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Argumentationshilfe

Argumentationshilfen zur Stellungnahme zum NEP2014 (2. Entwurf)

Zusammenfassung der Fakten zur geplanten HGÜ-Leitung im Korridor D (Süd-Ost-Trasse)

und Vorbereitung von Argumentationshilfen

zur Stellungnahme zum NEP2014 (2. Entwurf)

Stand: 10.12.2014/Version 2.0

© 2014 Aktionsbündnis gegen Süd-Ost-Trasse

 

[im folgenden in Auszügen / Komplettfassung unter <link>]

 

 

 

Teil I

Zusammenfassung der Fakten zur geplanten HGÜ-Leitung im Korridor D (Süd-Ost-Trasse)

 

1. Das Verfahren der Netzentwicklung

 

1.1. Vergabe durch die Bundesnetzagentur

Es gibt kein der Öffentlichkeit bekanntes Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur. So enthält der NEP2014/I und -/II exakt vier, von den vier Übertragungsnetzbetreibern 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW geplante und zu erstellende HGÜ-Leitungssysteme.

 

1.2. Zum Prozess der Netzentwicklung

  • Dieser mehrstufige, iterative Prozess (Szenariorahmen, Netzentwicklungsplan, Sensitivitäten, Strategische Umweltprüfung) mit sich zeitlich überlappenden Schritten scheint bewusst so konstruiert zu sein, dass der interessierte Bürger einen extrem hohen Aufwand7 investieren muss und dadurch von der Beteiligung abgeschreckt werden soll. Wir kritisieren u.a. die folgenden Aspekte massiv: Allein der Netzentwicklungsplan NEP2014 weist einen Umfang von weit über 400 Seiten auf.

  • Es gab bereits seit 2011 die Möglichkeit, zum Szenariorahmen und seit 2012 die Möglichkeit, Stellungnahmen zum NEP2013, Szenariorahmen 2024 abzugeben (Stellungnahmen NEP 2012: 2100; 2013: 502; 2014: 26.064)

  • Es fehlt jegliche Compliance im Gesamtprozess.

  • Am 06.11.2014 im Dachgartenrestaurant Käfer im deutschen Bundestag.

  • Stakeholder=Interessierte Partei, die Rechte, Anteile, Ressourcen, ect. an einem Prozess oder Projekt hält.

 

Fazit: Durch die immer noch fehlende Transparenz des Informationsprozesses werden die Mitspracherechte und die Akzeptanz der betroffenen Städte, Gemeinden und deren Bürger nicht nur behindert, sondern bewusst verhindert. Das ist in besorgniserregendem Maße unethisch und vor allem undemokratisch, da der vom Netzausbau betroffene Bürger als wichtigster Stakeholder11 der zu verwendenden Ressourcen (u.a. Naturverbrauch), außen vor bleiben soll, getäuscht und möglicherweise sogar belogen wird. Aktionsbündnis gegen Süd-Ost-Trasse

 

2. Energiewende und Leitungsausbau

Das in der Öffentlichkeit, von der Bundesregierung kommunizierte, vorherrschende Verständnis von der Energiewende ist durch den Ausstieg aus der Atomenergie, sowie dem mittel- bis langfristigen Ausstieg aus der Stromerzeugung durch fossile Energieträger, wie der besonders klimaschädlichen Braun- und Steinkohle, hin zu regenerativen Energien wie z.B. Solar-, Wind-, Biogas- und Wasserkraft (die beiden letzteren sind grundlastfähig) geprägt.

 

3. Gesundheit und Natur

Die Gefährdung der Gesundheit durch die magnetischen und elektrostatischen Felder der an einer HGÜ-Leitung mit mindestens 2x500kV-Spannung lebenden Menschen und Tiere kann nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden. Die Strahlenschutzkommission (SSK) äußert sich im Bericht „Biologische Effekte der Emissionen von Hochspannungs-Gleichstromübertragungsleitungen“ folgendermaßen:

 

Es handelt sich beim Korridor D um ein Pilotprojekt zur verlustarmen Übertragung hoher Leistungen über große Entfernungen (Steckbrief BNetzA).

Angesichts der zu erwartenden Immissionen durch elektrische und magnetische Felder von HGÜ-Leitungen und bestehender Regelungslücken spricht die SSK folgende Empfehlung aus: (…) Die Angabe von belastbaren Schwellenwerten für Wahrnehmungs-, Belästigungs-, Schmerz- und Gefährdungseffekte ist im Hinblick auf die begrenzte Datenlage insbesondere hinsichtlich der Anzahl der untersuchten Personen und der Einflüsse von Kofaktoren wie z. B. Ionendichte, derzeit nicht möglich. Die SSK empfiehlt daher die Durchführung weiterer Forschungsprojekte zur Wahrnehmung vor allem in Form von Humanstudien unter gut kontrollierten Bedingungen. (…)”.

 

Fazit: Hier findet eine unverantwortliche Transformation von Natur in Rendite für die Investoren der ÜNB statt und das bei unklarem Gesundheitsrisiko für die Anwohner. Aktionsbündnis gegen Süd-Ost-Trasse

4. Gesellschaftspolitische Aspekte

5. Kapitalinteressen der Finanzinvestoren

 

Fazit: Es handelt sich hier um eine fatale Lenkungsfunktion auf Kosten der Allgemeinheit, da gerade die langfristig orientierten und kapitalstarken Finanzinvestoren32 „Kasse“ machen wollen (20). Deren Hauptinteresse besteht in einer langfristig abgesicherten Rendite aus einem regulierten Geschäft, bei Erdverkabelung würde noch mehr „geparktes“ Kapital mit 9,05% verzinst werden33. Die zugrundeliegende Verwerfung kann in der fehlenden Compliance des Gesamtprozesses, der nicht (erkennbar) ausgeübten Kontrollfunktion der Bundesnetzagentur, fehlender Überwachung durch das Parlament, insbesondere durch den Energieausschuss der Bundesregierung vermutet, bzw. gefunden werden. Da die seitens der Bundesnetzagentur garantierte Eigenkapitalrendite (9,05%) die am Markt üblich zu erzielenden (0,66%) um ein Vielfaches (Faktor 15!) übersteigen, kann man sich als Bürger die Frage stellen, ob möglicherweise der Missbrauch von Steuergeldern vorliegt?

 

 

 

Teil II

Argumentationshilfen zur Stellungnahme zum NEP2014 (2. Entwurf) Aktionsbündnis gegen Süd-Ost-Trasse

Landschafts- und Naturschutz

  • Sensible Landschafts- und Trinkwasserschutzgebiete (u.a. der Metropolregion Nürnberg) sind massiv bedroht (Bauinfrastruktur und -straßen, Fundamentgröße 30x30m, min. Tiefe: 1/3 von 75m sind 25m!)

  • Gefahr der Veränderung von Quellen und Wasseradern mit unmittelbarer Auswirkung auf Landschaftsschutzgebiete, Gewässer und Seen.

  • Immense Waldvernichtung, allein in Bayern mindestens 12,5km² für die Trassenführung ohne die erforderliche Infrastruktur (Zufahrtsstraßen, …)

  • Nichtreversible Zerstörung von Naherholungsgebieten.

 

Regionale Entwicklungsmöglichkeiten und Wertschöpfung

  • Negativer Einfluss auf Tourismus. Wer will/kann sich schon neben einer HGÜ-Leitung diesen Ausmaßes erholen?

  • Negativer Einfluss auf Landwirtschaft, Mensch und Tier.

  • Die Entwicklung regionaler und dezentraler Energieerzeugung wird geschwächt, Arbeitsplätze auf diesem Sektor können gar nicht erst entstehen.

  • Schwächung der Stadtentwicklung, weniger Zuzug junger Familien (z.B. Altdorf).

  • Durch den mit dem NEP2014/II bestätigten europaweiten Stromtransit über die HGÜ-Leitung tragen die betroffenen Landkreise, Städte, Gemeinden, Dörfer und vor allem deren Menschen die Lasten der unter dem Deckmantel der Energiewende geplanten Stromautobahn.

 

Gesundheit

  • Die potentielle Gesundheitsgefährdung wird im NEP2014/II fälschlicherweise mit dem Hinweis auf den Bericht der SSK bagatellisiert.

  • Es gibt für Freileitungen keine Abstandsregelung zur Wohnbebauung (z.B. wie die 10H-Regelung bei Windkraftanlagen in Bayern). Die aktuelle Gesetzeslage lässt nur eine Teilverkabelung zu, wenn die Leitung in einem Abstand von weniger als 200m zu Wohngebäuden außerhalb von Orten, oder in einem Abstand von weniger als 400m zu Wohngebäuden die zu einem Wohnbereich gehören, errichtet werden

  • Im Korridor D ist bis 2034 in allen Szenarien des NEP2014/II die Verdoppelung der Übertragungsleistung auf 4GW im Zuge der Entwicklung des transeuropäischen Netzes vorgesehen. Wie wirkt sich das auf die Emissionen aus?

  • Die psychische Belastung der vom Korridor D betroffenen Bürger und Bürgerinnen ist bereits seit der Veröffentlichung der Vorzugstrasse durch die Firma Amprion im Januar 2014 sehr hoch.

  • Die gesetzlich genehmigten Grenzwerte für die Belastung durch magnetische Gleichfelder (500μT) sind in Deutschland sehr viel höher, als in anderen EU-Staaten (Schweiz: 1μT) und der USA (0,2μT).

 

Nachhaltigkeit der Energiewende

  • Es soll bis 2034 über den Korridor D überwiegend Braunkohlestrom mit der schlechtesten CO2-Bilanz transportiert werden. Daran ändert auch die Verschiebung des nordöstlichen Einspeiseknotens von Bad Lauchstädt nach Wolmirstedt nichts.

  • Die Angabe der alpinen Speicher36 ist nach wie vor äußerst unkonkret und ins Reich der Fabel zu verweisen. So steigt beispielsweise RWE aus dem Projekt Speichersee im Schwarzwald aus (Quelle: Internet, 02.05.2014). Es werden Leitungen für den zukünftigen Transport regenerativ erzeugter Energien gebaut, ohne der Öffentlichkeit mitzuteilen, wo sich die notwendigen Speicher befinden.

