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Gemeinderatssitzung 26.10.2016

28.10.2016

Gartenneugestaltung und Umsatzbesteuerung

Der Außenbereich des Happurger Kindergartens ist sanierungsbedürftig. "Zu eng, zu steil, zu schmutzig, zu unsicher" lautete das Urteil von Sicherheitsexperten im letzten Jahr. Es liegt nun ein schlüssiges Sanierungskonzept von Schnaittacher Landschaftsarchitekten vor, das jedoch noch einmal nachgebessert werden muss, bevor es zur Ausschreibung der Arbeiten kommt.
Der Sandkasten wird vergrößert, große Sonnesegel schützen die Kinder, die Spielgeräte werden am Hang platziert, es entstehen ein kleiner Bolzplatz, eine Matschgrube mit Wasserlauf, einladende Sitzgelegenheiten und schattige Ruhezonen. Diskussionsbedarf gab es beim Fallschutz am Hang. Ist Rindenmulch unter den Spielgeräten am Hang geeignet oder muss noch einmal umgeplant werden? Die Maßnahmen kosten rund 150.000 Euro zuzüglich ca. 24.000 Euro Honorarkosten. Mit staatlicher Förderung in Höhe von 80.000 Euro darf gerechnet werden. Baubeginn soll im März sein.

Bürgermeister Bernd Bogner eröffnete die Gemeinderatssitzung mit der Begrüßung der anwesenden Gemeinderäte (4 Räte entschuldigt) sowie der geladenen Gäste und Zuhörer. Nach der Genehmigung der Protokolle übergab Bogner Herrn Bauernschmitt vom Planungsbüro TEAM 4 aus Nürnberg das Wort.

In seinen ersten Ausführungen erläuterte er dem Gremium die einzelnen Stellungnahmen aus der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bezüglich der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Herbsttal“ in Kainsbach mit integriertem Grünordnungsplan. Da die Behörden und Träger öffentlicher Belange keine besonderen Einwände gegen diese Aufstellung hatten und nur geringfügige redaktionelle Änderungen nötig waren, erfolgte der anschließende Satzungsbeschluss durch den Gemeinderat einstimmig (13:0). Die Problemstellung hinsichtlich des lokalisierten Bodendenkmals wurde erneut angesprochen (siehe auch GR-Sitzung vom Juli 2016). Man habe aber im Bebauungsplan alles berücksichtigt, so dass mit keinen großen Unwägbarkeiten mehr zu rechnen sei, so der Landschaftsarchitekt.

In seinen weiteren Ausführungen wurde ähnlich verfahren. Herr Bauernschmitt erläuterte die einzelnen Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange - das Gremium konnte bei Gelegenheit nachfragen. Diesmal handelte es sich um einen Billigungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 21 „Bocksäcker“ in Schupf sowie der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Auch hier gab es keinen großen Diskussionsbedarf, denn man hatte dies im Gemeinderat bereits beschlossen (siehe GR-Sitzung vom Juni 2016). Lediglich hinsichtlich des vollzogenen Grundstückstausches war eine Neuberechnung und somit leichte Vergrößerung der Ausgleichsfläche notwendig. Zudem bringt die Änderung des Bebauungsplanes auch eine Erdverkabelung durch das Gebiet mit sich. Die durch das Baugebiet verlaufende Freileitung muss an der nordöstlichen Baugebietsgrenze von der Main-Donau-Netzgesellschaft umgelegt und als Erdverkabelung durch das Gebiet geführt werden. Ansonsten ergaben sich durch die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger nur geringfügige Anpassungen und Änderungen. Der Gemeinderat billigte diese Änderungen des Bebauungsplanes einstimmig.

Als nächster Punkt stand die Sanierung der Außenanlagen im Happurger Kindergarten „Am Hoslkorb“ auf der Tagesordnung. Hierzu waren Herr Pfarrer Kaeppel von der Evangelischen Kirchengemeinde Happurg (= Träger der Einrichtung) sowie der von der Gemeinde beauftragte Landschaftsarchitekt Herr Henschel und seine Mitarbeiterin Frau Altmann vom Büro Henschel – Landschaft und Design aus Schnaittach zur Sitzung eingeladen. Zunächst stellte sich der neue Happurger Pfarrer Gottfried Kaeppel dem Gemeinderat kurz vor. Er brachte seine Freude zur Sanierung der Außenanlagen zum Ausdruck und zeigte sich sehr interessiert an den erarbeiteten Lösungen der beiden Architekten. Diese gaben einen kurzen Rückblick auf die zugrunde liegende Grobplanung und gingen zugleich auf die Problemstellungen näher ein, die sich aus dem abschüssigen und mittlerweile für die Kinder relativ unsicheren Gelände für ihre Planungen ergaben (siehe auch GR-Sitzung vom Juni 2015). Anhand einer detaillierten Planskizze zeigten sie die Schwerpunkte der Entwurfsplanung und wie man die Hauptprobleme „zu steil, zu eng, zu schmutzig, zu unsicher“ durch geschickte Umgestaltung möglichst kostengünstig bewältigen kann. Heraus kam ein schlüssiges Sanierungskonzept, ein ansprechender Kindergartenaußenbereich, mit dem auch das Personal (in Vertretung der Kiga-Leiterin Peggy Drettwan-Fischer, ebenfalls anwesend) sich gut arrangieren konnte. Die Kostenschätzung für die umfassenden Baumaßnahmen beläuft sich auf rund 150.000 Euro brutto zuzüglich der Honorarkosten in Höhe von rund 24.000 Euro, gesamt also ca. 174.000 Euro. Mit einer staatlichen Förderung von 80.000 Euro sei zu rechnen, so der Bürgermeister. Somit beläuft sich der Kostenanteil für die Gemeinde Happurg auf maximal rd. 100.000 Euro. Bevor es zur Abstimmung kam, um möglichst bald mit der Ausschreibung beginnen zu können – Baubeginn soll im März 2017 sein, Dauer der Baumaßnahmen etwa 5-6 Wochen – hatten die Gemeinderäte Gelegenheit sich zum Planungskonzept zu äußern. Berechtigte Zweifel hegte Heinz Lämmermann (CSU) hinsichtlich des Fallschutzes am steilen Abhang mit Hackschnitzeln. Der Pflegeaufwand für den Bauhof sei immens hoch. Außerdem würde es nicht lange dauern und die Kinder liefen bald wieder am matschigen Hang. Einige Räte pflichteten ihm bei. Auch bezüglich der ungünstigen Lage des vergrößerten Sandkastens gab es Kritik, da er im Falle eines jährlich vorgeschriebenen Sandaustausches zu weit entfernt von der Einfahrt liege. Gemeinsam überlegten die Räte mit den Architekten wie man dies noch einmal ändern bzw. überarbeiten könnte. Unter der Vorgabe zur Überarbeitung und zur erneuten Vorstellung von kostengünstigen Alternativen kam es zur Abstimmung. Ergebnis: Einstimmig. Im Rahmen einer Feier zum 30-jährigen Bestehen der Kita „Am Hoslkorb“ soll die neue Außenanlage im Juni/Juli 2017 schließlich eingeweiht werden, so Bogner.

Anschließend wurden ein Bauantrag sowie eine informelle Abfrage zu einem geplanten Bauvorhaben behandelt:

- Bauantrag zum Wiederaufbau eines Wohngebäudes wegen Brandschadens in Happurg. Besonderheit: Bauantrag erforderlich wegen Eingriffs in die Statik durch Errichtung des Dachstuhls; Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

- Informelle Abfrage zur geplanten Errichtung eines Wohnhauses in Happurg. Besonderheiten: Flachdachwohngebäude, am Steilhang, gültiger Bebauungsplan, geringe Fernwirkung; Abfrageergebnis: 1 Gegenstimme.

Die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand beschäftigte das Gremium im Folgenden. Im Rahmen der Umsetzung des Art. 13 der Mehrwertsteuerrichtlinie der EU hat der Gesetzgeber zum 01.01.2016 den § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geändert. Diese Änderung beinhaltet eine vollständige Neuregelung der Besteuerung der Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. Kommunen) ab 01.01.2017. Ab diesem Datum sind Körperschaften des öffentlichen Rechts grundsätzlich als Unternehmer zu behandeln. In ihrer Unternehmereigenschaft gilt deshalb der Vorsteuerabzug als Regel. Da die Neuregelung einen organisatorischen Aufwand für die betroffenen Körperschaften bedeutet, hat der Gesetzgeber den Kommunen auf schriftlichen Antrag eine Option bzw. eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 eingeräumt. Die schriftliche Erklärung der Wahrnehmung dieser Option muss beim zuständigen Finanzamt bis spätestens 31.12.2016 abgegeben werden. Die Ausübung der Option wird für die Gemeinden von Vorteil sein, so auch für die Gemeinde Happurg. Denn durch die Ausweitung der Steuerpflicht werden die Belastungen der Leistungsempfänger und somit der Verwaltungsaufwand in den Rathäusern steigen. Durch die Übergangsfrist kann Zeit gewonnen werden. Sie kann genutzt werden um die Umstellung auf das neue Steuersystem reibungs- und fehlerloser zu gestalten. Genauere Informationen sind hierzu nötig, zu deren Beschaffung die Verwaltung u.a. beauftragt wurde. Hier ist noch sehr viel unklar. Mit einer Gegenstimme entschied sich das Gremium für die Wahrnehmung der Übergangsfrist bis Ende 2020.

Bürgermeister Bogner berichtete des Weiteren aus dem Gemeindegeschehen:

- An vielen Plätzen in Happurg, so beispielsweise am Kriegerdenkmal oder im Roten Weg, ist die Verunreinigung von Grünanlagen und Grünstreifen mit Hundekot und sorglos weggeworfenen Hundekottüten so massiv, dass es aus Gründen der Gesundheitsvorsorge den Bauhofarbeitern nicht länger zuzumuten ist, diese Grünflächen weiter zu pflegen. Bei Mäharbeiten werden die Arbeiter zu sehr am ganzen Körper beschmutzt. Der Bürgermeister und der Gemeinderat zogen deshalb das Verhängen von Ordnungsgeldern für unverantwortliche Hundehalter in Erwägung. Der Vorschlag fand eine breite Zustimmung.

- Am Hartenberg und innerhalb der gleichnamigen Ortschaft sind die Asphaltarbeiten nun abgeschlossen. Es ergibt sich ein sehr gepflegtes Ortsbild. Die restlichen Teerarbeiten im Gemeindegebiet verzögern sich voraussichtlich bis ins nächste Frühjahr, so Bogner.

- Die Baumaßnahmen am „Geisleitenweg“ zwischen Schupf und Vorderhaslach werden demnächst begonnen, während sich die Kanalbaumaßnahmen im „Bocksäcker“-Gebiet in Schupf noch verzögern.

- Die Schülerstatistik der Mittelschule Happurg im Oktober zeigt keine positive Entwicklung. Es besuchen immer weniger Kinder aus dem Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Happurg-Alfeld die Mittelschule. Aufgefangen wird der Abwärtstrend derzeit aber durch eine Vielzahl an Inklusionsschülern von außerhalb des Gemeindegebietes und den Asylbewerberkindern aus Happurg und den umliegenden Gemeinden.

- Der Gemeindeteil Deckersberg hat am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden – Unser Dorf hat Zukunft“ erfolgreich teilgenommen und erzielte in seiner Kategorie Platz 3. Bei einer Preisverleihung erhielten Bogner und einige Gesandte aus Deckersberg eine Urkunde überreicht. Den Preisscheck in Höhe von 800 Euro erhöhte der Bürgermeister noch um weitere 200 Euro und überreichte ihn Heinz Lämmermann. Das Geld soll in den Ausbau der Deckersberger Dreschhalle fließen.

Unter „Sonstiges“ kam u.a. zur Sprache:

Es wurde sich über die Leinenpflicht am Baggersee bzw. am Stausee erkundigt. Ab einer Schulterhöhe von 50 cm besteht Leinenpflicht, so Verwaltungsleiter Krimm. Kleinere Hunde dürfen frei herumlaufen. Derzeit wird am Happurger Marktplatz die Bäckerei Wacker umgebaut und erweitert. Wie lange die Arbeiten andauern, steht noch nicht fest. Man wolle sich aber beeilen. Um Behinderungen an der Kreuzung Furtweg / Seer Straße in Förrenbach durch lange und schwere Lkw zu vermeiden, wurde beantragt, die Durchfahrt des Furtweges auf 7,5 t zu begrenzen und zu beschildern. Die Verwaltung werde diese Möglichkeit prüfen, so Bogner. Organisatorische Schwierigkeiten, Sprachbarrieren, kurzfristige Verlegungen in andere Unterkünfte oder fehlende Ansprechpartner seien laut Bürgermeister daran schuld, dass keine Asylbewerber mehr im Team des gemeindlichen Bauhofs mitarbeiten. Ein Gemeinderat wollte wissen, weshalb man keine Asyl-Arbeitskräfte mehr auf den Straßen mit dem Bauhofpersonal zusammen sehe.

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher