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Gemeinderatssitzung 27.07.2016

04.08.2016

Bebauungsplan "Herbsttal" und Straßensanierungen

Blick vom Reicheneck auf das Kainsbacher "Herbsttal": Ein Bauvorhaben am südwestlichen Ende von Kainsbach (schmale Wiese unterhalb des links nach Mosenhof führenden Feldweges) macht nachträglich die Aufstellung des Bebauungsplanes "Herbsttal" notwendig. Unwägbarkeiten für die Bauherren gibt es durch ein auf dem Baugrundstück lokalisiertes Bodendenkmal, den Überresten einer Siedlung aus vor- und frühgeschichtlicher Zeit.
Der Bauhof leistete am Hartenberg für die Straßensanierung gute Vorarbeit, indem er die vielen schadhaften Stellen neu asphaltierte (hier: Ortseingang Hartenberg, von Mosenhof kommend). Ebenfalls mit im Sanierungspaket der Gemeinde sind in unterschiedlichen Ausführungen die Gemeindeverbindungsstraße Aicha-Heldmannsberg, der Pommelsbrunner Weg in Happurg, die Happurger Gewerbegebietsstraße "Im Gässlein" sowie deren Verlängerung zum Happurger Sportheim.

Zur letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause begrüßte Bürgermeister Bernd Bogner zuerst alle anwesenden Gemeinderäte (zwei Räte entschuldigt) und Zuhörer. Nach der Genehmigung der Protokolle wurde als wichtigster Tagesordnungspunkt der Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Herbsttal“ im Gemeindeteil Kainsbach behandelt.

Geschäftsstellenleiter Stefan Krimm erläuterte dem Gremium die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Unterstützung erhielt er dabei von der Bauingenieurin Frau Wilhelm vom beauftragten Planungsbüro TEAM 4 aus Nürnberg. Sie stand dem Gremium für Detailfragen zur Verfügung. Zu den einzelnen Stellungnahmen, die das Gremium zur Kenntnis nahm und allesamt einstimmig beschloss:

Die Kreisbaumeisterin begrüßte in ihrer Stellungnahme ausdrücklich die Aufstellung des Bebauungsplanes, der notwendig ist, um ein geplantes Bauvorhaben am südwestlichen Ende der Straße realisieren zu können. Die südwestlichste Parzelle, die als einzige noch nicht als Wohnbaufläche dargestellt ist, sollte im nächsten Flächennutzungsplan ergänzt werden. Die Grünfläche darf nach ihrer Einschätzung mit einem transparenten Zaun (zit.) maximal 1,40m hoch eingezäunt werden. Untergeordnete Nebengebäude in privaten Grünflächen sollten auf eine Größe von 30qm begrenzt werden.

Die Untere Naturschutzbehörde hat laut ihrer Stellungnahme gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes keine Einwände. Da der Bebauungsplan eine Fläche von 1,2ha umfasst und auf acht der möglichen Bauplätze bereits eine Bebauung aufweist, beträgt der Flächenausgleichsbedarf nur 418qm. Die Ausgleichsfläche darf in Form einer Streuobstwiese angelegt werden (Vorschrift: Hochstämme). Nach Westen und Osten hin sollten in den privaten Gärten mindestens 50% heimische Gehölze gepflanzt werden. Dies sollte in den Grünordnungsplan mit aufgenommen werden.

Vonseiten des Landratsamtes bestehen bezüglich des Wasserrechts und des Bodenschutzes für den Bebauungsplan keine Einwände.

Anders verhält es sich bei der Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege in Nürnberg, denn in unmittelbarer Nähe zum geplanten Bauvorhaben ist ein Bodendenkmal lokalisiert (oberflächlich nicht sichtbar). Dies bestätigt auch die Kreisheimatpflegerin. Es handelt sich um Überreste einer Siedlung aus vor- und frühgeschichtlicher Zeit, die noch in die Nachbargrundstücke reichen können. Nach Art. 1 des Denkmalschutzgesetzes sind Bodendenkmäler in ihrem derzeitigen Zustand vor Ort zu erhalten. Aus Sicht des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege sind Bodeneingriffe auf das unabweisbar notwendige Mindestmaß zu beschränken (zit.). Falls Bodeneingriffe durch Umplanung nicht vermieden werden können, ist eine konservatorische Überdeckung des Bodendenkmals oder eine archäologische Ausgrabung durchzuführen (zit). Für solche Maßnahmen und für Bodeneingriffe aller Art, insbesondere für das betroffene Baugrundstück, ist eine denkmalrechtliche Erlaubnis notwendig, die in einem eigenständigen Erlaubnisverfahren bei der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde zu beantragen ist. Die Kosten für ein solches Verfahren und etwaige Ausgrabungs- bzw. Konservierungskosten trägt der Grundstückseigentümer, so die Bauingenieurin Frau Wilhelm auf Nachfrage aus dem Gremium. Da die Baugrenze des geplanten Wohnhauses bisher einen Abstand von 1,50m zum Bodendenkmal aufweist, will man mit einer Verschiebung der Baugrenze um weitere 1,50m nach Norden vermeiden, beim Erdaushub für das Bauvorhaben auf das Bodendenkmal zu stoßen. Eine denkmalrechtliche Erlaubnis wird beantragt. Ebenso wird eine Probeschürfung angeboten.

Zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Herbsttal“ wurde vom 25.05.16 – 24.06.16 eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Es wurden weder Anregungen hierzu noch Einwände vorgebracht. Der Billigungsbeschluss des Gemeinderates erfolgte schließlich mit 15:0 Stimmen.

Im Folgenden beschäftigte sich der Gemeinderat mit einer Reihe von Bauanträgen:

- Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Carport in Happurg; Besonderheiten: 4 Befreiungen von den Abweichungen des Bebauungsplanes Nr. 1 „Am Roten Weg“ (siehe Genehmigung der Bauvoranfrage in der GR-Sitzung vom 11.05.2016). Abstimmungsergebnis: Einstimmig genehmigt.

- Bauantrag zur Errichtung eines Bungalows mit Doppelgarage und Geräteraum in Förrenbach; Besonderheiten: Kein Bebauungsplan, Ortskernlage, Flachdach, vergleichbarer Bezugsfall in der Nähe genehmigt, drei Stellplätze nachgewiesen, Nachbarunterschriften vollständig. In einer kurzen Diskussion äußerten die beiden FWG-Gemeinderäte Hans Laurer und Peter Weidinger ihre Bedenken hinsichtlich der Dachform. Ihnen gefiele im Ortskern ein Satteldach besser, so die beiden Räte. Da das Bauvorhaben etwas versteckt inmitten von Gärten und hinter moderneren Häusern mit relativ flach geneigten Dächern liegt, ließen sich auch die Kritiker überzeugen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig genehmigt.

- Bauantrag zum Anbau an ein Wohnhaus in Happurg; Besonderheiten: Keine. Abstimmungsergebnis: Einstimmig genehmigt.

- Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Nebengebäude für Heizung, Hackschnitzel, Fahrzeuge und Geräte in Schupf; Besonderheiten: In der Sitzung am 16.03.16 wurde der Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben und an das Landratsamt weitergeleitet. Anschließend wurde mit dem Bau begonnen. Nun wurde für das Nebengebäude ein neuer Bauantrag mit einigen Änderungen durch den Bauwerber erforderlich, u.a. Verringerung der Bauhöhe und Herabsetzen der Garagentore. Des Weiteren wurden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt, wie z.B. 40° Dachneigung statt geforderter 45° und 12m Giebelbreite statt erlaubter 7m. Letztere deutliche Abweichung konnte damit begründet werden, dass das Verschmelzen zweier Baugrundstücke zu einem Flurstück eine größere Dimensionierung verträglich macht. Abstimmungsergebnis: Einstimmig genehmigt.

- Bauantrag zur Errichtung einer forstwirtschaftlich genutzten Abstellhalle in Deckersberg; Besonderheiten: Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan als Mischgebiet deklariert. Sollte das Landratsamt den Bauort dennoch als Außenbereich einstufen, wäre noch die landwirtschaftliche Privilegierung der Bauherrschaft zu prüfen. Sämtliche Nachbarunterschriften waren vollständig. Abstimmungsergebnis: Einstimmig genehmigt.

Anschließend informierte der Bürgermeister über die Durchführung von Straßensanierungen im Gemeindegebiet. Momentan befinden sich die Mitarbeiter des Bauhofs am Hartenberg und leisten dort wichtige Vorarbeiten, die der Gemeinde Geld sparen. In Kürze wird nämlich die Gemeindeverbindungsstraße (GVS) zwischen Mosenhof und Hartenberg asphaltiert. Auch die Hartenberger Ortsdurchfahrt wird saniert, weshalb am 03. August eine Anliegerversammlung im Rathaus stattfinden wird. Eigentlich erst im Haushaltsjahr 2017 eingeplant, jedoch aufgrund der günstigen Angebotspreise vorgezogen, soll heuer noch die GVS Aicha-Heldmannsberg saniert werden. Außerdem wird im Herbst 2016, wenn möglich in den Herbstferien, der Pommelsbrunner Weg teilsaniert. Die Gewerbegebietsstraße „Im Gässlein“ soll eine Asphaltdeckschicht erhalten. Auch die Verlängerung zum Happurger Sportheim bedarf dringend einer Sanierung. Der SC Happurg wird sich an den Kosten beteiligen, so Bogner. Das gesamte Sanierungspaket kostet die Gemeinde Happurg rund 160.000 Euro und wird von der Baufirma Schulz aus Buttenheim ausgeführt.

Unter „Sonstiges“ wurde noch Folgendes besprochen:

Am 30.07. findet die Einweihung des Flachwasserschubbootes, der Wärmebildkamera und des Rauchverschlusses statt. Landratsgattin Britta Kroder wird die Bootstaufe vornehmen. Alle Gemeinderäte sind im Namen der Freiwilligen Feuerwehr Happurg hierzu eingeladen. Derzeit ist der Bauhof mit aufwändigen Kanalbauarbeiten in Happurg und in Deckersberg beschäftigt. Durch die zeitintensiven Tätigkeiten der Bauhofmitarbeiter (Kanalbau, Asphaltvorbereitungen) wurden die notwendigen Mäharbeiten kurzfristig an den Maschinenring vergeben. Bei der letzten Kreistagssitzung kam das Thema „Sanierung des Happurger Kraftwerks“ zur Sprache. Um mögliche Geräuschemissionen in Happurg zu vermeiden, verständigte man sich auf eine Stauzielerhöhung des Oberbeckens um 55cm anstatt einer Erhöhung der Turbinenleistung am Kraftwerk in Happurg. Beide Ausbauvarianten wurden im Sanierungskonzept des Uniper-Konzerns als möglich erachtet. Bogner teilte mit, dass Uniper eine „finale Entscheidung“ (zit.) zur Sanierung des Oberbeckens erst im Jahr 2019 treffen wird. Ein Angebot für einen Transferbus ins PEZ nach Hohenstadt, der alle Ortschaften der Gemeinde anfährt, liegt nun vor. Die Kosten belaufen sich für Hin- und Rückfahrt, z.B. nach 2- oder 3-stündigem Aufenthalt, auf 120,-Euro. Die einzelnen Fraktionen sollten sich in der Sommerpause über die mögliche Finanzierbarkeit Gedanken machen, so der Bürgermeister. Gemeinderat Hans Laurer (FWG) regte dazu an, eine Geschwindigkeitsmessanzeige anzuschaffen, um Autofahrer in Ortsdurchgangsstraßen, wie z.B. in Kainsbach oder Gotzenberg, auf überhöhtes Tempo hinzuweisen und zum langsameren Fahren anzuhalten.


Jörg Kirschner, Fraktionssprecher