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Gemeinderatssitzung 28.06.2017

29.06.2017

Nachtragshaushalt und Eschentriebsterben

Liebevoll restauriert - Die Kainsbacher Kirche wurde mit viel Liebe zum Detail aufwändig renoviert. Zur Neueinweihung lädt die Kirchengemeinde Kainsbach herzlich ein.
Dreist ignoriert - Das Befahren des Radwegs mit Kraftfahrzeugen ist am Happurger Stausee (hier: Zufahrt zum Schotterparkplatz Seeterrassen) ausreichend mit Schildern geregelt. Dennoch wird die Regelung an heißen Tagen immer öfter bewusst übergangen. Autofahrer befahren den Radweg bis zur Kainsbacher Brücke oder parken mit Pkw auf den Wiesen bis fast ans Seeufer hinunter. Die Einhaltung der Regeln obliegt jedoch der Polizei. Absperrungen sind verkehrsgefährdend, noch mehr Schilder nicht zweckdienlich.
Von Pilz infiziert - Viele der Eschen am Happurger Baggersee sind vom Eschentriebsterben betroffen, erkennbar an den kahlen Astspitzen. Die Sicherheit für Erholung suchende ist nicht mehr gegeben, so dass etliche Bäume sofort (rote Markierung), einige im kommenden Winter (blaue Markierung) gefällt werden müssen. Schuld daran ist ein Pilz.
Mit Asphalt kaschiert - Unbekannte haben im Einmündungsbereich einer Schupfer Seitenstraße kurzerhand die Randsteine entfernt und den Fahrbahnrand dafür mit einer Asphaltschicht überzogen, vermutlich um mit schweren Fahrzeugen besser um die Kurve rangieren zu können. Dieser unerlaubten Tat wird seitens der Gemeindeverwaltung nachgegangen.

Bürgermeister Bernd Bogner begrüßte zu Beginn der Sitzung alle anwesenden Gemeinderäte (zwei entschuldigt) sowie als geladenen Gast Herrn Wolfgang Weidinger vom Planungsbüro WHW Planen & Bauen aus Förrenbach. Trotz interessanter Themen waren diesmal keine Zuhörer gekommen.

Nach der Genehmigung der Protokolle erläuterte Bogner noch einmal kurz den Weg, den das gemeindliche Bauprojekt „Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshaus Förrenbach“ genommen hat: Begutachtung des alten Feuerwehrhauses durch den Bau- und Umweltausschuss (2015), verschiedene Umbauvarianten für das alte FFW-Gebäude durch Hr. Weidinger (2016), Beschluss des Gemeinderates zur Errichtung eines Neubaus (2016), Sondierungsgespräche mit dem Amt für Ländliche Entwicklung bei der Regierung von Mittelfranken in Ansbach bezüglich einer Bezuschussung bei Errichtung in Verbindung mit einem Dorfgemeinschaftshaus (2016), Vorentwürfe durch WHW Planen & Bauen (Anfang 2017), mehrere Besprechungen der Förrenbacher Gemeinderäte gemeinsam mit Vertretern der örtlichen Vereine (Frühjahr 2017), Besprechung mit dem Kreisbrandrat Norbert Thiel (Mai 2017), letzte Abstimmungen mit Vertretern des ALE und Klärung der Zuschusssituation (Juni 2017), Beauftragung von Städtebauplaner Hr. Valier über ein Dörfliches Entwicklungskonzept (bereits in Auftrag gegeben, verpflichtend, ca. 4.600,- Euro netto Kosten), Verfassen einer Stellungnahme der örtlichen Vereine (Jörg Kirschner, derzeit in Arbeit), Antragstellung zur Aufnahme des Bauprojektes in das Ländliche Entwicklungsprogramm des ALE (in Arbeit), Eingabeplan durch WHW Planen & Bauen bis zur Juli-Sitzung des Gemeinderates (in Auftrag gegeben).

Anschließend ging Bauplaner Wolfgang Weidinger näher auf den Vorentwurf ein. Im Erdgeschoss soll sich die Fahrzeughalle befinden, zudem sind dort ein Kommandantenbüro sowie die Damen- und Herrenumkleiden mit Waschmöglichkeiten vorgesehen. Eine separate Toilette für die Feuerwehrleute sowie zwei Lagerkeller für das Material sollen sich ebenfalls im Erdgeschoss befinden sowie ein kleiner Mannschaftsraum und die Haustechnik. Auch ein Stiefelwaschplatz gehört zur geplanten Ausstattung. Im Obergeschoss befindet sich der Eingangsbereich zum Dorfgemeinschaftshaus, eine Garderobe, Damen- und Herrentoiletten, ein Lagerraum, eine Küche sowie ein fester Thekenbereich. Auch die Behindertentoilette soll dort untergebracht werden. Ein geräumiger Saal mit 70-80 Sitzplätzen soll mit einer Faltschiebewand in einen kleineren und einen größeren Raum abgeteilt werden können. Auch eine Bühne wird eingeplant. Der multifunktionell nutzbare Raum erhält einen behindertengerechten Zugang. Er soll eine Deckenhöhe von 3,50m erhalten. Die gewählte Dachform ist ein flachgeneigtes, versetztes Pultdach. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Auch mit der weiteren Vorgehensweise (siehe oben) war das Gremium einverstanden.

