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FW Bezirksräte gegen HGÜ

FW-Bezirksräte gegen HGÜ Stromtrasse

Walter Schnell, Bezirksrat

Antrag der Bezirkstagsfraktion der Freien Wähler für die Sitzung des Bezirksausschusses des Bezirks Mittelfranken am 20. Februar 2014

Ansbach: Der Bezirksausschuss des Bezirkes Mittefranken fasst zum im Juli 2013 in Kraft getretenen Bedarfsplanungsgesetz und Netzausbaubeschleunigungsgesetz zu den Plänen der Übertragungsnetzbetreiber Amprion und 50Hertz bezüglich des Vorhabens Nr. 5 Bad Lauchstädt – Meitingen (Gleichstromtrasse Süd-Ost) folgende

Resolution

  1. Die vorgelegten Planungen der „Gleichstromtrasse Süd-Ost“, einschließlich aller Alternativtrassen, werden vollumfänglich abgelehnt.
    Die Trassen stellen für die betroffenen Regionen eine Belastung ohne Nutzen dar. Bayern hat durch Bau zahlreicher Biomasse-, Windkraft- und Photovoltaikanlagen bereits einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende geleistet.

  2. Die Bundesregierung, Bundesnetzagentur und die Bayerische Staatsregierung werden aufgefordert,
  • die Notwendigkeit der „Gleichstromtrasse Süd-Ost“ im Hinblick auf bereits im Bau befindliche bzw. geplante Lückenschlüsse im Stromübertragungsnetz sowie den Einsatz neuer Technologien einer erneuten Prüfung zu unterziehen und den sofortigen Stopp der Planung einzuleiten.
  • Im Sinne einer dezentralen Energieversorgung in Bayern muss versucht werden, an den bestehenden Netzknoten (Umspannwerken und Kraftwerksstandorten) die notwendige Reserveleistung zu installieren.

Damit bleibt die energiewirtschaftliche Wertschöpfung in den Regionen mit all den Vorteilen für die Kommunen.

  • Amprion wird aufgefordert,
    bis zum Abschluss einer erneuten grundsätzlichen Überprüfung der Notwendigkeit einer Gleichstrompassage von einer Antragstellung bei der Bundesnetzagentur abzusehen.
  • Der andernfalls erzeugte Zeitdruck ist für Bürger und die beteiligten Kommunen nicht vertretbar.

In diesem Zusammenhang wird nochmals die mangelnde Transparenz der Informationspolitik kritisiert, insbesondere wurden die politischen Mandatsträger vorab nicht von dem Vorhaben in Kenntnis gesetzt.

 

Inhaltlich stimmt die vorgeschlagene Resolution in weiten Teilen mit der Resolution überein, die betroffene Landräte und Bürgermeister – unter anderem auch der Landkreis Nürnberger Land und der Landkreis Roth – beschlossen haben.

Eine gute Energiewende mit hoher Wertschöpfung vor Ort ohne Atomstrom und mit denkbar wenig Kohlestrom kommt ohne Stromautobahnen aus. Unser Ziel ist eine sichere, saubere, bezahlbare, regenerative und regionale Stromerzeugung in Mittelfranken.

Armin Kroder und Walter Schnell

Ansbach, 19. Februar 2014

Abstimmungsergebnis im Bezirksausschuss am 20. Februar 2014:

JA: 8 Bezirksräte

NEIN: 1 Bezirksrat (FDP)