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Gillamoos 2014 - Pressebericht

Politischer Schlagabtausch der FREIEN WÄHLER auf dem Gillamoos 2014

Pressemitteilung vom 8.9.2014

Aiwanger: FREIE WÄHLER sind der Pate der politischen Vernunft in Bayern und Deutschland

Abensberg. Die FREIEN WÄHLER haben am Montag vor rund 800 Gästen auf dem Politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg ihre traditionelle politische Kundgebung abgehalten. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg, Harald Hillebrand, begrüßte neben Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger sowie zahlreichen regionalen Mandatsträgern unter anderem die Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Europaabgeordnete Ulrike Müller, den Landtagsabgeordneten Benno Zierer sowie den früheren Abgeordneten Manfred Pointner (beide Freising).

 

 

Zum Auftakt seiner Rede erklärte Aiwanger, Aufgabe der Politik sei es, „den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden“. Die traurige Realität sei jedoch, „dass viele Parlamentarier in Land und Bund inzwischen vor allem den Nutzen der Lobbyisten mehren. Die CSU hat mittlerweile mehr Schaden angerichtet als der Borkenkäfer im Bayerischen Wald – und dort herrscht Kahlfraß“. Aiwanger übte massive Kritik an den Mautplänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt: „Eine Maut nur für Ausländer ist nicht durchsetzbar, sie bringt nicht genügend ein und schadet unserer grenznahen mittelständischen Wirtschaft massiv.“ Das Ziel der Bundes-regierung sei die Privatisierung der Autobahnen. „Dann gehören am Ende die mit unseren Steuergeldern bezahlten Straßen nicht mehr uns, sondern einem internationalen Investor. Dann ist aus deren Sicht die ‚letzte Gerechtigkeitslücke‘ geschlossen – weil die Deutschen abkassiert werden!“ Die Verkehrswege gehörten zur öffentlichen Daseinsvorsorge und müssten daher unbedingt in der Hand des Staates bleiben.

 

Weiterer Schwerpunkt der Rede Aiwangers: die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. „Wir kämpfen dafür, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht privatisiert wird, egal ob es um die Privatisierung des Trinkwassers, der Energieversorgung oder unseres Straßennetzes geht. Der Investitionsschutz für Großkonzerne zulasten von Staaten in TTIP und CETA sind unakzeptabel und deshalb müssen diese Abkommen unbedingt gestoppt werden.“

 

Weiter forderte Aiwanger mehr Verlässlichkeit der Politik, die Energiepolitik zeige jedoch genau das Gegenteil: „Erst förderten sie den Biosprit – dann wurde besteuert. Erst sollten alle in Fotovoltaik investieren – dann wurde die Förderung viel zu schnell zurückgefahren. Erst sollten sich Bürgergenossenschaften zur Förderung der Windkraft gründen – dann erfand Seehofer die 10H-Regelung und sprach sich für Monstertrassen aus Norddeutschland aus, über die der Strom zu uns kommen sollte. So gefährdet die Staatsregierung Investitionen von Bürgern und Kommunen in Millionenhöhe. Das zeigt, dass wir endlich weg müssen von der Kasperlepolitik der allein regierenden CSU und von Horst Seehofer.“

 

Besonderen Wert legte Aiwanger in seiner Rede auf die Stärkung des Mittelstands als Rückgrat der Wirtschaft. „Wir brauchen endlich die Abschaffung der kalten Progression und der Erbschaftsteuer. Die CSU hat hier vergangenes Jahr ihre Wahlkampfversprechen gebrochen und lügt jetzt erneut, indem sie den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukelt, die Entlastung käme dann vielleicht zur Bundestagswahl 2017.“ Die Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium erneuerte Aiwanger. Was selbst die CDU in Baden-Württemberg fordere, funktioniere sicher auch in Bayern.

 

Tanja Schweiger, die im Frühjahr die Wahl zur Landrätin des Landkreises Regensburg klar gewonnen hatte, dankte den Gästen für die Unterstützung im Wahlmarathon der zurückliegenden Monate und bat diese, sich auch weiterhin engagiert für die FREIEN WÄHLER einzusetzen. „Damit meine ich die kommunale und Landesebene ebenso wie die Bundes- und Europaebene. Denn dort werden die entscheidenden Gesetzes-vorlagen erarbeitet, die uns bis in die kleinsten Gemeinden hinein betreffen.“ Ulrike Müller, seit 1. Juli 2014 Mitglied des Europäischen Parlamentes, kritisierte die „Selbstbeschäftigungsorgien der EU-Bürokraten“ und sagte weiter, es brauche daher „unsere Politik des gesunden Menschenverstands als Speerspitze, um das Schiff Europa wieder in die richtige Richtung zu lenken“. Den umstrittenen Freihandels-abkommen TTIP und CETA erteilte Müller eine klare Absage – in Hinterzimmern beschlossene bilaterale Abkommen seien nicht akzeptabel, sie werde im Europaparlament dagegen stimmen.

 

Aiwanger bekannte abschließend: „Wir stehen für eine Politik der bürgerlichen Mitte – in den Kommunen, auf  Landes- sowie auf Bundesebene – und mit Ulrike Müller ab sofort auch in Europa. Der politische Pate des gesunden Menschenverstands – das sind die FREIEN WÄHLER.“