Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Unsere Bezirks- und Landtagskandidaten 14. Oktober 2018

Wahlkreisvorschlag

Landtagswahl

Bezirkstagswahl

Bildungswerk

Zu den Seiten des Bildungswerks

Seiteninhalt

Gemeinderatssitzung 26.09.2018

Wasserschutzgebiete und Dorferneuerung

Qual der Wahl - Der Gemeinderat beschäftigte sich in einer seiner letzten Sitzungen mit dem Betonpflaster für die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Happurg im Rahmen der Städtebauförderung. Verschiedene Hersteller stellten ihre Pflasterarten zur Bemusterung am Kühbrunnen aus. Demnächst werden die Mustersteine wieder entfernt.

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause begrüßte Bürgermeister Bernd Bogner alle 16 Gemeinderätinnen und –räte, die rund zehn Zuhörer und als geladenen Gast Holger Weidinger vom Planungsbüro WHW Planen & Bauen aus Förrenbach. Nach der Genehmigung der Protokolle übergab Bogner das Wort an Weidinger.

Bauingenieur Holger Weidinger stellte den Bauablaufplan für das Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshaus in Förrenbach vor. Zunächst konnte er einige Ergebnisse von bereits vorgeschalteten Gutachten vorstellen:

Ein Baugrundgutachten ergab, dass im vorgesehenen Grundstück (erhöhte Freifläche neben dem bisherigen FFW-Haus) ein tragfähiger Baugrund vorliegt. Das erforderliche Bodengutachten brachte als Ergebnis einen geringfügig belasteten Erdboden, bei dem eine leichte Überschreitung der Arsen-Grenzwerte ermittelt wurde. Der belastete Erdboden muss teilweise entsorgt werden. Das Brandschutzgutachten für das Bauvorhaben fiel positiv aus. Die Richtlinien für das Wärmeschutzgutachten konnten aber leider noch nicht erfüllt werden, handelt es sich bei diesem öffentlichen Gebäude schließlich um einen Neubau, der als gewerblicher Bau eingestuft werden muss. Demzufolge gelten hierfür die Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV), wonach für das Gebäude eine Energieform gewählt werden muss, die einen regenerativen Anteil enthält. WHW prüft derzeit verschiedene Möglichkeiten. Die angedachte Erdgasheizung (günstigste Lösung) kann nicht realisiert werden, da diese ja zu 100% mit fossilem Brennstoff heizt. Ob nun eine Luft-Wasser-Wärmepumpe zum Einsatz kommen kann oder eine Holzpelletsheizung infrage kommt, wird noch berechnet. Eine Solar- oder Photovoltaikanlage scheidet aufgrund der Nordhanglage aus. Eines ist sicher: Eine Lösung mit regenerativem Anteil ist teurer. Es muss auch den Anforderungen für die rasche Beheizbarkeit des großen Saales im Obergeschoß gerecht werden, so Weidinger.

Der Bauzeitenplan war klar strukturiert und sah sowohl feste Termine für die Ausschreibung der einzelnen Gewerke als auch für deren bauliche Umsetzung vor. Weidinger erklärte anhand einer Übersicht sehr anschaulich wie der Neubau in Absprache mit der Gemeinde von statten gehen soll. Er beantwortete auch Fragen aus dem Gremium hinsichtlich der baulichen Umsetzung, beispielsweise warum keine freitragende Holzdachstuhl-Konstruktion mit abgehängter Gipskartondecke, sondern eine massive Betondecke über dem Gemeinschaftssaal errichtet wird (wegen geringerer Kosten und besserer Statik). Die geplante Fertigstellung ist für das späte Frühjahr bzw. den Sommer 2020 geplant. Eine realistische und vernünftige Zeitschiene, so die Meinung des Gemeinderates. Bürgermeister Bogner wünschte sich, dass sich aus den Förrenbacher Gemeinderäten und Vertretern der Feuerwehr eine „Task Force“ für das Bauwerk formiert, z.B. für schnelle Entscheidungen in gestalterischen Angelegenheiten.

Anschließend beschloss das Gremium die Auflösung von Wasserschutzgebieten in der Gemeinde. Konkret handelte es sich um die Aufhebung der Wasserschutzverordnungen für die Kainsbacher Quelle (von 1998, zuletzt geändert 2004), für die Houbirgquelle (von 1960, zuletzt geändert 1965 u. 1976), die Schupfer Quelle (von 1999) und die Flachbrunnen an der Pegnitz in Happurg (von 1980). Diese Quellen werden nicht mehr benötigt, da die Wasserversorgung der Gemeinde mittlerweile anders ausgerichtet worden ist (Förrenbachquellen + Tiefbrunnen Alfeld + Notverbund Pettenhofener Gruppe). Dies ist im Interesse der Landwirte und zum Vorteil für die Gemeinde im Hinblick auf Überwachung und Entschädigungsleistung durch die Gemeinde. Im gleichen Zuge wurden die noch gültigen, aber nicht benötigten Wasserrechte für die Ableitung von Grundwasser (= Quellwasser, das dem Grund entspringt) aus den Schupfer Quellen (gültig bis Ende 2020) und für die Flachbrunnen an der Pegnitz (gültig bis Ende 2024) widerrufen. Der Beschluss erfolgte einstimmig (17:0 Stimmen). Aus dem Gemeinderat wurde an die Verwaltung die Bitte gerichtet, die Kosten für etwaige Rückbaumaßnahmen an den aufgelassenen Quellen abzuklären. Eine Kostenschätzung gebe es bislang noch nicht, so Bogner, man werde sich aber kundig machen.

Ein Beschluss des Gemeinderates war nötig, damit die Gemeinde zum neuen Gruppenversicherungsvertrag des Bayerischen Gemeindetages beitreten kann. Der bisherige Versicherungsschutz aus dem Jahr 2008 läuft zum 31.12.2018 aus. Die Wahl fiel auf die ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG und gilt ab 01.01.2019. Es handelt sich um eine kommunale Rechtsschutzversicherung mit einem Vollrechtsschutz und 250 Euro Selbstbeteiligung. Der Jahresbeitrag richtet sich nach der Einwohnerzahl (Stand 30.06.18: 3.753 Einwohner) und beträgt 3.865 Euro (Senkung um 9 Ct/Einwohner). Der Beschluss erfolgte einstimmig (17:0 Stimmen).

Im Folgenden wurde ein formeller Beschluss des Gemeinderats notwendig, um die Vereinbarung zur Einleitung der Dorferneuerung (Einfache Dorferneuerung) abzuschließen. Als wesentliche Projekte für die Dorferneuerung gelten folgende Bauprojekte: 1. Aus- und Umbau der Dreschhalle in Deckersberg zum Dorfgemeinschaftshaus und 2. Neubau des Feuerwehr-/Dorfgemeinschaftshaus in Förrenbach. Werden diese Bauprojekte umgesetzt, so wird man beim Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) bei der Regierung von Mittelfranken mit dieser Vereinbarung automatisch in das einfache Dorferneuerungsverfahren aufgenommen. In Deckersberg geht es hierbei um die Flurneuordnung, in den Ortschaften Förrenbach und Thalheim (gebündelte Maßnahme) um die Ortsgestaltung im Innenbereich. Der Beschluss erfolgte ebenfalls einstimmig (17:0).

Als nächstes folgte ein größerer Block an Bauanträgen, die vom Gremium als unbedenklich galten und daher mit 17:0 Stimmen genehmigt wurden:

- Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses in Happurg;

- Bauantrag: Abbruch eines bestehenden Stallgebäudes und Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Thalheim;

- Antrag auf Vorbescheid: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Happurg;

- Bauantrag: Errichtung eines Unterstandes an eine bestehende Garage in Kainsbach;

- Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in Happurg;

Kontrovers diskutiert und deshalb nicht einstimmig genehmigt wurden folgende zwei Bauvorhaben in der Gemeinde:

- Bauantrag: Errichtung einer Maschinenhalle zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung in Reicheneck. Besonderheiten: Einige Räte waren der Ansicht, dass das Bauvorhaben mit einer Länge von ca. 25 Metern nicht in dieser exponierten Lage (große Wiese, am Waldrand) mit der naturnahen Umgebung harmoniere. Die landwirtschaftliche Privilegierung wird noch geprüft. Abstimmungsergebnis: 13:4 Stimmen;

- Bauantrag: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 Eigentumswohnungen, Stellplätzen und Carports in Förrenbach. Besonderheiten: Einzelne Gemeinderäte störten sich an der Tatsache, dass im Plan laut Stellplatzsatzung der Gemeinde Happurg ein zwölfter, erforderlicher Stellplatz fehlte. In einer der nächsten Sitzungen wolle man diese Satzung auf mehrheitlichen Wunsch auflockern, so der allgemeine Tenor. Es besteht die Möglichkeit zur Ablösung des geforderten Stellplatzes. Die Ablösesumme hierfür wird demnächst noch festgelegt. Abstimmungsergebnis: 15:1 Stimmen (1. Bürgermeister Bogner wegen persönlicher Befangenheit von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen, Tagesordnungspunkt von 2. Bürgermeister Thomas Schmidt geleitet);

Unter „Berichtswesen“ informierte Bernd Bogner über folgende Themen:

- Am Hartenberg (Gemeindeverbindungsstraße Mosenhof-Hartenberg) wurden die Betonrandsteine fertig gesetzt. Der Übergang zur Teerdecke muss nun noch geschlossen werden.

- Zum erforderlichen Umbau der Kläranlage in Schupf ging ein Antwortschreiben vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ein, welches den Räten vorgelegt wurde.

- Der Bus ins PEZ nach Hohenstadt verkehrt künftig an einem anderen Tag. Er fährt ab jetzt freitags um 14 Uhr hin und um 15:30 Uhr wieder zurück. Haltestelle ist der Marktplatz.

Unter „Sonstiges“ kam aus dem Gemeinderat zur Sprache:

- Die Parkplätze am Kühbrunnen sollten nach Möglichkeit wieder zum Parken freigegeben werden. Bislang liegen dort noch die Pflastersteine von der Bemusterung für die Ortsgestaltung Happurg.

- Erneut wurde nachgefragt, wann das Anschreiben der Grundstückseigentümer erfolgt, mit der Aufforderung, zwischen Deckersberg und Vorderhaslach die auf die Fahrbahn hängenden Äste zurückzuschneiden. Die Anschreiben gingen bereits heraus, die Grundstückseigentümer hätten nur noch nicht reagiert, so Verwaltungsleiter Krimm.

- Es erging die Bitte an die Verwaltung, darauf zu achten, dass im nächsten Jahr die Ortsdurchfahrt Happurg durch das Kirchweihzelt nicht völlig blockiert werde. Wenigstens für den Busverkehr und als Rettungsweg sollte eine auseichend breite Fahrgasse freigehalten werden.

 

Jörg Kirschner,

Fraktionssprecher