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Gemeinderatssitzung 25.02.2015

Der Gemeindehaushalt 2015 wurde in einer fünfstündigen Haushaltsklausur des Gemeinderats im Kainsbacher Dorfgemeinschaftshaus Mitte Januar und in drei weiteren Sitzungen des Finanzausschusses im Februar vorberaten und nun einstimmig beschlossen. Die Fraktionen von FWG, CSU und SPD stimmten dem Haushalt zu.
Die Gemeinde besitzt Wald, ein Teil davon ist sogenannter „Rechtlerwald“. Den „Rechtlern“ steht zu, diesen Wald zu bewirtschaften und Nutzen daraus zu ziehen.
Alle 20 Jahre müssen für den unbelasteten Gemeindewald Happurg sowie für die Rechtlerwälder in Gotzenberg, See und Aicha neue Forstbetriebsgutachten erstellt werden. Die Gemeinde Happurg muss sich an den Kosten zu 50 % beteiligen. Die andere Hälfte der Kosten übernimmt das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Laut Revierförster Vorwieger muss die Gemeinde mit rund 4.000 Euro Kosten rechnen.
Die Forstbetriebsgutachten dienen sowohl der Forstverwaltung als auch den Rechtlern, aber auch der Gemeinde als Bewirtschaftungsgrundlage und geben auf 20 Jahre Auskunft über Forstmaßnahmen wie z.B. Aufforsten, Verjüngen oder Schlagen von Holz. In individuellen Vereinbarungen mit dem Förster können die Rechtler diese Maßnahmen teilweise eigenverantwortlich durchführen.

03.03.2015

Haushaltsbeschluss und Forstbetriebsgutachten

Bürgermeister Bernd Bogner begrüßte zunächst die Gemeinderäte und die Zuhörer, bevor er die in der letzten Gemeinderatssitzung in Frage gestellten beiden Jahreszahlen der erstmaligen Quellfassung in Schupf aus dem Protokoll Nr. 21/2014/Öffentlicher Teil, bestätigen konnte. Es lag eine Urkunde aus diesen Jahren vor. Frühere Aufzeichnungen als aus den Jahren 1926/27 konnten im Rathausarchiv nicht gefunden werden.

Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung war der Beschluss des Haushalts 2015:

Zunächst würdigte Bogner den Haushaltsentwurf, nannte einige wesentliche Zahlen und ging anschließend auf wichtige Investitionen im Haushaltsjahr 2015 und im Finanz-planungszeitraum bis 2018 ein. Er erklärte die Notwendigkeit der Realisierung einzelner Pflichtaufgaben, die in den nächsten Jahren abzuarbeiten sind um die Gemeinde weiter zu entwickeln, etwa in der Städtebauförderung, in der Wasserversorgung, bei den Kindergärten und Feuerwehren. Er bedankte sich bei den Fraktionen für die konstruktive Mitarbeit und die gute Vorarbeit durch die Verwaltung.

Im Anschluss daran erläuterte Kämmerer Klaus Gerstacker den Haushaltsentwurf ausführlich und ging näher auf einzelne Haushaltsstellen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts ein.

Dann waren die Fraktionssprecher von FWG, CSU und SPD an der Reihe, den Haushaltsentwurf 2015 in ihrer Haushaltsrede zu beurteilen:

Die Stellungnahme der FW-Fraktion ist unter der Rubrik FWG Aktuell auf dieser Homepage nachzulesen. Die FW-Fraktion erteilte dem Haushalt 2015 ihre Zustimmung.

Für die CSU sprach in Vertretung von Thomas Schmidt Stellvertreter Heinz Lämmermann. Dieser übte zunächst Kritik an der Anschaffung eines neuen Mulchgerätes für den Bauhof für ca. 65.000 € anstatt des Kaufs eines viel günstigeren Gebrauchtgerätes. Zudem regte er erneut zu einem Ausbau des bestehenden Forstweges zwischen Förrenbach und Thalheim als Radweg an, nur um einige Punkte zu nennen. Insgesamt aber sei die CSU mit dem Haushalt 2015 in der vorliegenden Form einverstanden. Man wolle sich im laufenden Haushaltsjahr kritisch, aber kooperativ verhalten, so Lämmermann.

Alfred Pürzer, Fraktionssprecher der SPD, erwähnte erneut die Sanierung des Schulschwimmbades, die ihm bei den Investitionen fehlte. Auch sei es u.a. die Meinung der SPD-Fraktion, das Dorfgemeinschaftshaus an den Beginn der umfassenden Sanierung der Ortsdurchfahrt Happurg zu stellen oder in der Wasserversorgung den beschrittenen Weg mit der geplanten Ertüchtigung der Schupfer Quellen einzuhalten. Auch seine Fraktion werde den Haushalt mittragen, so Pürzer.

Demzufolge konnte der Haushalt 2015 – wie als Gesamtwerk im Entwurf vorliegend - einstimmig beschlossen werden. Bernd Bogner erklärte abschließend, dass man die berechtigten Kritikpunkte zur rechten Zeit in die anstehenden Überlegungen mit einbeziehen wolle und bedankte sich bei den Fraktionen für ihre Zustimmung zum Haushalt.

Zum nächsten Tagesordnungspunkt war der für das Albachtal zuständige Revierförster Tobias Vorwieger vom Forstamtsbezirk Hersbruck eingeladen worden, um dem Gremium die erforderliche Erstellung neuer Forstbetriebsgutachten für den unbelasteten Gemeindewald Happurg und die Rechtlerwälder Gotzenberg, See und Aicha zu erklären. Diese Gutachten seien die Grundlage für die Bewirtschaftung solcher sogenannten Körperschaftswälder durch die Forstverwaltung und müssen jeweils in einem Zeitraum von 20 Jahren erneuert werden, so Vorwieger. Forstbetriebsgutachten werden im Auftrag der Unteren Forstbehörde von einem unabhängigen Forstsachverständigen erstellt. Die betroffenen rund 110 Hektar Waldfläche würden ca. 8.000 € Sachverständigenkosten verursachen. Laut Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Hersbruck/Roth wird dieser Aufwand nach dem Bayerischen Waldgesetz zu 50% gefördert, sodass bei der Gemeinde ein Bruttobetrag von ca. 4.000 € verbleiben würde. Erstellt werden eine Karte in Papier- und Digitalform sowie ein verbindlicher Bewirtschaftungsplan für die nächsten 20 Jahre, z.B. für Aufforstung, Verjüngung, Schlagung etc. Vorwieger erklärte, dass das wirtschaftlichste von drei oder vier Angeboten den Zuschlag erhalten wird. Der Gemeinderat stimmte den Forstbetriebsgutachten zu und wird in der Finanzplanung für 2016 die entsprechenden Mittel bereitstellen.

Schwer tat sich das Gremium mit der Entscheidung über einen Antrag des Waldorfkindergartens Hersbruck (Ortsteil Ellenbach) auf anteilige Förderung des Dachbodenausbaus mit Treppenhausanbau. Der Verein zur Förderung der Waldorf-pädagogik in Hersbruck e.V. beabsichtigt den Kindergarten zu erweitern, da Raumbedarf besteht. Dieses Vorhaben ist nach Aussage der Regierung von Mittelfranken förderfähig. Bedarfsnotwendig sind derzeit in diesem Kindergarten 31 Plätze, wovon die Stadt Hersbruck allerdings nur 16 für sich in Anspruch nimmt und anerkennt. Alle übrigen Plätze werden von Kindern aus anderen Gemeinden des Hersbrucker Umlandes in Anspruch genommen. Happurg hatte in den letzten zwölf Jahren kontinuierlich drei Kindergartenplätze belegt. Eine Bedarfsanerkennung einer auswärtigen Wohnsitzgemeinde bedeutet, dass bei allen unterhaltsbedingten Kosten, Sanierungen und auch Kostenunterdeckungen die Gemeinden in vollem Umfang in der Zahlungspflicht sind. Eine förmliche Bedarfsanerkennung mit Wirkung für die Zukunft durch auswärtige Wohnsitzgemeinden wird seitens der Regierung jedoch nicht mehr gefordert. Es müssen also individuelle Vereinbarungen getroffen werden. Der o.g. Verein hat nun gebeten, sich an der Finanzierung der Umbaukosten zu beteiligen. Nach Auskunft der Stadt Hersbruck errechnet sich beim erwarteten Fördersatz für jeden Kindergartenplatz ein gemeindlicher Anteil von rund 1.400 € für diese Umbaumaßnahme. Bei durchschnittlich drei von Happurger Kindern belegten Plätzen müsste die Gemeinde einen Betrag in Höhe von ca. 4.200 € aufbringen. Für einige Ratsmitglieder stellte sich die Frage: Wann kommt die nächste Sanierungsmaßnahme bzw. der nächste Antrag auf erneute Kostenübernahme und wie hoch wird dies ausfallen? Da man in der Gemeinde ein breites Angebot an Kindergärten vorhält und gerade dabei ist, diese aufwändig zu sanieren, sei es widersprüchlich, eine „Konkurrenzeinrichtung“ im Nachbarort zu fördern, so die Argumentation einiger Räte verschiedener Fraktionen. Dennoch handelt es sich um Bürger aus der Gemeinde, deren Kinder die besondere Waldorf-Pädagogik genießen und denen man es nicht verwehren will und kann, so der Bürgermeister. Unter der Aufnahme der Prämisse zum Beschluss, dass es bei einer einmaligen Förderung bleiben soll, entschied sich der Gemeinderat mit 9:7 Stimmen für die Gewährung des Zuschusses.

Der Gemeinderat nahm in einem weiteren Tagesordnungspunkt die Errichtung des geplanten KZ-Gedenk- und Dokumentationsorts in Happurg auf dem gemeindlichen Grundstück FlNr. 2429/18 (nahe Südring) zur Kenntnis. Die Abwicklung des Vorhabens, welches im Rahmen von Gemeinderatssitzungen und in einer öffentlichen Bürger-versammlung mit Ortsbegehung thematisiert worden war, bedarf keiner Bauge-nehmigung, sondern nur der Zustimmung der Regierung. Die Gemeinde wird nach Art. 73 der Bayerischen Bauordnung lediglich am Zustimmungsverfahren beteiligt. Die beiden erforderlichen Nachbarunterschriften liegen vor. Einstimmig herrschte im Gemeinderat mit dem Bauvorhaben Einverständnis.

Des Weiteren wurde durch das Gremium ebenfalls einstimmig genehmigt:

- Bauantrag zum Neubau eines Nebengebäudes in Förrenbach, Nutzung: Maschinen- und Gerätehalle;

- Bauantrag zur Errichtung eines Treppenhauses mit Dachgeschossausbau in einem bestehenden Wohnhaus in Förrenbach;

Bernd Bogner informierte den Gemeinderat und die Zuhörer abschließend noch über Aktuelles aus dem Gemeindegeschehen:

- Die Grundschulmittagsbetreuung wurde saniert. Diese Woche sei man dank der Unterstützung durch den Förderverein der Schule mit den Umbaumaßnahmen fertig geworden und könne die Räume beziehen, so Bogner.

- Demnächst soll der Gemeinderat über das kurz vor dem Abschluss stehende Planfeststellungsverfahren zur Sanierung des Oberbeckens informiert werden. Ein Vertreter von Eon Wasserkraft Deutschland-Mitte wird zu den Planungen Rede und Antwort stehen.

- In einer Verwaltungsgerichtsverhandlung in einer Angelegenheit um die Zahlung von Beiträgen zur ehemaligen Kraftwerkssiedlung zwischen der Gemeinde Happurg und 2TG (Freiherr von Tucher) kam es zu einem erfreulichen Urteil für die Gemeinde. Die Beiträge müssen – anders als von 2TG gefordert – in vollem Umfang vom Kläger entrichtet werden.

Unter „Sonstiges“ kam zur Sprache, dass die Asylunterkunft Happurg derzeit mit 23 Bewohnern aus dem Kosovo belegt sei. Bislang gebe es aber keine Schwierigkeiten. Einziges Problem der Verwaltung sei die Sprachbarriere, so der Bürgermeister.

Geschäftsstellenleiter Krimm verwies auf die Fernsehsendung „Jetzt red i“, die der Bayerische Rundfunk in Kürze in Hersbruck aufnehmen und am 25. März im Fernsehen übertragen werde.

Von einem Ratsmitglied wurde ein großes Lob an die Organisatoren des Happurger Faschingszugs mit all seinen kreativen Wagen und einfallsreichen Fußgruppen ausgesprochen. Diesem Lob pflichtete der gesamte Gemeinderat bei. Ebenso wurde die sorgfältige Arbeit der Feuerwehren aus der Gemeinde bei diesem Spektakel angesprochen. Man wünschte sich, dass auch der Happurger Faschingszug - wie heuer der Närrschbrucker Rummzug - einmal mit einem Sendebeitrag des BR bedacht werde.

 

 

Jörg Kirschner,

Fraktionssprecher

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