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Gemeinderatssitzung 29.11.2017

12.12.2017

Baggerseesatzung und Mittelschule

Dramatisch - Der Mittelschule Happurg droht das Aus. Zu wenig Schüler aus dem eigenen Verbandsgebiet besuchen den Schulstandort Happurg.

Nach der Begrüßung aller anwesenden Gemeinderäte (zwei Räte entschuldigt) und der Genehmigung der Protokolle wurde von Bürgermeister Bernd Bogner sogleich zum nächsten Tagesordnungspunkt übergeleitet.

Es handelte sich um den Erlass einer neuen Satzung über die Benutzung des Freizeitgeländes Happurger Baggersee. Grund hierfür war das vom Gremium beschlossene Entenfütterungsverbot (siehe auch Bericht zur GR-Sitzung vom 25.10.17). Die Verwaltung arbeitete eine Neufassung aus, nämlich eine sogenannte „bewehrte“ Satzung, in der deutlich zum Ausdruck kommt, dass das Füttern von Wasservögeln verboten ist. Wer sich nicht daran hält, handelt ordnungswidrig. Wird er dabei erwischt, werden von Gemeindebediensteten zunächst Verwarnungen ausgesprochen. Bei wiederholter Missachtung der Satzung können die Ordnungswidrigkeiten zum Verhängen von Bußgeldern führen. Verwaltungsleiter Stefan Krimm zeigte zudem einen Entwurf für die Schilder, die demnächst am Baggersee aufgestellt werden sollen. Der Gemeinderat stimmte der geänderten Satzung einstimmig zu. Die Satzung tritt am 01. Januar 2018 in Kraft.

Zur Aufstellung und Fortschreibung der Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramme 2018 wurde wieder eine Jahresaufstellung der vorgesehenen Maßnahmen fällig. Es bedeutet nicht, dass alle diese Maßnahmen, die im Folgenden beziffert werden, auch tatsächlich durchgeführt werden müssen. Die Aufstellung ist Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln für das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, so Bernd Bogner. Über die endgültige Bereitstellung von Haushaltsmitteln wird bei den Haushaltsberatungen entschieden. Für 2018 wurden einstimmig folgende Maßnahmen angemeldet:

1. Sanierung der „Maderscheune“ (Umbau zum Bürgerhaus), Planungskosten (20.000,- €)

2. Projektfonds (10.000,- €)

3. Kommunales Fassadenprogramm (40.000,- €)

4. Ausbau Marktplatz/Hersbrucker Straße/Am Kühbrunnen, Planungskosten (40.000,-)

5. Bachmauergeländer Happurg (30.000,- €)

Für die Fortschreibungsjahre wurde angesetzt und im gleichen Zuge mit beschlossen:

1. Sanierung der „Maderscheune“ (Umbau zum Bürgerhaus), Planungskosten jeweils 25.000,- € in 2019 und 2020 sowie Baukosten 700.000,- € in 2021;

2. Projektfonds in den Jahren 2019 - 2021 jeweils 10.000,- €;

3. Kommunales Fassadenprogramm jeweils 40.000,- € von 2019 – 2021;

4. Ausbau Marktplatz/Hersbrucker Straße/Am Kühbrunnen, Ausbaukosten 1.100.000,- € in 2019 und 400.000,- € in 2020;

5. Bachmauergeländer Happurg 30.000,- € im Jahr 2019;

Im Anschluss daran wurden die Inhalte der sechs Bürgerversammlungen, die im November in den einzelnen Ortschaften der Gemeinde abgehalten wurden, behandelt. Bürgermeister und Gemeinderäte waren darüber erfreut, dass die Versammlungen allesamt gut besucht waren und überwiegend konstruktive Beiträge von den Bürgern geäußert wurden. So will man beispielsweise bei den Friedhöfen in Happurg und Förrenbach nach Möglichkeiten suchen, Urnengräber anstatt Urnenwände zu errichten. Zwei Bürger äußerten diesen Wunsch. Auch den Vorschlag aus Schupf, eine Fragebogenaktion bezüglich der möglichen Einführung von Straßennamen durchzuführen, will man aufgreifen.

