uns ist klar: Die Straßenausbaubeiträge müssen weg – und zwar jetzt.“

Aiwanger fordert die CSU auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und schnellstens ein Gesetz auf den Weg zu bringen, mit dem ein endgültiger Schlussstrich unter die  Straßenausbaubeiträge gezogen werden kann. Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende: „Die schwülstige Ankündigung der CSU, einen Pakt mit den kommunalen Spitzenverbänden schmieden zu wollen, ist von diesen zu Recht zurückgewiesen worden. Wir brauchen keinen Pakt, wir brauchen einen Fördertopf, ganz einfach. Sachpolitik statt martialischer Kriegsrhetorik.“

Das Volksbegehren, an dem sich zusammen mit den FREIEN WÄHLERN zahlreiche Verbände und Bürgerinitiativen aus ganz Bayern beteiligen, wird deshalb so lange weitergetrieben, bis das dazu nötige Gesetz im Landtag im Sinne der FREIEN WÄHLER und der Bürgerinitiativen umgesetzt ist, betont Aiwanger. Der Start für die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - Bürger entlasten“ erfolgt durch FREIE WÄHLER, Verbände und Initiativen am 22.01.18 auf einer Pressekonferenz um 11 Uhr im Hofbräukeller in München.

Infos zum Volksbegehren unter:

www.volksbegehren-strabs.de (Extern Link)

Unterschriftenlisten anfordern oder selbst ausdrucken? Hier geht es zu den Informationen>>>(ExternerL Link)