  • Der Bürger wird durch die Aussage „Der Korridor D ist für den Abtransport regenerativ erzeugter Energie notwendig“ von den ÜNB vorsätzlich getäuscht. Damit widerspricht die Umsetzung des Projektes möglicherweise Art. 14 III Grundgesetz und ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

  • Die dritte Sensitivität „CO2-Preis“ wird weiterhin nicht hinreichend berücksichtigt. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind bei einem Preis von 4-6 EUR/t CO2-Emission nur noch Makulatur. Dieser müsste bei über 90EUR/t liegen, was ein völlig anderes Bild beim Netzbedarf und -ausbau ergeben würde.

 

Wertverlust von Immobilien und Grundstücken

  • Der immense Wertverlust37 von Grundstücken und Immobilien in der Größenordnung von mindestens 50% ist zu erwarten. Und das ohne Gegenleistung für die Betroffenen. Eine konservative Minimalschätzung der BI Altdorf/Burgthann geht vom einmaligen Verlust in Höhe von 10Mrd. EUR38 aus, ohne die tatsächlichen jährlichen Folgekosten zu berücksichtigen.

  • Transeuropäisches Netz/Stromtransit (ENTSO-E): den laut NEP2014/II zu erwartenden volkswirtschaftlichen Nutzen zahlen die betroffenen Kommunen und deren Einwohner.

  • Vorzeitige Besitzeinweisung und nachfolgende Enteignung ist möglich, d.h. es kann gebaut werden, bevor enteignet wird. Und das bei einer garantierten Rendite von 9,05% für die ÜNB39 und deren Investoren.

 

Gesellschaftspolitisch

  • Die Energiewende ist ein Projekt der gesamten Gesellschaft, höhere Kosten, z.B. der (Erd-)Verkabelung müssen alle Bürger tragen, Freileitungen können nicht akzeptiert werden.

  • Gesellschaftliche Akzeptanz im Sinne von „die Menschen bei der Energiewende mitnehmen“ [Zitat: Bundeswirtschafts-/ –energieminister Sigmar Gabriel] kann nur dann hergestellt werden, wenn diese Menschen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

  • Engagierte Bürgerinnen und Bürger aller Gesellschaftsschichten, die die Machenschaften der Energielobby durchschaut haben, werden als „Wutbürger“ diffamiert und 26.000 Stellungnahmen zum NEP2014/I als Kettenbrief verunglimpft. Weder ist ersichtlich in welcher Form die Einwände im NEP2014/II berücksichtigt wurden, noch hat keiner der Einreicher eine Antwort erhalten.

  • Der angeblich faire, transparente und ergebnisoffene Energiedialog der bayerischen Staatsregierung wird durch Industrievertreter, Gewerkschaften, Energielobbyisten und (ehemalige) Politiker dominiert und manipuliert. Ein inhaltlicher Unterschied dieser Gruppierungen ist nicht mehr zu erkennen. Auch hier findet die fortwährende Diffamierung der Vertreter der Bürgerinitiativen als „Wutbürger“ statt, die BIs seien schuld an zukünftig häufig auftretenden Blackouts und der Abwanderung von Arbeitsplätzen.

  • Durch die Zementierung der Grundversorgung aus Braun- und Steinkohle verfehlt die Bundesrepublik Deutschland die Klimaschutzziele nachhaltig.

  • Der deutsche Atomausstieg wird ad absurdum geführt, wenn in wenigen Jahren, z.B. aus dem neu gebauten KKW Baltijskaja in Kalininingrad Atomstrom direkt nach Deutschland transport werden könnte.

  • Der angeblich ergebnisoffene Energiedialog der bayerischen Staatsregierung wird durch Industrievertreter und Energielobbyisten manipuliert, das Ergebnis kann daher nicht akzeptiert werden.

  • Der gesamte Prozess spaltet die bayerische Gesellschaft: Die von der Trassenführung Nichtbetroffenen freuen sich darüber und werfen in Unkenntnis der Realität denjenigen, die sich gegen, die für die Bürger sinnlose HGÜ-Leitung im Korridor D, aufrichten und wehren die Anwendung des „Sankt-Florians-Prinzips“ vor.

  • Der Widerstand gegen den Korridor D, insbesondere in Bayern ist derart groß und organisiert, dass ein erneuter Flächenbrand wie in den 80`ger Jahren bei der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf nicht ausgeschlossen werden kann.

 

Prozess der Netzentwicklung

  • Interessierte Bürger, die über keinen Internetzugang verfügen können sich nicht beteiligen.

  • Die Komplexität der Netzentwicklung, mit zeitlich ineinandergreifenden Schritten und Konsultationsmöglichkeiten (Sensitivitäten, Szenariorahmen, Netzentwicklungsplan, Umweltbericht), ist nach wie vor bewusst so konstruiert, dass sich Interessierte nur mit extremen, hohen Aufwand beteiligen können.