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Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler vom 16. Januar 2015



Freie Wähler im Landkreis Roth:

Keine Freihandelsabkommen zulasten von Bürgern, Mittelstand und Kommunen – Für strukturelle Stärkung der Region


ROTH/HILPOLTSTEIN - Die Freien Wähler erteilen eine klare Absage an die beiden geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. „Wir Freien Wähler sagen ja zu Handelsbeziehungen auf vernünftiger Grundlage, lehnen aber die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen rigoros ab,“ so stv. Landrat Walter Schnell bei der Sitzung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler in Hilpoltstein.


„Wir brauchen kein Europa der Konzerne, vielmehr ein Europa der Bürger,“ fordert Helmut Bauz, Bürgermeister von Büchenbach. FW-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Hermann Kratzer: „Die Bürger, der Mittelstand und die Kommunen dürfen nicht die Verlierer neuer Freihandelsabkommen werden! Wir fordern Transparenz!“ Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler im Landkreis Roth stellt sich eindeutig gegen die Privatisierung des Trinkwassers, den Abbau der Bürgerrechte, die Absenkung der Arbeitnehmerrechte sowie der Umweltstandards.

 

Stromtrassen nicht erforderlich

Bürgermeister Manfred Preischl (Greding) sprach sich bei dem Treffen der Freien Wähler für die regionale Energiewende als größtmögliche Wertschöpfung vor Ort aus. Preischl: „Neue Stromtrassen sind nicht nötig, wenn wir die Energiewende vor Ort anpacken.“ Er  plädierte klar gegen den Bau neuer Gleichstromtrassen.

 

Schnell: „Derzeit sind die Freien Wähler in Bayern die einzige politische Kraft, die eindeutig die geplanten Stromtrassen ablehnt.“ Aus Sicht der der Kreistagsfraktion der Freien Wähler müssen die  Bürger bei der Entscheidungsfindung besser eingebunden und ernst genommen werden. Diese Position wurde kürzlich von den Landesdelegiertenversammlung der Freien Wähler einstimmig in einer Erklärung bekräftigt.

Neue Strukturpolitik für Franken

Eine Stärkung der mittelfränkischen Gemeinden, Städte und Landkreise fordern die Mandatsträger der Freien Wähler im Landkreis Roth. Aus deren Sicht könne das Problem der Finanzschwäche des Bezirks Mittelfranken nicht nur über die Anhebung der Bezirksumlage gelöst werden.

 

„Eine vernünftige kommunale Selbstverwaltung kann man nur mit finanziell gesunden Kommunen aufbauen,“ sagt Bürgermeister Thomas Schneider aus Röttenbach. „Wir brauchen eine neue Strukturpolitik für Franken, damit die strukturellen Nachteile gegenüber dem Süden des Freistaats nicht noch weiter zunehmen,“ fordert Walter Schnell für die Bezirkstagsfraktion der Freien Wähler in Mittelfranken.