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Gemeinderatssitzung 26.11.2014

"Feuersalamander contra Mensch?" titelte die HZ am 26.11.2014 - Der Feuersalamander ist im "Lebensraumtyp Kalktuffquelle" beheimatet. Er bewohnt das Gebiet rund um die Schupfer Quellen.
Beim Austritt von Quellwasser in den schattigen, feuchten Bach- und Quellfluren des Kainsbachtales bilden sich viele kleine, terrassenförmig angeordnete Wasserbecken, in denen auch die geschützte Libellenart der Gestreiften Quelljungfer ihr "Habitat" hat.
Das Starknervmoos (lat.: Cratoneuron commutatum) beherrscht typischerweise die Quellareale der Kalkgebirge, so auch die Kalktuffformationen unterhalb der Schupfer Quellen. Unter den Moospolstern entsteht der Kalktuffstein, der im Gemeinderat für Diskussionsstoff sorgt.

02.12.2014

Schupf-Quellen und Schulleiterwechsel

Bürgermeister Bogner begrüßte das Gremium, etwa 40 interessierte Zuhörer und als Referenten Dr. Helmut Schlumprecht vom Büro für ökologische Studien GdbR aus Bayreuth. Ebenfalls freute man sich über die Anwesenheit der neuen Rektorin der Grund- und Mittelschule Happurg sowie der Grundschule Alfeld, Cosima Badewitz.

Bevor Dr. Helmut Schlumprecht mit seinem ernüchternden Vortrag zu der seit Jahren diskutierten möglichen Ertüchtigung der Schupfer Quellen begann, schilderte Bogner zunächst noch einmal die Historie dieser Idee:

Die Bock-Quelle und die Meier-Quelle bei Schupf sollten dazu dienen, innerhalb der Gemeinde Happurg genügend Trinkwasser zu gewinnen, Versorgungssicherheit zu garantieren und Unabhängigkeit in der Wasserversorgung zu erzielen (Gesamtverbrauch ca. 150.000 Kubikmeter/Jahr). Mit einer gezielten Mehrentnahme aus diesen beiden Quellen, die seit Jahrzehnten gefasst sind und das gemeindliche Wassernetz speisen, soll gewährleistet werden, dass die Gemeinde Happurg ohne Gefahr einer Versorgungslücke bei eventuellen Störfällen an der Hauptgewinnungsanlage Förrenbach ausreichend mit Trinkwasser versorgt werden kann. Einen entsprechenden Beschluss gab es im Gemeinderat am 02.12.2009, bei dem es eine knappe Mehrheit mit 9:7 Stimmen für den Ausbau der Förrenbach-Quellen, den Bau eines Hochbehälters bei Reicheneck (beide Vorhaben bereits realisiert) sowie die Ertüchtigung der genannten Quellen gab. Auch die damaligen Befürworter anderer Wasserversorgungslösungen trugen diese demokratische Entscheidung mit, wie Bogner betonte, und arbeiteten gemeinsam mit der Bürgerinitiative Wasserversorgung Happurg an einer guten Lösung. Man wusste damals noch nicht, welche Schwierigkeiten sich beim Ausbau der Schupfer Quellen ergeben würden. Der Wasserrechtsbescheid hierfür gilt nur bis zum Jahr 2020. Man wollte sich rechtzeitig im Jahr 2012 auf den Weg machen und strebte die Ertüchtigung der Quellen an. Die Untere und die Höhere Naturschutzbehörde äußerten jedoch 2013 Bedenken, dass die geplante Mehrentnahme an Wasser zur Austrocknung der geschützten Kalktuffformationen unterhalb der Quellen führen könnte. Es mussten also Studien in Auftrag gegeben werden, um die sogenannte FFH-Verträglichkeit (Pflanzen/ Tiere/ Lebensräume) dieser Baumaßnahme zu prüfen: Ein hydrologisch-geologisches Gutachten sowie eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung. Im Januar 2014 schöpfte man Hoffnung, da das hydrologisch-geologische Gutachten von Dr. Holbig überwiegend positiv ausfiel. Es besagte, dass es grundsätzlich möglich ist, die Schupfer Bodenöffnungen zur Versorgung Happurgs zu nutzen, wenn sichergestellt ist, dass jeder Kalktuffformation jeweils 1,5 Liter zur Verfügung stehen, um einer Austrocknung vorzubeugen. Unabhängig davon ist man seit Kurzem darüber informiert, dass die Schüttungsmengen bei beiden Quellen geringer ausfallen als ursprünglich angenommen. Nun war man gespannt auf die Ergebnisse der Erhebungen von Dr. Schlumprecht, der die FFH-Arten und den Lebensraumtyp Kalktuffquelle über einen längeren Zeitraum beobachtete und das Bauvorhaben hinsichtlich seiner FFH-Verträglichkeit voruntersuchte.

 

Hier nun die Fakten aus den FFH-Verträglichkeits-Studien von Dr. Schlumprecht:

- Bock- und Meier-Quelle sind im FFH-Managementplan als prioritärer FFH-Lebensraumtyp Kalktuffquelle erfasst. (…) Sie sind von „landesweiter Bedeutung“ (zit. S. 4).

- In einem FFH-Gebiet gilt das Verschlechterungsverbot. Handlungen, die zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustands führen sind nicht zulässig (zit. S. 5).

- Die rechtsverbindlichen Erhaltungsziele der NATURA 2000 – Gebiete (FFH-Gebiete) müssen eingehalten werden. (…) Eine Erweiterung der Wasserversorgung Schupf würde den Erhaltungszielen, insbesondere Erhaltungsziel Nr. 7, widersprechen (zit. S. 20).

- Beim prioritären Lebensraumtyp Kalktuffquelle gilt nach Lambrecht & Trautner (Fachkonvention, 2007) für Flächenverluste ein Schwellenwert von 0 Quadratmetern. (…) Jede flächenhafte Beeinträchtigung ist eine erhebliche Beeinträchtigung (zit. S. 5).

- Weniger Wasser führt zu weniger mit Wasser durchströmten Lebensraum (…) und somit zu einem unmittelbaren Flächenverlust (zit. S. 5).

- Bei der Bock- und der Meier-Quelle wurde ein hypothetischer Schwellenwert von 2,6 l/s angesetzt, wobei hier bereits Beeinträchtigungen des LRT Kalktuffquelle festgestellt werden können. Diese Mengen müssen, im Falle einer hypothetischen Entnahme, dem Lebensraumtyp Kalktuffquelle erhalten bleiben, damit eine FFH-Verträglichkeit gegeben bliebe (zit. S. 21).

- Die Schüttungsmessdaten der letzten 12 Jahre beider Quellen ergaben, dass bei beiden Quellen jeweils in 23 von 144 Monaten keine Entnahme möglich gewesen wäre (zit. S. 28). Würde man die Schwelle auf 3,0 l/s legen, ergäben sich jeweils 35 Monate (zit. S. 21).

- Der prioritäre Lebensraumtyp Kalktuffquelle beherbergt charakteristische FFH-Arten, wie z.B. Kalktuffmoose, Feuersalamander oder die Gestreifte Quelljungfer (zit. S. 20).

- Auch beim Bau (…) sind die Belange des prioritären Lebensraumtyps zu beachten. Es ist eine permanente Erhaltung zu beachten, (…) es dürfen keinerlei Beeinträchtigungen auftreten (zit. S. 23).

- Dies bedeutet eine extrem aufwändige Baustellenplanung und –überwachung sowie Bauausführung, die gewährleisten muss, dass während der Bauzeit über die Kalktuffquellen Wasser in bisheriger Menge und Qualität abfließt (zit. S. 23).

- (…) hohe Sicherheitsvorkehrungen, (…) Frage nach den zugehörigen Kosten (zit. S. 23);

- Notwendige Schritte in einem potenziellen Verfahrens- und Genehmigungsablauf:

FFH-Verträglichkeitsprüfung (1. Schritt): Es müssen Möglichkeiten der Vermeidung und Verminderung des Eingriffs betrachtet werden, die zu einer geringeren Beeinträchtigung der Schutzgüter führen, (…) diese Vermeidungsmöglichkeiten müssen dann gewählt werden (zit. S. 23). Falls diese FFH-Verträglichkeitsprüfung eine erhebliche Beeinträchtigung von ein oder mehreren Schutzgütern feststellt und das Vorhaben trotzdem weiter verfolgt werden würde, müsste eine FFH-Ausnahmeprüfung (2. Schritt) erfolgen: Hier müssen bestehende mögliche Alternativen betrachtet werden. (…) Zumutbare Alternativen müssen dann gewählt werden (zit. S. 24).

- Bei prioritären Lebensraumtypen sind die Anforderungen an die Begründungen verschärft, die Regelungen von § 34 Abs. 4 schränken die möglichen Begründungen (z.B. Gesundheit des Menschen, öffentliche Sicherheit etc.) stark ein (zit. S. 24).

- Ergänzender Hinweis: Bei prioritären FFH-LRT muss (nach der Unteren und Höheren Naturschutzbehörde) via Bayerisches Umweltministerium und Bundesumweltministerium die EU-Kommission eingeschaltet werden, (…) geschätzte Verfahrensdauer ca. 2-3 Jahre, (…) Erfolgsaussichten extrem gering, (…) Nichtgenehmigungsfähigkeit zu erwarten, (…) zwingende Erfordernis, eine Alternative zu wählen (zit. S. 24).

 

Nach dem halbstündigen Vortrag hatte der Gemeinderat das Wort und konnte Fragen stellen. Die Antworten von Dr. Schlumprecht deuteten allesamt daraufhin, dass aller Voraussicht nach wenig Hoffnung besteht, das Schupf-Quellen-Projekt realisieren zu können, da die bürokratischen Hürden sehr hoch sind. Sehr anschaulich wollte es ein Gremiumsmitglied vom Experten wissen. Auf einer Skala von 0 bis 10 (0 = geringe Hürde, 10 = höchste Hürde) rangiert das Vorhaben Schupf-Quellen-Ertüchtigung bei der Zahl 10. Es handelt sich bei den Entnahmestellen um die höchsten schützenswerten Güter, die es in der FFH-Hierarchie gibt. Der prioritäre FFH-LRT Kalktuffquelle belegt das höchste Schutzniveau, so Dr. Schlumprecht abschließend.

Bürgermeister Bogner machte den Räten nun nach Kenntnis der von den Behörden geforderten Studien folgenden Vorschlag mit der Bitte um Zustimmung: Erstens will er Dr. Holbig erneut beauftragen, alle hydrologischen, geologischen und ökologischen Fakten zusammenzufassen, sämtliche Alternativen der Wasserversorgung in der Gemeinde (und außerhalb) zu beleuchten und kostenmäßig darzustellen sowie eine Empfehlung abzugeben. Zweitens will er die gewonnenen Daten und Probleme, die sich aus den Gutachten ergeben, dem Bayerischen Gemeindetag vorstellen und die Möglichkeiten der Gemeinde Happurg rechtlich prüfen lassen. Außerdem sollte man in 2015 zu einer Entscheidung kommen, so Bogner. Das Gremium war mit der Vorgehensweise einverstanden.

Erfreulicher gestaltete sich der nächste Tagesordnungspunkt. Die neue Schulleiterin der Grund- und Mittelschule Happurg sowie der Grundschule Alfeld, Cosima Badewitz, stellte sich vor. Nach einem kurzen Überblick über ihren Lebenslauf ging Frau Badewitz auf die schulische Situation der beiden Schulstandorte ein, wobei das „Sorgenkind“ eindeutig die Mittelschule sei. Sie wolle mit Tatkraft die neuen Aufgaben angehen, baue weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit und hoffe auf viel Unterstützung seitens des Bürgermeisters und des Gemeinderats, so die Rektorin, deren offizielle Amtseinführung unmittelbar bevorsteht.

Im Folgenden wurden die neuen Wasser- und Abwassersatzungen sowie die neu kalkulierten Wasser- und Abwassergebühren behandelt. Dies wurde im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 15.10.2014 vorberaten. Jeweils einstimmig wurden folgende Gebührensätze, gültig ab 01. Januar 2015, beschlossen:  Wassergebühr 2,21 €/Kubikmeter (derzeit 1,96 €/Kubikmeter) und Abwassergebühr 2,35 €/Kubikmeter (wie bisher). Beim Abwasser wurden zwar 2,18 €/Kubikmeter berechnet, jedoch wollte man von einer Gebührensenkung absehen. Man will die Mehreinnahmen als Rücklage für anstehende Sanierungsmaßnahmen im Abwasserbereich hernehmen, deren Finanzierung sehr leicht eine Kostenunterdeckung hervorrufen könnte, so Bogner erklärend. Drastische Gebührenschwankungen in der Zukunft sollen zudem vermieden werden.

Ebenfalls in seiner Sitzung am 15.10.14 befasste sich der HFPA vorberatend mit der Bezuschussung der Jagdgenossenschaften in der Gemeinde. Die Empfehlung des Ausschusses wurde vom Gremium einstimmig beschlossen, jedoch musste der Wortlaut noch einmal neu angepasst werden:

  1. Die Jagdgenossenschaften im Gemeindegebiet Happurg erhalten einen Zuschuss zu den entstandenen Kosten abzüglich der Zuwendungen i. H. v. 20 % / Jahr, wobei als Höchstsumme 5.000 € festgelegt werden.
  2. Zum Abruf des Zuschusses bei der Gemeinde Happurg sind jeweils zum Jahresende die Rechnungskopien vorzulegen.
  3. Jede Jagdgenossenschaft hat die Möglichkeit, den Zuschuss über einen Zeitraum von 3 Jahren „aufzusparen“, was eine zuschussfähige Höchstsumme von 15.000 € betragen würde.
  4. Für größere Baumaßnahmen ist rechtzeitig vor Baubeginn ein Antrag auf Förderung der anfallenden Kosten zu stellen.

