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Gemeinderatssitzung 25.04.2018

Kirchweihstandort und Ausschreibungstermin

Neuer Kirchweihstandort - Hier in der Hersbrucker Straße (Parkplatz) und am Kühbrunnen soll künftig das Happurger Kirwazelt stehen. Der Gemeinderat entsprach dem Antrag des Kirwavereins zur Verlegung der Kirchweih. Die Schausteller und Buden ziehen zum Marktplatz um.

Zu Beginn der April-Sitzung begrüßte Bürgermeister Bernd Bogner die anwesenden Gemeinderäte (3 entschuldigt) und einige Zuhörer.

Zunächst behandelte das Gremium einen Antrag des Kirwaverein Happurg e.V., welchem die Räte in vollem Umfang zustimmten. Die Kirchweihverantwortlichen wollen das Kirchweihzelt künftig nicht mehr am Marktplatz, sondern stattdessen im Bereich der Parkplätze am Kühbrunnen aufstellen. Die Schaustellerbuden sollen zum Marktplatz umsiedeln. Dies hat aus städtebaulicher Sicht auch Vorteile für die Gemeinde sowie für die Happurger Bürger. Der neu zu gestaltende Marktplatz, die „gute Stube von Happurg“ (zit. Bogner) soll nämlich nach den festgelegten Eckpunkten des Gemeinderates aus dem vergangenen Jahr nicht mehr unbedingt auf die Errichtung eines Kirchweihzeltes ausgerichtet werden. Die geplante Umgestaltung bietet wenig Platz für ein Zelt dieser Größenordnung. Ohnehin wurden im Gremium bereits andere Lösungen diskutiert. Die Kirchweih dort zu feiern, wo sich auch der Kirchweihbaum befindet, macht aus organisatorischen Gründen wirklich Sinn. Auch könnte alles in einem Zelt untergebracht werden. Anbauzelte würden somit der Vergangenheit angehören. Die Familien könnten mit den Schaustellerbetrieben am Marktplatz auch eine neue, freundlichere Atmosphäre vorfinden, und auch die Gastronomie am Marktplatz könnte von dem „Tausch“ profitieren. Einigen Räten war noch wichtig, dass eine Durchfahrt freigelassen werde, etwa für den Linienbusverkehr, für Anwohner und für Rettungskräfte. Man werde an einer ordentlichen Lösung für den Durchgangsverkehr arbeiten, versicherte der Bürgermeister.

Erneut war das Feuerwehr-und Dorfgemeinschaftshaus Förrenbach Gegenstand der Beratungen. Dieses Mal ging es um den festzulegenden Ausschreibungstermin. In einem konstruktiven Treffen zwischen dem Bürgermeister, Holger Weidinger vom Planungsbüro WHW Planen & Bauen, den fünf Förrenbacher Gemeinderäten und der Freiwilligen Feuerwehr des Ortes wurde im Vorfeld eruiert, wann die Bauausführung erfolgen sollte und wann aus Gründen einer möglichen Kostenersparnis mit der Ausschreibung begonnen werden könnte. Man einigte sich im Vorfeld mit den Verantwortlichen der Förrenbacher Feuerwehr auf Frühjahr 2019 für den geplanten Baubeginn. Demnach müsste noch im Sommer 2018 mit der Ausschreibung der Einzelgewerke begonnen werden, um günstigere Angebotsergebnisse zu erzielen. Die Baukonjunktur boomt derzeit und Handwerker haben bereits volle Auftragsbücher, so die Einschätzung aller Gemeinderäte. Man habe somit auch noch genug Zeit, um die Pläne endgültig fertigzustellen, letzte Details abzustimmen und nötige Vorarbeiten zu leisten, so Bogner abschließend. Mit der Vorgehensweise und der angedachten Zeitschiene waren alle Räte einverstanden.

Im Folgenden befand der Gemeinderat über drei Bauanträge:

- Bauantrag zur Errichtung einer Maschinenhalle bei Happurg; Besonderheiten: Grundstück liegt im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet. Der Bauwerber ist ein privilegierter Landwirt (> 10 Hektar landwirtschaftlicher Grundbesitz). Auf dem Grundstück bestehen bereits zwei Maschinenhallen. Das geplante Bauwerk umfasst eine Grundfläche von ca. 400 qm, bestehend aus einer Stahlkonstruktion mit Holzverkleidung. Abstimmungsergebnis: Gemeindliches Einvernehmen einstimmig erteilt.

- Bauantrag zur Errichtung eines Carports und eines Hackschnitzellagerraumes in Kainsbach; Besonderheiten: Bebauung an das bestehende Wohnhaus, Nachbarunterschrift vorliegend. Abstimmungsergebnis: Gemeindliches Einvernehmen einstimmig erteilt.

- Bauantrag zum Anbau eines Verkaufsraumes an einen bestehenden Metzgereibetrieb in Schupf; Besonderheiten: Kein Bebauungsplan zugrundeliegend. Das geplante Vorhaben fügt sich in die Umgebungsbebauung ein. Sieben Stellplätze können auf dem Grundstück nachgewiesen werden. Abstimmungsergebnis: Gemeindliches Einvernehmen einstimmig erteilt.

Unter „Berichtswesen“ informierte Bürgermeister Bogner über Folgendes:

- Der Bau der Verbindungsleitung Wettersberg-Molsberg (Wasserleitung zur Erlangung der Versorgungssicherheit, letzter Bauabschnitt) ist weitgehend abgeschlossen.

- Unerfreulich ist die Prognose über die Kosten für die geforderte Mischwasserbehandlung nach der Auflassung der Kläranlage in Schupf. Die Kosten werden wohl weiter steigen. Grund hierfür sind die hohen Auflagen für die Mischwasserbehandlung in Karstgebieten, zudem ist man bei den Grabungsarbeiten für das neue Pumpwerk auf Fels gestoßen.

- In dieser Angelegenheit formiert sich gerade eine „Kommunale Allianz“ zwischen den betroffenen Bürgermeistern aus Happurg, Alfeld, Pommelsbrunn, Kirchensittenbach, Hartenstein und Neuhaus (allesamt in Karstgebieten gelegen). Gemeinsam will man gegen die zu hohen Auflagen für die Endbehandlung bereits vorgereinigten Mischwassers vorgehen und demnächst mit MdL Walter Nussel (CSU, Stimmkreis Erlangen-Höchstadt, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau) sprechen. Die finanziellen Mehrbelastungen durch die hohen Auflagen der staatlichen Wasserwirtschaftsämter stünden zu den sehr geringen Vorteilen für die Umwelt in gar keinem Verhältnis mehr, so die Meinung Bogners und seiner Mitstreiter aus den umliegenden Kommunen.

- Zur Abschaffung der „StrABs“ (= Straßenausbaubeitragssatzung) in Bayern liegt ein Gesetzentwurf vor. Deren Abschaffung ist rückwirkend ab dem 01.01.2018 gültig.

- In einem Grundstück unterhalb des Südrings in Happurg sind bei Baggerarbeiten drei große Rohre zum Vorschein gekommen, deren Herkunft, Funktion und Verlauf Rätsel aufgeben. Vermutlich stammen sie aus dem Dritten Reich. Demnach wäre die BImA (= Bundesimmobilienanstalt) zuständig, die die baulichen Hinterlassenschaften des NS-Regimes für den Bund verwaltet. Die Gemeinde beauftragte einen Rechtsanwalt in dieser Angelegenheit.

- Es wurde ein „Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur“ (= KIP-S) vom Freistaat Bayern aufgelegt, das sich speziell an finanzschwache Kommunen richtet. Unabhängig von der drohenden Schließung der Mittelschule Happurg sollen im vorderen Gebäudebereich (Aula, Treppenaufgänge, Pausenhof, Sportplatz) alle Fenster erneuert und die Innentüren ausgetauscht werden. Die Gesamtinvestition würde geschätzte 313.000,- € kosten. Käme man in KIP-S zum Zuge, würde der Freistaat 75 % der Kosten fördern. Der Eigenanteil der Gemeinde beliefe sich auf 77.000,- €. Priorität haben jedoch die neuen Fenster. Schließlich könne man damit auch Energie einsparen, so Bogner. Wegen der kurzen Bewerbungsfrist war Eile geboten. Mit der Vorgehensweise von Bürgermeister und Verwaltung für eine Bewerbung waren alle Räte einverstanden.

- Zum mehrmals innerhalb des Gremiums nachgefragten und diskutierten Busverkehr zwischen Happurg und dem PEZ in Hohenstadt zur Verbesserung der Einkaufssituation Benachteiligter liege ein Angebot vor, so Bogner. Näheres dazu wollte man in der nichtöffentlichen Sitzung im Anschluss beraten.

- Ferner informierte Bernd Bogner noch über den Pfingstgottesdienst der Diakonie Albachtal in Gotzenberg und den Festkommersabend des Obst- und Gartenbauvereins Förrenbach am 09.06.18. Er regte zur Teilnahme an und verwies auf die Einladungen.

Unter „Sonstiges“ brachten die Gemeinderäte nichts vor.

 

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher