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Gemeinderatssitzung 26.07.2017

06.08.2017

Zuwendungsanträge und Dorfgemeinschaftshaus

Beschlossen - Der Neubau eines Feuerwehr- / Dorfgemeinschaftshauses in Förrenbach wurde einstimmig beschlossen (hier: Blick nach Osten Richtung Bäckergasse). Das 13x17m messende Gebäude wurde bereits provisorisch auf dem gemeindeeigenen Grundstück abgesteckt.
Genehmigt - Anschließend wurde der Bauplan genehmigt (hier: Blick nach Westen Richtung Spielplatz und ev. Gemeindehaus). Der Baubeginn hängt noch von der Fördergeldbewilligung durch das Amt für Ländliche Entwicklung ab. Derzeit werden die nötigen Unterlagen für die Anträge gesammelt und ein dörfliches Entwicklungskonzept erstellt.

Bürgermeister Bernd Bogner begrüßte die anwesenden Gemeinderäte (anfänglich sechs Räte entschuldigt, ein Gemeinderat erschien erst zu TOP 4) sowie den extra eingeladenen neuen Verwaltungsangestellten Herrn Kremer. Bogner leitete sogleich zum ersten Tagesordnungspunkt über.

Es handelte sich um die Stellungnahmen der erneuten Behörden- und Trägerbeteiligung anlässlich der 2. Tektur zum Bebauungsplan „Bocksäcker“ in Schupf (siehe auch Berichte zu den GR-Sitzungen vom 22.06.2016, 26.10.2016 und 26.04.2017). Das Landratsamt Nürnberger Land, das Wasserwirtschaft samt Nürnberg und die Main-Donau-Netzgesellschaft gaben Anregungen zur Planung, welche allesamt durch den Gemeinderat zur Kenntnis genommen wurden. Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der 2. Tektur mitsamt allen Änderungen und Anregungen der Behörden einstimmig (11:0 Stimmen) als Satzung.

Unter TOP 2 wurde die Verbesserung der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Happurg behandelt. Damit eine Kommune staatliche Förderung nach den RZWas 2016 (= Richtlinien für Zuwendungen zu Wasserwirtschaftlichen Vorhaben) erhält, werden alle Investitionen für Wasser- und Kanalbaumaßnahmen der letzten 25 Jahre (Zeitraum: 01.01.1992 – 30.06.2017) genau betrachtet. Es wird aus dem Gesamtinvestitionsvolumen eine Pro-Kopf-Belastung (PKB) ermittelt. In der Gemeinde Happurg liegt die PKB derzeit bei 4.004,- Euro/Einwohner. Der Schwellenwert, der zu einer Förderfähigkeit führen würde, liegt jedoch bei 4.100,- Euro/Einwohner. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Happurg noch Investitionen im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung ohne Zuwendungen tätigen muss, um den PKB von 4.100,- Euro zu erreichen. Das Ingenieurbüro Reeder & Raum aus Happurg hat die Kosten für Verbesserungsmaßnahmen im Bereich der Kanalisation und Wasserleitungen ermittelt. Da die Förderung zeitlich begrenzt ist, besteht Handlungsbedarf. Folgende Investitionen stehen in den nächsten Jahren in der Gemeinde an (nach RZWas 2016 Realisierung bis 31.12.2019):

- Wasserversorgung: Gesamtkosten 439.320,- Euro, davon staatl. Zuwendung 111.680,- Euro

- Kanalisation: Gesamtkosten 1.545.550,- Euro, davon staatl. Zuwendung 501.150,- Euro

Um eine Förderung zu erreichen (PKB von 4.100,- Euro), muss die Gemeinde Happurg noch ca. 315.000,- Euro in die Wasserversorgung bzw. Entwässerung investieren. Die Auflassung der Kläranlage in Schupf sowie anfallende kassenwirksame Investitionskosten für die Kläranlagen Hersbruck und Engelthal können in die PKB-Ermittlung positiv mit einbezogen werden, so dass teure investive Maßnahmen, z.B. der Wasser- und Kanalleitungsbau im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt Happurg, dann bereits mit Fördermitteln erfolgen können. Der Gemeinderat beschloss die Durchführung einzelner Maßnahmen einstimmig (11:0 Stimmen).

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte galten dem Neubau des Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshauses in Förrenbach (siehe auch Berichte zu den GR-Sitzungen vom 22.03.2017 und 28.06.2017). Zum einen ging es um den Beschluss zur Errichtung dieses auf 433.009,33 Euro geschätzten Gebäudes (einstimmig, 11:0 Stimmen), zum anderen um die Baugenehmigung (einstimmig, 12:0 Stimmen). Man befinde sich derzeit dabei, die Zuwendungsanträge zu stellen (Verwaltung), die Nachbarunterschriften einzusammeln (2. Bgm. Thomas Schmidt) und ein zur Förderung notwendiges Dorfentwicklungskonzept zu erstellen (GR Jörg Kirschner, beauftragter Städteplaner Hr. Valier), so Bogner.

Im Anschluss daran behandelte das Gremium drei Bauantrage, welche alle einstimmig (12:0 Stimmen) genehmigt wurden:

- Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelcarport in Schupf. Besonderheiten: Baugebiet „Bocksäcker“. Beantragte Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans: Dachneigung 40° (anstatt 45°-52°), Kniestock 1,15 m (anstatt 1,00 m), Dachüberstand an Traufe 0,44 m (anstatt 0,40 m) und am Ortgang 0,43 m (anstatt 0,30 m), Dachfarbe anthrazit (anstatt rot); Der Gemeinderat erachtete die beantragten Befreiungen zwar als kritisch, beurteilte sie insgesamt jedoch als „gerade noch vertretbar“. Außerdem würden Änderungen bei dem gewählten Fertighaus zu unverhältnismäßig hohen Mehrkosten führen. Eine Mehrheit bestand aufgrund der gegebenen Fernwirkung des Baugebietes (Ortsrandlage) auf Dachziegel in matter, nichtglänzender Ausführung.

- Bauantrag zum Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in Happurg. Besonderheiten: Überschreitung der Baugrenze. Ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Roter Weg“ wurde gestellt. Der betroffene Nachbar hat die Übernahme der Abstandsfläche schriftlich erklärt.

- Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Roter Weg“ zur Errichtung eines Carports in Happurg. Besonderheiten: 5 m Stauraum zwischen Straße und Carport (ohne Tor, ohne Zwischenhalt befahrbar) können eingehalten werden, Anbau an den Hauptbaukörper ist nicht möglich und daher vertretbar.

Unter Berichtswesen gab Bürgermeister Bogner folgendes bekannt:

- Ab 02. August erfolgen die verspäteten Straßensanierungsarbeiten der Reihe nach am Pommelsbrunner Weg in Happurg, an der Gemeindeverbindungsstraße Aicha-Heldmannsberg und in Deckersberg in Richtung Edelweißhütte.

- Aus einem Antwortschreiben von Herrn Staatssekretär Füracker bezüglich des erst kürzlich gestellten Antrags auf Aufnahme der Gemeinde Happurg in den sogenannten Raum mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) geht hervor, dass die Gemeinde derzeit einen aus mehreren Indikatoren bestehenden errechneten Gesamtwert von 90,5 % besitzt. Läge dieser bei 90 Prozentpunkten oder darunter, könnt e man in den RmbH aufgenommen werden, so Bürgermeister Bogner und Verwaltungsleiter Krimm. Man werde weiter am Ball bleiben und noch einmal die Berechnung hinterfragen, so Bogner.

- Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Mannschaft des Gemeinderates Happurg, bestehend aus Hans Laurer, Thomas Schmidt, Alfred Pürzer und Bernd Bogner, den ersten Platz beim diesjährigen Gemeinde-Kegelturnier des Kegelclubs Gut Holz Happurg errungen hat. Bogner zeigte die Urkunde her und verteilte die Goldmedaillen an die Teilnehmer.

- Bernd Bogner gab Herrn Kremer zum Schluss die Gelegenheit sich den Gemeinderäten kurz vorzustellen.

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher