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Stellungnahme zum Haushalt 2015

03.03.2015

Stellungnahme der FW-Fraktion zum Haushalt 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrter Bürgermeister und liebe Mitarbeiter der Verwaltung,

 

der vorliegende Haushaltsentwurf ist viel mehr als ein Zahlenwerk - er liefert eine Bestandsaufnahme der Situation unserer Gemeinde und er benennt gleichzeitig die Aufgaben für die kommenden Monate und Jahre. Er beziffert nicht nur unsere Einnahmen und Ausgaben, sondern er stellt auch unsere „To-do-Liste“ für die nächsten Jahre dar.

Zu den Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2015:

Der Gemeindehaushalt für das Jahr 2015 ist ausgeglichen und solide. Das Haushaltsvolumen beträgt rd. 7,7 Mio. Euro, dies entspricht einem Plus von ca. 550.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt betragen rd. 5,3 Mio. Euro (im Vorjahr 5 Mio. Euro) und im Vermögenshaushalt ca. 2,4 Mio. Euro (im Vorjahr 2,2 Mio. Euro). 2015 kann vom Verwaltungshaushalt eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 884.000 Euro erwartet werden. Im Jahr 2014 waren dies nur ca. 125.000 Euro. Die Nettoneuverschuldung wird 2015 um rd. 155.000 Euro verringert.

Zum Verwaltungshaushalt:

Hier sind die hohen Schlüsselzuweisungen vom Freistaat in Höhe von 1.277.000 Euro zu nennen. Diese sind im Vergleich zu 2014 deutlich gestiegen. Für unsere Gemeinde ist dies zwar erfreulich, als Gradmesser für die Leistungsfähigkeit jedoch eher als bedenklich einzustufen. In der Wasserversorgung und der Entwässerungseinrichtung sah man sich gezwungen, die Gebühren neu zu kalkulieren und bei den Wassergebühren erneut anzuheben. Dies ist zwar schmerzlich für die Bürger, jedoch für die Kostendeckung erforderlich, zumal im investiven Bereich im Finanzplanungszeitraum bis 2018 große, kostenintensive Baumaßnahmen in der Wasserversorgung und Kanalisation anstehen. Erkennbar sind Sparbemühungen und ebenfalls positiv ist anzumerken, dass laufende Ausgaben auf den Prüfstand gestellt wurden, wie dies seit etlichen Jahren im Finanzausschuss gefordert worden ist.

Zum Vermögenshaushalt:

Hier lässt sich deutlich ablesen, welche Investitionen wir im Haushaltsjahr 2015 tätigen wollen und welche Maßnahmen unsere Gemeinde in den Folgejahren zu realisieren hat. Klar erkennbar ist, dass der Sanierungsstau der letzten Jahre beseitigt wird. Auf der eingangs erwähnten „To-do-Liste“ stehen sowohl die Fortsetzung bereits begonnener Maßnahmen (z.B. in der Städtebauförderung) als auch Neuinvestitionen (z.B. in der Wasserversorgung). Es handelt sich im Vermögenshaushalt 2015 - und ferner bis 2018 - hauptsächlich um notwendige Pflichtaufgaben, teils vorgeschrieben (z.B. Generalentwässerungsplan), teils unterhaltsbedingt (z.B. Kindergärten und Feuerwehrhäuser).

Zu den Pflichtaufgaben:

Angesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinde - man beachte den Schuldenstand in Höhe von 3,8 Mio. Euro - werden 2015 zunächst notwendige, überfällige Investitionen getätigt und bereits begonnene Projekte fortgesetzt. In den Folgejahren 2016 bis 2018 können weitere wichtige Investitionen getätigt werden:

- Mit der Generalsanierung des Förrenbacher Kindergartens und der Neugestaltung der Außenanlagen im Kindergarten Happurg werden 2015 im Bereich der Kinderbetreuung die Weichen für die Zukunft gestellt. Unsere Gemeinde braucht angesichts des Wandels in der Kindererziehung und der Konkurrenz mit Einrichtungen anderer Gemeinden attraktive, wettbewerbsfähige und sichere Kindergärten. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER unterstützt diese beiden Maßnahmen mit Nachdruck.

- Um sich die weitere Teilnahme am Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zu sichern, ist es unabdingbar, im Haushaltsjahr 2015 die Sicherung des Erwerbs der beiden erforderlichen Immobilien zu tätigen. Anschließend kann in Ruhe ein schlüssiges Planungskonzept für ein Dorfgemeinschaftshaus erstellt werden, welches schließlich im Jahr 2018 zu realisieren sein wird. Angesichts des deutlich verschlechterten Gastronomieangebots benötigt der Ort Happurg mittelfristig ein nachhaltiges Konzept für ein solches Dorfgemeinschaftshaus, welches unserer Ansicht nach als „Kür“ zeitlich nach der Erfüllung der Pflichtaufgaben im Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbau in Verbindung mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt Happurg erfolgen soll.

