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Rote Karte für die STRABS

Rote Karte für die STRABS

 

Die FREIEN WÄHLER Bayern haben eine Unterschriften-Aktion auf Zulassung des Volksbegehrens „Straßenausbaubeiträge abschaffen – Bürger entlasten“  ins Leben gerufen.

Dazu möchte der Kreisverband einige Informationen an interessierte Bürger des Landkreises Roth weitergeben, die dieses Volksbegehren mit Ihrer Unterschrift unterstützen möchten.

Die Unterschriften müssen in den jeweiligen Gemeinden der Unterzeichner  geleistet werden, da diese von den zuständigen Gemeinden geprüft werden müssen.

Deshalb bittet der FW-Kreisverband darum, dass Sie direkt Kontakt zu den jeweiligen Ortsverbänden der FREIEN WÄHLER im Landkreis aufnehmen!

 

Folgende Voraussetzungen müssen beim Unterschreiben beachtet werden:

-          Es dürfen nur Bürger der jeweiligen Gemeinde auf den einzelnen Unterschriftenlisten unterschreiben.

-          Unterschriften von Bürgern aus anderen Gemeinden sind nicht gültig.

-          Alle nicht leserlichen und unvollständigen Angaben des Unterzeichners sind ungültig.

-          Der Unterzeichner muss Deutscher im Sinn des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz sein.

-          Er muss mindestens 18 Jahre alt sein.

-          Seit mindestens 3 Monaten in Bayern seinen Hauptwohnsitz haben.

-          Er darf nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sein.

Weiterhin muss beachtet werden, dass jede/jeder Stimmberechtigte nur auf einer Liste persönlich unterschreiben darf.

 

Der Kreisverband Roth der FREIEN WÄHLER bedankt sich schon im Voraus für die Unterstützer des Volksbegehrens.

 

Franz Miehling

Kreisgeschäftsführer