Haushaltsrede der Freien-Wähler-Fraktion zur Verabschiedung des Haushaltes 2011 der Stadt Abenberg am 12.4.2011

Dr. med. Stefan Singer - Fraktionssprecher

Sehr verehrter Herr Bürgermeister Bäuerlein, lieber Werner, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates von Abenberg, verehrte Zuhörer,

Im mittelalterlichen Rothenburg wurden Bäcker, die zu kleine Brötchen gebacken haben, zur Strafe und Abschreckung in einem Käfig in die Tauber getaucht. Gruselig zu besichtigen dort im kriminaltechnischen Museum. Auch die Stadt Abenberg muss nun kleine Brötchen backen, allerdings eher im übergeordneten Sinn. Wenn auch heute nicht mehr ein unfreiwilliges Bad in der Rezat droht, müssen wir uns doch erklären.

Warum stehen wir 2011 so dicht an der Wand?

• Durch massiven Einbruch in den Gewerbesteuereinnahmen einzelner Betriebe brechen der Stadt dringend notwendige Einnahmen weg. Fast 1,1 Mio € prognostizierter Gewerbesteuerausfälle sind ein mächtiger Brocken für die Gemeinde.
• Im Rahmen der Haushaltsberatungen mussten daher zusätzliche, meist schmerzhafte Einsparungen vorgenommen werden. Es wurden Ansätze reduziert, manche Posten wurden ganz gestrichen. 2011 wird es keine neuen größeren Projekte geben, aber die angefangenen sind finanziell gesichert.
• Nur durch hohe Zuführung aus unseren Rücklagen können wir ein ausgeglichenes Ergebnis einfahren. Wir machen dadurch einen Haushalt 2011 erst möglich, aber gefährden auch die Haushalte der Zukunft. Es darf jetzt nichts mehr passieren.
• Positiv wirkt sich aus, dass wir die reguläre Tilgung bedienen können und erneut keine Neuverschuldung in Kauf nehmen müssen.
• 2010 hatten wir – zum ersten Mal seit 2002- partielle Tilgungsaussetzungen hinnehmen müssen. Die Überführung von Haushaltsüberschüssen 2010 in eine Sondertilgung am Ende des Jahres war zwar im Stadtrat beschlossen worden, aber wurde schon im Hinblick auf das schwierige Jahr 2011 von der Verwaltung nicht durchgeführt. Das entsprach zwar nicht unserem gemeinsamen Beschluss, erleichtert aber die jetzigen Haushaltsbedingungen. Wir Freien Wähler akzeptieren diese Situation als zwar nicht wünschenswerte, aber notwendige Zwangskonstellation.

Was ist positiv, was negativ am Haushalt 2011aus unserer Sicht?

Positiv:

• 2002 bis 2010 konnten wir den Spagat zwingen zwischen Investition und Schuldenabbau. Vieles wurde geschafft und wir haben knapp 4 Mio € an Verbindlichkeiten in diesen Jahren getilgt. Mehr geht nicht. Wir haben uns als Gemeinde nach vorne bewegt.

Das waren in der Rückschau die guten Jahre gewesen.

• 2011 ist nun das erste von wahrscheinlich weiter folgenden dürren Jahren.

• 2010 ist uns der Aufkauf des kompletten Züblingeländes mit Weiterverkauf markanter Vorreiterflächen gelungen. Mit der Teilortsumgehung schaffen wir die entsprechende logistische Anbindung. 2011 soll das Jahr der Vermarktung und des Restflächenverkaufs werden. Wir sehen es an dem Ergebnis dieses Jahr: wir brauchen Gewerbesteuereinnahmen und wir brauchen eine breite Streuung des Gewerbes, um Zeiten der Rezession besser abfedern zu können.
• Als Wassermungenauer Stadtrat freue ich mich insbesondere, dass wir heuer den Ausbau des Birkenwegs anpacken können. Hier wurde lange hinter den Kulissen gekämpft und ich bin froh über den jetzigen Beschluss.
• Ebenfalls freue ich mich über den derzeitigen Ausbau der Krippe im Kindergarten Wassermungenau und die neue Krippe im Stilla Kindergarten Abenberg.
• Die Sanierung des TSV Sportheims in Wassermungenau gilt als ein herausragendes Beispiel für Engagement und Wille eines neuen Vorstandes und seiner Mitglieder. Es wird zwar nur eine Minimalvariante geben, aber erfüllt die Wünsche des größten Vereins des Ortes in fast allen Belangen.

Negativ:

• In Zeiten der finanziellen Not bleibt kein Geld mehr für Sonderwünsche. Wir plädieren für eine dauerhafte Streichung des Planes eines öffentlichen WC `s im alten Waaghaus.
• Leider fallen wichtige Aufwertungen unserer Gemeinde in der Außenwirkung weg. Das Projekt Städtepartnerschaft hat im Stadtrat nie richtig Anklang gefunden und wurde bislang nicht zielführend verfolgt.
• Ebenso wurde das Seminar „Zukunftsgestaltung“ in Klosterlangheim im Januar 2010 nie weiter aufgearbeitet. Wir wollten Visionen erarbeiten, eine Marke Abenberg schaffen, aber versinken zu sehr im Alltagstrott der Tagesthemen. Visionen bleiben Worthülsen, wenn sie nicht mit Leben gefüllt werden … und wenn man sie nicht bezahlen kann.
• Schade ist, dass auch diesmal die dringend notwendige Dorfsanierung in Dürrenmungenau erneut warten muss. Die Gartenausstellung vergangene Woche im Schlossgarten mit über 10.000 Tagesbesuchern hat gezeigt, was für ein enormes Potential in diesem Dorf steckt. Wir dürfen die Dürrenmungenauer in ihrem Bemühen um eine Verschönerung Ihres Erscheinungsbildes nicht hängen lassen.
• Das alte Schulhaus in Wassermungenau bleibt weiterhin ein ungelöstes Problem. Kein Geld, kein Konzept, kein Investor - ohne Lösung hier ist die Dorferneuerung in Wassermungenau nicht abgeschlossen.
• Dem geplanten Feuerwehrheim in Obersteinbach ging eine lange interne Diskussion voraus. Das ideale Gelände und das ideale Anwesen schienen gefunden und der Ankauf durch die Stadt machte die Pläne erst möglich. Leider erfuhren wir zu spät von dem maroden Zustand des großen Scheunengebäudes und es muss nun abgerissen werden. Das hätte nicht passieren dürfen und wir alle- mich eingeschlossen- haben hier einen Fehler in der Vorausplanung gemacht. Wir müssen nun pragmatisch eine neue Lösung finden.

Wir brauchen Konzepte zur gemeindlichen Entwicklung auch in schwierigen Jahren:

• Dreh-, und Angelpunkt ist die gewerbliche Entwicklung in Abenberg. Wir brauchen einen breiten Mix aus unterschiedlichen Unternehmen mit Arbeitsplätzen vor Ort. Die Stadt darf nicht abhängig werden von nur wenigen großen Gewerbesteuerzahlern.
• Auch wenn wir die Kosten der Teilortsumgehung sehr kritisch gesehen haben, ist sie notwendig zur besseren Anbindung unseres vergrößerten Gewerbegebietes und neuen Baugebietes. Allerdings muss der Bauabschnitt II, also die Spalter Straße und die verbreiterte Einmündung in die Rother Straße bald folgen. Den Zeitpunkt entscheidet unsere Liquidität. Unsicherheit besteht über den Kostenumfang von Kanal-, und Wasseranschlüssen. Nach Abschluss von BA II muss zeitnah der Ausbau des stark gelittenen Steinweges erfolgen.

• Wir müssen unsere gemeindlichen Grundstücke noch stärker vermarkten. Wir brauchen mehr Werbetafeln, mehr Zeitungsannoncen, mehr Beteiligung von ortansässigen Banken, Maklern, variablen Verhandlungsspielraum mit attraktiven Angeboten etc., um unsere Baugrundstücke in Abenberg und Wassermungenau an den Mann zu bringen. Wir brauchen Zuzug von jungen Familien, die unsere neu geschaffenen Angebote von Krippe, Kindergarten, Schule und ortsnahen Arbeitsplätzen auch nutzen können.

Aktuelles Thema: Energiepolitik in der Gemeinde

• Spätestens nach dem atomaren Super-Gau in Japan müssen wir eine Neubewertung unseres gemeindlichen Anteils an alternativer Energiegewinnung durchführen.
• Am 24.2.2011 sind wir als Gemeinde Abenberg dem kommunalen Energieentwicklungskonzept des Landkreises Roth beigetreten, am 21.3. haben wir den Beitritt zum „ Energiebündel Landkreis Roth- Schwabach“ erklärt.
• Kommunale Alleingänge ohne Absprache mit unseren neuen Partnern sind kontrapunktiv.
• Die Koordination eines langfristigen „Energiemixes“ alternativer Energiegewinnung im Gesamtmodell unserer Partner ist daher wichtiger als Schnellschussentscheide zur Gewinnmaximierung Einzelner unter dem Druck reduzierter Fördermittel.
• Mit der Inbetriebnahme von 2 Biogasanlagen in Obersteinbach und- demnächst- in Kleinabenberg haben wir schon einen gewissen Weg vorgezeichnet. Ein Antrag auf eine Betriebsbesichtigung einer Biogasanlage zur Festigung unserer Entscheidung ist vonseiten der Freien Wähler schon vor längerer Zeit eingegangen. Ein aufmerksames Beobachten hinsichtlich Flächenverbrauch und Energieausbeute erscheint im Hinblick auf den gemeindlichen Energiemix auf regionaler Ebene sinnvoll.
• Inhalt der Diskussion über Freiflächenphotovoltaikanlagen 2010 in Kapsdorf, Ebersbach, Obersteinbach und Dürrenmungenau war die ungünstige Standortwahl und die mangelhafte Aufklärung der Bevölkerung der betroffenen Ortsteile. Ansonsten sind wir Freien Wähler aufgeschlossen gegenüber alternativer Energiegewinnung innerhalb sinnvoller Konzepte im Kontext übergeordneter Instanzen.

Weitere Aussichten:

• Langfristiges Ziel unserer Arbeit muss der weitere Schuldenabbau sein. Nur so lassen sich Liquidität und Investition auf Dauer erreichen.
• Entwicklung von Tourismus, Verkehr und Gewerbe- diese drei Säulen sind Garanten einer zukünftigen Entwicklung unserer Gemeinde.
• Ausweitung von Baugebieten verbunden mit intensiver Bewerbung und Zuzug von jungen Familien bringen langfristig Einkommenssteuereinnahmen und halten Arbeitsplätze am Ort.
• Soziale Einrichtungen, Vereinsleben, große und kleine Feste, bürgernahe Verwaltung, hausärztliche Versorgung am Land , Einkaufsmöglichkeiten, gesunde Landwirtschaft halten die Gemeinde attraktiv im Spannungsfeld zwischen Metropolregion Nürnberg und Freizeitpark Fränkisches Seenland.

Hier müssen wir noch stärker aktiv werden.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt 2011 zu.

Einen besseren bekommen wir nicht.

Wir bedanken uns herzlich für die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und der Verwaltung. Dank auch an unseren Bürgermeister für seinen konstanten Einsatz und unserem neuen Kämmerer für seinen ersten Haushalt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Dr. S. Singer