Wenig erfreulich hingegen war der nächste Tagesordnungspunkt. Bürgermeister Bogner informierte das Gremium über den derzeitigen Sachstand im Hinblick auf die Zukunft der Mittelschule Happurg. In Gesprächen mit dem Staatlichen Schulamt des Landkreises Nürnberger Land und dem Schulverband Hersbruck wurden einige Zielvereinbarungen getroffen, wie es mit der Mittelschule Happurg weitergehen soll: Der Mittelschule Happurg fehlen leider immer mehr Schüler. Die Klassenstärken sind gering und der Anteil der Schüler aus dem eigenen Schulverband ist in manchen Klassen deutlich unter der Klassenbildungsgrenze von 15 Schülern. Die meisten Klassen können nur gebildet werden, weil bereits Schüler aus Hersbruck die Mittelschule in Happurg besuchen. Nachdem im laufenden Schuljahr 2017/18 keine 5. Klasse mehr in Happurg gebildet werden konnte, wird es auch im Schuljahr 2018/19 keine 5. Jahrgangsstufe mehr geben. Dies hat das Staatliche Schulamt entschieden. Ein „Zahnlückenmodell“ ist nicht beabsichtigt, was bedeutet, dass in den Folgejahren alle übertretenden Grundschüler aus den Schulverbänden Happurg und Alfeld direkt die Mittelschule in Hersbruck besuchen müssen. Im Schuljahr 2019/20 wird der Schulverband Happurg wohl dem Schulverband Hersbruck beitreten müssen. Die Mittelschule Happurg wird somit zu einem „Auslaufmodell“. Alle derzeitigen Klassen (Kl. 6-9) sollen weiterhin durch die Mittelschule Happurg geführt werden. Die momentanen Schüler haben also noch die Möglichkeit ihren Qualifizierenden Mittelschulabschluss in Happurg zu absolvieren. Die Mittelschule Happurg wird folglich zu einer „Dependance“ der Mittelschule Hersbruck und soll schließlich auch von dort geleitet werden. Da die Grete-Schickedanz-Mittelschule in Hersbruck größere Umbaumaßnahmen durchführen muss, sollen voraussichtlich bis zum Schuljahr 2023/24 einzelne Klassen nach Happurg ausgelagert werden. Dieser Umstand kommt der Gemeinde Happurg entgegen, da man dadurch den Betrieb der Schule etwas länger aufrechterhalten kann und kein teilweise leerstehendes Gebäude teuer zu unterhalten hat, so Bogner. Alles in allem eine höchst unerfreuliche Entwicklung, darüber war sich das Gremium einig. Dennoch müsse man nach vorne blicken und die nötigen Schritte in die Wege leiten, so der Bürgermeister. Demnächst sollen auf verwalterischer und pädagogischer Ebene Arbeitsgruppen gebildet werden, die sich mit der Planung der schrittweisen Auflösung der Mittelschule Happurg beschäftigen. Bogner betonte abschließend, dass die Grundschule Happurg weiter Bestand haben wird und für sie langfristig absolut keine Gefahr droht.

Im Anschluss daran wurde über drei Bauanträge entschieden:

1. Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus an ein bestehendes Wohngebäude in Happurg;

2. Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens und einer Terrasse an ein bestehendes Einfamilienwohnhaus in Kainsbach;

3. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Förrenbach;

Da die eingereichten Bauanträge allesamt unbedenklich waren, wurden sie einstimmig genehmigt.

Ein Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses hingegen konnte vom Gemeinderat nicht positiv beschieden werden. Es handelte sich um ein mögliches Bauvorhaben auf einem schwer zugänglichen, unerschlossenen Grundstück in Happurg, das sich zudem im Außenbereich befindet. Der Gemeinderat lehnte diesen Antrag einstimmig ab.

Im zehnten Tagesordnungspunkt informierte der Bürgermeister über das Gemeindegeschehen:

- Die Haushalte in Schupf erhalten etwa seit Mitte November kein Wasser mehr aus den Schupfer Quellen. Grund hierfür ist eine defekte Pumpe. Da der Wasserrechtsbescheid für die Schupfer Quellen bald ausläuft, entschied man sich dafür, das Quellwasser vom Netz zu nehmen. Schupf erhält nun Wasser aus Alfeld.

- In der Januar-Sitzung soll dem Gemeinderat das Ergebnis der Markterkundung für den Breitbandausbau in der Gemeinde durch Mitarbeiter des Büros IK-T vorgestellt werden. Das Thema Breitbandausbau wurde bei den Bürgerversammlungen öfter angesprochen.

- Am 13. Dezember ab 14:30 Uhr findet wieder eine Seniorenweihnachtsfeier der Gemeinde im Schützenhaus Schupf statt. Es erging herzliche Einladung auch an den Gemeinderat.

Unter Sonstiges wurde aus dem Gremium noch einmal an die Teilnahme der Gemeinderäte bei der Saisonauftaktveranstaltung der „Faschingsfreunde Helau“ am 05. Januar in der Schulturnhalle erinnert.

 

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher