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Gemeinderatssitzung 24.10.2018

11.11.2018

Städtebaumaßnahmen und Verbrauchsgebühren

Fraglich? - Der Standort der Bushaltestelle "Marktplatz" in Happurg lässt sich im Zuge der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt nur schwer realisieren. Das ergab eine Ortsbegehung mit der Behindertenbeauftragten und Beauftragten für Menschen mit Sehbehinderung.
Alternative? - Weiter um das Hauseck (beim "Fiwo") herum bestünde eventuell genug Platz für die Haltestelle. Dieser Alternativstandort wird wohl noch einmal diskutiert werden, nämlich wenn es zur Planung des zweiten Bauabschnitts der Ortsdurchfahrt Happurg kommt.

In der Oktobersitzung des Gemeinderates begrüßte Bürgermeister Bernd Bogner zuerst alle anwesenden Räte (3 entschuldigt) und einige Zuhörer. Nach der Genehmigung der Protokolle leitete er zum ersten Tagesordnungspunkt, der Städtebauförderung für die Ortsdurchfahrt Happurg, über.

Städtebauförderung Happurg

Bogner berichtete von einer Vielzahl an Einzelgesprächen, die stattgefunden haben. Mit der Behindertenbeauftragten des Landkreises, Frau Feisthammel, und der Beauftragten für Sehbehinderungen, Frau Lamml, fand eine Ortsbegehung statt. Die Ergebnisse daraus fließen in die aktuelle Planung für den Ausbau ein. An manchen Stellen, etwa bei der Bushaltestelle „Marktplatz“, müssen dringend umfassende Korrekturen vorgenommen werden, damit Geh- und Sehbehinderte die Haltestelle uneingeschränkt nutzen können, was sehr schwierig wird. Die Begehung brachte neue, wichtige Erkenntnisse aus dem Blickwinkel von Menschen mit Behinderung. Die Umbaumaßnahmen sollen schließlich für alle Verkehrsteilnehmer gestaltet werden und zukunftsfähig sein, so der Bürgermeister.

Auch mit einigen Anwohnern wurden Gespräche geführt. Hier ging es beispielweise um die Gestaltung von Randbereichen entlang der Ortsdurchfahrt, die auf privatem Grund liegen. Die meisten Anwohner beabsichtigen die Gestaltung dieser Vorhöfe und Gehwege optisch an den neuen Straßen- und Gehwegausbau anzupassen oder dies im gleichen Zuge mit ausführen zu lassen. Der Gemeinderat begrüßte die entgegenkommende Haltung der Anwohner sehr.

Mit sämtlichen Versorgern fanden ebenfalls Gespräche und Begehungen vor Ort statt, z.B. mit der Telekom und der N-ERGIE. Am Kühbrunnen sollen eine Ladesäule für Elektromobile und eine Multifunktionssäule für den Kirchweihfestbetrieb entstehen. Am Marktplatz werde ein extra Stromanschluss für die Schausteller und die Aktivitäten rund um den Faschingsumzug eingeplant, so Bogner. Die Anwohner entlang der Ausbaustrecke werden noch bezüglich eines möglichen Erdgasanschlusses befragt. Im Zuge des Ausbaus wird auf Kosten der Gemeinde ein Leerrohr für den Breitbandanschluss verlegt, die Hausanschlüsse und die Versorgung mit schnellem Internet würde auf Wunsch und Kosten der Anwohner die Firma Bisping & Bisping aus Lauf realisieren. Generell werden Strom- und Breitbandleitungen im Gehwegbereich, Wasser- und Kanalleitungen im Straßenbereich verlegt.

Höchst erfreulich sei der bewilligte Zuschussantrag aus der Städtebauförderung, so der Bürgermeister. Die Gemeinde Happurg kommt nämlich in den Genuss zusätzlicher Finanzhilfen, indem die ersten 500.000,- Euro Ausbaukosten zu 80 % und die weiteren Kosten zu 60 % gefördert werden (ursprünglich generell 60 % für die gesamten Baumaßnahmen). Dies betreffe zunächst nur den Bauabschnitt 1 (Gasthaus zum Rancher – Rathaus). Aber auch für den 2. Bauabschnitt hat die Regierung von Mittelfranken eine ähnliche Förderkulisse in Aussicht gestellt. Der Gemeinderat freute sich über die zusätzliche Förderung.

Der Gemeinderat hatte sich eine Woche zuvor zu einer Exkursion getroffen. Gemeinsam wurden die neu gestalteten Ortskerne von Pommelsbrunn und Engelthal besichtigt. Hier sollten noch einmal Anregungen geholt und Entscheidungshilfen zur Auswahl für die eigene Städtebauförderung gegeben werden. Nach der Pflasterschau am Kühbrunnen im September hatte sich der Gemeinderat mehrheitlich auf ein Betonpflaster mit Muschelkalkfärbung (ähnlich „Via Castello“, verschiedene Hersteller) festgelegt, die genaue Ausführung der Oberfläche galt es nun in Pommelsbrunn (glatte Oberfläche, scharfkantig, moderner) und in Engelthal (raue Oberfläche, gebrochene Kanten, antiker) zu begutachten. Die Mehrheit im Gremium entschied sich nach diesen Ortsbesichtigungen für die glatte, scharfkantige Variante.

Kontrovers und intensiv diskutiert wurde erneut die Frage, ob man in Happurg weiterhin zwei Bushaltestellen benötige (bisher „Marktplatz“ und „Zum Rancher“) oder ob es genüge sie auf eine Haltestelle zu reduzieren. Aus Gründen der Verkehrssicherheit zur Stoßzeit, etwa morgens beim Schulbusverkehr (insgesamt ca. 40-50 wartende Schüler und Pendler), benötige man weiterhin zwei Haltestellen, so die einhellige Meinung im Gemeinderat. Da jedoch der bisherige Standort der Haltestelle „Marktplatz“ aufgrund der gestiegenen Anforderungen für Menschen mit Behinderung (siehe 2. Textabschnitt) baulich kaum noch zu realisieren sei, benötige man einen alternativen Standort. Einige Räte sahen diesen Alternativstandort nur wenige Schritte weiter im Randbereich in Richtung Metzgerei Süß. Andere wiederum wollen die zweite Haltestelle lieber ans Rathaus verlegen, was aber dann die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer zweiten Haltestelle durch die Nähe zur Haltestelle „Zum Rancher“ aufwerfe. Man wolle nun diese Frage weiterdiskutieren, wenn es in die konkreten Planungen zum 2. Bauabschnitt kommt.

Gebührenkalkulation

Abwasser - In den letzten beiden Jahren konnten durch leichte Gebührenüberdeckung bei den Abwassergebühren 115.000,- Euro einer gesonderten Rücklage zugeführt werden. Die neu kalkulierten Abwassergebühren erbrachten ein Ergebnis von 2,62 Euro / Kubikmeter Abwasser für 2019. Grund hierfür sind u.a. die zu erwartenden steigenden Kosten für die Klärschlammentsorgung (2018: 50.000,- Euro und 2019: 60.000,- Euro). Der Gemeinderat entschied sich einstimmig dazu, die Kanalgebühren ab 01.01.2019 moderat (von bisher 2,35 Euro) auf 2,50 Euro anzuheben und die für solche Zwecke angelegte Sonderrücklage für die Deckung der Gebührenlücke herzunehmen.

Wasser – Mit der „Sonderrücklage Wasser“ verhält es sich ähnlich. Ihr konnten in den letzten Jahren 115.000,- Euro zugeführt werden. Allerdings habe man auch noch kostenintensive Baumaßnahmen durchzuführen, etwa den Austausch der Wasserleitungen in Förrenbach im Zuge der Sanierung der Thalheimer Straße (geplant 2019), weshalb man einen Puffer benötige, so Bogner. Zwar ergab die Neukalkulation der Wassergebühren für 2019 einen Preis von 2,09 Euro / Kubikmeter Wasser, jedoch war der Gemeinderat der Auffassung den Wasserpreis bei 2,21 Euro / Kubikmeter (wie 2018) zu belassen. Die Entscheidung fiel einstimmig. (Anmerkung: Der Jahresverbrauch an Wasser im gesamten Gemeindegebiet betrug im Jahr 2017 rd. 155.000 Kubikmeter und war relativ konstant. Durch die langanhaltende Trockenheit im Sommer 2018 dürfte der Jahresverbrauch leicht angestiegen sein.)

Bauanträge

Der Gemeinderat behandelte folgende Bauanträge und beschied diese jeweils einstimmig (14:0 Stimmen):

- Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes (Scheune) in ein Wohnhaus in Vorderhaslach;

- Antrag eines Gewerbebetriebes in Schupf zur Nutzungsänderung einer Lagerhalle (Untergeschoß) zum Fertigungsraum mit integrierter Spritzzone;

- Bauantrag zur Erweiterung eines Milchviehstalls und zur Errichtung eines Güllebehälters in Gotzenberg;

Berichtswesen

Der Bürgermeister informierte über folgende Themen:

- Am 30.10.18 soll ein Gespräch zum schwierigen Thema „Kläranlage Schupf“ zwischen der Gemeinde Happurg und Vertretern der Staatskanzlei, des Umweltministeriums, des Wasserwirtschaftsamtes und dem Beauftragten für Bürokratieabbau stattfinden.

- Zur Ertüchtigung eines neuen, leistungsfähigeren Glasfaseranschlusses für die Happurger Schule wurde ein Förderantrag gestellt.

- Die Asphaltarbeiten im Gemeindegebiet sind größtenteils abgeschlossen.

- Ab 06.11. finden die Bürgerversammlungen in den einzelnen Ortschaften statt. Hierzu ergeht Einladung an die gesamte Bevölkerung. Insgesamt sind es im Zeitraum von zwei Wochen 6 Versammlungen.

- Am Sonntag, 11.11. stürmen die Narren das Happurger Rathaus und läuten damit die 5. Jahreszeit ein. Gemeinderäte und Zuschauer sind gerne willkommen.

- Die diesjährige Seniorenweihnachtsfeier findet am Dienstag, 04.12. im Schützenhaus in Schupf statt. Seniorinnen und Senioren über 65 Jahre sind wieder sehr herzlich eingeladen.

- Die Weihnachtsfeier des Gemeinderates beginnt am 12.12. zunächst mit einer Andacht in Förrenbach unter der Leitung der neuen Pfarrerin Frau Dr. Lydia Kossatz. Anschließend wird beim Seewirt in See gemeinsam zu Abend gegessen.

 

Jörg Kirschner,

Fraktionssprecher