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Gemeinderatssitzung 28.02.2018

05.03.2018

Haushaltserlass und Rechnungsprüfung

Der Gemeindehaushalt 2018 wurde erlassen. Er ist vernünftig und solide, so die Einschätzung des Gemeinderates. Zwei Räte stimmten dagegen.
Der Wassergraben entlang der alten Happurger Straße zwischen Förrenbach und dem Stausee wurde entleert und geputzt. Er war verschlammt und nahm kein Wasser mehr auf.

Die Februarsitzung begann mit der Begrüßung aller anwesenden Gemeinderäte (1 entschuldigt) und Zuhörer durch Bürgermeister Bernd Bogner. Nach der Genehmigung der Protokolle leitete er sogleich zum wichtigsten Tagesordnungspunkt über, nämlich dem Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2018.

Kämmerer Hr. Gerstacker nannte zuerst alle Eckdaten des rund 450 Haushaltsstellen umfassenden Zahlenwerks, bevor er detaillierter die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes erläuterte.

Anschließend ging Bürgermeister Bogner auf den Haushaltsplan näher ein und würdigte diesen einleitend mit den Worten (zit.): „Der vorliegende Haushalt ist grundsolide…“. Im weiteren Verlauf erläuterte Bogner die wichtigsten Investitionen des Haushaltsjahres 2018 und des Finanzplanungszeitraumes bis 2021 und ging u.a. auf deren Refinanzierung ein. Die wesentlichen Pflichtaufgaben waren dabei im Fokus seiner umfassenden Würdigung des Gemeindehaushaltes 2018. Abschließend bedankte er sich bei seinen Mitarbeitern in der Kämmerei, den Herren Gerstacker und Kremer, sowie bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit und die gelungenen, zielstrebigen Beratungen.

Im Folgenden kamen die Fraktionssprecher, geordnet nach Fraktionsgröße, an die Reihe, über den Haushaltsplan 2018 zu befinden. Jörg Kirschner eröffnete den Reigen der Haushaltsreden für die FWG-Fraktion, gefolgt von den Fraktionssprechern von CSU und SPD. Die Stellungnahme der FWG-Fraktion zum Haushalt 2018 ist unter der Rubrik FWG Aktuell (www.fw-happurg.de) nachzulesen. Zwei Gemeinderäte brachten zum Schluss noch persönliche Ergänzungen zu den Haushaltsreden vor. Schließlich wurde über den Gemeindehaushalt abgestimmt. Mit 14:2 Stimmen konnten Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2018 erlassen werden.

Wegen einer Anmahnung der Überörtlichen Rechnungsprüfung des Landratsamtes Nürnberger Land im Jahr 2014 mussten nicht nur die Jahresrechnungen der Haushaltsjahre 2013 bis 2015 vom örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss (= RPA) geprüft, festgestellt und entlastet werden, sondern auch rückwirkend das Jahr 2012. Zahlreiche Sitzungen des RPA waren in den vergangenen Jahren notwendig, um dieses wichtige Ziel zu erreichen. Gemeinderat Jürgen Kohl (CSU), der Vorsitzende des RPA, erläuterte dem Gemeinderat in einem Vortrag die jeweiligen selbst gewählten Prüfziele der einzelnen Jahre, stellte die Prüfergebnisse kurz vor und gab Empfehlungen an die Verwaltung, welche Verbesserungen vorgenommen werden sollten. In allen vier geprüften Jahren konnte Kohl der Kämmerei bescheinigen, dass alle Buchungen einwandfrei durchgeführt worden sind und keine Auffälligkeiten vorzufinden waren. Die festgestellten und noch nicht bereinigten Kasseneinnahmereste seien noch zu klären. Er teilte dem Gemeinderat überdies mit, dass die Arbeiten für das Rechnungsprüfungsjahr 2016 in der letzten RPA-Sitzung aufgenommen wurden. Im Anschluss an seine Ausführungen erfolgten die Entlastungen, welche jeweils einstimmig (2012 und 2013 mit 16:0 Stimmen, 2014 und 2015 mit 15:0 Stimmen, weil Bürgermeister Bogner seit 2014 im Amt ist und deshalb von der Abstimmung ausgeschlossen war) vorgenommen werden konnten. Bürgermeister Bogner bedankte sich beim RPA-Vorsitzenden und den RPA-Mitgliedern des Gemeinderates für die professionelle und vertrauensvolle Arbeit.

Ein formeller Beschluss des Gemeinderats folgte im Anschluss. Grund hierfür war die Aufnahme der Gemeindeteile Förrenbach und Deckersberg in das vereinfachte Dorferneuerungsverfahren. Für den geplanten Neubau des Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshauses Förrenbach durch die Gemeinde Happurg sowie für den aktuell vorgenommenen Umbau der Dreschhalle Deckersberg durch die Dorfgemeinschaft müssen noch einmal neue Zuschussanträge beim Amt für Ländliche Entwicklung (= ALE) Mittelfranken gestellt werden. Die Verwaltung hat deshalb in einem ausführlichen Empfehlungsschreiben beide Bauvorhaben erneut beschrieben und begründet. Die Verantwortlichen beim ALE stellten in einem vorherigen Gespräch dem Bürgermeister den Erhalt von Zuschüssen in Aussicht. Voraussetzung ist jedoch, neue Anträge zu stellen, da die Zuschüsse aus einem neuen „Fördertopf“ generiert werden können. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Dorferneuerungsplanes für Förrenbach und Deckersberg einstimmig (16:0) und beantragte gleichzeitig die Einleitung einer vereinfachten Dorferneuerung.

Anschließend wurden vom Gremium eine Reihe von Bauanträgen behandelt:

a) Bauantrag zur Errichtung eines Lagerplatzes mit Mustergarten in Happurg. Bemerkungen: Es handelt sich um ein Gewerbegrundstück, das um ein weiteres angrenzendes Grundstück erweitert wurde. Die beiden Grundstücke sind im gültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde als Gewerbefläche festgesetzt. Das erweiterte Betriebsgelände wird seit einiger Zeit bereits gewerblich genutzt. Es wurde offenbar versäumt, hierfür eine Baugenehmigung einzuholen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig genehmigt (16:0);

b) Bauantrag zum Anbau einer Balkonanlage und Verlängerung eines bestehenden Gaubendaches in Happurg. Bemerkungen: Die Balkonanlage soll 3 Ebenen umfassen und 3 m weit vom Haus auskragen. Die Anlage soll in den Boden gegründet werden. Beratungsergebnis: Aus Sicht des Gemeinderats reichen der Balkon und seine Stützen zu nah an den Straßenkörper heran, weshalb eine erneute Prüfung der Abstandsflächen zum öffentlichen Grund erfolgen soll.

c) Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Förrenbach. Bemerkungen: Satteldach, Garagen mit Flachdach, Bauvorhaben fügt sich in die Umgebungsbebauung ein, erforderliche Stellplätze nachgewiesen, Nachbarunterschriften vollständig. Abstimmungsergebnis: Einstimmig genehmigt (16:0);

d) Bauantrag zum Umbau eines Wohnhauses mit Scheune zu 3 Wohnungen in Deckersberg. Bemerkungen: Bauvorhaben nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, es fügt sich in die Umgebungsbebauung ein. Die Stellplatzsatzung der Gemeinde sieht 7 Fahrzeugstellplätze vor, es werden jedoch nur 4 nachgewiesen. Hier wäre noch nachzubessern, so Verwaltung und Gemeinderat. Abstimmungsergebnis: Einstimmig genehmigt (16:0);

e) Bauantrag zum Neubau eines Werkstattgebäudes mit Waschplatz in Förrenbach. Bemerkungen: Das Bauvorhaben soll tief in den steilen Hang bis an die Grundstücksgrenze gebaut werden. Die Bauweise kann wie eine Tiefgarage betrachtet werden, Abstandsflächen sind deshalb entbehrlich. Abstimmungsergebnis: Einstimmig genehmigt (16:0).

Unter „Berichtswesen“ informierte Bernd Bogner über folgende Themen:

- Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) – Kreisverband im Großraum Nürnberg e.V. will mit einer Petition erreichen, dass alle fünf S-Bahn-Linien im Großraum, darunter auch die Happurger Linie, an Freitagen, Samstagen und vor Feiertagen zu NightLiner-Linien ausgebaut werden, damit v.a. jüngere Fahrgäste die kulturellen Angebote im Großraum Nürnberg besser nutzen können, ohne auf ein Auto angewiesen zu sein. Dies wäre laut VCD auch ein Beitrag zur Verkehrssicherheit. Bogner warb dafür, sich an der Online-Petition des VCD zu beteiligen. Die Petition kann online gezeichnet werden unter: https://www.openpetition.de/petition/online/nightliner-s-bahnen-fuer-die-metropolregion-nuernberg

- Die Abholzungsmaßnahmen am Stausee sind überwiegend infolge des Eschentriebsterbens veranlasst worden, aber auch um den üppigen Wuchs der Bäume einzudämmen, so Bogner.

- Der verschlammte Wassergraben entlang der Stauseezufahrtsstraße von Förrenbach Richtung Happurg wurde fachmännisch entleert und geputzt.

- Beim Happurger Faschingsumzug gab es heuer unschöne Vorkommnisse, denen aber nicht durch Sicherheitsvorkehrungen vorgebeugt werden konnte, so Bogner. Grund war wohl zu hoher Alkoholkonsum der Beteiligten.

- Ein Gespräch des 1. und 2. Bürgermeisters bei Finanzstaatssekretär Füracker verlief nicht erfreulich für die Gemeinde Happurg. Man verpasst nur knapp die Aufnahme in den "Raum mit besonderem Handlungsbedarf" (= RmbH) und hat weiterhin schlechte Chancen finanziell besser gestellt zu werden. Hierfür gelten harte Kriterien, so der Staatssekretär. Auch konnte Füracker der Gemeinde Happurg keine Stabilisierungshilfen in Aussicht stellen.

- Der Bürgermeister verwies auf die weiteren Sitzungstermine des Gemeinderats und der Ausschüsse.

- Am Montag, 12. März um 18:30 Uhr stellt die Künstlerin Fr. Ingeborg Löffler aus Hersbruck in einer Vernissage Kunstwerke mit dem Thema „Figuren“ im Happurger Rathaus aus. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinderäte sind herzlich dazu eingeladen.

Unter „Sonstiges“ kam nichts Nennenswertes zur Sprache.

 

Jörg Kirschner,

Fraktionssprecher