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Gemeinderatssitzung 26.04.2017

Ortsbesichtigung und Breitbandnetz

Kläranlage Schupf - Auflassung, Rückbau, Umbau und Überleitung. Dipl-Ing. Manfred Raum stellte die Bauplanung sowie die Kosten vor. Die Gemeinde Happurg muss wohl tiefer in die Tasche greifen als ursprünglich gedacht.
"Sonnleiten" Förrenbach - Ein Investor aus der näheren Umgebung möchte sechs Einfamilienhäuser in Reihe bauen. Das lange Zeit brach liegende und mittlerweile gerodete Obstwiesengrundstück in zweiter Reihe zur Staatsstraße ist sehr gut dafür geeignet. Das Bauvorhaben stößt auch bei den Anwohnern auf Zustimmung. Der Vorbescheid wurde vom Gemeinderat einstimmig für gut befunden, belebt ein solches Vorhaben doch nicht nur den Ort Förrenbach, sondern auch Kindergärten, Schulen, Vereine und Gewerbe in der Gemeinde.

Die April-Sitzung des Gemeinderats begann am Happurger Marktplatz. Bürgermeister Bernd Bogner lud die Gemeinderäte (4 entschuldigt) anlässlich der geplanten Maßnahmen in der Städtebauförderung - Umgestaltung des Marktplatzes und Ausbau der Ortsdurchfahrt – zu einer Ortsbesichtigung ein. Erst vergangene Woche hat der Gemeinderat zusammen mit einigen Anwohnern eine Exkursion in zwei Gemeinden (Sugenheim und Diespeck) unternommen, die am Städtebauförderprogramm bereits teilgenommen haben, um sich dort Anregungen für die eigene Gestaltung zu holen. Es wurde auch vor Ort mit den dortigen Bürgermeistern über Planung, Gestaltung und Finanzierung gesprochen. Mit den frisch gewonnenen Eindrücken ging es nun darum, die Gestaltungsvorschläge des Städtebauplanungsbüros Wittmann, Valier & Partner GbR aus Bamberg auf ihre Realisierbarkeit hin zu überprüfen, Änderungen vorzunehmen, Wünsche zu äußern, Anregungen zu geben und auch noch einmal zu einem besseren Verständnis bezüglich des geplanten Straßenverlaufs oder der möglichen späteren Marktplatzgestaltung beizutragen. Mehrere Fragestellungen tauchten dabei auf, als sich der Gemeinderat mit einigen Anwohnern Stück für Stück vom Gasthaus Rancher über den Kühbrunnen, den Kirchweihplatz, den Rathausvorplatz, den Marktplatz bis hinauf zur Metzgerei Süß „vorarbeitete“ (siehe auch Artikel „Ortsbesichtigung mit Anwohnern“ unter der Rubrik „FWG aktuell“ auf dieser Homepage).

Weiter vertiefen wollte man das vor Ort Besprochene anschließend im Rathaussaal nicht mehr. Man verständigte sich lediglich auf einen Termin für eine Sondersitzung, in der der Gemeinderat sich noch einmal intensiv mit dem Thema beschäftigen wird. Man will sich auf eine gemeinsame Richtung für die Gestaltung der Straßen und Plätze verständigen, bevor man mit Herrn Valier vom Planungsbüro weitere Planungsschritte beschreitet. Termin ist am Donnerstag, 18.05.2017 um 18:30 Uhr. Bis dahin sollen noch einmal in den Fraktionen die Problemstellungen erörtert, die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung genutzt und Ergebnisse gesammelt werden, damit in der Sondersitzung zielgerichtet gearbeitet werden kann.

Nach der Genehmigung der Protokolle wurde die Auflassung der Kläranlage Schupf und die Überleitung der Abwässer in die Kläranlage Hersbruck behandelt. Dipl-Ing. Manfred Raum vom Ingenieurbüro Reeder & Raum aus Happurg stellte den Bauentwurf sowie die Kostenaufstellung vor. Diese teure und aufwändige Baumaßnahme sei nötig, so Raum, weil sich der Gemeinderat für die Auflassung entschieden habe. Außerdem würde die Anlage einen erheblichen Sanierungsbedarf erfordern. Zu Jahresbeginn hat man die Überleitungsmengen zur Kläranlage Hersbruck bereits erhöhen können. Nun geht es darum, das gesamte Gelände umzugestalten, Rohrleitungen und Schächte auszutauschen, Rückbauten vorzunehmen, Klärschlamm zu entsorgen sowie ein Regenüberlaufbecken, ein Schmutzwasserpumpwerk und ein Regenrückhaltebecken neu zu bauen. Zudem müssen im Anschluss die Außenanlagen wieder hergerichtet werden. Außerdem wird eine maschinelle und elektrotechnische Ausstattung (z.B. Fernwirkanschluss) benötigt. Die genaue Kostenschätzung Manfred Raums beläuft sich aktuell auf 475.000,- € (ohne Honorarkosten). Noch im Januar 2017, zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen, belief sich die grobe Kostenschätzung bei 339.500,- € (inkl. Honorarkosten). Dieser hohe Differenzbetrag innerhalb kurzer Zeit war für einige Räte Anstoß zur Kritik an den Berechnungen und den geplanten Maßnahmen. Manfred Raum begründete dies jedoch mit den Vorgaben des Generalentwässerungsplans, den hohen Auflagen durch das Wasserwirtschaftsamt, den gestiegenen Bodenproben- und Entsorgungskosten von Altmaterial und Klärschlamm, den aufwändigen Rückbaumaßnahmen und den obligatorischen Kostenmehrungen, die sich üblicherweise erst in Detailplanungen ergeben. Der Gemeinderat nahm schließlich die vorgestellte Planung zur Kenntnis und billigte diese mit einer Stimmenmehrheit von 12:1 Gegenstimme.

Herr HerrHH Manfred Gebhardt vom Büro IK-T Manstorfer & Hecht aus Regensburg lieferte im Anschluss einen Zwischenbericht zu den geplanten Nachbesserungen im Breitbandausbau der Gemeinde. Die Firma Bisping & Bisping aus Lauf hat mit einer vorausgegangenen Förderung bereits einige Ortsteile ganz oder teilweise mit dem Breitbandnetz erschlossen (> 30 Mbit/s im Download). Um die restlichen Gebiete ebenfalls mit einem Breitbandanschluss von mindestens 30 Mbit/s versorgen zu können, bietet das bayerische Breitbandförderprogramm die Möglichkeit, diese ebenfalls gefördert auszubauen. In einer Markterkundung legte Herr Gebhardt 7 Erschließungsgebiete fest, in denen im Ausschreibungsverfahren Netzbetreiberunternehmen entweder Glasfaserausbau (FTTB) oder Ausbau über Kabelverzweiger (VDSL) anbieten können, je nach Wirtschaftlichkeit, zurückzulegenden Kabelentfernungen und Größe des Erschließungsgebietes: 1. Gewerbegebiet Happurg-Nord, 2. Reicheneck, 3.Kainsbach-Süd, 4. Aicha, 5. Hartenberg-Mosenhof-Molsberg, 6. Gotzenberg, 7. Thalheim-West. Die Gemeinde ist nach dem Ausschreibungsverfahren verpflichtet einen Auftrag zu vergeben. Damit das finanzielle Risiko möglichst gering ist, empfahl Herr Gebhardt, die Wirtschaftlichkeitslücke auf 600.000,- € (70 % Förderanteil des Freistaats Bayern) zu begrenzen, auch wenn der gewährleistete Ausbau für 30 Mbit/s für alle Gebäude in den Erschließungsgebieten womöglich sogar teurer käme. Im Einzelfall müsste dann entschieden werden, wie viel man in den einzelnen Ortsteilen bereit ist zu investieren. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für die Aufnahme in das bayerische Breitbandförderverfahren, begleitet durch das Büro der IK-T.

Als Nächstes befasste man sich mit der 2. Tektur zum Bebauungsplan Bocksäcker in Schupf, nachdem sich erneut Änderungen ergeben haben. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Tekturplans vom 22.11. – 22.12.2016 kamen Anregungen durch die Familie Ammon aus Schupf, die für alle Beteiligten Vorteile boten. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag von Familie Ammon zu und beschloss einstimmig eine Änderung der Verlegung der Ausgleichsflächen, die Festsetzung einer Fläche für einen öffentlichen Spielplatz und die Verlegung eines Fußweges wie es im Planentwurf des Planungsbüros Team 4 aus Nürnberg vom 22.03.2017 vorgesehen ist. Zudem wurde ein Fußweg vom Baugebiet zum Spielplatz und weiter zum sog. „Straßriegelweg in den Bocksäckern“ festgesetzt. Zur Öffentlichkeitsbeteiligung wird die 2. Tektur erneut vier Wochen lang zur Einsicht im Rathaus ausliegen, so Verwaltungsleiter Stefan Krimm.

Des Weiteren behandelte der Gemeinderat drei Bauanträge:

- Nutzungsänderung von einem Ferienhaus zu einem Wohnhaus in Förrenbach. Besonderheiten: Grundstück liegt im Außenbereich, ca. 150 qm Wohnfläche, Nachbarunterschriften sind vorhanden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt. Begründung: Eine Wohnnutzung im Außenbereich ohne Privilegierung widerspricht den baurechtlichen Vorschriften. Das Vorhaben ist nicht zulässig.

- Bauantrag zur Erweiterung eines Tagescafés durch einen Bewirtungsgarten (70 Sitzplätze, 100 qm), ein Nebengebäude (Außenschänke und Lager, ca. 18 qm) sowie ein kl. Toilettengebäude in Hartenberg, außerdem Nachweis von 12 Stellplätzen für die Gäste auf dem Grundstück. Ergebnis: Einstimmig genehmigt.

- Antrag auf Vorbescheid eines Bauträgers zur Errichtung von 6 Einfamilienhäusern mit Carports/Stellplätzen in Förrenbach. Besonderheiten: Ursprünglich 3 Einzelgrundstücke (je ca. 1100 qm) für 3 Einfamilienhäuser im Bebauungsplan, jetzt Grundstücksteilungen mit 6 Grundstücken (je ca. 550 qm) für 6 Einfamilienhäuser, stärkere Verdichtung, gleicher Haustyp, 2 Vollgeschosse, 22° Dachneigung, Nachbarunterschriften sind vorhanden. Benötigte Befreiungen vom Bebauungsplan „In der Breite I“: Baugrenzen können nicht eingehalten werden, Traufhöhe 70 cm höher. Ergebnis: Der Gemeinderat stimmt den Befreiungen zu und erteilt einstimmig sein Einvernehmen.

Unter „Berichtswesen“ informierte Bernd Bogner über Folgendes:

- Die Außenanlagen am Happurger Kindergarten sind derzeit im Entstehen.

- Demnächst ergeht die Einladung zum Gemeindekegelturnier von Gut Holz Happurg.

Unter „Sonstiges“ wurde nachgefragt, ob man im Rathaus eine Unterschriftenliste für den Erhalt des Hersbrucker Krankenhauses auslegen könne. Der Bürgermeister stimmte dem Antrag zu.

Jörg Kirschner,

Fraktionssprecher