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Landesversammlung der FREIEN WÄHLER


Aiwanger: FREIE WÄHLER sind stabile Kraft der Mitte

Mit neun Prozent weiterhin drittstärkste Kraft im bayerischen Landtag, noch vor den Grünen, während die frühere Regierungspartei FDP mit rund drei Prozent aus dem Landtag geflogen ist, dies ist die Ausgangslage der FREIEN WÄHLER nach der Landtagswahl. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger zeigte sich mit diesem Ergebnis zufrieden: "Wir konnten unsere Stellung verteidigen, trotz eines Wohlfühlwahlkampfes und einer gezielten Irreführung der Öffentlichkeit durch den Ministerpräsidenten, der den Wählern versprochen hat, eine Pkw-Maut nur für Ausländer einzuführen und in Berlin keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem dieses Vorhaben nicht umgesetzt wird. Den Wahrheitsgehalt dieser Aussage können wir in den nächsten Wochen prüfen".


Für die FREIEN WÄHLER gelte es, auch in Zukunft eine glaubwürdige und bürgernahe Politik zu vertreten. Bessere Bildungspolitik mit kleineren Klassen und mehr Lehrern, wahlweise G9, Stärkung des Mittelstands und der ländlichen Räume, Kampf gegen die Mietpreisexplosion in den Städten, Energiewende mit den Bürgern vor Ort und Kampf gegen Auswüchse in der Zeit- und Leiharbeitsbranche. 
Der Einsatz der FREIEN WÄHLER für starke Kommunen ist gerade angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen zeitgemäßer denn je. "15 Prozent Kommunalanteil am Steuerverbund sind längst überfällig!", so Aiwanger. 
Außerdem werde es mit den FREIEN WÄHLERN keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung geben.

 

 

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