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Bayerische Verfassung

Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern – Landesweite Volksabstimmungen über grundlegende Fragen

München. In der Bayerischen Verfassung steht es schwarz auf weiß: „Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund.“ Abstimmungen finden in der Praxis allerdings kaum statt. Genau das wollen die FREIEN WÄHLER mit einem Gesetzesentwurf ändern, wie Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Landtag erläuterte: „Wir wollen diesen Grundgedanken der bayerischen Verfassung mit Leben füllen. Das bayerische Volk kann bislang zwar per Volksentscheid Gesetze erlassen, über viele Sachfragen aber nicht mitbestimmen. Wir sind der Ansicht, dass die Bürger bei Angelegenheiten von grundlegender und gesamtbayerischer Bedeutung die Gelegenheit zur Mitsprache und -entscheidung bekommen sollten.“

Besonders wichtig ist Piazolo dabei die Verbindlichkeit: „Die Bürger sollen über die Abstimmung eine Zielvorstellung definieren können, die dann von Staatsregierung und Landtag umgesetzt werden muss.“ Eine unverbindliche Volksbefragung lehnen die FREIEN WÄHLER dagegen ab: „Eine Art TED-Demokratie oder Publikumsjoker, wie es sich der Ministerpräsident wohl vorstellt, entspricht nicht unserer Vorstellung. Wenn die Bürger gefragt werden, am Ende aber doch anders entschieden wird, erhöht das meiner Ansicht nach die Politikverdrossenheit nur noch weiter“, sagte Piazolo. „Die Bürger haben in der jüngsten Vergangenheit mehrfach über Bürgerbegehren und Protestbewegungen deutlich gemacht, dass sie bei wichtigen politischen Fragen mitentscheiden wollen. Und Bayern hat in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit direkten demokratischen Instrumenten gemacht. Ich denke, es ist Zeit, diese jetzt weiterzuentwickeln.“

Dieser Ansicht ist auch Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und Fraktionssprecher für Verfassungsfragen: „Wenn man Volkssouveränität ernst nimmt, muss das Volk auch bei den großen Themen des Landes eine Stimme haben und darf nicht nur alle fünf Jahre zur Urne gebeten werden.“ Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sowohl Staatsregierung und Landtag wie auch die Bevölkerung selbst eine Volksabstimmung beantragen können.

Hinweis: Wie das Verfahren genau aussehen soll, entnehmen Sie bitte den beigefügten Dokumenten.

Pressemitteilung vom 21.02.2014