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Gemeinderatssitzung 28.03.2018

30.03.2018

Flurneuordnung und Klarstellungssatzung

Ausbaufähig - Dieser Feldweg bei Deckersberg (Foto beispielhaft gewählt) könnte im Rahmen eines Flurneuordnungsverfahrens förderfähig ausgebaut werden. Die Grundstückseigentümer der Deckersberger, Hartenberger und Vorderhaslacher Fluren haben die Möglichkeit zur Flurneuordnung. Der Gemeinderat informierte sich in einem Fachvortrag durch einen Vertreter des Amtes für Ländliche Entwicklung über den möglichen Ablauf des Verfahrens.
Mitfinanziert - Der Dorftreff in der ehemaligen Dreschhalle in Deckersberg (links im Bild) nimmt langsam Gestalt an. Dank guter Kontakte der Gemeinde zum Amt für Ländliche Entwicklung wird der Ausbau staatlich mitfinanziert. Die mögliche Flurneuordnung könnte Deckersberg noch weitere Vorteile verschaffen.

Die März-Sitzung des Gemeinderates begann mit der Begrüßung aller anwesenden Räte (3 entschuldigt), der etwa zehn Zuhörer und des geladenen Gastes, Herrn Zwicker, durch Bürgermeister Bernd Bogner. Nach der Genehmigung der Protokolle leitete Bogner zum Tagesordnungspunkt 2 über, der möglichen Flurneuordnung in den Ortschaften Deckersberg, Hartenberg und Vorderhaslach.

Herr Zwicker, der Leitende Baudirektor des Amtes für Ländliche Entwicklung (= ALE) bei der Regierung von Mittelfranken hielt einen halbstündigen Fachvortrag und beantwortete anschließend Fragen aus dem Gremium. Bei einem Ortstermin zwischen dem Bürgermeister und dem Ressortleiter bezüglich der Förderfähigkeit des Umbaus der Deckersberger Dreschhalle zum Dorftreff im vergangenen Jahr hatte Zwicker der Gemeinde Happurg geraten, zusätzlich eine Flurneuordnung in den oben genannten Flurgebieten vorzunehmen. Hierzu fand im Jahr 2017 auch eine Auftaktveranstaltung in Deckersberg statt. Diese Infoveranstaltung war gut besucht und es wurde zwischen den Grundstückseigentümern kontrovers über Kosten und Nutzen einer Flurneuordnung diskutiert. Nun sollte auch der Gemeinderat von Herrn Zwicker persönlich über die möglichen Vorteile, Chancen und Kosten sowie über den Ablauf des Verfahrens informiert werden. Hier nun die wichtigsten Informationen aus dem Vortrag in Stichpunkten:

- Das ALE ist zuständig für den gesamten Regierungsbezirk Mittelfranken, mit 4 Aufgabengebieten (= Säulen).

- Säule I: Verbesserung der Agrarstruktur (Grundstücksmanagement, Wegebau, …)

- Säule II: Allgemeine Landeskultur (Biotope, Gartenbau, Landschaftsbau, …)

- Säule III: Förderung der Landentwicklung (Tourismus, Wanderwege, …)

- Säule IV: Dörfliche Entwicklung (Dorferneuerung, ...)

- In Deckersberg, Hartenberg und Vorderhaslach kommt Säule I zum Tragen, da hier nach Möglichkeit eine Flurneuordnung angestrebt werden soll.

- Zunächst rückt bei einer Flurneuordnung die Flächenstruktur in den Fokus der Überlegungen. Hierbei wird die Eigentums- und Pachtstruktur sowie die Bewirtschaftungsstruktur genau betrachtet. Auch das bestehende Wegenetz wird begutachtet. Es ergeben sich meist mehrere Problemstellungen gleichzeitig. Mancherorts ist jedoch nur eine einzige Problemstellung ausfindig zu machen.

