Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles


Freie Wähler wollen durch Massenpetition Stromtrasse verhindern

Nähere Informationen unter:

http://www.fw-bayern.de/index.php?id=238


Bildungswerk

Zu den Seiten des Bildungswerks der Freien Wähler BKB kommen Sie durch Klick auf den folgenden Link.

BKB-Bayern


 

Seiteninhalt

Letzte Sitzung des alten Gremiums

Weniger Schulden, mehr Gestaltungsspielraum
Stadtrat Abenberg hat in der letzten Sitzung der zu Ende gehenden Wahlperiode Haushalt 2014 verabschiedet


In seiner letzten Sitzung der am 30. April endenden Wahlperiode hat der Abenberger Stadtrat noch den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Es gab einige kritische Anmerkungen von CSU-Sprecher Reinhard Biburger, am Ende aber ausschließlich Ja-Stim­men.
12,86 Millionen Euro wird Kämme­rer Markus Büchler in diesem Jahr umsetzen. 8,67 Millionen Euro davon fließen in den sogenannten Verwal­tungshaushalt, aus dem die laufen­den Ausgaben bestritten werden. 4,19 Millionen Euro stehen für den investiven Vermögenshaushalt zur Verfügung. Das ist für eine Stadt der Größe Abenbergs eine sehr hohe Summe.
Doch das Geld fließt in viele Zukunftsprojekte. Mehr als eine Mil­lion Euro zum Beispiel kostet die Fer­tigstellung der Umgehung, 700 000 Euro stehen für den Bau der neuen Kinderkrippe im Stilla-Kinderhaus zur Verfügung. Hinzu kommen bei­spielsweise 140000 Euro für das Gemeinschaftshaus Obersteinbach, 130000 Euro für die Sanierung der Schlossallee in Dürrenmungenau, 200000 Euro für Grundstückskäufe und 70000 Euro für einen lange gehegten Wunsch, den Bau eines öffentlichen WCs in der Abenberger Altstadt.


Schulden sinken weiter

Ein ganz wichtiges Thema in Aben­berg ist seit mehr als einem Jahr­zehnt die Verschuldung der Großge­meinde. Regelmäßig belegt die Burg­stadt in diesem Punkt im Landkreis-Ranking den 16. und letzten Platz. Doch die Fortschritte der Entschul­dung sind unübersehbar. Seit 2003 hat die Stadt ihre Verbindlichkeiten von 13,65 Millionen auf 8,86 Millio­nen Euro gedrückt.
Sämtliche Investitionen wurden seitdem ohne neue Kredite geschul­tert. In diesem Jahr werden nicht nur 430000 Euro regulär getilgt. Außer der Reihe zahlt die Stadt auch die 402000 Euro zurück, mit denen sie noch für die (außerhalb des Haus­halts finanzierte) Erschließung des früheren Züblin-Geländes in der Kreide steht. Die Folge: Die Verschul­dung sinkt bis Ende des Jahres auf 8,03 Millionen Euro. Das sind aber immer noch deutlich über 1000 Euro pro Einwohner.
Um die hohen Investitionen zu stemmen, benötigt die Stadt auch in diesem Jahr kein frisches Geld. Viel­mehr profitiert sie von nach wie vor sprudelnden Steuereinnahmen — und von ordentlichen Rücklagen von weit über 1,5 Millionen Euro. Gut eine Million wird davon heuer abge­zweigt, es bleiben aber immer noch 580000 Euro übrig. Angesichts des Rekordhaushalts ist der geplante
Überschuss aus dem Verwaltungs­haushalt, mit dem im Vermögens­haushalt Investitionen finanziert werden, relativ bescheiden: 350 000 Euro. Dass dennoch alle Investitio­nen ohne Kredite geschultert werden können, liegt zum einen an der bereits angesprochenen Rücklage­nentnahme und zum anderen an den hohen staatlichen Zuschüssen zum Beispiel für den Straßenbau und die neue Kinderkrippe.

Zufriedene Stadträte

Die Sprecher der drei Fraktionen und Bürgermeister Werner Bäuerlein sprachen von einem „guten Haus­halt“. Der Dank ging an Kämmerer Markus Büchler, aber auch an Bür­ger und Unternehmen, mit deren Steuern sich eine Gemeinde finan­ziere.
SPD-Fraktionschefin Dr. Danielle Bartes sah die Stadt „für die Zukunft gut gerüstet“, weil der Stadtrat über Jahre hinweg Maß gehalten habe. „Wir haben nur Pro­jekte angepackt, die auch finanzier­bar waren“ — und dabei die richtigen Schwerpunkt gesetzt. Die Vereinbar­keit von Beruf und Familie werde mit der dritten Krippengruppe wei­ter verbessert, auch für Firmen sei die Burgstadt attraktiv. Angesichts der sinkenden Verschuldung (und
damit der sinkenden Zinsbelastung) habe sich der Gestaltungsspielraum der Stadt in den vergangenen Jahren etwas erhöht. Deshalb sei es auch richtig gewesen, den Ansatz für die Sanierung kaputter Straßen auf 110000 Euro zu erhöhen.
Unzufrieden war Bartes mit den Fortschritten bei der Energiewende. In der großen Politik gebe es leider keine Verlässlichkeit und keine Kon­tinuität. „So geht Glaubwürdigkeit verloren.“ Auch in Abenberg gehe seit der Vorstellung des Energieent­wicklungskonzeptes nicht mehr viel voran.


Zu wenig transparent

Reinhard Biburger (CSU) riet dazu, bei künftigen Haushaltsbera­tungen stärker den Verwaltungshaus­halt in den Blick zu nehmen. Dass dies bisher nicht geschehen sei, liege an der mangelnden Transparenz. „Wir können die Zahlen, die uns hier vorgelegt werden, ganz schwer ein­schätzen, weil wir keine Vergleichs­möglichkeiten haben“, so Biburger.
Der CSU-Sprecher lobte die in die­sem Jahr geplante Sondertilgung von Krediten. Seine Anregung aus den Vorjahren werde damit umgesetzt. In den vergangenen zehn Jahren habe man die Verschuldung zwar um über fünf Millionen gedrückt. Doch Bibur­ger
mahnte in diesem Punkt ein noch höheres Tempo an. Die Rahmenbe­dingungen seien angesichts der spru­delnden Steuereinnahmen und der extrem niedrigen Zinsen so gut wie nie. „Jetzt müssen wir unsere Dinge regeln, damit sich die nachfolgenden Generationen nicht mit unseren Alt­lasten herumplagen müssen.“ Biburger schlug auch ein besseres Management bei der Abwicklung ver­schiedener Projekte vor. „Wir haben doch im Stadtrat viele qualifizierte Leute. Die sollte man auch nach Abschluss der Planungsphase besser einbinden.

Mehr als Burg und Schulden

„Abenberg entwickelt sich“, kon­statierte Eugen Börschlein für die Freien Wähler. Die Altstadt bereite ihm derzeit zwar Sorgen, aber insge­samt sei man „auf einem guten Weg“. Er schlug vor, dass der neue Stadtrat für ein Wochenende in Klau­sur gehen solle, um mittel- und lang­fristige Pläne zu schmieden. Kurzfris­tig sei ein neues Baugebiet für junge Familien vonnöten. Hier habe man derzeit zu wenig anzubieten.
Insgesamt stehe die Stadt aber auf einem soliden Fundament. Eugen Börschlein abschließend: „Abenberg ist halt doch mehr als Burg und Schulden.“

 


VON ROBERT GERNER
Schwabacher Tagblatt vom 30.04.2014