- Mit der in zwei Bauabschnitte gegliederten Sanierung der Happurger Ortsdurchfahrt sowie der Umgestaltung des Marktplatzes und des Kühbrunnenareals ist man in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 in der Lage, gleich „zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen“. Zum einen können die Auflagen des Landratsamtes bezüglich des geforderten Generalentwässerungsplanes erfüllt werden, zum anderen kann man den Vorteil einer hohen Förderfähigkeit der Ausbaukosten durch das Städtebauförderungsprogramm voll nutzen. In welchem Umfang Kanal- und Wasserleitungen erneuert werden müssen, soll eine umfassende Analyse erst noch zeigen. Hier sollte man sehr sorgfältig planen und die Kosten möglichst gering halten. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen wird man jedoch um Beitragszahlungen nicht umhin kommen. Durch Inanspruchnahme von hohen Zuschüssen aus der Städtebauförderung bei den Straßenausbaukosten wird der Gemeindehaushalt jedoch wesentlich entlastet. Wir müssen in Happurg den Spagat zwischen der Bereitstellung einer zeitgemäßen Infrastruktur für unsere Bürger einerseits und bezahlbaren Lösungen bei Wasser- und Kanalbaumaßnahmen andererseits schaffen. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist für eine gezielte Fortentwicklung der Städtebauförderung.

- Im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist es für uns eine Pflicht, den Feuerwehren mit zeitgemäßen Feuerwehrhäusern eine vernünftige Basis für ihre wertvolle Arbeit zu schaffen. Deshalb findet der geplante Umbau des Happurger Feuerwehrhauses ebenso unsere Unterstützung wie die Sanierung oder evtl. auch der Neubau des Förrenbacher Feuerwehrgerätehauses. Letzteres erfüllt die Anforderungen längst nicht mehr. Bei beiden Baumaßnahmen sollten nach Möglichkeit Eigenleistungen aus der Bevölkerung erbracht werden.

- In der Wasserversorgung ist der Gemeinderat angesichts der hohen rechtlichen Hürden (Flora-Fauna-Habitat-Gebiet und  Lebensraumtyp Kalktuffquellen) bei der Ertüchtigung der Schupf-Quellen gefordert, eine für den Bürger kostenverträgliche Lösung zu finden, natürlich am besten mit eigenem Quellwasser.

- Im Bauwesen seien im Haushaltsjahr 2015 auch die erforderlichen Bachmauersanierungen in Happurg und in Förrenbach zu erwähnen, deren Kosten durch intensive Bemühungen unseres Bürgermeisters bei den Ämtern – ähnlich wie bei den erhöhten Zuschüssen zum Straßenbau Förrenbach-See-Gotzenberg-Thalheim - drastisch verringert werden konnten.

- Die Diskussion um den mittel- und langfristigen Fortbestand des Mittelschulstandortes Happurg sorgt aus investiver Sicht für einen sehr unbefriedigenden Zustand. Dringend erforderliche Sanierungen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände sind aktuell im Haushalt nicht enthalten. Einzig die bereitgestellten Mittel für die abschließende Sanierung der Grundschulmittagsbetreuung sind veranschlagt. Diese Investition wird von unserer Fraktion klar befürwortet.

- Es sind aber nicht nur die großen Baumaßnahmen, die angepackt werden müssen. Auch kleinere Maßnahmen sind berechtigt und finden durch entsprechende Mittel Berücksichtigung im Haushalt, wie beispielsweise 2016 die Errichtung eines Spielplatzes in Schupf oder 2015 der Neubau des Bushäuschens in Thalheim. Letzteres geschieht unter Eigenleistung der Dorfgemeinschaft Thalheim. Diese und ähnliche Kleinprojekte, bei denen Bürger ihr Engagement zum Wohl der Gemeinde einbringen, können nur begrüßt werden.

Fazit:

Die Gemeinde Happurg ist trotz der eingangs erwähnten, angespannten Finanzsituation und der hohen Verschuldung auf einem guten Weg. Die finanziellen Spielräume sind zwar sehr begrenzt, sie machen uns aber soweit handlungsfähig, dass wir in der Lage sind wichtige Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Vorausschauendes Denken und Handeln sollte als oberstes Ziel für Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung gelten, um die Gemeinde gemeinsam weiter voranzubringen und zu entwickeln. Es setzt jedoch für alle Beteiligten das Bemühen um eine zielorientierte und der finanziellen Situation der Gemeinde Rechnung tragende Finanzplanung voraus, die uns mittel- und langfristige Perspektiven aufzeigt.

Dank einer neuen Transparenz in Finanzfragen im Gemeinderatsgremium durch die vom Bürgermeister initiierte Haushaltsklausur geht man einen großen Schritt in die richtige Richtung. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang auch der frühe Beginn der Haushaltsberatungen zu erwähnen.

Wir, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, werden den Haushalt 2015 mittragen und dem Gesamtwerk unsere Zustimmung erteilen.

Abschließend möchte ich mich im Namen der FW-Fraktion bei Bürgermeister Bernd Bogner und Kämmerer Klaus Gerstacker für die gute Vorarbeit zum Haushaltsplan 2015 bedanken. Dank gilt auch den Fraktionen von CSU und SPD für die konstruktiven Haushaltsberatungen, die positiv und von Offenheit und Fairness geprägt waren.

 

 

Im Namen der FW-Fraktion

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher

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