- Es gibt 2 Arten einer Flurneuordnung:

a) Vereinfachtes Verfahren: Bei nur einer Problemstellung interessant, z.B. nur Wegenetz ausbaufähig, seltener gewählte Verfahrensart, weniger staatlich bezuschusst, ca. 1000,- € (brutto) / Hektar Kostenanteil je Teilnehmer, „…nur Stückwerk…“ (zit. Hr. Zwicker);

- b) Umfassendes Verfahren: Bei mehreren Problemstellungen interessant, z.B. Wegenetz ausbaufähig, zusätzlich z.B. Bewirtschaftungsstruktur und Eigentumsstruktur verbesserungswürdig, häufiger gewählte Verfahrensart, höhere Zuschüsse zu erwarten, umfassender Ausbau und Neuordnung der Flur, komplett vermessene Grundstücksgrenzen im gesamten Neuordnungsgebiet, ca. 700,- € (brutto) / Hektar Kostenanteil je Teinehmer, „…Komfortlösung…“ (zit. Hr. Zwicker);

- Vorteile von (umfassenden) Flurneuordnungsverfahren: Werterhaltung von Grund und Boden, Verbesserung des Wegenetzes, Verbesserung des Freizeit-/Erholungswertes der Landschaft, Verbesserung der Bewirtschaftungsstruktur, Verbesserung der Ertragsstruktur der Landwirtschaft;

- Verfahrensablauf: Innerhalb des abgegrenzten Gebietes bilden alle Grundstückseigentümer die sogenannte Teilnehmergemeinschaft. Sie ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts und wird nach Beendigung des Flurneuordnungsverfahrens wieder aufgelöst.

- Organe der Teilnehmergemeinschaft: A) Vorstandschaft - Die Teilnehmergemeinschaft wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter (evtl. auch noch weitere Vorstandsmitglieder denkbar). Zusätzlich stellt das ALE einen beamteten Vorsitzenden zur Seite, quasi als Bindeglied zum ALE, welcher das Verfahren leitet, steuert, terminiert und koordiniert. B) Teilnehmerversammlung – Sie kommt nur zusammen, wenn der Vorstand Zwischenergebnisse präsentiert oder Abstimmungsergebnisse herbeigeführt werden müssen.

- Weg bis zur Einleitung eines Verfahrens:

a) Auftakt-/Bürgerinformationsveranstaltung vor Ort (im Sommer 2017 erfolgt)

b) Vorstellung des Verfahrens im Gemeinderat (2018, hiermit erfolgt)

c) Informieren in Bürgerversammlungen durch den Bürgermeister (im Nov. 2017 erfolgt)

d) Entscheidung des Gemeinderates zur Teilnahme: Ja? / Nein? (Es obliegt dem Gemeinderat herauszufinden, ob die Grundstückseigentümer in den betreffenden Ortschaften sich dazu bereit erklären mitzuwirken.)

e) Antrag durch den Gemeinderat an das ALE

f) Aufnahme der Ortschaften in die Vormerkliste beim ALE

g) Bürgerarbeit / Bildung von Arbeitskreisen in den Ortschaften

h) Fortbildungsmöglichkeit für einzelne Teilnehmer/Leiter der Arbeitskreise

i) 3 Jahre vor Einleiten des Verfahrens: Bilden der Teilnehmergemeinschaft

j) Beginn der angeleiteten Arbeit der Teilnehmergemeinschaft in mehreren Schritten

k) Einleiten des Flurneuordnungsverfahrens durch das ALE in Kooperation mit der Teilnehmergemeinschaft

l) Durchführung des Flurneuordnungsverfahrens mit abschließender Abmarkung und Vermessung

- Finanzierung des Verfahrens: Die Verfahrenskosten trägt das ALE, die Ausführungskosten gehen zu Lasten der Teilnehmergemeinschaft (z.B. für Wegebau, Abmarkungen, Vermessungen, notwendige Landschaftsbaumaßnahmen etc.). Vom ALE erhält die Teilnehmergemeinschaft für die Ausführungskosten Fördergelder in Höhe von 75 %. Der Anteil der Teilnehmergemeinschaft beträgt folglich 25 %, umzulegen auf alle Teilnehmer pro Hektar. Der Landkreis Nürnberger Land hat derzeit die Flurneuordnung noch in der LEADER-geförderten Ländlichen Entwicklungs-Strategie (= LES) verankert. Die LES läuft aber demnächst (Zeitpunkt nicht bekannt) aus. Verlängert der Landkreis die LES, erhielte die Teilnehmergesellschaft 85 % der Kosten und müsste nur 15 % der Ausführungskosten tragen. Dies wäre noch genauer zu klären.

- Zusätzlich Wissenswertes: Einzelne Teilnehmer können überstimmt werden. Die Teilnahme ist dann verpflichtend. Grundstückseigentümer, die nicht mehr in der Gemeinde leben, werden mittels Daten aus dem Einwohnermelderegister ausfindig gemacht, erstmalig angeschrieben und über das Verfahren sowie über die Möglichkeit, sich an einen Ansprechpartner zu wenden, informiert. Voll ausgebaute landwirtschaftliche Wege haben eine Fahrbahnbreite von ca. 3,5 Meter, hinzu kommen Bankette und ein einseitiger Entwässerungsgraben (falls nötig). Es müssen hierfür beidseitig Grundstücksabtretungen erfolgen. Diese liegen je nach Ausbauvolumen durchschnittlich bei ca. 4 % der Eigentümergesamtflächen. Erforderliche Drainagen werden nicht bezuschusst. Waldgrundstücke sind kein Bestandteil des Flurneuordnungsverfahrens. Der Wegeausbau kann zur besseren Erschließung aber theoretisch bis an den Waldrand erfolgen.

- Wichtig: Ein solches Verfahren birgt große Chancen für kleinere Ortschaften sich weiter zu entwickeln. Es soll niemandem übergestülpt werden. Entscheiden sich die Ortschaften deutlich dagegen und in Folge der Gemeinderat ebenfalls gegen das Verfahren, so war es wenigstens ein Versuch wert. Die Landschaft soll in ihrer typischen Charakteristik erhalten bleiben. Dies ist ein vorrangiges Ziel des ALE. Es wird eng mit der Unteren Naturschutzbehörde zusammengearbeitet.

Bürgermeister Bogner dankte dem Experten für seine ausführlichen Erläuterungen und gab den Zuhörern aus dem betreffenden Gemeindegebiet noch einen positiven Denkanstoß mit auf den Weg: „Ein solches Verfahren ist auf alle Fälle als Chance für unsere Gemeinde und für die Ortschaften Deckersberg, Hartenberg und Vorderhaslach zu betrachten. Sollte der Versuch scheitern, so wäre dies sehr schade. Und dennoch ist der positive Ruck, der durch eine beteiligte Ortschaft geht, wenn man sich intensiv mit den Gegebenheiten befasst und gemeinsam Probleme angeht, von unschätzbarem Wert.“

Im Folgenden beschäftigte sich das Gremium mit einer Klarstellungssatzung. Grund hierfür war eine Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus mit Garage auf einem Grundstück im Deckersberger Weg in Happurg, zu der der Gemeinderat im September 2017 sein Einvernehmen erteilte. Das Grundstück befindet sich zwischen dem Deckersberger Weg und der Staatsstraße 2236. Es befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen. Für Wasser und Kanal sollte eine Sondervereinbarung mit den Grundstückseigentümern geschlossen werden. Somit hat das Bauvorhaben im Gremium als vertretbar gegolten, da es auch zur umgebenden Bebauung passen würde. Das Kreisbauamt äußerte jedoch Bedenken, da das Bauvorhaben nicht eindeutig dem Innenbereich der Ortschaft zuzuordnen sei. Die Kreisbaumeisterin empfahl daraufhin, eine Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB zu erlassen, in der genau geregelt ist, dass die Außengrenze für dieses Gebiet bis an die Staatsstraße heranreicht. Sie hätte nur deklaratorische Wirkung im Hinblick auf die Festlegung Innenbereich / Außenbereich. Die Gemeinde könne somit aber die Grenze für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil festlegen, ohne dass eine Begründung der Gemeinde und eine Behörden- oder Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig werden. Laut der Kreisbaumeisterin könne in diesem Falle die Bebaubarkeit dieses Grundstückes erreicht werden. Das Gremium erließ die Klarstellungssatzung einstimmig (14:0).

Des Weiteren behandelte der Gemeinderat einen Bauantrag zum Neubau eines Güllebehälters und zur Erweiterung eines Laufhofes für Rinder in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Deckersberg. Besonderheiten: Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich in unmittelbarer Nähe zu einem bestehenden landwirtschaftlichen Gebäude. Der Nutzinhalt des Güllebehälters beträgt 452 Kubikmeter (12 m Durchmesser, 4 m Höhe). Der Laufhof beträgt 448 qm. Abstimmungsergebnis: Einstimmig genehmigt.

Der nächste Beratungsgegenstand war ein Antrag auf Vorbescheid für ein Einfamilienhaus in Happurg. Besonderheiten: Nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, Ortskernlage, Dachneigung 25°, kein Keller, Obergeschoß mit Kniestockhöhe von 2,25 m. Nach Ansicht des Gemeinderates fügt sich das Gebäude trotz der niedrigen Dachneigung und des hohen Kniestocks in die Umgebungsbebauung ein. Abstimmungsergebnis: Gemeindliches Einvernehmen einstimmig erteilt.

Für mehr Diskussion sorgte ein Antrag auf Vorbescheid zum Bau von zwei bis drei Minihäusern in Holz-Glasbauweise in Förrenbach. Besonderheiten: Das Grundstück ist mit einem Haupt- und einem Nebengebäude bebaut und ist im Flächennutzungsplan teilweise als Fläche für die Forstwirtschaft beschrieben. Es befindet sich im Außenbereich der Ortschaft. Das Vorhaben ist nicht privilegiert und der Gemeinderat hat in einem ähnlich gelagerten Fall, ebenfalls in Förrenbach, sein Einvernehmen nicht erteilt. Hierzu wäre die Aufstellung eines eigenen Bebauungsplanes erforderlich. Abstimmungsergebnis: Gemeindliches Einvernehmen nicht erteilt (12:2 Stimmen).

Unter „Berichtswesen“ informierte der Bürgermeister über Folgendes:

- Gerhard Schütz aus Förrenbach wurde für sein jahrzehntelanges, ehrenamtliches Wirken im Bund Naturschutz und sein unermüdliches, vielseitiges Engagement für Natur und Umwelt mit der höchsten Auszeichnung des Freistaates, dem „Grünen Engel“, bedacht. Die Anwesenden konnten in der Sitzung eine kurze Videosequenz von der Preisverleihung ansehen.

- Beim Amt für Ländliche Entwicklung sind die Anträge zur Dorferneuerung für die Ortschaften Förrenbach und Thalheim eingegangen. Sie werden derzeit dort geprüft.

- Die angedachte Sanierung der alten Schulhauswohnung in Förrenbach muss wohl warten, denn aus den Finanzmitteln der Städtebauförderung würde man nur einen Zuschuss von 30 % der Baukosten erzielen, da man sich derzeit in Förrenbach im Dorferneuerungsverfahren befinde, so Bogner.

- Im Zuge der Bachmauersanierung in Happurg soll das neue Bachgeländer (= förderfähig) nun doch noch weiter verlängert werden als ursprünglich geplant.

- Durch den Abriss eines Hauses am Kirchplatz in Förrenbach wird das Aufstellen eines Holzmastes erforderlich, um das Rundfunkkabel weiter von Haus zu Haus spannen zu können. „Keine schöne Lösung, aber leider notwendig“, so die Meinung des Bürgermeisters.

- Es werde derzeit versucht, das Happurger Schulgebäude in ein Sanierungsprogramm des Bundes zu bekommen, damit in der Aula sowie zum Pausenhof und zum Sportplatz hin die Fensterfronten erneuert werden können. Ob es gelingt und wenn ja, mit welchen Zuschüssen zu rechnen ist, ist noch ungewiss, so Bogner.

- Für den Neubau des Feuerwehr-/Dorfgemeinschaftshauses in Förrenbach konnte sowohl die Baugenehmigung als auch die Genehmigung der Fördermittel erwirkt werden. Für den Fahrzeugstellplatz im EG kann mit 55.000,- € gerechnet werden, der Dorfgemeinschaftssaal im OG wird mit 139.000,- € staatlich bezuschusst (Gesamtzuwendungen: 194.000,- €). Demnächst soll ein Treffen zwischen dem Bürgermeister, den fünf Förrenbacher Gemeinderäten und der Freiwilligen Feuerwehr arrangiert werden um die Vorgehensweise bezüglich der Ausschreibung und dem möglichen Baubeginn abzustimmen.

Unter „Sonstiges“ kam nichts Nennenswertes zur Sprache.


Jörg Kirschner, Fraktionssprecher