Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Kreisklausur der Fraktion

Klausurtagung der Kreistagsfraktion der FREIEN WÄHLER im Nürnberger Land [mehr]

Neuer Vorstand gewählt...[mehr]

Freie Wähler Kreistagsfraktion besucht das Herrmann-Kessler-Stift...mehr

Freie Wähler Kreistagsfraktion im Nürnberger Land besucht die generalsanierte Johannes-Scharrer-Realschule in Hersbruck.....mehr

Soziales und Finanzen im Blick - Kreistagsfraktion besucht Rummelsberg mehr

Junge Freie Wähler Nürnberger Land gegründet....[mehr]

Zu den Seiten des Bezirksverbandes gelangen sie hier.  Link

Seiteninhalt

Gemeinderatssitzung 30.07.2014

Der 17% steile Saarweg in Thalheim von unten nach oben fotografiert - Links eine ungegründete Stützmauer, rechts ein rissiges Gebäude.
Ortsrand Schupf (Hochfläche) - Der Windpark der Gemeinde Offenhausen ist von hier aus in fast greifbarer Nähe.
Ortsrand Schupf (Hauptstraße) - In rund 30 Monaten könnte weiter rechts von der Windenergieanlage Waller (hier im Bild) die neu projektierte WEA Schupf teilweise zu sehen sein.

30.07.2014

Straßenausbau und Windkraftanlage

Bürgermeister Bernd Bogner begrüßte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause alle anwesenden Gemeinderäte (2 entschuldigt) sowie das Dutzend Zuhörer und übergab Kämmerer Klaus Gerstacker das Wort.

Gerstacker erläuterte dem Gremium anhand von Kartenmaterial in Einzelfällen die Besonderheiten bei den Flurneuordnungsverfahren Alfeld und Heldmannsberg-Waizenfeld, bei denen nicht ausgebaute öffentliche Feld- und Waldwege im Gebiet der Gemeinde Happurg tangiert und vermessungstechnisch neu behandelt wurden. Der Gemeinderat beschloss diese allesamt zu widmen. Die Unterhaltspflicht bei nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegen liegt bei denjenigen, deren Grundstücke über den Weg bewirtschaftet werden, also bei den Anliegern dieser Wege. Gleichzeitig wurde der vermessungstechnisch behandelte Teil der Gemeindeverbindungsstraße Gotzenberg-Wettersberg per Beschluss gewidmet.

Anschließend erteilte Bogner Herrn Hergenröder vom gleichnamigen Ingenieurbüro das Wort. Dieser zeigte einige Bilder vom letzten Bauabschnitt der Gemeindeverbindungsstraße Gotzenberg-Thalheim und lieferte einen umfassenden Sachstandsbericht hierzu ab. Einige neuralgische Punkte, wie z.B. die steilen Böschungen, seien fachgerecht entschärft worden. Mitte September könne man mit der kompletten Fertigstellung dieses letzten Teilabschnittes der Verbindungsstraße Förrenbach-See-Gotzenberg-Thalheim rechnen, so Hergenröder. Im Saarweg, einer Seitenstraße der Gotzenberger Straße in Thalheim (17% Steigung), ergeben sich noch Probleme mit dem Straßenausbau. Wie bereits mit dem Bauausschuss begutachtet und beraten solle hier die Straße im gleichen Zuge mit der Gotzenberger Straße erneuert werden. Schwierig seien jedoch hier eine unzureichend gegründete Böschungsmauer auf der Hangseite sowie deutliche Risse an einem Gebäude auf der Talseite. Es müsse also ein schonender Straßenbaueingriff sein, so Hergenröder und Bogner, damit der Gemeinde nicht zusätzliche Kosten entstünden. Gleichzeitig verwiesen zwei CSU-Gemeinderäte auf die für den Winterdienst problematische Wasserführung in der Straßenmitte, wie von Hergenröder bevorzugt. Nach längerer Diskussion schlug Bernd Grötsch (FWG) vor, die Wasserführung nicht mittig, sondern so weit wie möglich zur Mauerseite hin zu positionieren, damit der Winterdienst etwa 3 - 3,5 Meter Platz zum Räumen hat und die neue Asphaltschicht nicht beschädigt wird. Dieser Vorschlag wurde im Gremium für gut befunden. Anschließend wurde einstimmig die schonende Ausbauvariante II mit Asphalttrag- und Deckschicht und seitlich angeteerter Wasserführung (etwa 1 m von der Stützmauer entfernt) gewählt.

Des Weiteren stellten Geschäftsführer Herr Fürst und Projektingenieur Herr Fersch von der Neumarkter Firma Jura Energie GmbH  Co KG dem Gemeinderat ihre neu projektierte Windenergieanlage Schupf vor. Ziel war lediglich eine allgemeine Information, noch keine Beschlussfassung des Gemeinderats. Die Vorbehaltsfläche WK 34 ist in der 18. Änderung des Regionalplans vom 14.07.2014 im Gemeindeteil Schupf nahe der Autobahn A6 und nahe der Gemeindegrenze zu Lauterhofen vom regionalen Planungsverband beschlossen worden. Die oben genannte Firma versucht nun, dieses Windenergieanlagen-Projekt (WEA) durchzusetzen. Dies sind einige technischen Daten sowie wissenswerte Fakten:

-       Jura Energie GmbH & Co KG wurde 1994 gegründet und betreibt bereits 22 WEA in der Oberpfalz, u.a. in Traunfeld und Illschwang;

-       Geplante WEA Schupf:  Typ Nordex N 131/3.000;

-       Höhe: 199,5 m (Nabenhöhe: 134 m, Rotordurchmesser: 131 m);

-       Geographische Höhe des Standorts von WK 34:  ca. 550 m (Ortsmitte Schupf: 530 m);

-       Entfernungen zu den Ortschaften Schupf (2.020 m), Waller (2.910 m), Hinterhaslach (1.470 m), Dippersricht (1.230 m);

-       Sichtbarkeit: Unterer Ortsrand Schupf (nur Rotorspitze), Schupfer Anhöhe (oberer Turm mit Nabe, ganzer Rotorflügel);

-       Zu erwartende mittlere Windgeschwindigkeit in 130m Höhe: 7,5 m/s;

-       Zu erwartender Jahresertrag: ca. 7.300 MWh;

-       Stromeinspeisung in Ludersheim (Altdorf) oder in Matzenhof (Lauterhofen);

-       Bürgerbeteiligung ab 2.000 € bis etwa 50.000 € o. 100.000 € möglich (WEA Schupf GbR);

-       Jährliche Rendite für Finanzeinlagen durch Bürger:  ca. 4-6 %;

-       Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde Happurg:  ca. 800 €/Jahr;

-       Jura Energie GmbH & Co KG aus einer Hand:  Standortbewertung, Genehmigung, Finanzierung, Bauleitung, Technische Betriebsführung, Kaufmännische Betriebsführung, Betreuung der Gesellschaften;

Die beiden Fachleute waren nach ihrem halbstündigen Vortrag einigen kritischen Fragen der Gemeinderäte ausgesetzt, so z.B. der Frage nach der Realisierung des Projektes nach dem Inkrafttreten der in Bayern noch immer diskutierten sogenannten 10H-Regel (Einhaltung eines Mindestabstandes zur nächsten Wohnbebauung in 10-facher Entfernung zur gesamten Anlagenhöhe, also hier: 1995 m). Sollte dies zum Tragen kommen, wäre dies das Aus für das Projekt, da Dippersricht und Hinterhaslach dann zu nahe lägen. Ebenso könnte die sogenannte SAP (Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung) noch eine Hürde darstellen. Stimmt im Herbst 2014 der Gemeinderat dagegen, müsste ein triftiger Grund vorliegen. Alleine die Aussagen „Gefällt uns nicht“ oder „Passt nicht ins Landschaftsbild“ seien keine Ausschlusskriterien für den Bau dieser WEA, so Fürst. In einem solchen Falle entscheide dann der Regionale Planungsverband über die Umsetzung des Projekts.

Um die Errichtung eines Einfamilienhauses in Aicha zu ermöglichen, das neben anderen bereits bebauten Grundstücken auf ein im Landschaftsschutzgebiet (LSG) liegenden Grundstück erbaut werden soll, musste der Gemeinderat eine Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes beschließen. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass hierfür eine städtebauliche Satzung aufgestellt werden soll. Mit der planerischen Ausarbeitung wird das Ingenieurbüro Team 4 aus Nürnberg beauftragt. Die Kosten sind vom Bauwerber zu tragen. Der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft im Landkreis wird dies im Oktober vorberaten. Endgültig obliege die Entscheidung darüber schließlich ebenfalls im Oktober dem Kreistag, so Bogner.

Bezüglich der erforderlichen Sanierungen in den Kindergärten Förrenbach und Happurg informierte der Bürgermeister über das stattgefundene Gespräch bei der Regierung von Mittelfranken, bei dem auch die Kindergarten-Fachberaterin Frau Kittel-Kleigrewe vom Landratsamt Nürnberger Land teilnahm. Beide Maßnahmen seien zu (mindestens) 42% zuweisungsfähig, sofern die sogenannte Bagatellgrenze von 100.000 € bei den Umbaumaßnahmen überschritten werde. Eine genaue Prüfung und Beratschlagung im Gemeinderat nach der Sommerpause sowie eine detaillierte Planung durch das Planungsbüro WHW Planen und Bauen GmbH aus Förrenbach sei nun erforderlich, so Bogner.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Beschluss über die Anschaffung eines Flachwasserschubbootes für die Freiwillige Feuerwehr Happurg. Der Keisbrandrat wählte neben dem Standort Schwarzenbruck als zweiten Standort Happurg aus, um im Zuge des Katastrophenschutzes zur Abwendung von Hochwassergefahren ordentlich ausgerüstet zu sein. Nachschubtransport, Evakuierungen oder Transport von Material zur Brandbekämpfung und technischer Hilfsmittel seien die Vorteile dieser 10.000 € teuren Investition, die zu 50 % vom Freistaat Bayern, zu 25 % vom Landkreis und auf Bogners Initiative hin zu 25 % von der Raiffeisenbank Hersbruck bezuschusst werde. Die FFW Happurg begrüße angesichts der Gewässer in der Gemeinde die Anschaffung eines solchen Bootes samt Anhänger, so der Bürgermeister. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

Wie im Haupt- Finanz- und Personalausschuss der Gemeinde Happurg am 23.07.2014 vorberaten, erließ der Gemeinderat einstimmig die in einigen wenigen Paragraphen überarbeitete Geschäftsordnung der Gemeinde Happurg.

Bernd Bogner informierte unter dem TOP „Berichtswesen“ das Gremium u.a. über das Freischneiden der wuchernden Grünfläche vor dem Förrenbacher Kindergarten durch den Bauhof mit Hilfe des Fachmanns Bernd Führ. Anschließend verwies er noch auf die drei Kirchweihen im Gemeindegebiet während der Sommerpause: Schupf, Happurg und Deckersberg;

Unter „Sonstiges“ kam noch die Bauvoranfrage der Dorfgemeinschaft Thalheim zur Errichtung eines geräumigen Vordaches am Eingang zum Thalheimer Feuerwehrhaus mit barrierefreiem Zugang zur Sprache. Dem Gesuch wurde stattgegeben, zumal dies in Eigenleistung errichtet werden soll und der Gemeinde keine Kosten entstünden.

 

 

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher

Zum Seitenanfang