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Gemeinderatssitzung 25.07.2018

07.08.2018

Schulverbandsbeitritt und Selbstbindungsbeschluss

In den Startlöchern - Die Planungen für die Umgestaltung der Happurger Ortsdurchfahrt sind abgeschlossen. Die Förderanträge sowie der Antrag auf vorzeitigen Baubeginn sind gestellt. Der Gemeinderat ist sich einig.
Auf Eis gelegt - Die Planungen für die Marktplatzgestaltung sind in ihren Grundzügen fertig und verschwinden vorerst aber in der Schublade. Der zweite Bauabschnitt hat noch Zeit. Man möchte den Ort Happurg nicht völlig lahmlegen.

Zur Juli-Sitzung des Gemeinderates begrüßte Bürgermeister Bernd Bogner die anwesenden Gemeinderäte (2 entschuldigt) sowie die Zuhörerschar. Nach der Genehmigung der Protokolle leitete Bogner sogleich zum ersten Tagesordnungspunkt über, nämlich zur Beratung und Beschlussfassung über den Eintritt der Gemeinde Happurg in den Schulverband Hersbruck (Mittelschule) zum 01.08.2019 (siehe auch Bericht zur GR-Sitzung vom 20.06.18).

Wie bereits mehrfach erläutert, fehlen der Mittelschule Happurg zu viele Schüler, weshalb sie keinen Fortbestand mehr haben kann. Der Bürgermeister untermauerte dies anhand der aktuellen Schülerzahlen: Zum kommenden Schuljahr besuchen in der Jahrgangsstufe 7 nur noch 10, in der 8. Jahrgangsstufe lediglich 6 und in der 9. Jahrgangsstufe nur noch 8 Schüler aus dem Schulverbandsgebiet Happurg-Alfeld die Happurger Mittelschule. Die restlichen Schüler in diesen Jahrgängen – die Mindestklassenstärke beträgt 15 Schüler - stammen bereits aus dem Schulverbandsgebiet Hersbruck. Eine 5. und 6. Klasse wird in Happurg zum neuen Schuljahr nicht mehr gebildet. Diese beiden Jahrgänge werden an der Mittelschule in Hersbruck unterrichtet. In Verhandlungen mit dem Schulverband Hersbruck, dem die Stadt Hersbruck und die Gemeinden Kirchensittenbach, Reichenschwand, Henfenfeld, Engelthal, Offenhausen und Pommelsbrunn bereits angehören, hat man sich darauf verständigt, dass die Gemeinden Happurg und Alfeld mit Wirkung zum 01.08.2019 beitreten. Dies bedeutet, dass der Schulverband Happurg-Alfeld zum Ende des Schuljahres 2018/19 aufgelöst werden müsste. Durch den Beitritt zum Schulverband Hersbruck erwerben die Gemeinden Happurg und Alfeld einen entsprechenden Anteil am Schulverbandsvermögen des Schulverbandes Hersbruck. Für beide Gemeinden entsteht ein Kostenbeitrag für diesen Vermögenserwerb, der wiederum von der Zahl der entsendeten Schüler abhängig ist. Die Gemeinde Happurg muss somit für den Einkauf in den Hersbrucker Schulverband rd. 306.000,- € (Gemeinde Alfeld rd. 48.000,- €) aufwenden. Der Gemeinderat beschloss den Beitritt zum Schulverband Hersbruck mit Wirkung zum 01.08.2019 und stimmte den finanziellen Forderungen zu (15:0 Stimmen).

Erneut widmete sich der Gemeinderat dem Ausbau und der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt und des Marktplatzes in Happurg. In mehreren öffentlichen Sitzungen und in Workshops des Gemeinderates, in einer außerordentlichen Bürgerversammlung sowie in einem interfraktionellen Treffen berieten die Gemeinderäte ausführlich die Umgestaltungen im Ausbaubereich im Rahmen der Städtebauförderung. Die Ingenieurbüros Reeder & Raum aus Happurg und Wittmann, Valier & Partner aus Bamberg begleiteten diesen Prozess, machten zahlreiche Vorschläge und fertigten Skizzen an. Nun war es an der Zeit, die in zwei Bauabschnitte gegliederte Großbaumaßnahme mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von rd. 1,7 Mio. € in die Wege zu leiten. Bürgermeister Bogner hatte bereits im Vorfeld Rücksprache mit Vertretern der Regierung von Mittelfranken gehalten. Die Anträge für den ersten Bauabschnitt (von der Gaststätte „Zum Rancher“ bis zum Rathaus) können gestellt werden, sofern der Gemeinderat zustimmt, so die Aussage der Verantwortlichen in Ansbach. Das Gremium stimmte schließlich nach kurzer Diskussion dem Ausbau und der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt und des Marktplatzes gemäß den Planungen zu und beauftragte die Verwaltung damit, die Förderanträge zu stellen (bereits geschehen, siehe nächsten TOP im nächsten Textabschnitt) und den Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei der Regierung von Mittelfranken einzureichen (15:0 Stimmen).

Mit diesem Beschluss einhergehend befasste sich der Gemeinderat mit der von Bürgermeister und Verwaltung für notwendig erachteten und aufgrund der gebotenen Eile (Fristende: 16.07.2018) bereits im Vorfeld ohne Zustimmung des Gremiums beantragten Bewerbung der Gemeinde Happurg für die Teilnahme an den Förderinitiativen „Innen statt Außen“ und „Flächenentsiegelung“. Bayerische Gemeinden, die sich bereits im Städtebauförderprogramm befinden und per Selbstbindungsbeschluss vorrangig Innenentwicklung betreiben anstatt neue Baugebiete auszuweisen, erhalten möglicherweise einen Förderbonus von 20% zusätzlich zu den garantierten 60% Zuschüssen für diese Baumaßnahmen. Wird also der Innerortsbereich belebt und aufgewertet, was durch die Umgestaltung von Ortsdurchfahrt und Marktplatz de facto geschehen wird, so hätte man gute Chancen in der Förderinitiative „Innen statt Außen“ zum Zuge zu kommen. Der Selbstbindungsbeschluss der Gemeinde zur Flächenentsiegelung wäre ebenfalls ein wesentlicher Schritt um eventuell in den Genuss des Förderbonus zu gelangen, nämlich indem befestigte Flächen entsiegelt, Bodenbeläge zur besseren Versickerungsfähigkeit gewechselt und Begrünungsmaßnahmen durchgeführt werden (wird im Zuge der Umgestaltungsmaßnahmen in Happurg ohnehin realisiert). Über alle Fraktionen hinweg herrschte Einigkeit darüber, dass das Vorgehen von Bürgermeister und Verwaltung richtig war, sich für die Förderinitiativen zu bewerben. Mögliche 80 % Förderung (anstatt garantierte 60%) für solch umfangreiche und kostenintensive Baumaßnahmen seien ein Anreiz für eine Bewerbung der Gemeinde Happurg, so die einhellige Meinung im Gremium. Es sei ein lukratives Ziel diesen Förderbonus zu bekommen, noch dazu wenn es sich um Nebeneffekte handle, die ohnehin im Zuge der Neugestaltung realisiert würden, so einige Räte. Skepsis bestand bei manchen Räten lediglich hinsichtlich einer möglichen Einschränkung in der Handlungsfähigkeit der Gemeinde in der Zukunft. „Hat man Nachteile, wenn man doch einmal ein neues Baugebiet im Außenortsbereich ausweisen möchte?“, fragte ein Gemeinderat. Bürgermeister Bogner und Verwaltungsleiter Krimm verneinten dies. Die Gemeinde könne jederzeit ihren Antrag wieder zurückziehen, wenn der Gemeinderat mehrheitlich der Meinung sei, dass die Erfüllungskriterien für die Initiativen ein Hemmnis darstellen oder die Hürden zu hoch seien, so Bogner. Außerdem sei man in vielen Gemeindeteilen im Außenbereich durch den geltenden Flächennutzungsplan derart eingeschränkt, dass in absehbarer Zeit wohl kein neues Baugebiet ausgewiesen werden könne. Im Rahmen ihrer Städtebaulichen Entwicklungskonzepte seien die Gemeinden generell dazu verpflichtet dem Gebäudeleerstand in den Ortskernen entgegenzuwirken und Innenentwicklung zu betreiben, so der Bürgermeister abschließend. Der Gemeinderat ließ sich vollends überzeugen. So genehmigte er rückwirkend den vom Bürgermeister am 16.07.18 gestellten Förderantrag zum Ausbau der Ortsdurchfahrt und zur Neugestaltung des Marktplatzes. Gleichzeitig billigte er nachträglich die Bewerbung für die beiden erwähnten Förderinitiativen.

Es folgten einige Bauanträge und Bauvoranfragen:

- Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung von Kuhhaltung in Pferdehaltung und zur Errichtung eines Paddocks (= Koppel in Holzausführung, 1,25 m hoch) für vier Pferde in Schupf. Besonderheiten: Eigentümerwechsel, Einverständniserklärung des bisherigen Eigentümers liegt vor, Innerortsbereich, kein geltender Bebauungsplan. Abstimmungsergebnis: Gemeindliches Einvernehmen einstimmig erteilt (15:0 Stimmen);

- Bauantrag zum Wiederaufbau / Neubau eines Wohngebäudes nach Brandschaden in Happurg. Besonderheiten: Brandschaden im Jahr 2016, Abbruch im Jahr 2017, Neubau tangiert die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Happurg als unmittelbaren Nachbarn zum Bauvorhaben, zwei Wohneinheiten geplant, in Größe und Umfang vergleichbar mit Vorgängerbebauung, Abstandsflächen zum Nachbargrundstück können nicht eingehalten werden, ein nachgewiesener Stellplatz fehlt, Nachbarunterschriften nicht vollständig. Nach intensiver Diskussion war das Gremium jedoch der Auffassung, dass man den Bauwerbern ein Baurecht an gewohnter Stelle nicht verwehren möchte, ungeachtet der entstehenden baurechtlichen und bautechnischen Schwierigkeiten, über die das Landratsamt zu entscheiden hat. Abstimmungsergebnis: Einstimmig genehmigt (15:0 Stimmen);

- Bauantrag zum Neubau einer forstwirtschaftlichen Halle in Happurg. Besonderheiten: Ca. 130qm Grundfläche, im Außenbereich, im Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes, landwirtschaftliche Privilegierung (mind. 10 Hektar Grundbesitz) nach eigenen Angaben des Bauwerbers noch nicht erfüllt. Abstimmungsergebnis: Der Gemeinderat erteilte dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen sofern die Privilegierung dem Landratsamt vorgelegt wird (14:0 Stimmen, 1 Gemeinderat wg. Befangenheit von der Abstimmung ausgeschlossen);

- Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Happurg. Besonderheiten: Innenbereich, nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, Walmdach (Toskana-Stil), 25° Dachneigung (vierseitig), Nachbarunterschriften vollständig, drei Stellplätze nachgewiesen. Nach Auffassung des Gemeinderats kann mit einer Genehmigung (trotz Zuordnung zum Innenbereich) aufgrund der Ortsrandlage und der geringen Fernwirkung kein Bezugsfall für weitere ähnliche Bauvorhaben gleichen Baustils im Ortskern geschaffen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig genehmigt, sofern mit dem Bauwerber eine Sondervereinbarung für die Verlängerung der Wasser- und Kanalleitung geschlossen wird (15:0 Stimmen);

Unter „Berichtswesen“ informierte Bürgermeister Bogner über folgende Themen:

- Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Nürnberger Land zum Gemeindehaushalt ist eingegangen. Den Gemeinderäten wurde sie zur Kenntnisnahme vorgelegt.

- Einem Antrag eines am Happurger Marktplatz ansässigen Gastronoms, zur Kirchweih am Marktplatz 10 Tischgarnituren aufzustellen und für eine Bewirtung mit Speisen und Getränke zu sorgen, wurde stattgegeben. Der Gemeinderat billigte und begrüßte zugleich die Genehmigung des Bürgermeisters.

- Im Zuge der Sanierung der Thalheimer Ortsdurchfahrt durch den Landkreis wurde nach einer erneuten Rechnungskorrektur (minus 6.000,- €) nun doch eine Forderung in Höhe von rd. 34.000,- € fällig. Es wurde damals vonseiten des Landkreises unzureichend informiert, weshalb diese Zahlung sehr ärgerlich ist, so Bogner.

- Vom Freistaat Bayern wurden im Rahmen des „Kommunalinvestitionsprogramms Schulinfrastruktur (KIPS)“ Zuschüsse für eine Sanierungsmaßnahme am Happurger Schulgebäude in Höhe von ca. 174.000,- € gewährt. In der Aula und in den Treppenaufgängen des vorderen Bereichs sollen die Fenster erneuert werden. Dies sei eine äußerst erfreuliche Nachricht, so der Bürgermeister.

- Demnächst findet eine Sitzung des Bau- und Umweltausschusses statt. Themen: Bauvorhaben, Straßensanierungen, Stauseespielplatz, Zufahrt Oberes Reicheneck.

Unter „Sonstiges“ brachten Gemeinderäte folgendes zur Sprache:

- Gemeinderat Hans Laurer (FWG) fragte nach, wie der Bus von Happurg ins PEZ nach Hohenstadt angenommen werde. Bogner erklärte, dass die Inanspruchnahme dieses Services Schwankungen unterliege. Ein Gemeinderat wollte von der Verwaltung klären lassen, ob es aus versicherungstechnischen Gründen erlaubt sei, Fahrgäste an anderen Stellen im Dorf als am Haltepunkt (Marktplatz) zu-/aussteigen zu lassen.

- Ein Gemeinderat fragte nach den Erfolgen des Fütterungsverbotes am Baggersee. Bogner meinte, dass weniger gefüttert werde und die Entenpopulation leicht rückläufig sei.

- Hans Laurer sprach die schwierige Parkplatzsituation am Stausee in den Sommermonaten an. Daraus entstand eine kurze Grundsatzdebatte zur Parkplatzproblematik, sowohl am Stausee als auch am Baggersee. Eine Lösung dieser Problematik sei jedoch schwierig, so Bogner. Man müsse sich darüber einmal intensiver Gedanken machen, so die Auffassung von Bürgermeister und Gemeinderat.


Jörg Kirschner, Fraktionssprecher