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Gemeinderatssitzung 28.10.2015

07.10.2015

„Bocksäcker“ und „Nullbescheide“
Beschlossene Sache: Das Baugebiet "Bocksäcker" wird teilausgebaut. Dies entschied der Gemeinderat nach ausführlicher Beratung. Die Anlieger wurden vorher in einer extra Versammlung zu diesem Thema gehört. Indem Baurecht geschaffen wird, erfahren die Baugrundstücke eine deutliche Aufwertung.
So wie die westliche Bocksäckerstraße soll auch die neu zu gestaltende östliche Bocksäckerstraße teilausgebaut werden: Verlegen von Wasser- und Kanalleitungen sowie das Aufbringen einer Schottertragschicht als vorübergehendes Provisorium bis mehr Bautätigkeit im Neubaugebiet erkennbar ist.


Bürgermeister Bernd Bogner eröffnete die Sitzung, in dem er alle anwesenden Gemeinderäte sowie einen Zuhörer begrüßte. Sogleich rief er den ersten Tagesordnungspunkt auf, nämlich die Erschließung des Baugebietes „Bocksäcker“ in Schupf.

Anfang Oktober lud der Bürgermeister alle betroffenen Grundstückseigentümer an der östlichen, neu zu erschließenden Bocksäckerstraße zu einer Anliegerversammlung ins Rathaus ein. Anwesend waren auch einige Gemeinderäte. Da im nächsten Jahr ein Grundstück an der noch fehlenden Straße bebaut werden soll, macht eine schrittweise Erschließung des Baugebietes aus Sicht der Gemeinde Sinn. Es kann somit auch in diesem Teil des Gebietes Baurecht geschaffen werden. Gleichzeitig würden die Grundstücke durch die mögliche Erschließung eine deutliche Aufwertung erfahren. Dann würden sich für die Schupfer Anlieger auch die bereits angefallenen Kosten des aufwändigen Ausgleichs- und Umlegungsverfahren endlich rechnen, ganz gleich ob einmal selbst dort gebaut oder das Grundstück veräußert werde, so Bogner. Gemeinde und Anlieger sind damals zu dem Konsens gekommen, dass man das restliche Baugebiet, ähnlich wie die bereits fast vollständig bebaute westliche Bocksäckerstraße, durch das Verlegen von Wasser- und Kanalleitungen bis zu den Grundstücksgrenzen hin, erschließen wolle (hinzu kämen noch Strom- und Telefonleitungen). Mit einem Straßenausbau wolle man aber noch warten bis mehr Bautätigkeit zu erkennen ist. Als Straßenbelag soll in den nächsten Jahren provisorisch eine Schottertragschicht dienen. Dieser Teilausbau helfe, die leitungsgebundenen Erschließungskosten noch relativ gering zu halten. In einem Berechnungsbeispiel der Verwaltung ergaben sich für das Bereitstellen von Wasser und Abwasser durch die Gemeinde für ein fiktives, durchschnittliches Grundstück von 800 qm Fläche und einer Wohnbebauung mit 200 qm Geschossfläche bei 90% der umlagefähigen Kosten knapp 6.000 Euro an leitungsgebundenen Erschließungskosten. Ein Erschließungsbeitrag für Straßenbau und Beleuchtung käme erst beim Vollausbau in ein paar Jahren hinzu. Da die Schupfer Anlieger meist mehrere Grundstücke an den Bocksäckern besitzen, sind der momentanen finanziellen Belastbarkeit der Anlieger auch Grenzen gesetzt. Das Feedback der Eigentümer für diese Vorgehensweise war in der vergangenen Woche fast ausschließlich positiv. Tiefbauingenieur Manfred Raum erläuterte die technische Realisierbarkeit des Bauprojektes und riet dem Gremium ebenfalls zu einem schrittweisen Ausbau des Bocksäcker-Gebietes. Nach ausführlicher Diskussion und Abwägen der Vor- und Nachteile dieser Vorgehensweise kam es zur Abstimmung: Der Teilausbau des Baugebietes wurde mit 13 : 3 Gegenstimmen beschlossen. Der bekundete Wille und das Einverständnis der Anlieger werden somit größtenteils respektiert.

Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es um den Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS). In unserer Gemeinde wurde zur Erweiterung und Verbesserung der Wasserversorgungseinrichtung (Hochbehälterbau Reicheneck, Versorgungsleitungen, Quellertüchtigung Förrenbach) mit Datum vom 14.07.2011 eine entsprechende Beitragssatzung erlassen. Aufgrund dieser Satzung wurden bereits zweimal Vorauszahlungen von den Bürgern erhoben, die zusammengerechnet jeweils den in der Verbesserungsbeitragssatzung festgelegten Beitragssatz ergeben. Nach Entstehen der Beitragsschuld steht nun der Erlass eines Verbesserungsbeitragsbescheides bevor, der jedoch durch das Anrechnen der beiden Vorauszahlungen in der Regel keine Beitragszahlung auslöst. Es werden demnächst also, sofern die 3. Satzung der BGS/WAS nun vom Gemeinderat beschlossen wird, sogenannte „Nullbescheide“ an die Haushalte versendet, so Verwaltungsleiter Stefan Krimm. Laut Rechtsprechung ist die Gemeinde verpflichtet, den Aufwand des Verbesserungsbeitrages dem Herstellungsbeitrag in der BGS/WAS hinzuzurechnen. Der Herstellungsbeitrag wird somit durch diese Satzungsänderung neu festgesetzt. „Altanschließer“ haben ihre Beiträge durch die zwei Vorauszahlungen ja bereits geleistet, „Neuanschließer“ zahlen somit in Zukunft diesen neuen Herstellungsbeitrag, der den Aufwand des Verbesserungsbeitrages enthält. In der von der Verwaltung vorbereiteten Globalkalkulation ergeben sich nun neue Gebührensätze für die Wasserversorgung: Grundstücksfläche 1,56 €/qm (bisher 1,01 €/qm) und Geschossfläche 7,64 €/qm (bisher 4,94 €/qm). Der Gemeinderat beschloss den Erlass der vorliegenden 3. Satzung zur Änderung der Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) einstimmig, wie es bereits im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss vergangene Woche vorberaten worden war.

Schwerer tat sich das Gremium mit dem ebenfalls in der letzten Ausschusssitzung (HFPA vom 21.10.15) vorberatenen Erlass einer neuen Hundesteuersatzung für die Gemeinde. Es herrschte im Ausschuss Einigkeit darüber, aufgrund vermehrter Verunreinigungen durch Hunde im Gemeindegebiet und gestiegener Personalkosten bei der Beseitigung der Hinterlassenschaften (Leeren der Hundetoiletten) eine Erhöhung der Hundesteuer vorzunehmen. Man hatte die Hundesteuersätze der benachbarten Städte und Gemeinden miteinander verglichen. Die Ausschussmitglieder konnten sich schließlich mehrheitlich vorstellen, sich am VG-Partner Alfeld (52 €/Jahr pro Hund) zu orientieren. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete demnach 50 € Steuer pro Hund im Jahr, sowohl für den ersten als auch für jeden weiteren Hund. Der SPD ging diese Erhöhung zu weit, sie stellte einen Antrag auf 40 €/Jahr, unabhängig von der Anzahl der Hunde. FWG-Gemeinderat Hans Laurer plädierte für eine gestaffelte Anhebung des Satzes für den ersten, zweiten, dritten sowie jeden weiteren Hund in Höhe von 50/70/90 €. Aus den Reihen der CSU wurden 50 € für den ersten Hund und der doppelte Steuersatz für jeden weiteren Hund gefordert. Bürgermeister Bogner, der nach wie vor ein Befürworter einer moderaten Anhebung der Hundesteuer blieb und noch einmal verdeutlichte, dass man lediglich von insgesamt 177 Hunden in der Gemeinde spreche, musste dem zahlenmäßig weitergehenden Antrag als erstes stattgeben und zu dessen Abstimmung übergehen. Mit einer Stimmenmehrheit von 11:5 Gegenstimmen wurden für den 1. Hund 50 €/Jahr und für jeden weiteren Hund 100 €/Jahr als Hundesteuersätze beschlossen. Sie gelten zum 01.01.2016.

Im Anschluss daran gab der Gemeinderat im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange seine Stellungnahme zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Lauterhofen zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie ab. In der an Happurger Gemeindegebiet angrenzenden Marktgemeinde Lauterhofen werden im neuen Flächennutzungsplan 7 Konzentrationsflächen als Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung für Windenergieanlagen dargestellt. Außerhalb dieser Sonderbauflächen wären keine weiteren Windenergieanlagen zulässig. Um die optimale Ausnutzung der Konzentrationsflächen sicherzustellen, will der Markt Lauterhofen durch Aufstellen von Bebauungsplänen die konkreten Anlagenstandorte innerhalb der Konzentrationsflächen festlegen. Gegen die Flächen 2-7 wollte der Gemeinderat keine Einwände erheben. In der direkt an den Windkraftanlagenstandort WK 34 (im Regionalplan gekennzeichnet, nahe A6, zw. Dippersricht und Schupf) auf Happurger Gemeindegebiet angrenzenden Konzentrationsfläche 1 „Nördlich Dippersricht“ forderte das Gremium einstimmig die Einhaltung des notwendigen Abstandes zu WK 34. Die Fläche müsste insoweit reduziert werden, dass der Gemeinde Happurg für die eventuelle Realisierung der in WK 34 (Gemeinde Happurg) eingezeichneten beiden Windkraftanlagen, z.B. durch Unterschreitung der Abstandsflächen, keine Nachteile entstehen. Dies müsste bei der genauen Standortwahl im Bebauungsplan der Nachbargemeinde berücksichtigt werden.

- Schließlich berichtete Bogner unter „Berichtswesen“, dass sich im Zuge der jährlichen Kalkulationen bei den Wasser- und Kanalgebühren keine Veränderungen ergeben. Im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss wurde am 21.10.15 einstimmig beschlossen, die Gebühren trotz leicht niedriger berechneter Werte für Wasser bei 2,21 €/Kubikmeter und für Abwasser bei 2,35 €/Kubikmeter zu belassen. Mit den erzielten Überschüssen sollen Rücklagen für anstehende Investitionen in der Wasserversorgung und wichtige Baumaßnahmen in der Abwasserentsorgung gebildet werden.

- In der Gemeinde Alfeld stünde im Jahr 2017 eine turnusgemäße Analyse der Tiefbrunnen an. Diese wollte man auf 2016 vorziehen um gleichzeitig eine Pumpe zu erneuern. Mangels Wasserbereitstellung kann dies nicht realisiert werden. Die Gemeinde Alfeld könnte während der ca. fünftägigen Dauer der Brunnenanalyse mit Pumpenaustausch die Gemeinde Happurg nicht mit Trinkwasser versorgen. In dieser Zeit liefern die beiden Quellen Förrenbach und Schupf nicht genügend Wasser, um unsere Gemeinde vollständig zu versorgen. Ein weiterer Grund, weshalb dringend ein Notverbund mit der Gemeinde Alfeld und dem Wasserzweckverband Pettenhofener Gruppe angestrebt werden sollte, so Bogner.

- Die Bauarbeiten zur Errichtung der Dokumentationsstätte Doggerwerk Happurg / KZ Hersbruck sind in vollem Gange. Eine großzügig gestaltete Bushaltespur wurde erst kürzlich angelegt.

 

Jörg Kirschner,

Fraktionssprecher