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FW für Abschaffung der Mautsysteme

 

FREIE WÄHLER starten in Rheinland-Pfalz bundesweite Aktion gegen Wegezölle

Kamen / Bad Dürkheim 10.01.15 - FREIE WÄHLER Länderrat (kleiner Parteitag) beschloss bereits am 18.10.2014 in Kamen einstimmig unser Eintreten gegen die PKW-Maut und für ein mautfreies Europa. Der erfolgreiche Auftakt fand an diesem Wochenende im Rahmen einer Mitgliederversammlung der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Rheinland-Pfalz mit rund 120 Teilnehmern in Bad Dürkheim statt. Mit diesem Votum im Rücken startet nun eine bundesweite FREIE WÄHLER Kampagne zu diesem Thema.


Europaabgeordnete Müller: "Wir werben auch im Europaparlament für Abschaffung der Mautsysteme" Die FREIEN WÄHLER hatten sich von Anfang an gegen die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt. Als "Rohrkrepierer" und diffamierende "Ausländermaut" wurde das Vorhaben gegeißelt. Angesichts immer neuer Unklarheiten und Ungereimtheiten sehen die FREIEN WÄHLER die Unterstützung der Mautpläne durch die Bürger immer stärker bröckeln.

Die FREIEN WÄHLER gehen nun noch einen Schritt weiter und fordern europaweit freie Fahrt und die Abschaffung der Maut in allen EU-Ländern. "Wegezölle sind in einem zusammengewachsenen Europa nicht mehr zeitgemäß", kritisiert Rheinland-Pfalz-Landeschef Stephan Wefelscheid. Er hält Mautabgaben für antieuropäisch, rückwärtsgewandt, unnötig, ineffizient und einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Symbolisch durchfuhr Wefelscheid heute mit Bundeschef Hubert Aiwanger und der Europaabgeordneten Ulrike Müller in Bad Dürkheim (RLP) eine Mautmauer.

Die FREIEN WÄHLER fordern die Bundesregierung auf, vom Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Pkw-Maut abzusehen. Sie appellieren an die Ländervertreter im Bundesrat, die Einführung einer Pkw-Maut abzulehnen. Auf der Kampagnenwebseite www.mautfreie.eu können Bürger eine Online-Petition gegen die Mautpläne unterschreiben.

 

Die FREIEN WÄHLER verlangen stattdessen eine deutsche Initiative auf EU-Ebene für ein mautfreies Europa, umallen Europäern auf allen Straßen der Europäischen Union freie Fahrt zu ermöglichen. Wefelscheid: "Viele Entwicklungen haben als Vision begonnen. Statt ein Hochschaukeln von Mautkosten gehören diese Wegezölle besser abgeschafft." Darum gehe es und um eine Forcierung der Idee "Freie Fahrt für alle Bürger in Europa".

 

Müller: "Dafür werden wir auch im Europäischen Parlament werben. 28 verschiedene Mautsysteme können nicht das Ziel eines europäischen Einigungsprozesses sein. Wer sinnvollerweise Grenzen und Schranken beseitigt, muss auch Wegezölle als Schranke beseitigen. Mobilität und damit auch die Straßenbenutzung ist ein Grundrecht der Menschen. Dafür zahlen die Bürger jährlich bereits seit Jahrzehnten zig Milliarden Steuer-Euro."

 

Aiwanger sieht in Verbindung mit der Pkw-Maut in Deutschland den Versuch der CDU/CSU, das deutsche Autobahnnetz an Investoren zu verscherbeln, die dann über den Wegezoll alle Autobahnnutzer abkassieren können. „Seehofer ist dann in Pension, wenn er das Unheil angerichtet hat und Dobrindt bekommt sicher einen lukrativen Aufsichtsratsposten in der Autobahn-Betreibergesellschaft. Das wollen wir FREIEN WÄHLER verhindern“, so Aiwanger.

 

 

Wie können Sie die Kampagne unterstützen?

Unterschreiben Sie die Online-Petition unter

https://www.openpetition.de/petition/online/mautfreies-europa-statt-auslaendermaut

Mit jedem Unterzeichner steigt die Relevanz unserer Kampagne und damit die Aufmerksamkeit von Bevölkerung und Medien für das Thema. Animieren Sie auch Freunde, Familie und Bekannte zur Unterzeichnung. Die PKW-Maut betrifft jeden Autofahrer in ganz Deutschland.

Die offizielle Seite zur Kampagne ist seit Samstag online erreichbar unter www.mautfreie.eu - sie verweist auch auf die Online Petition zum Thema.