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Gemeinderatssitzung 28.01.2015

Öffentliche Feld- und Waldwege werden durch Befahrung und Starkregenereignisse ziemlich in Mitleidenschaft gezogen. Die Jagdgenossenschaften führen von Zeit zu Zeit notwendige Maßnahmen zur Wegebausanierung durch, oft in größerem Stil und unter Einsatz von Maschinen. Dies ist aufwändig und kostenintensiv. Die Jagdgenossenschaften sind auf Zuschüsse der Gemeinden angewiesen. Schließlich profitieren alle davon: Waldbesitzer, Jagdpächter, Spaziergänger, Freizeitsportler und die Gemeinde selbst.

31.01.2015

Zuschuss für Jagdgenossenschaft und Ausschreibung für Kindergartensanierung

Nachdem Bürgermeister Bernd Bogner die Gemeinderäte sowie die rund zehn Zuhörer begrüßt hatte, sollte zunächst das Protokoll (Nr. 21/14, Öffentlicher Teil) der letzten Gemeinderatssitzung vor der Winterpause (26.11.2014) genehmigt werden.

Peter Weidinger (FWG) reklamierte zwei vermutlich falsch aufgeführte Jahreszahlen, nämlich die der Fassung der zwei Schupfer Quellen. Außerdem vermisste er in diesem Protokoll das Zitieren seiner explizit gestellten Fragen sowie die gegebenen Antworten des damals geladenen Experten Dr. Schlumprecht. Bogner erklärte, dass die beiden Jahreszahlen überprüft und gegebenenfalls berichtigt werden und stellte zudem klar, dass man sich in der Vergangenheit auf das Verfassen von sachlich formulierten Ergebnisprotokollen, nicht auf Verlaufsprotokolle, geeinigt habe. Der übrige Gemeinderat sah dies ähnlich. Eine Abstimmung ergab, dass die bisherige Form des Protokollierens beibehalten wird. Die Jahreszahlen werden bis zur nächsten Sitzung recherchiert und berichtigt.

Als nächster Tagesordnungspunkt standen die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes (2. Tektur) sowie der Erlass einer städtebaulichen Satzung im Gemeindeteil Aicha auf der Tagesordnung. Beides ist bereits in der Gemeinderatssitzung vom 30.07.2014 beschlossen worden. Ferner wurde damals beschlossen, dass eine Fläche am südwestlichen Ortsrand von Aicha aus dem Landschaftsschutzgebiet „Südlicher Jura mit Moritzberg und Umgebung“ herausgenommen wird. Diesem Beschluss entsprach auch der Kreistag des Nürnberger Landes am 20.10.2014. Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes wurden schließlich verschoben. Somit wird einem ortsansässigen Nachgeborenen innerhalb sehr eng gesteckter Grenzen im Außenbereich zum Landschaftsschutzgebiet hin die Möglichkeit geschaffen, sich im Heimatort anzusiedeln und an Bauland zu gelangen. Eine Ausgleichsfläche konnte hierfür ebenfalls geschaffen werden. In diesem Zusammenhang konnten zudem ein bereits mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, das im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet lag, mit in den Ortsteil einbezogen werden, ebenso ein Teilgrundstück, das mit einem Landwirtschaftsgebäude versehen ist. Der Gemeinderat beauftragte schließlich per einstimmigem Beschluss die Verwaltung, die Öffentlichkeits-, Träger- und Behördenbeteiligung für das Verfahren zur Bauleitplanung durchzuführen. Mit der Ausarbeitung der Pläne wurde das TEAM 4 in Nürnberg beauftragt. Die Kosten des Verfahrens sind vom Bauwerber zu tragen. Letztere Regelung sowie deren Einhaltung wurde von einigen Gemeinderäten verschiedener Fraktionen noch einmal bekräftigt.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Beratung über den schriftlich gestellten Antrag der Jagdgenossenschaft Happurg auf Bezuschussung der Wegebaumaßnahmen im Jahr 2014 durch die Gemeinde. Die umfassenden Maßnahmen kosteten der Jagdgenossenschaft Happurg rund 31.000 €. Staatliche Zuwendungen oder sonstige Zuschüsse gab es hierfür nicht. Als der Gemeinderat sich im November 2014 um eine einheitliche Regelung bemühte, war bereits deutlich geworden, dass sich über Zuschüsse bei Kosten dieser Größenordnung im Einzelfall beraten werden muss und die beschlossene Regelung für die künftige Bezuschussung der Jagdgenossenschaften im Gemeindegebiet nicht greifen kann, die da lautete:

- Die Jagdgenossenschaften im Gemeindegebiet Happurg erhalten einen Zuschuss zu den entstandenen Kosten abzüglich der Zuwendungen i. H. v. 20 % / Jahr, wobei als Höchstsumme 5.000 € festgelegt werden.

- Zum Abruf des Zuschusses bei der Gemeinde Happurg sind jeweils zum Jahresende die Rechnungskopien vorzulegen.

- Jede Jagdgenossenschaft hat die Möglichkeit, den Zuschuss über einen Zeitraum von 3 Jahren „aufzusparen“, was eine zuschussfähige Höchstsumme von 15.000 € betragen würde.

- Für größere Baumaßnahmen ist rechtzeitig vor Baubeginn ein Antrag auf Förderung der anfallenden Kosten zu stellen.

Die Baumaßnahmen sind angemeldet gewesen. Seit 2010 hat die Jagdgenossenschaft Happurg keine größeren Wegebaumaßnahmen mehr durchgeführt. Die Art und die Höhe der Bezuschussung wurden anfangs kontrovers diskutiert. Bald jedoch war sich das Gremium einig, dass man die Jagdgenossenschaft Happurg nicht „im Regen“ stehen lassen will. Man könne sich vorstellen, dass man ähnlich wie bei früheren Maßnahmen, beispielsweise in Deckersberg und Förrenbach, Zuschüsse in Höhe von rund 15% der Kosten gewähren sollte. Hans Laurer (FWG) schlug eine Summe von 4.500 € vor, auch Alfred Pürzer (SPD) hielt diesen Pauschalbetrag für angemessen. Innerhalb der CSU-Fraktion gab es verschiedene Meinungen. Es kam schließlich zur Abstimmung:  Alle Gremiumsmitglieder stimmten für eine Bezuschussung in Höhe von 4.500 € pauschal.

Eine reine Formsache war der vierte Tagesordnungspunkt. Wie bereits mehrmals im Bauausschuss und im Gemeinderat thematisiert, soll der Kindergarten Förrenbach innen komplett saniert werden. Das Förrenbacher Bauplanungsunternehmen WHW Planen und Bauen fertigte bereits eine Kostenaufstellung (ca. 230.000 €) sowie eine detaillierte Eingabeplanung an. Diesen Bauplan zu genehmigen um baldmöglichst mit den Ausschreibungen beginnen zu können, war nun die Aufgabe des Gemeinderates. Einstimmig wurde dem entsprochen. Somit besteht für die Kinder, Eltern und den Träger der Einrichtung, das evangelische Pfarramt Förrenbach, große Vorfreude und die Hoffnung, dass noch heuer im September zum Beginn des neuen Kindergartenjahres die renovierten Räumlichkeiten bezogen werden können. Während der Hauptumbauphase müssen die Kinder allerdings vorübergehend im Gemeindehaus Förrenbach betreut werden. Dies sei aber kein Problem, so Bogner, der sich auf Pfarrer Dr. Reichelt berufen konnte.

Unter 5. und 6. standen zwei Bauanträge auf der Tagesordnung:

- Errichtung eines Kiosks am Stausee, Nutzung: Verkauf von Speiseeis und Getränken (Genehmigung lag bereits seit November 2007 vor, Kiosk wurde noch nicht errichtet, Verjährung ist eingetreten, Tektur mit erneuter Genehmigung notwendig);

- Errichtung eines Anbaus an eine landwirtschaftliche Gerätehalle in Aicha, Nutzung: Heizraum, Hackschnitzelbunker, Geräteraum;

Beide Bauvorhaben wurden einstimmig genehmigt.

 

In seinem „Info-Block“ machte Bürgermeister Bogner Folgendes bekannt:

- Von der Regierung von Mittelfranken wurde für die Kindergartensanierung in Förrenbach (sowie für die Sanierung der Außenanlagen im Kiga Happurg) eine Bezuschussung in Höhe von 45-50 % in Aussicht gestellt. Man könne auch mit einem vorzeitigen Beginn der Ausschreibungen rechnen. Von den Baumaßnahmen an den Außenanlagen im Kiga Happurg will Bogner demnächst Planungen vorstellen.

- Aus der Bevölkerung sei man hinsichtlich einer möglichen Partnerschaft mit der südfranzösischen Gemeinde Samatan (nahe Toulouse) an die Gemeinde Happurg herangetreten. Der Gemeinderat sollte sich bis zur nächsten Sitzung Gedanken über eine solche Partnerschaft machen und klären, ob dies gewünscht oder eher abgelehnt wird.

- Demnächst soll es zum Thema „Wasserversorgung Happurg – Schupfer Quellen“ einen „Runden Tisch“ im Rathaus mit dem Experten Dr. Holbig, mit Vertretern von der Regierung von Mittelfranken, der Bürgerinitiative und den Fraktionen geben. Der Termin wird noch bekannt gegeben.

- Die Informationsveranstaltung zur Belegung der Happurger Asylbewerberunterkunft verlief positiv. Es kamen rund 150 Bürgerinnen und Bürger. Vielen konnten die Sorgen und Ängste, die bei solchen Ereignissen vorherrschen, im Vorfeld genommen werden. Bogner lobte das Engagement des gegründeten Helferkreises.

- Die Kommandanten der FFW Happurg und der umliegenden Feuerwehren aus der Gemeinde inspizierten auf Einladung Bogners die neue Asylbewerberunterkunft, um in dem baulich veränderten Gebäudeinneren für einen Einsatz besser vorbereitet zu sein.

Unter „Sonstiges“ wurden u.a. die Fragen von besorgten Bürgern aus der Infoveranstaltung zur Asylunterkunft nach einer Art „Help-Card“ für Flüchtlinge und Gemeindeverwaltung oder nach einem Portier/Hausmeister für das Anwesen noch einmal aufgegriffen. Bogner erklärte, dass dies Aufgaben des Landratsamtes bzw. des Betreibers seien. Man sei aber in einem regen Informationsaustausch und müsse erst einmal abwarten, so der Bürgermeister.

 

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher

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