Wenig erfreulich war der nächste Tagesordnungspunkt. Die Gemeinde hat am 12. Mai 2017 vom Finanzamt München geänderte Zerlegungsbescheide zur Gewerbesteuer eines in der Gemeinde auftretenden Großkonzerns erhalten, mit der Folge, dass die Gemeinde Happurg aus den Jahren 1994/95 (!) Nachzahlungen in Höhe von insgesamt knapp 310.000,- Euro tätigen musste. Die Zahlung ist bereits erfolgt, sie musste innerhalb von 14 Tagen getätigt werden. Anhängig war ein Steuerverfahren eines Gerichts zwischen dem genannten Großkonzern und dem Finanzamt München, welches nun nach 23 Jahren mit dem für die Gemeinde negativen Urteil abgeschlossen wurde. Das Ärgerliche ist, dass die tatsächliche „Steuerschuld“ rd. 132.000,- Euro beträgt, die Zinsen hierfür jedoch beträchtliche 178.000,- Euro (ca.) ausmachen. Für die Aufrechterhaltung der geplanten Investitionen ist möglicherweise am Jahresende ein Kredit in Höhe von 191.000,- Euro durch die Gemeinde aufzunehmen, der allerdings erst in Anspruch genommen wird, falls Mehreinnahmen oder Minderausgaben immer noch zu einer Unterdeckung des Haushalts führen würden. Die eine oder andere kleinere Baumaßnahme kann durch die Vollauslastung des gemeindlichen Bauhofes heuer nicht mehr realisiert werden, so dass hier zusätzliches Einsparpotenzial liege, so Bogner. Dennoch wolle man laut Bürgermeister weiterhin nach Plan investieren, so der Bürgermeister. Der Gemeinderat nahm die schlechte Botschaft „zähneknirschend“ zur Kenntnis und stimmte der Nachtragshaushaltssatzung einstimmig zu.

Anmerkung: Erst im Jahr 2013 erreichte ein ähnlicher Steuerbescheid mit einer Gewerbesteuernachzahlung an denselben Großkonzern in Höhe von ca. 561.000,- Euro die Gemeinde Happurg. Auch diese Nachzahlung musste damals sofort erfolgen.

Bogner nahm vor der Sitzung Kontakt zum Bayerischen Städte- und Gemeindetag auf. Er erfuhr dort, dass es bayernweit weitere Gemeinden gebe, denen es ähnlich erginge, so z.B. der Gemeinde Kochel am See. Auch ein Gespräch mit MdL Norbert Dünkel fand bereits statt. Bogner bat dringend um Unterstützung in dieser Angelegenheit, Dünkel sagte seine Unterstützung zu. Des Weiteren werden in einem Schreiben an den Bayerischen Staatsminister für Finanzen, Herrn Dr. Markus Söder, Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für diese ungünstige Ausnahmesituation beantragt. Auch ein Steuerberater wurde hinzugezogen, um die rechtliche Situation zu klären und um zu prüfen, ob in den Folgejahren noch weitere derartige Gewerbesteuerrückzahlungen die Gemeinde treffen können. Der Gemeinderat war mit der Vorgehensweise einverstanden.

Im Folgenden beschäftigte sich das Gremium mit einem Bauantrag zur Nutzungsänderung einer Lagerhalle im Happurger Gewerbegebiet „Im Gässlein“ in eine Schreinerei mit Werkstatt, Ausstellungs- und Büroräumen. Eine Möbelschreinerei mit Firmensitz in einem Happurger Gemeindeteil will sich nun in dieser ca. 650qm großen Halle räumlich vergrößern. Insgesamt werden neun Stellplätze benötigt. Sieben sind bereits vorhanden, zwei weitere können auf dem Gelände nachgewiesen werden. Der Gemeinderat befürwortete diesen Bauantrag einstimmig.

Anschließend ging Bernd Bogner zum „Berichtswesen“ über:

- Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Nürnberger Land würdigte den Gemeindehaushalt 2017. Die Steuerkraft liegt mit 544,- Euro/Einwohner deutlich unter dem Landesdurchschnitt (841,- Euro/Einw.). Hinsichtlich der Steuerkraft befindet sich die Gemeinde Happurg auf Platz 26 der 27 Landkreisgemeinden. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 903,- Euro/Einw. (Landesdurchschnitt: 644,- Euro/Einw.). Das Amt bescheinigt der Gemeinde Happurg derzeit die dauernde Leistungsfähigkeit. „ (…) Aufgrund der geringen Steuerkraft und der hohen Verschuldung ist die Finanzlage aber nach wie vor angespannt. (…) “ (Zitat Frau Hallschmid, Stellungnahme der Staatl. RPStelle, Fazit, S. 3 unten).

- Am Happurger Baggersee herrscht großes Eschentriebsterben. Etwa 100-150 Bäume müssen aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Die Hiebarbeiten wird der Forstbetrieb Rebel aus Happurg übernehmen. Rot gekennzeichnete Bäume werden noch in diesem Sommer entfernt, blau gekennzeichnete Bäume im Winter. Zu geeigneter Zeit wird für die Hiebarbeiten demnächst eine Sperrung der betroffenen Areale veranlasst.

- Die Mittelschule Happurg wird im kommenden Schuljahr 2017/18 mangels ausreichender Schülerzahlen keine 5. Klasse mehr bilden können. Die zukünftigen Fünftklässler und deren Eltern wurden nach Bekanntgabe in der Schulverbandssitzung und nach Diskussion in der Elternbeiratssitzung bereits darüber schriftlich informiert. Ab September werden diese Kinder an der Grete-Schickedanz-Mittelschule in Hersbruck unterrichtet.

- Die Bürgerinitiative „Gegen eine Autobahnanschlussstelle A6 bei Traunfeld-Schupf“ hat im Rathaus eine Unterschriftenliste mit rd. 160 Unterschriften abgegeben.

- Die Straßenarbeiten im Pommelsbrunner Weg in Happurg verzögern sich bis in die Sommerferien. Grund: Organisatorische Schwierigkeiten bei der beauftragten Straßenbaufirma.

- Es hat ein Gespräch beim Wasserwirtschaftsamt (WWA) bezüglich einer möglichen Bezuschussung der geplanten umfangreichen Wasser- und Kanalbaumaßnahmen in der Gemeinde statt. Vorprüfungen ergaben, dass der Gemeinde ca. 800.000,- Euro an Investitionskosten fehlen um die sogenannte „Härtefallschwelle“ zu erreichen. Sie sei notwendig um in den Genuss von Finanzhilfen zu kommen, so Bogner. Der Schwellenwert liege bei 4.100,- Euro Investitionskosten/Einwohner. Der Happurger Wert beträgt momentan nur 3.800,- Euro/Einwohner. Jedoch durch notwendige Mehrinvestitionen beim Rückbau der Kläranlage in Schupf und Erfüllung von höheren Auflagen bei Nachrüstungsarbeiten an der Deckersberger Kläranlage (anteilig bei Gemeinde Engelthal), komme man vielleicht nahe an den Schwellenwert heran, so Bogner.

- Ebenfalls trat Bogner in ein Gespräch mit Vertretern von Uniper. Nach deren Aussage hält der Konzern weiterhin an seinen Plänen zur Sanierung des Oberbeckens und der Ertüchtigung des Pumpspeicherkraftwerks Happurg fest. Noch heuer will man das Planfeststellungsverfahren II auf den Weg bringen und zugleich einen Antrag auf Befreiung von den Netznutzungsentgelten stellen.

- Am kommenden Sonntag wird die sanierte Kainsbacher Kirche neu eingeweiht. Es erging eine herzliche Einladung der Kirchengemeinde Kainsbach an den Gemeinderat.

Unter „Sonstiges“ kam noch zur Sprache:

- Parksituation im Gewerbegebiet „Im Gässlein“: Parkende Lkw zur Be- und Entladung versperren die Durchfahrtsstraße. Das Zurseiterücken von auf einem Gewerbegrundstück gelagerten Paletten könnte dafür sorgen, dass für den Durchgangsverkehr mehr Platz entsteht. Ein klärendes Gespräch soll Abhilfe schaffen.

- Parksituation am Stausee an heißen Tagen: Pkw befahren den Radweg und parken auf dem Seitenstreifen des Radwegs, z.B. vom Parkplatz Seeterrassen bis zur Kainsbacher Brücke. Der Bürgermeister stand und steht weiterhin in regelmäßigem Kontakt mit der Polizei. Diese kontrolliert leider nur sporadisch, wenn es die Personalsituation zulässt. Mehr könne man nicht tun, so Bogner. Absperrungen auf dem Fahrradweg seien wegen Unfallgefahr, v.a. nachts, unzulässig. Beschilderungen (bereits vorhanden) würden leider immer häufiger in dreister Weise ignoriert. Noch mehr Schilder seien nicht zweckdienlich und verursachen nur unnötige Kosten.

- Unschöne Eigeninitiative in Schupf: Hier wurden kurzerhand und ohne Absprache mit der Gemeinde hohe Bordsteine im Einmündungsbereich einer Seitenstraße entfernt und der Fahrbahnrand zur besseren Befahrung flach überteert. Verwaltungsleiter Stefan Krimm will der Sache nachgehen.

- Üppiger Bewuchs führt zu Verkehrsbehinderungen: Die Verbindungsstraße Deckersberg-Vorderhaslach (Pflasterstraße) ist von einer Seite so stark bewachsen, dass ein Befahren mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen bald unmöglich wird. Bis zu 1,5m an Fahrbahnbreite sind mit Stauden und Hecken überwuchert. Ein Anschreiben der Grundstückseigentümer mit der Bitte um Zurückschneiden soll helfen.

Jörg Kirschner,

Fraktionssprecher