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Gemeinderatssitzung 28.11.2018

06.12.2018

Städtebau und Dorferneuerung

Sicherer Überlauf - In diesem Bereich in etwa in der Hersbrucker Straße zwischen Kühbrunnen (links) und Sparkasse (rechts) soll im nächsten Jahr der Regenüberlauf (=RÜ) errichtet werden, der im Falle eines Starkregens das Oberflächenwasser zeitverzögert an den Happurger Bach weitergibt. Die Planungen hierfür sind weitgehend abgeschlossen.
Neuer Zulauf - Der "Kühbrunnen" und der "Platzbrunnen" sollen einen neuen Wasserzulauf erhalten. Künftig werden die Brunnen mit Wasser aus dem Bach gespeist, so die Planung vom Ingenieurbüro Reeder & Raum.

Zu Beginn der November-Sitzung begrüßte Bürgermeister Bernd Bogner die anwesenden Gemeinderäte (vollzählig), Manfred Raum vom Ingenieurbüro Reeder & Raum, als weiteren Gast Herrn Schirmer (Vertriebsleiter eines Betonpflasterherstellers aus der Region) und einige Zuhörer.

Städtebau Happurg - Bauabschnitt I

Herr Schirmer stellte zunächst das vom Gemeinderat ausgewählte Betonpflaster „Via Castello“ vor. Für den gesamten Ausbau der Ortsdurchfahrt Happurg riet der Fachmann zu einem engfugigen, scharfkantigen Pflaster in unterschiedlichen Formaten, zu 70% im Farbton „Muschelkalk I“ (verschiedenfarbig marmoriert) und zu 30% im Farbton „Muschelkalk II“ (überwiegend helle Grautöne, ohne Marmorierung). Dabei kommt es sehr stark auf die Verwendungsbereiche an, so Schirmer. Für die Gehwege, die aufgrund des niedrigen Bordsteins befahrbar ausgeführt werden müssen, empfahl er die Verlegung im Reihenverband, eine Pflasterhöhe von 10 cm und Formate mit den Maßen 16 x 16/20/24/28 cm. Bei Hofeinfahrten soll die Verlegerichtung zur optischen Abgrenzung um 90 Grad gedreht werden. Für den Straßenbelag ging seine Empfehlung hin zu Steinen der gleichen Farbe, ebenfalls im Reihenverband verlegt, jedoch zu einer Pflasterhöhe von 12 cm und in den Formaten 16x20 cm (min.) bis zu 22x40 cm (max.). Für die Ausgestaltung von Kurvenbereichen gebe es sogar ein eigenes Kurvensystem, wonach man keine Pflastersteine mehr (zeit-)aufwändig zuschneiden müsse, so Schirmer. Das Pflaster besitzt ein patentiertes Verzahnungssystem, ist also für den Schwerlastverkehr auch im Kurvenbereich geeignet und die Fugen sollen mit einem sehr harten Split-Sand-Gemisch aus der Region verfüllt werden, das optimalen Halt gegen Verrutschen bietet. Für Parkflächen soll ein mit Splitfuge versehenes Muschelkalkpflaster desselben Typs verbaut werden, allerdings mit Abstandshaltern von 2,5 cm Breite. Parkflächen könnten mit anthrazitfarbenen Einzeilern optisch abgegrenzt werden. Am Kirchweihplatz um den Kirwabaum herum riet Schirmer zu kleinen Formaten im wilden Verband und zur Ergänzung mit kleinen Kopfpflastersteinen in den Randbereichen. Alle Steine seien laut Vertriebsleiter Schirmer bei der Lieferung bereits vorsortiert und entsprechend palettiert, sodass die ausführende Baufirma optimal verlegen kann. Auch bot Schirmer an, die Baufirma anfangs zur Verlegung durch einen Fachmann einzuweisen, dies gehöre zum Service.