Für das Happurger Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ wurde die Jahresanmeldung für das Jahr 2015 mit 15 Zustimmungen und 1 Gegenstimme beschlossen. Es handelt sich lediglich um die Beantragung von staatlichen Zuschüssen, die noch keine tatsächliche Umsetzung notwendig machen. Die für 2015 vorgesehenen Maßnahmen schlagen im Haushalt mit Ausgaben i. H. v. 562.000 € zu Buche. Dem gegenüber wären Einnahmen aus Mitteln der Städtebauförderung i. H. v. 337.200 € (= 60 % der förderfähigen Kosten) zu erwarten. Es gibt zwei Schwerpunkte, die man in Angriff nehmen will:  1. Realisierung eines Bürgerhauses, 2. Ausbau des Bereichs Marktplatz / Hersbrucker Straße / Kühbrunnen;

Zur Freude aller Anwesenden konnten aus dem Gemeinderat zwei Frauen für wichtige ehrenamtliche Aufgaben in der Gemeinde gewonnen werden. Mit Melanie Kürbel (SPD) als Jugendbeauftragte und Petra Wacker (CSU) als Seniorenbeauftragte ist man der Überzeugung, die richtigen Ansprechpartner für alle Belange der Jugendlichen und Senioren gefunden zu haben. Nachdem beide einstimmig vom Gremium in ihr Amt bestellt wurden, überreichte der Bürgermeister die Urkunden.

Das Gremium erteilte dem Bauantrag eines Einfamilienhauses in Schupf (nach Abbruch eines bestehenden Wochenendhauses) sein Einvernehmen (einstimmig). Der Bauantrag zur Errichtung eines Carports in Happurg wurde noch am Sitzungstag von den Bauwerbern zurückgezogen.

Zum Schluss informierte Bernd Bogner das Gremium noch über das Gemeindegeschehen:

- Die Gemeinde darf sich aus dem Finanzministerium über eine Zuwendung i. H. v. 30.000 € freuen.

- Bezüglich der Bachmauersanierung in Happurg hat ein Gespräch mit dem Bayerischen Gemeindetag stattgefunden. Die Problematik wird nun vom Bayerischen Gemeindetag dem Bayerischen Umweltministerium vorgestellt.

- Im Klageverfahren in Sachen Städtebauförderung / Ortskernsanierung / Kauf Gasthaus-Roth-Anwesen hat eine Gerichtsverhandlung beim Verwaltungsgericht in Ansbach stattgefunden. Es wird vermutlich kein positives Urteil zu erwarten sein. Bogner erklärte, dass es bereits einen gültigen Mietvertrag des Eigentümers mit dem Landratsamt gebe.

- Mit der Zuweisung von Asylsuchenden nach Happurg ist demnächst zu rechnen. In einer mündlichen Absprache mit Verantwortlichen des Landratsamts wurde vereinbart, dass man mit der Einquartierung von Flüchtlingen im ehemaligen Gasthaus Roth bis Januar warten werde. Die Gemeinde benötige Vorlaufzeit für die Information von Anwohnern, Bürgern und die Einbindung von Kirchen und Vereinen. Erfreulicherweise hat sich bereits ein Helferkreis in Happurg formiert, der Unterstützung zugesagt hat.

- Die Stiftung Lorenzer Reichswald gewährt für die Errichtung öffentlich nutzbarer Gebäude (z.B. Umkleiden, Toiletten) im Zuge des Neubaus der Baggersee-Gastronomie für eine Maximalsumme von 97.000 € einen Zuschuss von 40 % der Baukosten.

- Der staatliche Zuschusssatz beim 2. Bauabschnitt (= See-Gotzenberg-Thalheim) der Ortsverbindungsstraße Förrenbach-See-Gotzenberg-Thalheim wurde von 65 % auf 74 % angehoben, zeigte sich Bogner erfreut.

- Bei der Infoveranstaltung zur Errichtung einer Doku-Stätte über die KZ-Opfer/Doggerwerk in Happurg waren etwa 40 Bürger erschienen. Anders als in der Lokalpresse dargestellt, konnte man am Ende der Diskussionsrunde sowie der Ortsbegehung den Eindruck gewinnen, dass Befürworter und Gegner des Standortes an der Hunnenschlucht aufeinander zugegangen sind, so der Bürgermeister.

 

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher

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