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Aktuelles

02.01.2012

Letzte Aktualisierung:

 


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BKB-Bayern


 

Die Freien Wähler Abenberg e.V. wurden am 11.1.1979 gegründet.

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Fraktionssprecher

Dr.med.Stefan Singer

Hallo, liebe(r) Interessierte(r).

Als Sprecher habe ich die Aufgabe, die Ansichten, Vorhaben und Entscheidungen unserer Fraktion im Stadtrat vorzutragen.

Nicht nur für den kommunalpolitisch Interessierten, sondern vor allem auch für unsere Vereinsmitglieder stelle ich auf dieser “meiner” Seite gern dar, was sich in unserer Vertretung Ihrer Interessen tut.

Kommen Sie ruhig öfter vorbei; hier tut sich immer was!

 



12.04.2011

Haushaltsrede der Freien-Wähler-Fraktion zur Verabschiedung des Haushaltes 2011 der Stadt Abenberg am 12.4.2011

 

Dr. med. Stefan Singer - Fraktionssprecher der Freien Wähler

 

Sehr verehrter Herr Bürgermeister Bäuerlein, lieber Werner, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates von Abenberg, verehrte Zuhörer,

Im mittelalterlichen Rothenburg wurden Bäcker, die zu kleine Brötchen gebacken haben, zur Strafe und Abschreckung in einem Käfig in die Tauber getaucht. Gruselig zu besichtigen dort im kriminaltechnischen Museum.  Auch die Stadt Abenberg muss nun kleine Brötchen backen, allerdings eher im übergeordneten Sinn.  Wenn auch heute nicht mehr ein unfreiwilliges Bad in der Rezat droht, müssen wir uns doch erklären.

Warum stehen wir 2011 so dicht an der Wand?

  • Durch massiven Einbruch in den Gewerbesteuereinnahmen einzelner Betriebe brechen der Stadt dringend notwendige Einnahmen weg.  Fast 1,1 Mio € prognostizierter Gewerbesteuerausfälle sind ein mächtiger Brocken für die Gemeinde.
  • Im Rahmen der Haushaltsberatungen mussten daher zusätzliche, meist schmerzhafte Einsparungen vorgenommen werden. Es wurden Ansätze reduziert, manche Posten wurden ganz gestrichen.  2011 wird es keine neuen größeren Projekte geben, aber die angefangenen sind finanziell gesichert.
  • Nur durch hohe Zuführung aus unseren Rücklagen können wir ein ausgeglichenes Ergebnis einfahren. Wir machen dadurch einen Haushalt 2011 erst möglich, aber gefährden auch die Haushalte der Zukunft. Es darf jetzt nichts mehr passieren.
  • Positiv wirkt sich aus, dass wir die reguläre Tilgung bedienen können und erneut keine Neuverschuldung in Kauf nehmen müssen.
  • 2010 hatten wir – zum ersten Mal seit 2002-  partielle Tilgungsaussetzungen hinnehmen müssen. Die Überführung von Haushaltsüberschüssen  2010 in eine Sondertilgung am Ende des Jahres war zwar im Stadtrat beschlossen worden, aber wurde schon im Hinblick auf das schwierige Jahr 2011 von der Verwaltung nicht durchgeführt.  Das entsprach zwar nicht unserem gemeinsamen Beschluss, erleichtert aber die jetzigen Haushaltsbedingungen. Wir Freien Wähler akzeptieren diese Situation als zwar nicht wünschenswerte, aber notwendige Zwangskonstellation.

Was ist positiv, was negativ am Haushalt 2011aus unserer Sicht?

Positiv:

  • 2002 bis 2010 konnten wir den Spagat zwingen zwischen Investition und Schuldenabbau. Vieles wurde geschafft und wir haben knapp 4  Mio € an Verbindlichkeiten in diesen Jahren getilgt. Mehr geht nicht. Wir haben uns als Gemeinde nach vorne bewegt.                                                                                                

Das waren in der Rückschau die guten Jahre gewesen.

  • 2011 ist nun das erste von wahrscheinlich weiter folgenden dürren Jahren.
  • 2010 ist uns der Aufkauf des kompletten  Züblingeländes mit Weiterverkauf markanter Vorreiterflächen gelungen. Mit der Teilortsumgehung schaffen wir die entsprechende logistische Anbindung.  2011 soll das Jahr der Vermarktung und des Restflächenverkaufs werden. Wir sehen es an dem Ergebnis dieses Jahr: wir brauchen Gewerbesteuereinnahmen und wir brauchen eine breite Streuung des Gewerbes, um Zeiten der Rezession besser abfedern zu können.
  • Als Wassermungenauer Stadtrat freue ich mich insbesondere, dass wir heuer den Ausbau des Birkenwegs anpacken können. Hier wurde lange hinter den Kulissen gekämpft und ich bin froh über den jetzigen Beschluss.
  • Ebenfalls freue ich mich über den derzeitigen Ausbau der Krippe im Kindergarten Wassermungenau und die neue Krippe im Stilla Kindergarten Abenberg.
  • Die Sanierung des TSV Sportheims in Wassermungenau gilt als ein herausragendes Beispiel für Engagement und Wille eines neuen Vorstandes und seiner Mitglieder. Es wird zwar nur eine Minimalvariante geben, aber erfüllt die Wünsche des größten Vereins des Ortes in fast allen Belangen.

Negativ:

  • In Zeiten der finanziellen Not bleibt kein Geld mehr für Sonderwünsche. Wir plädieren für eine dauerhafte Streichung des Planes eines öffentlichen WC `s im alten Waaghaus.
  • Leider fallen wichtige Aufwertungen unserer Gemeinde in der Außenwirkung weg. Das Projekt Städtepartnerschaft hat im Stadtrat nie richtig Anklang gefunden und wurde bislang nicht zielführend verfolgt.
  • Ebenso wurde das Seminar „Zukunftsgestaltung“  in Klosterlangheim im Januar 2010 nie weiter aufgearbeitet. Wir wollten Visionen erarbeiten,  eine Marke Abenberg schaffen, aber versinken zu sehr im Alltagstrott der Tagesthemen.  Visionen bleiben Worthülsen, wenn sie nicht mit Leben gefüllt werden … und wenn man sie nicht bezahlen kann.
  • Schade ist, dass auch diesmal die dringend notwendige Dorfsanierung in Dürrenmungenau erneut warten muss. Die Gartenausstellung vergangene Woche im Schlossgarten mit über 10.000 Tagesbesuchern hat gezeigt, was für ein enormes Potential in diesem Dorf steckt. Wir dürfen die Dürrenmungenauer in ihrem Bemühen um eine Verschönerung Ihres Erscheinungsbildes nicht hängen lassen.
  • Das alte Schulhaus in Wassermungenau bleibt weiterhin ein ungelöstes Problem.  Kein Geld, kein Konzept, kein Investor -  ohne Lösung hier ist die Dorferneuerung in Wassermungenau nicht abgeschlossen.
  • Dem geplanten Feuerwehrheim in Obersteinbach ging eine lange interne Diskussion voraus. Das ideale Gelände und das ideale Anwesen schienen gefunden und der Ankauf durch die Stadt machte die Pläne erst möglich. Leider erfuhren wir zu spät von dem maroden Zustand des großen Scheunengebäudes und es muss nun abgerissen werden. Das hätte nicht passieren dürfen und wir alle- mich eingeschlossen-  haben hier einen Fehler in der Vorausplanung gemacht. Wir müssen nun pragmatisch eine neue Lösung finden.

 

Wir brauchen Konzepte zur gemeindlichen Entwicklung auch in schwierigen Jahren:

  • Dreh-, und Angelpunkt ist die gewerbliche Entwicklung in Abenberg. Wir brauchen einen breiten Mix aus unterschiedlichen Unternehmen mit Arbeitsplätzen vor Ort. Die Stadt darf nicht abhängig werden von nur wenigen großen Gewerbesteuerzahlern.
  • Auch wenn wir die Kosten der Teilortsumgehung sehr kritisch gesehen haben, ist sie notwendig zur besseren Anbindung unseres vergrößerten Gewerbegebietes und neuen Baugebietes.  Allerdings muss der Bauabschnitt II, also die Spalter Straße und die verbreiterte Einmündung in die Rother Straße bald folgen. Den Zeitpunkt entscheidet unsere Liquidität. Unsicherheit besteht über den Kostenumfang von Kanal-, und Wasseranschlüssen.  Nach Abschluss von BA II muss zeitnah der Ausbau des stark gelittenen Steinweges erfolgen.
  • Wir müssen unsere gemeindlichen Grundstücke noch stärker vermarkten. Wir brauchen mehr Werbetafeln, mehr Zeitungsannoncen, mehr Beteiligung von ortansässigen Banken, Maklern, variablen Verhandlungsspielraum mit attraktiven Angeboten  etc., um unsere Baugrundstücke in Abenberg und Wassermungenau an den Mann zu bringen. Wir brauchen Zuzug von jungen Familien, die unsere neu geschaffenen Angebote von Krippe, Kindergarten, Schule und ortsnahen  Arbeitsplätzen auch nutzen können.

Aktuelles Thema: Energiepolitik in der Gemeinde

  • Spätestens nach dem atomaren Super-Gau in Japan müssen wir eine Neubewertung unseres gemeindlichen Anteils an alternativer Energiegewinnung durchführen.
  • Am 24.2.2011 sind wir als Gemeinde Abenberg dem kommunalen Energieentwicklungskonzept des Landkreises Roth beigetreten, am 21.3. haben wir  den Beitritt zum „ Energiebündel Landkreis Roth- Schwabach“  erklärt.
  • Kommunale Alleingänge ohne Absprache mit unseren neuen Partnern sind kontrapunktiv.
  • Die Koordination eines langfristigen  „Energiemixes“ alternativer Energiegewinnung im Gesamtmodell unserer Partner  ist daher wichtiger als Schnellschussentscheide zur Gewinnmaximierung Einzelner unter dem Druck reduzierter Fördermittel.
  • Mit der Inbetriebnahme von 2 Biogasanlagen in Obersteinbach und- demnächst- in Kleinabenberg haben wir schon einen gewissen Weg vorgezeichnet. Ein Antrag auf eine Betriebsbesichtigung einer Biogasanlage zur Festigung unserer Entscheidung ist vonseiten der Freien Wähler schon vor längerer Zeit eingegangen. Ein aufmerksames Beobachten hinsichtlich  Flächenverbrauch und Energieausbeute erscheint im Hinblick auf den gemeindlichen Energiemix auf regionaler Ebene sinnvoll.
  • Inhalt der Diskussion über Freiflächenphotovoltaikanlagen 2010  in Kapsdorf, Ebersbach, Obersteinbach und Dürrenmungenau war die ungünstige Standortwahl und die mangelhafte Aufklärung der Bevölkerung der betroffenen Ortsteile. Ansonsten sind wir Freien Wähler aufgeschlossen gegenüber alternativer Energiegewinnung innerhalb sinnvoller Konzepte im Kontext übergeordneter Instanzen.

Weitere Aussichten:

  • Langfristiges Ziel unserer Arbeit muss der weitere Schuldenabbau sein. Nur so lassen sich Liquidität und Investition auf Dauer erreichen.
  • Entwicklung von Tourismus, Verkehr und Gewerbe- diese drei Säulen sind Garanten einer zukünftigen Entwicklung unserer Gemeinde.
  • Ausweitung von Baugebieten verbunden mit intensiver Bewerbung und Zuzug von jungen Familien bringen langfristig Einkommenssteuereinnahmen und  halten Arbeitsplätze am Ort.
  • Soziale Einrichtungen, Vereinsleben, große und kleine Feste, bürgernahe Verwaltung, hausärztliche Versorgung am Land , Einkaufsmöglichkeiten, gesunde Landwirtschaft halten die Gemeinde attraktiv im Spannungsfeld zwischen Metropolregion Nürnberg und Freizeitpark Fränkisches Seenland.

Hier müssen wir noch stärker aktiv werden.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt 2011 zu.

Einen besseren bekommen wir nicht.

Wir bedanken uns herzlich für die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und der Verwaltung.  Dank auch an unseren Bürgermeister für seinen konstanten Einsatz und unserem neuen Kämmerer für seinen ersten Haushalt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Dr. S. Singer

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Rede im Stadtrat zur Haushaltsabstimmung 2010

Haushaltsrede der Freien Wähler Fraktion zur Verabschiedung des Haushaltes 2010 der Stadt Abenberg am 10.5.2010

 

Dr. med. Stefan Singer

Fraktionssprecher der Freien Wähler

 

Sehr verehrter Herr Bürgermeister Bäuerlein, lieber Werner

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates von Abenberg

liebe Zuhörer,

Haushaltsreden haben Ihre eigene Dynamik. Der Bürgermeister erläutert das komplizierte Zahlenwerk und stellt Einnahme-, und Ausgabeseite sachlich, zukünftige Investitionen aber weitgehend positiv dar. Die Fraktionssprecher interpretieren  die schwierige Problematik aus Sicht Ihrer Fraktion. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass wir drei völlig  unabhängige und voneinander ausgesprochen abweichende Meinungsblöcke im Stadtrat Abenberg sind.  Das muss nicht unbedingt schlecht sein, bietet aber eine Plattform für Auseinandersetzung und Reibungspunkte.

Als Sprecher der kleinsten Fraktion möchte ich einige uns wichtig erscheinende Punkte hervorheben, die uns 2010 große Sorgen bereiten.

1) Wir haben sowohl eine Finanzkrise als auch eine Vertrauenskrise im Stadtrat

Nicht nur der Haushalt 2010 steckt in einer Finanzkrise, die so vorhersehbar wie ausgeprägt ist. Nicht ohne Grund habe ich meine letztjährige Haushaltsrede mit einer Betrachtung über den Zusammenhang der globalen zur  kommunalen Finanzproblematik eingeleitet. Wir sind wie jede andere Gemeinde auch, als kleinster Nenner politischer Verantwortungsträger, gefangen in den Wirren einer immer komplizierteren  und immer  undurchschaubareren globalen Krise. Es trifft uns also nicht ausschließlich die Schuld, wenn wir jetzt so klamm sind.  Es fehlen die Einnahmen und viele Ausgaben sind vorgegeben und nicht verhandelbar. Als öffentliche Gemeinde können  wir nicht mit einem produzierenden Gewerbe verglichen werden. Wir haben nicht die Möglichkeit über Produktionsverlagerung, Personalfreistellung, steuerliche Abschreibungen etc. den Härten des realen Konkurrenzkampfes sinn-, wie trickreich zu begegnen. Am Schluss unserer Überlegungen stehen bei einem ausgeglichenen Haushalt immer eine „0“ und kein Plus.  Sowohl unseren Einkommensmöglichkeiten wie der Steuerung von Ausgaben sind enge Grenzen gesetzt.  Nicht umsonst haben sich unsere diesjährigen Beratungen so lange und so lange fruchtlos hingestreckt.  Das Zahlenergebnis hat unser Bürgermeister in seiner Rede erläutert.

Aber auch der Stadtrat Abenberg als Institution der Meinungsfindung für die positive Entwicklung der Stadt steckt in einer tiefen Sinnkrise. Es ist uns bis heute nicht gelungen, die neue Zusammensetzung des Stadtrates seit März 2008 zu harmonisieren und zu einer Einheit zusammenzuschweißen. Das unterscheidet uns von weiten Strecken der ersten Legislaturperiode.  Das Medium der Fraktionssprechersitzungen bleibt wirkungslos, wenn nicht der Wille erkennbar ist, nicht nur schnell vorab informiert zu werden, sondern  auch an der Willensbildung des Stadtrates im Vorfeld der gemeinsamen Sitzungen aktiv teilnehmen zu können. Frustration entlädt sich in emotionalen und verbalen Entgleisungen, anstatt das in sachlichen Diskussionen und in ruhiger Atmosphäre Richtungsentscheidungen getroffen werden zugunsten einer positiven Entwicklung unserer Gemeinde.

Einen Ausweg aus dieser Krise hätte noch unser Wochenende im Januar in Klosterlangheim  sein können.  Hier haben wir gut und sinnvoll diskutiert mit einem Schuss Humor und einem Verständnis für sinnige und unkonventionelle Ideen. Unsere Alltagsroutine darf nicht unsere Zukunftsvisionen überlagern. Ich erinnere nur an den Begriff der „Marke Abenberg“, als ein gewolltes, aber noch zu erringendes Markenzeichen unserer Stärke und Zukunft.

„ Je schwieriger die Finanzsituation, umso wichtiger ist die Festlegung auf Eckpunkte und Grundpfeiler unserer zukünftigen Entwicklung.  Nicht heiße Köpfe, sondern  inhaltliche Pflöcke sollten wir einschlagen, an denen wir uns orientieren können!“

2.) Wir müssen noch strenger werden mit unseren Wünschen und Begehrlichkeiten

 Wir haben in den vergangenen Jahren zu viel Geld ausgegeben. Zugegeben, wie haben gute und wichtige Dinge in die Wege geleitet. Dorferneuerung  mit Flurbereinigung in allen Ortschaften, 2 neue Feuerwehrfahrzeuge mit Komplettausstattung und weiteren Zusatzfahrzeugen,  Ausbau von Kindergärten und Grund-, und Hauptschule,  gewerbliche Entwicklung mit Straßenbau und Infrastrukturverbesserung,  Unterhaltung und Sanierung unserer Burg, Unterstützung von Vereinen … und und und.  All dies sind wichtige Investitionen zur Entwicklung unserer Gemeinde. All dies habe ich auch mit unserer Fraktion mit entschieden und mit getragen.  Aber: es ist uns nun die Luft ausgegangen, wir haben keinen finanziellen Spielraum mehr. Rien ne vas plus- nichts geht mehr. Wir haben es gut gemeint, aber dennoch übertrieben. Die Haushaltsdebatte der vergangenen Wochen war gekennzeichnet durch radikales Zusammenstreichen von vielen kleinen sinnvollen, aber nun nicht mehr bezahlbaren Einzelpositionen.

Wir waren in der Vergangenheit zu gierig, haben zu sehr nach Zuschußpartnern Ausschau gehalten  und zu sehr vergessen, dass selbst die ausgehandelten Prozentsätze der Stadt zu viel finanzielle Mittel binden. Das rächt sich nun.  Die Haushaltsdebatte 2010 gleicht einem „Abenberger Streichkonzert“,  bei dem wichtige Punkte auf der Strecke bleiben und die wenigen Schwerpunkte keiner Diskussion mehr zugänglich sind.

Es kann Fluch und Segen bedeuten, in einer kleinen Gemeinde Stadtrat und Verantwortungsträger zu sein. Es ist ein Trugschluss, wenn wir uns vornehmlich davon leiten lassen, wie viele Projekte wir angestoßen haben zum Wohl unserer Gemeinde. Nachhaltigkeit und Haushaltskonsolidierung sollte Vorrang haben vor nachgebesserten haushaltsbelastenden Investitionsmaßnahmen. Wir brauchen feste und nachvollziehbare Regelwerke und Standartvorgänge als verantwortliche Entscheider, um im Fluss der Begehrlichkeiten sichere und unangreifbare Positionen einnehmen zu können.  Dies dient der Nachvollziehbarkeit unserer Entscheidungen in der Öffentlichkeit sowie dem Schutz unserer persönlichen Integrität nach außen und innen.

3.) Der Haushalt 2010 ist unausgewogen

„Jeder Bleistift soll umgedreht werden“, so lautete das Mantra der Radikalsparer unter uns. Unter diesem Einfluss sind viele kleine und kleinste Positionen im Haushalt 2010 zusammengestrichen oder wie im  „Verschiebebahnhof St. Nimmerlein“ auf 2011 oder später verlagert worden.

Trotz löblichen Sparwillens im Kleinen gönnen wir uns aber in dieser prekären Finanzsituation eine Großinvestition.  Die „Teilortsumgehungsstraße Abenberg“ wird in 2 Bauabschnitten insgesamt mehr als 3,1 Mio Euro kosten. Zugegeben, 83% Förderung durch den bayrischen Staat und Verbleib der Stadt als Bauträger, sind ein toller Verhandlungserfolg.  Dennoch binden wir im ersten Bauabschnitt, nicht zuletzt durch großzügige und nicht zuschußfähige  Sonderwünsche gemeindliche Mittel von ca. 570.000-,  €.  Von unseren Rücklagen, also unserem bitter Erspartem, entnehmen wir  600.00,- € für diese Baumaßnahme, lediglich magere 95.000-,  € verbleiben im Sparstrumpf als Notgroschen für zukünftige Projekte der nächsten Jahre.

Weitere ca. 550.000 -,€  werden von uns im zweiten Bauabschnitt in den nächsten 5 Jahren  prognostiziert.  Marode Wasser-, und Kanalanschlüsse, wie auch die Beleuchtung des Spalter Weges müssen erneuert werden. Diese Kosten sind nicht förderfähig und die Höhe der tatsächlich anfallenden Ausgaben dafür ist noch unklar.

Aus der zurückliegenden Diskussion wird deutlich, dass Bauabschnitt I nur Sinn macht, wenn Bauabschnitt II, also der Ausbau der Spalter Straße realisiert wird. Finanzdebakel, Hypo Real Estate Katastrophe und nun das griechische Desaster als erster Dominostein einer drohenden Destabilisierung der südlichen europäischen Achse und damit des gesamten Euro- Währungsgebietes, lassen Zweifel aufkommen, ob Bund und bayrische Landesregierung in 4,5 Jahren ihre Zusicherung von 83% Förderung von kommunalen Straßenausbauten werden halten können.  Ohne diese Förderung ist die Straße für uns nicht finanzierbar. Wir hoffen und wir spielen mit- aber mir ist nicht wohl dabei.

Die Gesamtbaumaßnahme „Teilortsumgehung Abenberg“ wird uns am Ende mehr als 1,2 Mio Euro kosten. Aus einem „Bleistift“ wird ein „Bleiklumpen“, an dem wir viele Jahre beißen werden.

 

Die Freien Wähler halten dies für eine riskante und unverhältnismäßige Haushaltspolitik zugunsten eines Großprojektes und zu Lasten von vielen kleinen Einzelpositionen.

4.) Nebenschauplatz Freiflächen- Photovoltaik Anlagen in den Ortsteilen

Bezeichnenderweise zu den unterbrochenen Haushaltsverhandlungen hat sich parallel dazu ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt in unseren Gesprächen festgesetzt:  FF- PVA`s in den Ortsteilen Kapsdorf/ Ebersbach und bald auch Obersteinbach war ein Schwerpunkt unserer inner,- wie außerfraktionellen Auseinandersetzungen. Mag ein jeder die Informationsaktion der Freien Wähler an die betroffenen Bürger nach seiner Facon bewerten. Mangels eines überparteilichen Gemeindeblattes in Abenberg blieb keine andere Möglichkeit der  individuellen Information an unsere betroffenen Bürger als über Flugblattverteilung und lancierte Zeitungsartikel.  Unabhängig von der einzelnen Bewertung hat sich jedoch Folgendes klar herausgestellt: unsere Bürger fühlten sich unvollständig informiert und haben sich nun innerhalb der angebotenen Informationsveranstaltungen äußern und potentiellen Einfluss  auf unsere Entscheidungen nehmen können. Die Verlegung der nächsten Stadtratssitzung in die Schulaula trägt diesem geweckten Bürgerinteresse Rechnung.

Ich nenne dies eine demokratische Haltung von Verantwortungsträgern gegenüber Ihren Bürgern. Ich nenne dies eine Pflicht eines Stadtrates gegenüber seinen Wählern.

5.) Alternativen zur Gesundung eines ausgeglichenen Haushaltes in der Zukunft

Nach einer massiven Streichung wichtiger Ausgabenposten, blieben am Ende zur Stabilisierung eines maroden Haushaltes nur noch Tilgungsaussetzung unserer eh schon hohen Darlehensforderungen, Erhöhung von gemeindlichen Steuersätzen  und der Gewerbesteuern oder neue Schuldenaufnahme. Dies alles sind Negativposten einer prosperierenden Gemeinde.  Letztlich haben wir uns auf eine zeitlich begrenzte Tilgungsaussetzung geeinigt.

Anregungen der Freien Wähler auf Anhörung und Informationsgewinnung von Alternativmöglichkeiten einer kommunalen Haushaltsführung, wie sie schon in anderen Gemeinden der näheren Umgebung seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert werden, wurden bislang kategorisch abgelehnt.  Wir sollten Gedankenspiele zulassen, ob es für unsere Gemeinde Sinn macht,  gemeindliche Liegenschaften zeitlimitiert zu veräußern und rück zu leasen. Hier könnte freie Liquidität und damit verbesserter Handlungsspielraum für Investition und Tilgung gewonnen werden. Nach einer vertraglich festgelegten Zeit werden die Liegenschaften zurückgekauft.

 

Zusammenfassend stelle ich drei Forderungen an uns als Verantwortungsträger unserer Gemeinde auf:  

1. Rückführung unserer Gespräche auf eine sachliche und zielorientierte Ebene  

2. Information des Gremiums hinsichtlich der Ergebnisse von Klosterlangheim mit dem Ziel der Erstellung einer „Vision für Abenberg“  

3. Zurückhaltung von Großprojekten in Zeiten der Rezession. Sanierung des Haushaltes steht vor Tilgungsaussetzung oder Neuverschuldung.

 

 

Auch wenn es mehr Bauchgrimmen als bisher kostet, stimmen die Freien Wähler dem Haushalt 2010 zu. Gerne hätten wir durch eine Ablehnung ein Signal des Aufrüttelns gegeben.  Aber letztlich haben wir die Entscheidungen der letzten Jahre mitgetragen und wollen jetzt in der schweren Zeit auch die Verantwortung dafür mit übernehmen.

Herzlichen Dank an unsere Verwaltung für die langen Stunden der Vorbereitung und der Beratung. Herzlichen Dank auch an unseren Bürgermeister Werner Bäuerlein, dem es diesmal sicherlich  nicht immer leicht gefallen ist, die widerstreitenden Meinungen zusammen zu halten.

Herzlichen und leider auch letzten Dank an unseren Kämmerer Stefan Zeltner.  Seinen Weggang bedauern wir außerordentlich. Seine Kompetenz und seinen Oberpfälzer Charme und Witz werden wir, gerade auch in schwierigen Diskussionen und Sachverhalten vermissen. Persönlich wünsche ich ihm Erfüllung und Glück des starken Mannes in seiner neuen Wirkungsstätte.

Napoleon Bonaparte, bekanntlich auch ein körperlich eher kleiner Mann, soll einmal zu seinen Generälen gesagt haben: „ Es ist nicht nur Charakterstärke, die ich bei meinen Generälen suche. Er soll „fortune“ haben“. Also, Glück im Auge des Sturms zum richtigen Zeitpunkt.  Das wünsche ich Ihnen, Herr Zeltner für Ihren weiteren Lebensweg und das wünsche ich auch uns im Umgang mit den kommenden Fragen zu unserer kommunalen Entwicklung.

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Stellungnahme zu den geplanten PVAs rund um Abenberg

Original-Artikel aus dem Schwabacher Tagblatt vom 06.04.2010

Mehr Infos zu unseren Aktivitäten sehen Sie hier: http://www.fw-bayern.de/index.php?id=312

„Mit zweierlei Maß“

Leserbrief zum Artikel im SC TB vom 31.3.10

Zum Artikel vom 31.3.10 „Mit zweierlei Maß“  bezüglich der Einwände der Gemeinde Kammerstein zu Plänen der Stadt  Abenberg zur Errichtung von Freiflächen- Photovoltaik Anlagen  (PVA) in dem Gemeindeteil Kapsdorf  muss Folgendes klargestellt werden.

Die Einwände der Nachbargemeinde Kammerstein in Bezug auf Sichtbeeinträchtigung von Freiflächen- Photovoltaik Anlagen zum Ortsteil Barthelmesaurach  mögen  kontrovers zu diskutieren sein.  Wichtiger erscheint mir hingegen die grundsätzliche  Frage, ob es überhaupt zur Errichtung von Anlagen dieses Ausmaßes in der direkten Ortsrandlage von Kapsdorf ( aber auch Ebersbach und Obersteinbach) kommen soll.  In Ihrem Artikel wird der  Eindruck erweckt, dass vornehmlich vonseiten der Abenberger CSU und seines Fraktionssprechers Bedenken gegenüber den PVA`s angemeldet worden seien.  Die Freien Wähler  kommen in Ihrem Artikel nur andeutungsweise als „Teile der FW- Fraktion„ vor.

Dem muss ich insoweit heftig widersprechen, als in der öffentlichen Sitzung vom  15.3.10 gegen den Widerstand der anwesenden FW-Kollegen eine einstimmige Entscheidung von CSU+ SPD + Bürgermeister  für die Änderung des Flächennutzungsplans und damit zugunsten der Errichtung von PVA`s  in den betroffenen Ortsteilen gefällt wurde.  In dem Wissen , dass auch aus Obersteinbach ein Antrag eines CSU Stadtrates  einer PVA in unmittelbarer Ortsrandnähe auf dem Tisch lag,  wurden  „anfängliche Bedenken“  von Seiten der CSU Seite in der Abstimmung  einstimmig fallen gelassen. 

Am 19.3. starteten die Freien Wähler  eine Aufklärungsaktion der bislang  ( bewußt?) im Unklaren gelassenen Bevölkerung mit Verteilung von Flyern für Kapsdorf/ Ebersbach wie auch Obersteinbach .  Der Rücklauf war enorm: mehr als 50 Haushalte aus den genannten Dörfern haben bislang zurückgeschrieben.  Mit eindeutigen Stellungnahmen und teilweise  sehr impulsiv und dankbar gehaltenen Äußerungen waren alle gegen die Errichtung von PVA`s  in dieser Planungsphase.

 Gegen anfänglichen Widerstand wurde unserer Forderung nach einer Bürgerversammlung zu diesem Thema nun auch stattgegeben.

 Gemäß unserem Selbstverständnis als Freie Wähler  sehen wir hier keine parteipolitisch gesteuerte Aktion,  sondern eine dringend notwendige und bislang sträflich vernachlässigte Aufklärung  und Mitbestimmung unserer Bürger zu einem Thema von wichtigem  Belang.  Im Zuge von solch einschneidenden und landschaftverändernden Maßnahmen können wir nicht über die Köpfe unserer Mitbürger entscheiden. Zumal Fragen wie fragliche Blendwirkung, Wildschutz, Pflege der botanischen Einzäunung,  Elektrosmog,  Entsorgung, mögliche Brandbekämpfung,  Wertminderung angrenzender Gebäude , Verschiebbarkeit von Gewerbesteuerzahlungen sowie  Kosten- Nutzen Rechnung  einer sich  entwickelnden Energieform  infolge des Termindrucks der Betreiber  noch gar nicht in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wurden.

Wir möchten betonen, dass wir nicht generell gegen PVA`s im Rahmen alternativer Energiegewinnung sind. Dennoch müssen weitreichende Entscheidungen an solch exponierten Ortsrandlagen  in unseren Gemeindeteilen mit den Bürgern besprochen und gemeinsam entschieden werden.  Dass durch unsere Aktion hier nochmals eine Diskussionsplattform der Verantwortlichen in Verwaltung und Stadtrat mit den Bürgern  geschaffen wird, sehen  wir als sinnvolle und notwendige Maßnahme der  demokratischen Entscheidungsfindung an.  Gerne hätten wir vonseiten Ihrer Zeitung mehr  Fokussierung  auf die ursächlichen Betreiber dieser Aktion gehabt.  Sollte es tatsächlich noch zu einer Richtungsänderung bezüglich PVA`s  in unserer Gemeinde kommen, so ist es unserem Engagement zu verdanken. 

Dr. med. Stefan Singer

Fraktionssprecher der Freien Wähler Abenberg

31.3.10


 

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