Anschließend wurden noch einige Eckdaten für den Ausbau festgelegt: Das Fundament für den Kirwabaum wird aus Kanalschachtringen errichtet. Mit einer Mehrheit von 11:6 Stimmen verbleibt die Haltestelle „Zum Rancher“ an der gewohnten Stelle vor dem Gasthaus. Einige Räte sprachen sich zuvor dagegen aus und waren für eine Verlagerung auf die gegenüberliegende Straßenseite. Nun soll dort auf der Bachseite aber nur eine Ausstiegsstelle errichtet werden. Die Brückentragfähigkeit muss für die Baufahrzeuge zur Sicherheit auf 30 Tonnen begrenzt werden. Als Lagerplatz für „Austauschstoffe“ sind der vordere Baggerseeparkplatz an der Hohenstädter Straße und der Gemeindebauhof vorgesehen. Für die Wiesenstraße wird eine Baustraße als vorübergehende Zufahrt benötigt. Die beiden Brunnen werden zukünftig mit Hilfe einer Pumpe (und Zeitschaltuhr) mit Bachwasser versorgt. Für das eventuelle Neubaugebiet in der Hersbrucker Straße sollen alle nötigen Versorgungsleitungen an die Zufahrt gelegt werden. Für die Versorgung mit LWL (Abk.: Lichtwellenleiter = Glasfaserkabel) können Anwohner Vereinbarungen mit der Gemeinde schließen, ausführen wird dies dann gegebenenfalls die Fa. Bisping & Bisping. Für das im Generalentwässerungsplan geforderte Regenüberlaufbecken in der Hersbrucker Straße soll die Baufreigabe erteilt werden (siehe nächsten Tagesordnungspunkt). Die Ausschreibung wird am 07.12.18 im Staatsanzeiger veröffentlicht, die Submission soll am 05.02.19 erfolgen. Baubeginn soll im Jahr 2019 sein. Mit 17:0 Stimmen wurde der Ausbau des Abschnittes I (Wiesenstraße – Raiffeisenbank) beschlossen.

Regenüberlauf Hersbrucker Straße

Zur Erfüllung des Generalentwässerungsplanes wurde ein Regenüberlauf mit Auslaufleitung in den Happurger Bach in der Hersbrucker Straße geplant. Dieses Bauwerk galt es nun zu genehmigen (17:0 Stimmen). Die betroffenen Anlieger erhalten demnächst eine rechtsmittelfähige Ausfertigung der Baugenehmigung vom Landratsamt. Technische Fragen klärt das Ingenieurbüro Reeder & Raum. Tiefbauingenieur Manfred Raum erklärte zuvor im Gemeinderat noch einmal die Wirkungsweise des RÜ (Abk.), den Standort (nahe Sparkasse Happurg) und die bauliche Umsetzung des Bauwerks.

Fortschreibung der Bund-Länder-Städtebauförderung Happurg – Jahresanmeldung 2019

Wie in den Vorjahren auch, meldete die Gemeinde Happurg per Gemeinderatsbeschluss (17:0 Stimmen) für das Jahr 2019 und die Folgejahre ihre geplanten Maßnahmen in der Städtebauförderung an. Angemeldet wurden für kommendes Jahr die Planungskosten für den Um- und Ausbau der „Maderscheune“ zum Bürgerhaus (20.000,- Euro), der Projektfonds (10.000,- Euro), das Kommunale Fassadenprogramm (40.000,- Euro), der Ausbau des 1. Bauabschnittes der Ortsdurchfahrt (855.000,- Euro) und das Bachmauergeländer (56.000,- Euro). Die Maßnahmen der Folgejahre werden im nächsten Jahr weiter konkretisiert.

Vorlage der Jahresrechnung 2017

Der Gemeinderat nahm gemäß Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung die Vorlage der Jahresrechnung 2017 durch die Kämmerei zur Kenntnis. Es war kein Beschluss über die Feststellung oder die Entlastung zu fassen. Die Vorstellung der Jahresrechnung war als Formalität zu betrachten. Der Rechnungsprüfungsausschuss kann sich nun zu gegebener Zeit damit eingehender befassen.

Satzungserlass Kanalgebühren

Wie in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen (siehe Bericht zur GR-Sitzung vom 24.10.18), musste für die Gebührenerhöhung in der Entwässerung von 2,35 Euro auf 2,50 Euro pro Kubikmeter Abwasser eine neue Änderungssatzung (BGS-EWS) erlassen werden. Mit 17:0 Stimmen wurde diese Gebührenänderung im Gremium beschlossen.

