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Gemeinderatssitzung 27.09.2017

Mischwasserbehandlung und Autobahnausfahrt

Klares Signal - Der Gemeinderat Happurg sagt einstimmig "Nein" zur Autobahnanschlussstelle Traunfeld/Schupf (hier: Blick von Traunfeld zur A6-Unterführung der NM-Kreisstraße nach Schupf).
Gefährliche Talfahrt - Eines der Negativargumente des Gemeinderats war u.a. auch die Gefahrenstelle Schupfer Berg (hier: Blick hinunter in das von einer eventuellen Autobahnausfahrt stark betroffene idyllische Kainsbachtal).
Das Happurger Bachgeländer (hier: im Bereich Obere Mühle) wird zur Zeit erneuert. Der Gemeinderat entschied sich für eine zweckmäßige Variante, die im Zuge der Städtebauförderung auch im Bereich des Kühbrunnens installiert werden soll. Das Geländer wird teilbezuschusst.

Bürgermeister Bernd Bogner begrüßte zu Beginn der ersten Sitzung nach der Sommerpause die Gemeinderatsmitglieder, die geladenen Gäste sowie die rund 50 Zuhörer.

Nach der Genehmigung der Protokolle nahm er eine besondere Ehrung vor. Gemeinderat Heinz Lämmermann (CSU) wurde für seinen langjährigen ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinde seit 1999 mit einer Dankurkunde des Freistaates geehrt. Bogner würdigte sein Wirken in einer ausführlichen Rede und bedankte sich im Namen der Gemeinde, des Gemeinderates und des Landrates, bevor Lämmermann schließlich die Dankurkunde offiziell überreicht wurde.

Anschließend übergab er das Wort an Herrn Bertelmann und Herrn Kirch vom Wasserwirtschaftsamt sowie an Frau Weimer von der Abteilung Wasserwirtschaft des Landratsamtes Nürnberger Land. Grund hierfür waren die per Gesetz veränderten Anforderungen für die Auflassung der Kläranlage in Schupf und für das Überleiten des Schupfer Abwassers in die Kläranlage Hersbruck. Bisher konnte Mischwasser ganz oder teilweise ohne vorherige Reinigung in einen Trockengraben übergeleitet werden um dort im Boden zu versickern. Dies ist jedoch in Karstgebieten – in Schupf befindet sich die Gesteinsschicht des Karst - nach den neuen Vorschriften nicht mehr möglich. Auch ein aufnahmefähiges Fließgewässer (Bach) ist nicht vorhanden, in welchen eingeleitet werden dürfte. Es wird nun also ein Retensionsbodenfilter notwendig, in dem das bereits entlastete Mischwasser nachbehandelt wird. Es handelt sich um ein mit Schilf bepflanztes Becken mit ca. 250 Kubikmeter Fassungsvermögen. Die Experten vom Wasserwirtschaftsamt erklärten dem Gremium die rechtlichen Grundlagen, die Funktionsweise des Retensionsbodenfilters und die technische Umsetzung. Frau Weimer vom Landratsamt verdeutlichte noch einmal die Dringlichkeit für die Gemeinde Happurg. Der Sanierungsbescheid für die Kläranlage in Schupf ist bis 31.12.2017 befristet. Diese Frist kann aufgrund der umfangreichen Sanierungs- und Baumaßnahmen nicht eingehalten werden. Deshalb fordern die beiden Ämter nun eine schrittweise bauliche Umsetzung nach einem realistischen Zeitplan. Dieser Zeitplan soll bis Mitte Oktober erstellt werden, damit der Aufschub des Wasserrechts bis zur Fertigstellung genehmigt werden kann, wobei auf strikte Einhaltung der Fristen geachtet wird. Ein Gemeinderat erkundigte sich nach einer Alternativlösung, nämlich die Überleitung des Mischwassers über eine neue Leitung hinunter in den Kainsbach. Herr Bertelmann schloss diese Möglichkeit nicht aus, zweifelte jedoch daran, ob dies weniger Kosten verursachen würde, da man hierfür eine komplett neue Leitung verlegen müsste. Der anwesende Tiefbauingenieur Manfred Raum soll diese Alternative gesondert prüfen und die Kosten ermitteln. Gemeinderat Hans Laurer (FWG) erkundigte sich über den Erhalt von Fördermitteln für Kommunen im Freistaat, die im Karstgebiet liegen und die in besonderem Maße unter den daraus resultierenden finanziellen Nachteilen leiden. Bertelmann will einmal bei der Regierung nachhaken, so der Fachmann selbst. Der Gemeinderat beschloss die von den Ämtern vorgeschlagene Vorgehensweise einstimmig.

Als Nächstes stand die Beratung und Beschlussfassung über die Haltung der Gemeinde Happurg zur Errichtung einer Autobahnausfahrt an der A6 bei Traunfeld auf der Tagesordnung. Der Landkreis Neumarkt strebt seit Februar 2015 den Bau einer Anschlussstelle an, um den strukturschwachen Raum zwischen Neumarkt und Hersbruck besser erschließen zu können. Gemeinsam mit dem Landkreis Nürnberger Land wollte man die Realisierbarkeit dieses Vorhabens prüfen. Der Landkreis Neumarkt gab deshalb eine Verkehrsuntersuchung mit Verkehrsanalyse und –prognose in Auftrag. Basierend auf diesem Gutachten beantragten die beiden Landkreise im Februar 2016 den Bau dieser Anschlussstelle, die ein Verkehrsmehraufkommen von ca. 1800 Fahrzeugen pro Tag durch das Gemeindegebiet bedeuten würde. Aus der Bevölkerung, v.a. aus Kainsbach und Schupf, gab es Proteste. Es formierte sich eine Bürgerinitiative, die ca. 200 Unterschriften gegen das geplante Bauprojekt sammelte. Bürgermeister Bogner erklärte den Zuhörern noch einmal den bisherigen Verlauf des Projektes und ging auf die Vor- und Nachteile näher ein. Aus seiner Sicht überwiegen die Nachteile, weshalb der Bau einer Anschlussstelle nicht weiter erstrebenswert für die Gemeinde sei. Es war nun Aufgabe des Gemeinderats sich zu positionieren. Es gab viele Wortbeiträge aus dem Gremium, ausführliche insbesondere von den Fraktionssprechern. Im Folgenden die Stellungnahme der FWG-Fraktion:

„Die FWG-Fraktion ist der Meinung, dass der Zeitpunkt, sich zur Autobahnausfahrt Traunfeld/Schupf zu positionieren, richtig ist. Man hatte genug Zeit, sich eine Meinung darüber zu bilden. In der öffentlichen Diskussion zeigten sich Unterschiede. Während in den Ortschaften Happurg, Förrenbach oder Thalheim eher unaufgeregt darüber diskutiert wurde, gab es zum Teil heftige Einwände aus den Ortschaften Kainsbach und Schupf, vorgetragen durch die Bürgerinitiative. Hier wurde mitunter auch sehr emotional diskutiert. Zu Recht wie die FWG-Fraktion findet, denn hier wäre mit größeren Beeinträchtigungen der Bürger zu rechnen. Der Protest durch die Bürger(-initiative) ist durchaus legitim und die Sorgen aus unserer Sicht größtenteils nachvollziehbar. Eine Autobahnausfahrt Traunfeld/Schupf hätte Vorteile für Pendler aus dem Gemeindegebiet, möglicherweise auch für Grundstückseigentümer im neuen Baugebiet Bocksäcker in Schupf durch Aufwertung der Grundstücke (fraglich, da Lärmbelastung noch abzuwarten). Nachteile gibt es viele, z.B. die stärkere Verkehrsbelastung in Kainsbach, Schupf und um den Stausee, eine Zunahme des Transitverkehrs durch die Gemeinde, die Gefahrenstelle Schupfer Berg, die Engstelle in Schupf oder der drohende Flächenverbrauch. Größter Nachteil aus Sicht der FWG ist die Tatsache, dass sich auf Happurger Gemeindegebiet nahe der Autobahnausfahrt kein Gewerbegebiet realisieren lässt, was einen klaren wirtschaftlichen Vorteil für die Gemeinde erkennen ließe. Dieser negative Umstand ist auch hauptausschlaggebend für unsere Haltung zu diesem Thema. Es überwiegen eindeutig die Nachteile für unsere Bürger und die Gemeinde Happurg. Deshalb lehnen wir den Bau der Autobahnanschlussstelle ab.“

Es folgte nach den Stellungnahmen der Fraktionssprecher eine ausführliche Diskussion. Schließlich kam es zur Abstimmung: Der Gemeinderat Happurg lehnte den Bau der geplanten Autobahnausfahrt einstimmig ab. Bogner verdeutlichte noch einmal, dass dies ein klares Signal an den Landrat, den Kreistag, aber auch an die Behörden bis hin zum Bundesverkehrsministerium sei, wenn sich eine direkt betroffene Gemeinde so deutlich positioniere. Man werde dies in einem Schreiben den zuständigen Gremien und Behörden mitteilen, so Bogner.

Ländliche Entwicklung hieß das Stichwort des nächsten Beratungsgegenstandes. Der Gemeinderat billigte das Kommunale Entwicklungskonzept für die Gemeindeteile Förrenbach, Kainsbach, Schupf und Thalheim (siehe auch Bericht zur GR-Sitzung vom 22.03.2017). Das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) bei der Regierung von Mittelfranken hatte eine fachliche Untersuchung gefordert, „…um beurteilen zu können, ob aufgrund veränderter wirtschaftlicher und demografischer Rahmenbedingungen sinnvolle Maßnahmen zur Strukturverbesserung in einzelnen Gemeindeteilen notwendig sind, um eine günstige Entwicklung dort zu unterstützen...“ (zit.). Das Städtebauplanungsbüro Wittmann, Valier & Partner legte nun ein fertiges Kommunales Entwicklungskonzept vor, das zu dem Ergebnis kam, dass besonders in den Ortschaften Förrenbach und Thalheim Handlungsbedarf besteht, dagegen in Schupf und Kainsbach wenig Potential gesehen wird. Hier scheinen die Rahmenbedingungen in Ordnung zu sein. In Förrenbach und Thalheim richtete sich das Augenmerk auf die Gestaltung der Straßenbereiche in den historischen Ortskernen. In Förrenbach wird in dem Zuge schließlich die Schaffung eines Treffpunkts für die Dorfgemeinschaft und die Vereine (Feuerwehr-/Dorfgemeinschaftshaus: siehe auch Bericht zur GR-Sitzung vom 26.07.2017) als positiv und sinnvoll erachtet. Dies wird im Konzept sogar als Handlungsempfehlung vorgeschlagen. Der Gemeinderat billigte das Kommunale Entwicklungskonzept einstimmig und beauftragte den Bürgermeister beim ALE für Förrenbach und Thalheim die Aufnahme in ein gemeinsames Dorferneuerungsverfahren zu beantragen.

Anschließend wurde über drei Bauvoranfragen befunden:

1) Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Happurg. Besonderheiten: sehr moderne Bauweise, zweigeschossig, Bebauungsplan „Am Roten Weg“, deutliche Abweichungen hinsichtlich Baugrenze (topographisch bedingt), Garage (aus energetischen u. gestalterischen Gründen vom Baukörper abgekoppelt), Traufhöhe (8,80m statt geforderter 6,50, Flachdach, überkragend, Überdachung der Terrasse im EG), Dachform (Flachdach). Die Nachbarunterschriften liegen vor. Abstimmungsergebnis: Trotz der Abweichungen vom Bebauungsplan – einige Befreiungen wurden in diesem Bereich bereits genehmigt – stimmten alle Räte der Bauvoranfrage zu.

2) Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Happurg. Besonderheiten: nahe Staatsstraße 2236, nicht im Bereich eines Bebauungsplanes, im Flächennutzungsplan noch als Grünfläche ausgewiesen, Dachform: Walmdach. Abstimmungsergebnis: Gemeindliches Einvernehmen einstimmig erteilt. Voraussetzung: Bauherrschaft trägt die Kosten für die Grundstückserschließung (Wasser, Kanal, Strom) selbst.

Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Werkstattgebäudes in Happurg. Besonderheiten: Das bestehende Gebäude auf dem durch den Bauwerber von der Gemeinde Happurg erst noch zu erwerbenden Grundstück muss abgebrochen und aufgefüllt werden, bevor der Neubau entstehen kann. Abstimmungsergebnis: Gemeindliches Einvernehmen einstimmig erteilt.

3) Des Weiteren wurde über die Bauanträge zum Neubau von zwei Gebäuden im Gewerbegebiet „Im Gässlein“ beraten und abgestimmt. Zum einen handelte es sich um eine forstwirtschaftliche Gerätehalle (zweistöckig, Stahlkonstruktion mit Verkleidung, flaches Satteldach, geringfügige Abweichung bzgl. der Wandhöhe zu den Festsetzungen des Baugebiets „Im Gässlein“), zum anderen um eine Maschinenhalle mit Bürobereich (zweistöckig, Massivbauweise, mit Putz verkleidet, ebenfalls flaches Satteldach). Beide Gebäude sind aus Sicht der Verwaltung und des Gemeinderats völlig unbedenklich und wurden deshalb einstimmig positiv beschieden.

Unter „Berichtswesen“ informierte Bernd Bogner über Folgendes:

- In der Schulturnhalle ereignete sich ein Wasserschaden. Mit Hochdruck werde derzeit versucht, den Schaden am Dach zu beheben. Bis auf weiteres bleibt die Halle geschlossen.

- Die Straße zwischen Deckersberg und der Edelweißhütte ist fertiggestellt. Als Anregung aus dem Gremium wurde geäußert, das Bankett mittels Pfosten zu sichern und auch für den Winterdienst mit Straßenbegrenzungspfählen auszustatten.

- Am Baggersee wird aufgrund eines zu hohen Bestands an Entenvögeln ein Fütterungsverbot verhängt. Entsprechende Schilder werden aufgestellt.

- Das Nachtparkverbot am Baggersee wird wegen des neuen Gastronomiebetriebs verkürzt. Es darf nun zwischen 0 und 6 Uhr nicht mehr geparkt werden (vorher: 22-6 Uhr).

- Durch die notwendig gewordenen Wasser- und Kanalbaumaßnahmen in der Gemeinde wurde man in das sog. „Härtefallprogramm“ beim Wasserwirtschaftsamt aufgenommen, da der erforderliche Schwellenwert (siehe auch Bericht zur GR-Sitzung vom 26.07.2017) erreicht wurde.

- Entlang der alten Hersbrucker Straße musste eine Grabenreinigung vorgenommen werden. Wasser staute sich an und es drohte das Bankett und den Straßenunterbau im Seitenbereich aufzuweichen. Ein ortsansässiger Betrieb wurde damit beauftragt. Kosten: rd. 10.000 Euro.

- Von einem in der Gemeinde angesiedelten Großkonzern kam per Mitteilung vom zuständigen Finanzamt eine erfreuliche Gewerbesteuernachzahlung zugunsten der Gemeinde Happurg in Höhe von 302.000,- Euro. Demzufolge sei man mit der erst vor der Sommerpause notwendig gewordenen unangenehmen Rückzahlung an den Konzern i. H. v. ca. 309.000,- Euro fast wieder „quitt“, so Bogner.

- Ein Fahrzeug des Bauhofs wurde kaputt. Für 8.500,- Euro wurde ein gebrauchtes Ersatzfahrzeug angeschafft.

- Im Gemeindegebiet wurden die Mängel an den Breitbandgräben in den Straßen beseitigt. Es wurde nachverdichtet und neu überteert.

- Mit einer Stimmenmehrheit von 15:1 Gegenstimme entschied sich der Gemeinderat für eine bestimmte Geländervariante für die Sanierung des Bachgeländers (städtebaulich förderfähig) in Happurg im Bereich „Obere Mühle“. Das gleiche Geländer soll dann künftig im Zuge der Umgestaltung im Bereich Hersbrucker Straße / Kühbrunnen auch zum Einsatz kommen.

- Der Bürgermeister bedankte sich bei allen Wahlhelfern in der Gemeinde für den zuverlässigen und reibungslosen Ablauf der Bundestagswahl vergangenen Sonntag.

Unter „Sonstiges“ wurde gebeten, das Gras am Förrenbacher Friedhof zu mähen und für den Happurger Friedhof wieder neue Gießkannen anzuschaffen.

 

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher