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Gemeinderatssitzung 20.05.2015

27.05.2015

Rechnungsprüfung und Elektromobilität
Elektromobilität wird immer beliebter, jedoch sind Elektrozapfsäulen im ländlichen Raum noch selten. Im Nürnberger Land soll das Netz nun flächendeckend ausgebaut werden, damit die Zahl der Nutzer steigt. Ist es Aufgabe der Gemeinde, für ein flächendeckendes e-Zapfsäulennetz mit zu sorgen, von dem momentan primär der Energieversorger profitiert? Diese Frage stellte sich jetzt der Gemeinderat. Ein „eCarsharing“ oder das „Bürgerauto“ waren noch kein Thema für die Gemeindevertreter. Es sind einfach noch zu viele Fragen offen. Das Hauptproblem: Eine Säule, zwei Stellplätze, viele verschiedene Anbieter, Ladestandards und Bezahlsysteme. Hier im Bild: Die Stromtankstelle der HEWA am Oberen Markt in Hersbruck;

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung begrüßte Bürgermeister Bernd Bogner alle anwesenden Gemeinderäte sowie den einzigen Zuhörer.

Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung wurde bekannt gegeben, dass der Tagesordnungspunkt Nr. 2, Erlass einer städtebaulichen Satzung im Gemeindeteil Aicha („Aicha Süd-Ost“), im letzten Moment durch die Bauwerber von der Tagesordnung zurückgezogen worden ist. Nach Auskunft des Bürgermeisters und des Verwaltungsleiters Krimm hätten die Bauwerber nun doch kein Interesse an der Verwirklichung ihres Bauvorhabens. Der Gemeinderat bedauerte, dass man es in der Vergangenheit versäumt habe, mit den Bauwerbern eine Kostenbeteiligungsvereinbarung zu treffen. Nun bleiben die Kosten für diese aufwändige Einbeziehungssatzung, die nun nicht zum Beschluss kam, bei der Gemeinde. An einem solchen Verfahren seien viele Ämter und Träger öffentlicher Belange beteiligt, deren Planungs-, Prüfungs- und Verwaltungsaufwand ziemlich hoch sei, so Bogner. In Zukunft werde man darauf achten, dass vor der Einleitung solcher Einbeziehungssatzungen Vereinbarungen mit den Bauwerbern auf Kostenbeteiligung abgeschlossen werden. Dies begrüßte das Gremium einhellig.

Die Genehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und zwei Doppelgaragen im Happurger Höhenweg sorgte für eine ausführliche und kontroverse Diskussion im Gemeinderat. Das Bauvorhaben wurde von der Mehrheit als problematisch angesehen, da es einige Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplanes „Hölzerne Leiten“ beinhaltet. Hauptproblem war die Tatsache, dass das geplante Haus drei Vollgeschosse aufweist, nicht wie im Bebauungsplan zulässig, zwei Geschosse. Die Einliegerwohnung im Kellergeschoss liegt am flachen Hang völlig frei und durch großzügig geplante Erker und Schleppgauben im Dachgeschoss entstehe ein dreigeschossiges Wohnhaus, so die Meinung einiger Räte. Die Nachbars-unterschriften lagen aber vor. Eher unkritisch sah man die Tatsachen an, dass die zweite Doppelgarage geringfügig zu hoch geplant (4cm) und nicht mit dem Baukörper verbunden ist. Des Weiteren würde der Bauwerber in Absprache mit der Gemeinde und dem Planungsbüro Reeder & Raum auf eigene Kosten eine bestehende, dinglich gesicherte, öffentliche Kanalleitung auf seinem Grundstück um einige Meter verlegen, damit es mit dem Bauvorhaben vereinbar ist. Außerdem solle die zweite Garage von unten eine Zufahrt erhalten. In diesen Punkten könne man dem Bauwerber durch Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gerne entgegenkommen, so das Gremium. Schließlich wollte der Gemeinderat dem Bauvorhaben mit einer Mehrheit von 12 zu 3 Stimmen keine Genehmigung erteilen. Man wolle noch einmal mit dem Planer Rücksprache halten und Empfehlungen geben, wie schließlich ein positiver Bescheid zu erlangen sei, so Bogner und Krimm.

Als Nächstes wurde der mit 32 x 17,5 Meter geplante Neubau eines Rindermastlaufstalles in Vorderhaslach behandelt. Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich der Ortschaft. Die Nachbarsunterschriften lagen vor und die Bauwerber können eine landwirtschaftliche Privilegierung vorweisen. Der moderne Stall bietet den Tieren viel Freiraum, denn er ist nach allen Seiten geöffnet und unterteilt sich in einen Liege-, Futter- und Laufbereich. Bei Bedarf kann der aus Holz konstruierte und mit Blechdach versehene Stall seitlich mit Windschutznetzen geschlossen werden. Der Gemeinderat gab dem Bauvorhaben einstimmig sein Einvernehmen.

Für die beiden großzügigen Dachgauben am Anbau der Dreschhalle benötigte die Dorfgemeinschaft Deckersberg, die die Bauarbeiten in Eigenregie durchführt, eine Tektur um die Arbeiten fortsetzen zu können. Diese wurde einstimmig genehmigt.

Im Anschluss daran zitierte Bogner aus der Stellungnahme der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Nürnberger Land zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2015 der Gemeinde Happurg. In Stichpunkten folgen hier die Ergebnisse:

- Weiterhin befindet sich die Gemeinde Happurg in einer schwierigen finanziellen Situation.

- Die Steuereinnahmen pendeln sich auf einem niedrigen Niveau langsam ein. Mit größeren Schwankungen, die zu Verwerfungen führen können, ist in den nächsten Jahren nicht zu rechnen.

- Die Gemeinde Happurg rechnet heuer mit 17.000 € weniger Steuereinnahmen als im Vorjahr.

- Die hohen Schlüsselzuweisungen von 1.277.000 € spiegeln dies wieder.

- Die Steuerkraft der Gemeinde verringert sich weiter auf 428 € / Einwohner (= 59 % des vergleichbaren Landesdurchschnitts und letzter Platz unter den 27 Landkreiskommunen).

Die Umlagekraft der Gemeinde verringert sich ebenfalls von 660 € / Einwohner auf 647 € / Einwohner.

- Das Haushaltsvolumen 2015 beträgt in den Ausgaben und Einnahmen im Verwaltungshaushalt 5.315.659 € (+ 6,7 % im Vergleich zu 2014) und im Vermögenshaushalt 2.418.993 € (+ 10,1 % im Vergleich zu 2014). Das Gesamtvolumen stieg um 7,8 % gegenüber dem Vorjahr an.

- Happurg kann im Jahr 2015 mit geplanten 881.000 € eine deutlich über dem Mindestbetrag (180.000 €) liegende Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erwirtschaften.

- Die Mindestzuführung wird voraussichtlich in allen Finanzplanungsjahren (2016-2018) deutlich überschritten, so dass trotz der Belastung durch den hohen Schuldendienst die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde derzeit gegeben ist.

- Die „Freie Finanzspanne“ der Gemeinde beträgt stolze 857.000 €.

- Das Investitionsvolumen steigt mit rund 2,2 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr wieder etwas an. Schwerpunkte sind in 2015 Baumaßnahmen bei der Wasserversorgung, im Bereich Abwasserbeseitigung, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, Sanierung von Kindertages-stätten sowie Straßenbaumaßnahmen (insgesamt 1.782.000 €).

- Zur Finanzierung der Investitionen ist wiederum ein Kredit in Höhe von rund 32.000 € nötig. Die erforderliche Genehmigung wurde erteilt.

- Der Schuldenstand der Gemeinde Happurg belief sich zu Jahresbeginn auf 3.791.000 € (= Pro-Kopf-Verschuldung von 1.048 € / Einwohner). Zum Jahresende 2015 reduziert sich die Gesamtsumme der geplanten Neuverschuldung auf 3.636.000 € (= Pro-Kopf-Verschuldung von 1.005 € / Einwohner). Zum Vergleich: Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen liegt bei 660 € / Einwohner.

- In den Schuldenstand der Gemeinde sind noch nicht inbegriffen: Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Alfeld (VG), Schulverband Happurg (SV) sowie Wasserzweckverband Hammerbachtal (WZV). Die Schuldenstände belaufen sich zum 31.12.2014 auf rund 75.000 € bei der VG, auf rund 982.000 € beim SV (Auf die Gde. Happurg entfallen 90 % der Schülerzahl) sowie auf rund 250.000 € beim WZV.

- Es erfolgen im laufenden Haushaltsjahr 2015 planmäßige Tilgungen in Höhe von rund 187.000 €.

- Bei geplantem Verlauf wird sich an der hohen Verschuldung der Gemeinde bis zum Ende des Jahres 2018 keine Verbesserung ergeben.

Zusammenfassend wurde von der Staatlichen Rechnungsprüfung noch angemerkt:

- Die Finanzlage der Gemeinde Happurg ist weiterhin angespannt.

- Der finanzielle Spielraum ist aufgrund der hohen Verschuldung und der niedrigen Steuerkraft leider sehr gering.

- Auf Konjunktureinbrüche oder unvorhergesehene Investitionen ist die Gemeinde nicht vorbereitet.

- Vorrangiges Ziel sollte sein, alle zur Verfügung stehenden gesetzlichen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und insbesondere Ausgaben für freiwillige Aufgaben zurückzustellen.

- Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation bestehen bei kostenrechnenden Einrichtungen (Wasser und Abwasser) kaum mehr, nachdem hier die Verbrauchsgebühren deutlich angehoben wurden und diese zudem kostendeckend kalkuliert sind.

- Hinweis: Bei Erweiterungs- und Verbesserungsmaßnahmen im Bereich der Wasserversorgung und bei der Abwasserbeseitigung strapaziert eine Finanzierung über Gebühren den Gemeindehaushalt über Jahre, da die Gemeinde entsprechend lange in Vorleistung gehen muss und Kredite benötigt. Eine Beitragsfinanzierung brächte hingegen den Vorteil einer zeitnahen Refinanzierung mit sich.

- Fazit: Es wird davon ausgegangen, dass sich die Gemeinde Happurg dieser Situation bewusst ist und eigenverantwortlich die richtigen Maßnahmen ergreift und die entsprechenden Entscheidungen trifft, die in dieser Situation notwendig sind.

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.

Das Gremium setzte sich anschließend mit dem Angebot der N-ERGIE auseinander, die Elektromobilität im Landkreis durch die Ausweitung der bestehenden Infrastruktur für Stromladesäulen und die Errichtung eines einheitlichen Ladeverbundsystems zu erhöhen. Es gebe nämlich derzeit noch drei Hauptprobleme, so die N-ERGIE: 1. Das Netz an Ladesäulen im Landkreis ist nicht flächendeckend, 2. Die Zahl der Ladesäulen ist nicht ausreichend, 3. Die Standards für Ladesäulen und ihre Bezahlsysteme sind nicht einheitlich. Umgesetzt werden soll diese Initiative durch die N-ERGIE in Kooperation mit den Kommunen, unterstützt wird sie vom Landkreis und ihren Ursprung hat sie in den Zielsetzungen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK). Mit dem Konzept soll der Nahverkehr für Berufspendler entlastet werden. Es soll zudem die Auslastung der Pkw verbessert werden, in dem mehr Mitfahrer ein Fahrzeug nutzen. Gleichzeitig soll auch der CO2-Ausstoß pro Fahrzeug gesenkt werden. Durch den Ansatz der N-ERGIE bestehe die Chance, die Elektromobilität deutlich voranzubringen und deutschlandweit eine führende Position einzunehmen, so die vielversprechende Offerte des regionalen Energieanbieters.

Diesem Angebot standen aber einige Gemeinderäte kritisch gegenüber, da die Gemeinden nun indirekt in die Pflicht genommen werden, für den Ausbau des Stromzapfsäulennetzes zu sorgen, von dem jedoch letztlich nur der Energieversorger profitiere. Mit rund einem Drittel von ca. 5000 € Anschaffungskosten pro Ladeeinheit und der Ausweisung von zwei Fahrzeugstellplätzen für jede Säule seien die Kosten und der Aufwand zwar überschaubar, jedoch wolle man noch einmal abwarten, nähere Informationen einholen und lediglich Interesse an dem Elektromobilitätskonzept durch Ausfüllen des beigefügten Fragebogens bekunden. Von der Entscheidung für ein „eCarsharing“ (Flotte von Elektrofahrzeugen zum Mieten für Alle) oder gar einem „Bürgerauto“ (Festplatziertes Elektroauto in der Gemeinde für Rathausmitarbeiter und zur Weitervermietung an Gemeindebürger) wollte das Gremium erst einmal absehen. Zu spärlich seien die Informationen, so die Mehrheit der Räte. Außerdem betreibe die Firma Energie-Concept im Happurger Gewerbegebiet ja bereits vier e-Ladesäulen, die bereits vom Landkreis erfasst sind.

Im Berichtswesen wurde von Bürgermeister Bogner Folgendes bekannt gegeben:

- Die Baustelle in der Unteren Mühlstraße in Happurg ist abgeschlossen. Im gleichen Zuge wurde der holprige Brückenübergang der Straße durch Erneuerung entschärft.

- Die Straßenbaumaßnahmen in der Stichstraße der Hohenstädter Straße in Happurg sind derzeit noch im Gange.

- Die Bachmauersanierung in Förrenbach ist erfolgreich abgeschlossen worden. Abplatzungen und Risse wurden fachgerecht verfüllt, sodass Witterung, Nässe und Frost keine erneuten Schäden verursachen können.

- In Förrenbach (Richtung Sportplatz) und Kainsbach haben umfangreiche Baumschneideaktionen stattgefunden. Die Happurger Dorflinde soll durch einen erneuten fachkundigen Rückschnitt gerettet werden.

- Im gesamten Gemeindegebiet wurden Risse in der Asphaltdecke vergossen.

- Die Planungen für die Errichtung des neuen Bushäuschens in Thalheim (an alter Stelle) sind abgeschlossen. Die Dorfgemeinschaft Thalheim präsentierte eine Planskizze im Fachwerkstil. Es soll demnächst in Eigenregie errichtet werden.

- Der „Qualitätsbonus plus“ für Kindertageseinrichtungen (siehe Sitzung vom März 2015) wurde nach der Einführung sofort wieder abgeschafft. Der Bonus wurde nun seitens des Freistaates in den Basiswert integriert. Freistaat und Kommunen bezahlen nun gleichermaßen 1035,75 € für ein „20-Stunden-Kind“.

- Aus aktuellem Anlass bedankte sich Bernd Bogner bei den gemeindlichen Feuerwehren für ihre Unterstützung und die sofortige Hilfe beim Großbrand der Lagerhalle in See vergangene Woche.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ kam abschließend zur Sprache:

Für die Sanierung der Happurger Bachmauer sind noch Gespräche und eine Begehung vor Ort mit Vertretern des Landratsamtes und des Wasserwirtschaftsamtes notwendig. Das generelle Überholverbot am Stausee soll erneut geprüft werden. Hierzu ging ein Schreiben an die zuständige Fachstelle des Landratsamtes. Das Überholen von Traktoren soll wieder ermöglicht werden. Man warte auf Antwort, so Bogner. Für das diesjährige Ferienprogramm sind die ersten Angebote eingegangen. Die massiven Ausforstungsmaßnahmen am ehemaligen Kuhanger in Förrenbach sorgten für Irritationen bei Bürgern und Gemeinderäten. Die Verwaltung wurde gebeten, bei Revierförster Vorwieger über die Richtigkeit der durchgeführten Maßnahmen nachzufragen.

 

Jörg Kirschner,

Fraktionssprecher