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Bildungswerk

Übersicht der Seminarangebote des BKB

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Eintragungsfrist läuft

Liebe Freie Wählerinnen und Freie Wählerinnen, meine sehr geehrte Damen und Herren,

zum Start der Eintragagungsfrist des G9-Volksbegehrens einige Bilder von der Auftaktaktion der FREIE WÄHLER Fraktion vor dem Bayerischen Landtag und von der Vorstellung der Volksbegehrenskampagne.

Hubert Aiwanger war zu Gast im B5 aktuell-„Thema des Tages“ und diskutierte dort rund zehn Minuten lang mit Bildungsminister Ludwig Spaenle. 

Falls Sie das Gespräch der beiden Kontrahenten nicht live mit verfolgen konnten, so können Sie es hier noch einmal nachhören:http://www.br.de/nachrichten/interview-spaenle-aiwanger-100.html

Bitte tragen Sie sich möglichst bald in Ihrem Rathaus in die Unterschriftenliste ein. 

 

Sie können bei Ihrer Gemeinde (Erstwohnsitz) jederzeit einen sogenannten Eintragungsschein, unter Nennung der eigenen Adresse und des Geburtsdatums, beantragen (per E-Mail, per Fax, per Post oder persönlich). Der Eintragungsschein wird für eine stimmberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, auf schriftlichen Antrag erstellt. Mit diesem Eintragungsschein für das Volksbegehren kann man dann unter Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses in einem beliebigen Eintragungsraum in Bayern, also zum Beispiel im Rathaus am Ort des Arbeitsplatzes oder des Studiums, sich in die dort ausliegenden Listen eintragen.

Der Eintragungsschein kann für im Wählerverzeichnis eingetragene Stimmberechtigte voraussetzungslos beantragt werden.

Wer auf einem Eintragungsschein an Eides statt versichert, dass er wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung während der gesamten Eintragungszeit nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage ist, einen Eintragungsraum aufzusuchen, kann die Eintragung in diesem Fall dadurch erwirken, dass er auf dem Eintragungsschein seine Unterstützung des Volksbegehrens erklärt und eine von ihm beauftragte Hilfsperson die Eintragung im Eintragungsraum für ihn vornimmt.

Eine Briefwahl ist mit einem Eintragungsschein nicht möglich! Eine Teilnahme am Volksbegehren im Ausland oder in anderen Bundesländern ist daher ebenfalls ausgeschlossen!