Einfache Dorferneuerung Förrenbach und Deckersberg

In der Februar-Sitzung 2018 des Gemeinderats (siehe auch Bericht zur GR-Sitzung vom 28.02.2018) wurde für die Ortschaften Förrenbach (Feuerwehr-/Dorfgemeinschaftshaus) und Deckersberg (Umbau Dreschhalle zu Dorfgemeinschaftshaus) die Einleitung eines einfachen Dorferneuerungsverfahrens beim Amt für Ländliche Entwicklung (Abk.: ALE) bei der Regierung von Mittelfranken beantragt. Nun galt es über diese Vorhaben eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde Happurg als Bauträger und dem ALE zu schließen. Der Gemeinderat billigte die Unterzeichnung dieser Vereinbarung durch den Bürgermeister oder seinen Vertreter im Amt einstimmig (17:0). Für das FFW/Dorfgemeinschaftshaus Förrenbach (geschätzte Baukosten rd. 560.000,- Euro) kann mit Zuschüssen in Höhe von 210.000,- Euro gerechnet werden, für den Ausbau der Deckersberger Dreschhalle (geschätzte Baukosten ca. 79.000,- Euro) werden ca. 40.000,- Euro an Fördermitteln zugesagt. Bis spätestens 31.12.2021 müssen die Zuschüsse gegen Vorlage von Rechnungen bei der Regierung abgerufen werden. Bürgermeister Bogner bat die Dorfgemeinschaft Deckersberg noch einmal darum ihre konkreten Maßnahmen und Kostenschätzungen der Gemeinde vorzustellen.

Bauanträge

Folgende Bauanträge wurden im Gemeinderat behandelt:

- Anbau von Balkonen und Terrassen an den Gebäuden der ehemaligen Werkssiedlung in Happurg: Nachdem die vier zuletzt als Flüchtlingsunterkünfte genutzten Doppelhäuser seit einiger Zeit nicht mehr von geflüchteten Menschen bewohnt werden, will der Eigentümer die Gebäude von Grund auf innen sanieren. Durch den Anbau von Balkonen und Terrassen sowie durch den Innenausbau sollen somit 15 Mietswohnungen entstehen. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis. Die Nachbarn wurden bereits durch Zusendung der Baupläne vom Bauherrn beteiligt. Der Gemeinderat zeigte sich über die geplante Nutzung dieser Gebäude erfreut.

- Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses in Förrenbach. Besonderheiten: Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 5 „In der Breite“ (Gebäude außerhalb des Baufensters, 45 ° Dachneigung anstatt 22 ° - 26 °, Kniestock 50 cm). Abstimmungsergebnis: 17:0, Begründung: sinnvolle Nachverdichtung.

- Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Praxis im Untergeschoss, Doppelgarage und Stellplätzen in Förrenbach. Besonderheiten: Keine. Abstimmungsergebnis: 17:0 Stimmen.

Berichtswesen

- Bernd Bogner berichtete vom Gespräch mit dem Bürokratiebeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Herrn Nusselt, der in der Angelegenheit „Umbau der Kläranlage Schupf“ eine kritische Begutachtung des gesamten Verfahrens zusagte und gleichzeitig die Begleitung der Gemeinde durch wissenschaftliche Studien der Ohm-Fachhochschule Nürnberg als verbindlich erklärte.

- Der in der Hohenstädter Straße abgestellte Wohnwagen wurde der Polizei gemeldet. Es drohe dem Halter lediglich ein vorübergehender Platzverweis, so Bogner.

- Laut Aussage des Landratsamtes dürfen die Bauherren im Ortskern von Happurg ihr Bauvorhaben wie geplant mit einem Blechdach versehen. Der Gemeinderat wollte dies ursprünglich aus ästhetischen Gründen im Hinblick auf die in Sichtweite befindliche denkmalgeschützte Umgebungsbebauung ablehnen.

- Die Sanierung der Zufahrt in das Obere Reicheneck wurde zwar von einigen Anwohnern nicht gewünscht, jedoch gebilligt. Die Fa. Rebel aus Happurg war mit den Ausbesserungsarbeiten für einen sichereren Winterdienst, auch zum Vorteil für die Anwohner, von der Gemeinde beauftragt worden.

- Nach erneuter, beschränkter Ausschreibung soll die Vergabe der Erdbauarbeiten für das FFW/Dorfgemeinschaftshaus Förrenbach bei der nächsten Zusammenkunft im Dezember erfolgen. Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise zu.

- Der Bürgermeister lud abschließend noch einmal alle „Ü65“ zur Seniorenweihnachtsfeier am 04. Dezember ins Schützenheim nach Schupf ein.

Sonstiges

Unter Sonstiges wurde ein Lösungsansatz für das Parkproblem am Stausee während der Sommermonate genannt. Durch das nachträgliche Lösen eines Parktickets an einem zentralen Parkscheinautomaten könne man schließlich Rückstau auf der Staatsstraße vermeiden und den Bau einer teuren Abbiegespur vermeiden. Bogner werde diese Anregung zum nächsten Treffen des zuständigen Arbeitskreises Verkehrssicherheit (ebenfalls neu gegründet: AK Gewässersicherheit) mitnehmen.

 

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher