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Gemeinderatssitzung 27.03.2019

Abwasserbeseitigung und Bauanträge

In der März-Sitzung begrüßte Bürgermeister Bernd Bogner alle anwesenden Gemeinderatsmitglieder (3 entschuldigt), einige Zuhörer sowie Tiefbauingenieur Manfred Raum vom Ingenieurbüro Reeder & Raum aus Happurg. Bevor Bogner jedoch an Raum das Wort übergab, nahm der Gemeinderat die abgeschlossene Jahresrechnung von 2016 zur Kenntnis.

Maßnahmen in der Abwasserbeseitigung

Der Tiefbauexperte stellte den Räten in einem ausführlichen Vortrag die dringend erforderlichen Maßnahmen an der Abwasseranlage inklusive der dafür kalkulierten Kosten vor. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um die Erneuerung der Drosseleinrichtungen sowie den Austausch der Schmutzwasserpumpen in Kainsbach und Förrenbach. Kurzfristig erledigt werden sollte die Erneuerung der Drosseleinrichtung in Kainsbach mit geschätzten Kosten in Höhe von rd. 35.000,- Euro. Dieser Betrag ist bereits in den aktuellen Haushalt eingestellt worden. Mittelfristig sollte außerdem die Erneuerung der Drosseleinrichtung in Förrenbach vorgenommen werden, so der Vorschlag von Manfred Raum. Die Kostenschätzung hierbei beläuft sich auf ca. 25.000,- Euro.

Sachstand zur Kläranlage Schupf

Des Weiteren informierte Manfred Raum das Gremium zum derzeitigen Sachstand bezüglich des vom Wasserwirtschaftsamt geforderten Umbaus der Kläranlage Schupf. Das Amt fordert die kurzfristige Durchführung eines Messprogrammes zur Festlegung weiterer Planungsparameter mit folgender Vorgehensweise:

1. Nachrüstung einer Überfallmessung im bestehenden Regenüberlauf

2. Beprobung der Überfallwassermenge

3. Erstellung einer Messung für den natürlichen Abfluss im Trockengraben vor Einleitung aus dem Regenüberlauf

4. Teilentleerung des Abwasserteiches zur Schaffung von Retensionsvolumen

5. Ermittlung der Daten im Einzugsgebiet der Kanalisation

(6. Anschluss unbebauter Grundstücke)

Der Gemeinderat nahm beide Ausführungen von Ingenieur Raum zur Kenntnis und zeigte sich mit der Vorgehensweise einverstanden.

Wortbeiträge aus den Bürgerversammlungen

Das Gremium befasste sich im Folgenden mit den Anliegen aus den Bürgerversammlungen vom November 2018. Die meisten Anliegen sind bereits abgearbeitet, manche derzeit noch in Bearbeitung, so der Bürgermeister. Beispielsweise ist man momentan noch in Verhandlung mit einem Anlieger bezüglich der Anbringung eines Verkehrsspiegels an einer unübersichtlichen Einmündung im Gemeindegebiet. Im Großen und Ganzen verliefen die Bürgerversammlungen, die auch von den Gemeinderäten gut besucht waren, eher unaufgeregt und recht harmonisch ab, so der allgemeine Tenor. Die Gemeinde sei stets bestrebt, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und kleinere Missstände möglichst rasch und unkompliziert zu beheben, so Bogner.

Zahlreiche Bauanträge

Im Anschluss daran wurde eine Reihe von Bauanträgen behandelt:

- Bauantrag: Nutzungsänderung eines Garagendachbodens zu einem Wohnraum mit Errichtung von zwei Dachgauben und einer Stellplatzüberdachung in Thalheim. Besonderheiten: Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 22 „Heldmannsberger Straße“ notwendig hinsichtlich „Länge der Einzelhäuser“ (max. 16m erlaubt, Gebäudelänge 12,50 m verlängert sich durch Umbau um weitere 6,00 m). Abstimmung: Einstimmig (14:0 Stimmen);

- Bauantrag: Umbau eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus in Schupf. Besonderheiten: Keine. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (14:0 Stimmen);

- Bauantrag: Anbau einer Balkonanlage und Verlängerung eines bestehenden Gaubendaches in Happurg (Ehem. bäuerliches Gebäude, Mietnutzung, Ortskernlage). Besonderheiten: Der Bauantrag wurde bereits im Februar 2018 sowie im Mai 2018 beraten. Damals war nicht eindeutig geklärt, wie nah die Balkonanlage an die öffentliche Straße heranreicht. Zudem war die Skizze ungenau und unvorteilhaft angefertigt. Das Gremium hatte eine geringere Tiefe der Balkonanlage bevorzugt und Bedenken hinsichtlich der optischen Gestaltung geäußert, v.a. im Hinblick auf die städtebauliche Verträglichkeit des Gebäudes. Mittlerweile lag eine Gebäudeansicht und ein städtebauliches Gutachten (Sanierungsberatung im Rahmen des Kommunalen Fassadenprogrammes) vor, das die Balkonanlage als „unbedenklich“ einstufte. In einer längeren Diskussion konnten sich zwei Räte weiterhin mit der Ausgestaltung der Balkonanlage nicht anfreunden. Abstimmungsergebnis: Befürwortung mit 12:2 Gegenstimmen;

- Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in Happurg. Besonderheiten: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „An der Schule“ hinsichtlich der Dachneigung erforderlich, wie bereits bei der Bauvoranfrage im Januar 2019 zugestimmt (16° anstatt der geforderten 38-45°). Abstimmungsergebnis: Einstimmig (14:0 Stimmen);

- Bauantrag: Neubau eines Werkstattgebäudes in Happurg. Besonderheiten: Abbruch eines bestehenden Gebäudes erforderlich. Neubaumaße 23,70 x 12,00 m, Firsthöhe 5,89 m, 6 Stellplätze vorhanden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (14:0 Stimmen);

- Bauantrag: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 Eigentumswohnungen, Stellplätzen und Carports in Förrenbach. Besonderheiten: Baugleiches Wohngebäude in direkter Angrenzung zum geplanten Gebäude bereits dreimal im Gemeinderat behandelt und genehmigt (September 2018, Januar 2019 und Februar 2019). Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 5 „In der Breite“ musste zugestimmt werden: Baugrenzen, Traufhöhe/Kniestock, Anbau von Nebengebäuden an das Hauptgebäude. Abstimmungsergebnis: Befürwortung mit 13:1 Gegenstimme;

- Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit einliegender Praxis in Förrenbach: Besonderheiten: Keine. Es sind ausreichend Stellplätze vorhanden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (14:0 Stimmen);

Berichtswesen

Der Bürgermeister informierte über folgende Themen:

Der Baubeginn für die Sanierung der Happurger Ortsdurchfahrt (Bauabschnitt I: Hersbrucker Straße von der Gaststätte „Zum Rancher“ bis zum Rathaus) wird im Mai 2019 erfolgen. Im Zuge des Ausbaus müssen die Breitbandkabel neu verlegt werden. Dies verursache unerwartete Mehrkosten, so Bogner. Derzeit werden für die Neuanschaffung eines Traktors für den gemeindlichen Bauhof (Alter des Altfahrzeugs: 10 Jahre) verschiedene Angebote eingeholt. Gemeinderäte haben die Möglichkeit einer technischen Schau bzw. Vorführung beim Händler.

Sonstiges

Ein Gemeinderat fragte nach der Haltung der Gemeinde Happurg bezüglich einer Beteiligung an einem eventuellen von Bürgern betriebenen Hackschnitzelheizkraftwerk in Thalheim. Interessierte Thalheimer Bürger trafen sich vergangene Woche zu einem Vortrag im Feuerwehrhaus und warfen diese Frage auf. Bürgermeister Bogner sehe die Gemeinde Happurg als einen (Feuerwehrhaus Thalheim) von vielen Abnehmern der erzeugten Heizenergie. Man werde dieses Bauvorhaben auf alle Fälle positiv begleiten, eine gesonderte gemeindliche Bezuschussung des Projektes oder gar eine Bauherrschaft werde es jedoch nicht geben, so Bogner. Mehrere Gemeinderäte lobten die hervorragende Arbeit des Bauhofpersonals bei der Neuerrichtung der hölzernen Baggerseebrücke.

 

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher