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Gemeinderatssitzung 25.01.2017

27.01.2017

Abwässereinleitung und Forstbetriebsgutachten

Heimischer Wald im Wandel - Dem Forstexperten Steffen Taeger zufolge wird es die Fichte (hier: Fichtenanpflanzung im Hintergrund) in Zukunft langfristig schwer haben zu überleben. Der Klimawandel ist daran schuld. Ebenso betroffen sind bei uns die Tanne und die Kiefer. Dagegen wird es die Buche (hier: Natürlich nachwachsende Jungbuche im Vordergrund) gegen Ende des Jahrhunderts leichter haben. Sie benötigt kaum Sonnenlicht und kommt auch mit weniger Niederschlag sowie steigenden Temperaturen besser zurecht.
Überleitungsmenge erhöht - Die Gemeinde Happurg darf in Zukunft mehr Mischwasser (Abwässer + Regenwasser) in die Kläranlage nach Hersbruck überleiten. Dadurch spart man sich den aufwändigen und teuren Bau eines Regenrückhaltebeckens in der Happurger Ortsmitte.
Parkplatz zweckentfremdet - Der Parkplatz am Happurger Kühbrunnen in der Hersbrucker Straße wird in letzter Zeit zunehmend von dauerparkenden Wohnwagen, Wohnmobilen und Firmen-Lkw genutzt. Eine Verkehrsgefährdung stellen zudem auf die Fahrbahn ragende Deichseln von Anhängern dar (Bildhintergrund). Dies soll geändert werden. Der Parkplatz soll künftig wieder überwiegend Pkw zum Kurzzeitparken dienen, also Anwohnern, Besuchern und Wanderern zur Verfügung stehen. Die Gemeinde will die Halter der dauerhaft abgestellten Fahrzeuge ermitteln und die Angelegenheit mithilfe einer entsprechenden Beschilderung klären.

Zur ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr begrüßte Bürgermeister Bernd Bogner alle anwesenden Räte (1 abwesend), zwei geladene Gäste sowie zahlreiche Zuhörer.

Nach der Genehmigung der Protokolle (Tagesordnungspunkt 1) gab zunächst Alfred Pürzer (SPD) eine mündliche Erklärung ab. Er werde seine Funktion als Fraktionssprecher beenden und diese ab sofort auf Melanie Kürbel übertragen. Der Bürgermeister nahm dies zur Kenntnis, dankte Pürzer für die gute und langjährige Zusammenarbeit in dieser Funktion und wünschte Melanie Kürbel viel Glück als künftige Sprecherin der SPD-Fraktion.

Ausführlich stellten im Folgenden der für das Gemeindegebiet Happurg zuständige Revierförster Tobias Vorwieger vom Forstamt Hersbruck und Steffen Taeger, der neue Abteilungsleiter für Forsten im Nürnberger Land, die Forstbetriebsgutachten für die Happurger Gemeinde- und Rechtlerwälder sowie die für 2017 anstehenden Maßnahmen durch die Forstverwaltung vor.

Taeger, der sich in der Vergangenheit intensiv mit den Folgen des Klimawandels für den heimischen Wald beschäftigte, verdeutlichte anhand einer beweglichen Temperaturspirale die sukzessive Erwärmung des Weltklimas seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1850 bis heute. Weltweit stieg die Jahresdurchschnittstemperatur deutlich an, in Bayern sogar stärker als anderswo, nämlich um 1,8°C – mit weitreichenden Folgen für den heimischen Baumbestand. Dieses „dauerhafte und überall stattfindende Phänomen, das man nicht leugnen kann und darf“ (Zitat Hr. Taeger) sorgt dafür, dass es Nadelbäume wie etwa Fichte, Kiefer oder Tanne künftig schwer haben werden bei uns dauerhaft zu überleben. Am schwersten wird es für die Fichte, da sie zudem anfällig für den Borkenkäfer ist, so der Experte. Heiße Sommer, milde Winter, regenreiche Übergangsmonate und geringerer Jahresniederschlag sorgen bei Nadelgehölzen für Fäulnis, höhere Anfälligkeit, geringeres Wachstum und langsamere natürliche Bestandsverjüngung. Die Folgen für den Wald sind eine stärkere Verbreitung der Buche. Die Dominanz der Buche wiederum wird zu Lasten der Mischbaumarten wie Bergahorn, Spitzahorn oder Esche gehen, die jedoch für einen ausgeglichenen und gesunden Mischwald kennzeichnend sind. Das aktuelle Bewirtschaftungskonzept hat eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zum Ziel, die einher geht mit den Veränderungen, die der klimatische Wandel im Wald verursacht (zit.). Im Gesetz heißt es, dass es einen „…standortgemäßen, naturnahen, gesunden, leistungsfähigen und stabilen Wald zu erhalten oder zu schaffen…“ (zit.) gilt.

Förster Vorwieger ging näher auf den Gemeindewald ein, der innerhalb des gesamten Gemeindegebiets sehr zergliedert auf einer Fläche von 105 ha liegt. Er ist aufgrund von Tauschen, Verkäufen oder Ausweisung von Hutungsflächen etwas kleiner geworden. Das Forstbetriebsgutachten, welches von 2016 – 2035 (Laufzeit 20 Jahre) läuft, zeigt, wie sich die Baumarten im Gemeinde- und Rechtlerwald zusammensetzen: Fichte 9% (7%), Kiefer 11% (5%), Buche 36% (43%), Eiche 5% (3%), Edellaubgehölze wie Esche, Bergahorn, Spitzahorn 30% (37%), sonstiges Laubholz wie z.B. Pappel 9% (5%). * In Klammern steht der Wert nach 20 Jahren, den es im Sinne einer nachhaltigen und naturnahen Bewirtschaftung zu erreichen gilt. Naturverjüngung und Klimatische Anpassungen der Baumbestände wurden ebenfalls berücksichtigt, so Vorwieger. Der Förster teilte in einem „Waldatlas“ für das Gemeindegebiet Happurg den gesamten Gemeinde- und Rechtlerwald in zwei Betriebsklassen ein. Als Betriebsklasse 1 wird der „Wirtschaftswald“ bezeichnet, der für die Holznutzung vorgesehen ist. Er beträgt ca. 78 ha, dient als Produktionsfläche für Holz, ist ausreichend erschlossen und besitzt eine gute Flächenausformung. Betriebsklasse 2 ist Wald der Kategorie „Ökologie und Soziales“. Hier befindet sich der Wald z.B. in Steillagen, ist schlecht oder gar nicht erschlossen, besitzt geschützte Biotopräume, befindet sich an Grenzstandorten, ist naturnah strukturiert, umfasst alte Hutungen oder ist eher für extensive Bewirtschaftung geeignet. Seine Fläche beträgt etwa 26 ha.

Das von Herrn Vorwieger ausgearbeitete und mit der Gemeinde abgestimmte Forstbetriebsgutachten sieht einen Hiebsatz von 330 fm/Jahr vor, dies sind 5,3 fm/ha/Jahr bei einem Zuwachs von 7,1 fm/ha/Jahr. Es wächst also mehr Holz nach als dem Wald entnommen wird, ein Kriterium für Nachhaltigkeit. Die Holzerlöse werden sinken. Gab es in den letzten Jahren durchschnittliche Erlöse von ca. 25.000,- Euro bei Hiebmaßnahmen, so muss in den nächsten Jahren laut Vorwieger aufgrund der gesunkenen Holzpreise mit jährlich etwa 15.000 - 20.000,- Euro gerechnet werden. Die Betriebskosten und Ausgaben für Pflege, Pflanzungen, Schutzmaßnahmen und Wegebau belaufen sich auf ca. 5.000,- Euro/Jahr. Die vorrangigen Ziele sind, die Mischbaumarten zu erhalten und den Nadelholzanteil zu sichern. Künftig sollen weiterhin Rückewege erschlossen, Verkehrssicherung betrieben, staatliche Fördergelder genutzt und nach Möglichkeit Flächentausche sowie – verkäufe getätigt werden, so der Revierförster.

Im Folgenden gingen die beiden Waldexperten speziell auf den Rechtlerwald im Gemeindegebiet sowie auf Fragen der „Rechtlerwäldler“ aus dem Publikum ein. Die drei gemeindeeigenen Rechtlerwälder befinden sich in See, Gotzenberg und Aicha. Die Gemeinde Happurg ist Eigentümerin der Flächen. Die Rechtler haben das Recht auf private Holznutzung, tragen die Kosten bei eigenen Forstmaßnahmen, erhalten z.B. aber auch den Erlös bei einem etwaigen Holzverkauf. Sie müssen diese Maßnahmen jedoch mit dem Förster abstimmen. Dieser wiederum ist von der Gemeinde beauftragt, im Rahmen der Forstbetriebsgutachten zielgerichtet zu handeln.

Die konkreten Maßnahmen für 2017 durch das Forstamt im Gemeindegebiet:

- Aufarbeiten von Altlasten aus dem Vorjahr, nämlich Wegebau „Geisleiten“ bei Schupf abschließen, Forsteinrichtung vornehmen, Fördergelder beantragen;

- Durchforstung des „Schwandgrabens“ bei Förrenbach mit Bau eines Rückeweges;

- Durchforstung der „Schwand“ oberhalb des Stausees mit Rückewegebau;

- Durchforstung der Flur „Ranken“ im Mosenhofer Tal bei Hartenberg;

- Pflanzungen und Schutzmaßnahmen, nämlich Einbringung von Nadelholz in verschiedene Bestände, Einzelschutzmaßnahmen mithilfe von Einzäunungen (Kosten ca. 3,50 – 4,00 Euro pro einzelnen Baum);

- Pflegemaßnahmen bei Schupf zum Erhalt junger Bergahorn- und Spitzahornvorkommen;

Der Gemeinderat stimmte den Maßnahmen zu. Die benötigten Mittel sollen im Haushalt 2017 bereitgestellt werden.

Im dritten Tagesordnungspunkt wurde die Genehmigung einer Änderungsvereinbarung zur Zweckvereinbarung über die Einleitung der Abwässer aus den Gebieten Weigendorf, Pommelsbrunn, Happurg und Henfenfeld in die Kläranlage Hersbruck (Stadt Hersbruck) behandelt. In leicht gekürzter Form ging es um folgendes komplexes Problem:

Im Generalentwässerungsplan des Wasserwirtschaftsamtes für die Gemeinde Happurg wäre in der Hersbrucker Straße in Happurg (auf Höhe der Sparkasse) der Bau eines Regenrückhaltebeckens zwingend erforderlich. Dies würde nicht nur viel Geld kosten, sondern könnte eventuell zeitweise auch für Geruchsbelästigungen sorgen. Um dem zu entgehen, verhandelte die Gemeinde Happurg mit der Stadt Hersbruck als Betreiber der Hersbrucker Kläranlage über die Erhöhung der Überleitungsmenge von Mischwässern (Abwasser + Regenwasser) aus Happurg von 33,43 l/s auf 37,50 l/s. Diese Erhöhung würde den Bau des geforderten Regenrückhaltebeckens unnötig machen. Doch mit der Stadt Hersbruck konnte man sich nicht einigen, obwohl das Wasserwirtschaftsamt diese Erhöhung der Mischwasserabflüsse zur Kläranlage Hersbruck befürwortete. Der eingeschaltete Bayerische Kommunale Prüfungsverband begutachtete die komplizierte Angelegenheit und entschied nun, dass die endgültigen Abwassermengen des gesamten Abwasserzweckverbandes für alle beteiligten Gemeinden neu festgelegt werden müssen, da der Kläranlage Hersbruck künftig ein erhöhter Mischwasserzulauf von 220,83 l/s (bisher 208,33 l/s) genehmigt wurde. Die Gemeinde Happurg darf nun in der neuen Vereinbarung die angefragten 37,50 l/s Mischwasser nach Hersbruck überleiten, muss im Gegenzug aber der Gemeinde Weigendorf, die seit 2011 weniger Mischwasser als ursprünglich (vorläufig) berechnet nach Hersbruck übergeleitet hat und dafür aber hohe Gebühren bezahlt hat, eine Summe in Höhe von 16.888,53 Euro erstatten. Der Gemeinderat stimmte dieser Änderungsvereinbarung zu (16:0 Stimmen).

Des Weiteren folgte ein Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung in Förrenbach. Besonderheiten: Der Bebauungsplan „In der Breite“ sieht eine Dachneigung von 22° - 30 ° ohne Kniestock und eine Traufhöhe von 5,80 m vor. Die Bauwerber möchten eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Dachneigung (45°), eines Kniestocks in Höhe von 75 cm und einer Traufhöhe von 6,55 m (+75cm) erhalten. Die Nachbarunterschriften sind vollständig. Die Befreiungen wurden als vertretbar erachtet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig genehmigt (16:0 Stimmen);

Eine formlose Bauvoranfrage zur Inaussichtstellung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Hölzerne Leiten“ in Happurg hinsichtlich der Dachform beim Um- und Ausbau eines bestehenden Einfamilienhauses wurde anschließend im Gremium diskutiert. Die Bauwerber möchten für ihr Haus mit einem Pultdach versehen. Da innerhalb dieses Baugebiets und in unmittelbarer Nähe zum Bauvorhaben bereits Abweichungen genehmigt wurden, konnte das Gremium der Bauvoranfrage und den Befreiungen zustimmen (16:0 Stimmen).

Unter „Berichtswesen“ informierte Bernd Bogner über folgende Inhalte:

- Es bestand für die Gemeinde Happurg die Möglichkeit, sich per Mehrheitsbeschluss zu einer „Fairtrade-Gemeinde“ innerhalb der „Fairtrade-Region Landkreis Nürnberger Land“ zu entwickeln, was mit einigen Veränderungen und Auflagen verbunden gewesen wäre. Das Gremium entschied sich jedoch einstimmig dagegen.

- Das Verwaltungsgericht erachtete die Klage der Gemeinde Happurg zur Errichtung von Windkraftanlagen auf Lauterhofener Gemeindegebiet zwar als zulässig, hat der Klage jedoch nicht stattgegeben. Die Verfahrenskosten werden aber übernommen.

- Zur geplanten Autobahnanschlussstelle Traunfeld/Schupf finden in Kürze Gespräche mit der Autobahndirektion Nürnberg statt. Man wolle sich erst einmal umfassend über den Verfahrensablauf und über Ergebnisse von Gutachten informieren und gegebenenfalls einen Vertreter der Autobahndirektion in den Gemeinderat einladen, so Bogner. Zu groß sei das Informationsdefizit in dieser Angelegenheit. Auch wurde das Landratsamt Nürnberger Land gebeten schriftlich Stellung zum Anschreiben einiger Bürger zu beziehen.

- Das staatliche Bauamt Nürnberg, das für die Bundesstraßen zuständig ist, möchte in der Nähe zur B14 bei Happurg ein Salzsilo für den Winterdienst errichten. Bürgermeister Bogner steht in Verhandlungen und wird vorschlagen, das geplante Salzsilo auf dem Gelände des gemeindlichen Bauhofes zu platzieren. Möglicherweise könnten sich dadurch auch Vorteile für die Gemeinde ergeben.

- Im Gegensatz zur Gemeinde Alfeld, die in der Wassereinrichtung und Entwässerungseinrichtung pro Kopf etwa 7.000,- Euro Investitionskosten zu verzeichnen hat, entspricht das Investitionsaufkommen in der Gemeinde Happurg pro Kopf 3.564,- Euro. Deshalb können staatliche Zuschüsse für die Gemeinde Alfeld, nicht aber für die Gemeinde Happurg erwartet werden.

- Am Donnerstag, 16.02.2017 findet im Rathaus eine Vernissage zum Thema „Perspektiven“ des Happurger Hobbyfotografen Thomas Loos statt. Hierzu wurde eingeladen.

- Bogner erinnerte an den Festkommersabend anlässlich des 125-jährigen Bestehens des Gesangsvereins Liedertafel Kainsbach am 25.03.2017 und bat die Mitglieder des Gemeinderates um zahlreiche Teilnahme und baldige Rückmeldung an Vorstand Helmut Kratzer.

Unter „Sonstiges“ kam schließlich Folgendes zur Sprache:

- Am Kühbrunnen in Happurg parken in letzter Zeit vermehrt Wohnwagen, Wohnmobile und Firmenautos für längere Zeit. Herausstehende Deichseln gefährden zudem den Durchgangsverkehr in der Hersbrucker Straße. Ein Lkw/Wohnmobil-Parkverbotsschild o.ä. soll Abhilfe schaffen, versprach der Bürgermeister.

- Die Furtwegbrücke in Förrenbach soll mit Hilfe eines Verkehrsschildes nur noch für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen befahrbar sein, damit die Fahrer langer Gespanne im Lieferverkehr, die über ihr Navigationsgerät von der Thalheimer Straße in den Furtweg geleitet werden, nicht an der engen Einmündung des Furtwegs in die Seer Straße liegenbleiben. Der Bürgermeister hatte diese Angelegenheit bereits dem Bautechniker Herrn Bingold übertragen.

Jörg Kirschner,

Fraktionssprecher