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Gemeinderatssitzung 24.02.2016

29.02.2016

Haushaltsbeschluss und Verbundleitung
Der Haushaltsplan 2016 der Gemeinde Happurg wurde einstimmig beschlossen. Eine Haushaltsklausur sowie zwei konstruktive Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses waren notwendig um einen Konsens zu erzielen.
Bürgermeister Bogner stellte dem Gemeinderat kurz das Nutzungskonzept für das vom "Büro für Städtebau und Bauleitplanung Wittmann, Valier & Partner" aus Bamberg geplante Dorfgemeinschaftshaus vor. Die Mader-Scheune (hinten) soll nach Abschluss der Ortsdurchfahrtssanierung umfunktioniert werden, soll außerdem seitlich einen modernen Anbau erhalten. Das Albrecht-Haus (vorne) soll noch im Sommer 2016 abgebrochen werden. Auf der Freifläche entstehen vorübergehend Parkplätze. Der Erwerb beider Anwesen ist erst kürzlich erfolgt.

Bürgermeister Bernd Bogner begrüßte zunächst alle anwesenden Gemeinderäte sowie die Zuhörer. Der Einwand eines Gemeinderates, dass bei der Sitzung ein Ladungsfehler vorliege und man deshalb den Haushalt 2016 nicht beschließen könne, fand im Gremium keine große Beachtung. Am Ende der letzten Sitzung des Haupt-, Personal und Finanzausschusses wurde nämlich durch den Bürgermeister abgefragt, ob alle Ausschussmitglieder damit einverstanden seien, dass die behandelten geringfügigen Änderungen durch den Kämmerer vorgenommen werden und der fertige Haushaltsplan als Tischvorlage zur Gemeinderatssitzung gereicht werde. Es kamen keine Einwände aus dem Ausschuss. Zudem hätte die Möglichkeit zur rechtzeitigen Einsichtnahme bestanden. Demzufolge wurde die Tagesordnung mehrheitlich genehmigt.

Durch das Ausscheiden von Gemeinderatsmitglied Bernd Grötsch (FWG) aus dem Gremium und dem Nachrücken von Jürgen Vogel (FWG) waren die Ausschüsse neu zu besetzen. Die FWG-Fraktion verständigte sich im Einvernehmen mit Jürgen Vogel, dass dieser den Sitz von Bernd Grötsch im Bau- und Umweltausschuss übernehmen werde, ebenso alle Vertretungen in den anderen Ausschüssen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag zu.

Der wohl wichtigste Punkt auf der Tagesordnung war der Beschluss des Haushalts 2016. Zunächst würdigte Bogner den Haushaltsentwurf, nannte einige wesentliche Zahlen und ging anschließend auf die wichtigsten Investitionen im Haushaltsjahr 2016 und im Finanz-planungszeitraum von 2017 bis 2019 ein. Er erklärte die Notwendigkeit der Realisierung einzelner Pflichtaufgaben, die es in den nächsten Jahren abzuarbeiten gelte, um die Gemeinde weiter zu entwickeln.

Als Beispiele nannte Bogner u.a.: Umsetzung der Forderungen des Generalentwässerungsplanes, Bachmauersanierung in Happurg, Sanierungen an den Friedhöfen in Happurg und Förrenbach, Bau einer Notverbundleitung zur Versorgungssicherheit der Gemeinde zwischen Wörleinshof und Lieritzhofen, Sanierung der Außenanlagen des Happurger Kindergartens, Planung und schrittweise Sanierung der Happurger Ortsdurchfahrt, Städtebauförderung in Happurg mit Grundstückskäufen und Nutzungskonzept für ein Dorfgemeinschaftshaus, Erschließung des Baugebietes „Bocksäcker“ in Schupf, Markterkundung zum Breitbandausbau in der Gemeinde, Straßenbaumaßnahmen, Anschaffungen des Bauhofes.

„Erfreulicherweise können im laufenden Jahr Kredite in Höhe von 197.000 Euro getilgt werden, die Gemeinde Happurg muss keine neuen Kredite aufnehmen und es können rund 525.000 Euro vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zugeführt werden“, so der Bürgermeister (zit.). Er bedankte sich bei den Fraktionen für die konstruktive Mitarbeit und die gute Vorarbeit durch die Verwaltung.

Im Anschluss daran erläuterte Kämmerer Klaus Gerstacker den Haushaltsentwurf ausführlich, nannte die wichtigsten Zahlen und ging näher auf einzelne Haushaltsstellen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts ein.

Schließlich erteilte der Bürgermeister den Fraktionssprechern von FWG (Jörg Kirschner), CSU (Petra Wacker, i.V. für Thomas Schmidt) und SPD (Alfred Pürzer) das Wort, um ihre Stellungnahme zum Haushaltsplan 2016 abzugeben.

Die Stellungnahme der FW-Fraktion ist unter der Rubrik FWG Aktuell auf dieser Homepage nachzulesen. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteilte dem Haushalt 2015 ihre Zustimmung. Auf Einzelheiten der Haushaltsreden von CSU und SPD wird im Folgenden jedoch nicht näher eingegangen. Auch die Fraktionen von CSU und SPD stimmten dem Haushalt in seiner vorliegenden Form zu. Demzufolge konnte der Haushalt 2016 einstimmig beschlossen werden. Bernd Bogner bedankte sich für die Zustimmung.

Der Erlass einer neuen Friedhofs- und Bestattungssatzung stand als Nächstes auf der Tagesordnung. Nach drei intensiven Vorberatungen (HFPA-Sitzung 25.11.15, GR-Sitzung 02.12.15 öffentlich, GR-Sitzung 20.01.16 nichtöffentlich) und der Beantwortung einiger offener Fragen durch Experten und Verwaltungsangestellte konnte schließlich eine Entscheidung getroffen werden. Mit einer Mehrheit von 13:1 Gegenstimme (drei GR-Mitglieder fehlten entschuldigt) wurde die Satzung mit Inkrafttreten zum 01.04.2016 erlassen. Wesentliche Neuerung war, neben einigen redaktionellen Änderungen, dass aus Gründen des Vertrauensschutzes nun noch eine sog. Übergangsregelung in §12 Abs. 5 aufgenommen wurde. Hierdurch wird es Grabnutzungsberechtigten, die aufgrund der bisherigen Satzung in Einzel- und Doppelgräbern bei Erdbestattungen die Tieferlegung nutzten, ermöglicht, eine darüber liegende Bestattung noch vor Ablauf der Ruhefrist vorzunehmen. Künftig werden jedoch nur noch Nutzungsrechte auf Gräber vergeben, die eine „einfach tiefe“ Grabbelegung erlauben. Eine „doppelt tiefe“ Erdbestattung sei dann nicht mehr möglich, es sei denn, die vorherige Grabbelegung und die Bodenverhältnisse würden dies hergeben. Der Satzungsvollzug müsse im Einzelfall geprüft werden, im Zweifelsfall müsse der beauftragte Bestatter die Möglichkeiten der Grabbelegung prüfen. Sollte eine weitere Grabbelegung nicht mehr möglich sein, müsste eine andere Bestattungsform, sprich Urnenbeisetzung, gewählt werden, so Bogner.

Im gleichen Zuge wurde eine neue Friedhofsgebührensatzung erlassen – es herrschte Einstimmigkeit. Auch hier wurde ausreichend vorberaten, nämlich in der HFPA-Sitzung am 25.11.15 sowie in der GR-Sitzung am 02.12.15. Etliche Gebühren wurden leicht angehoben, beispielsweise die Grabgebühren, Verwaltungsgebühren und sonstigen Gebühren. Die letzte Gebührenanpassung war im Jahre 2001 erfolgt. Die moderate Anhebung sei gerechtfertigt, so die mehrheitliche Meinung im Gremium. Die neu erlassene Friedhofsgebührensatzung tritt ebenfalls am 01.04.2016 in Kraft.

Wie bereits bei der Haushaltsklausur im Januar und in der letzten Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses im Februar vorberaten, konnte nun über eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden Alfeld und Happurg sowie dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Pettenhofener Gruppe über den Bau und die Finanzierung einer Verbundleitung zur Trinkwasserlieferung, dem sogenannten „Notverbund“, entschieden werden. Durch den gemeinsamen Bau einer Wasserleitung zwischen den Ortschaften Wörleinshof und Lieritzhofen kann im Falle eines eventuellen Ausfalles der Happurger Hauptwasserversorgung (Förrenbach-Quelle) direkt aus dem Versorgungsgebiet Lauterhofen-Pettenhofen via Hochbehälter Reicheneck Trinkwasser nach Happurg gespeist werden. Somit erhält die Gemeinde Happurg endlich Versorgungssicherheit. Auch die Gemeinde Alfeld und der WZV Pettenhofener Grupppe profitieren wechselseitig von dieser Baumaßnahme. Die Kosten hierfür werden zu je einem Drittel geteilt. Sie belaufen sich für Happurg auf rund 55.000 Euro. Je ein Bauhofmitarbeiter der drei beteiligten Vertragsparteien soll die Baumaßnahme begleiten. Federführend für den Bau ist die Gemeinde Alfeld, sie tritt als „Bauherrin“ auf. Die Planungen werden vom Wassermeister des WZV Pettenhofener Gruppe vorgenommen. Zwei Gemeinderäte stimmten gegen diese Vereinbarung, waren sie doch der Meinung, dass die Baumaßnahme trotz des großzügigen Entgegenkommens durch den WZV Pettenhofener Gruppe für die Gemeinde Happurg zu teuer ausfiele und eigentlich Sache der Gemeinde Alfeld sei. Sie plädierten dafür, die Baukosten auf den Gastwasserlieferungspreis Alfelds nach Happurg umzulegen. Bürgermeister Bogner konnte diesen Vorschlag jedoch entkräften, indem er mithilfe eines einfachen Rechenbeispiels darlegte, dass eine einmalige Kostenbeteiligung die günstigere Lösung für die Gemeinde Happurg ist.

Der Bürgermeister stellte anschließend das städtebauliche Nutzungskonzept für das geplante Dorfgemeinschaftshaus vor. Erstellt wurde es vom Büro für Städtebau und Bauleitplanung Wittmann, Valier & Partner GbR aus Bamberg. Es ist die Voraussetzung für die Finanzierung des Kaufs der beiden Anwesen „Mader-Scheune“ und „Albrecht-Haus“ gegenüber des Rathauses und sorgt dafür, dass sich die Gemeinde den Verbleib im Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ sichert. Nach einer Nutzungsumfrage bei den Happurger Vereinen wurde eine Grobplanung des gesamten Areals vorgenommen, die sehr ansprechend und zweckmäßig erscheint. Eine Kostenschätzung liegt aber noch nicht zugrunde. Der genaue Zeitpunkt der Realisierung des Großprojektes Dorfgemeinschaftshaus ist noch nicht bekannt, soll aber den Abschluss der Sanierung der Ortsdurchfahrt Happurg bilden.

Schließlich wurde ein Antrag für die Nutzungsänderung eines bestehenden Hobbyraumes im Keller zu zwei Kinderzimmern, dem Einbau einer zweiten Treppe und dem Abbruch der Küchenwand im Erdgeschoss einer Doppelhaushälfte in Förrenbach einstimmig beschieden.

Der Bürgermeister informierte das Gremium noch über folgende Themen:

- Auf dem Deckersberg wird eine Mobilfunksendeanlage von O2   / E-Plus neu errichtet.

- Eine Ferienbetreuung in den Sommerferien wird nach einer Bedarfsabfrage durch die Gemeinde von den Eltern von insgesamt 23 Kindergarten- und Grundschulkindern erwünscht. Die errechneten Kosten der gfi Erlangen, die bei entsprechendem Bedarf das Betreuungskonzept bereithalten würde, belaufen sich auf 180 Euro pro Kind pro Woche.

- Ein Gespräch vor Ort mit dem Kreisbrandrat, den Verantwortlichen der FFW Happurg und einem Vertreter der Regierung brachte folgendes Ergebnis: Von einer Sanierung des Happurger Feuerwehrhauses wurde abgeraten. Ein Neubau sollte angedacht werden.

- Das Landratsamt Nürnberger Land hat die unverhältnismäßige Lagerung von Folien und Verpackungen eines Kunststoff verarbeitenden Betriebes im Gewerbegebiet „Im Gässlein“ angemahnt.

- Es erging ein herzlicher Dank an die Bevölkerung Happurgs für die rasche Beseitigung von Verunreinigungen der Straßen nach dem Happurger Faschingszug.

Unter „Sonstiges“ brachte u.a. Kurt Schwemmer (FWG) die unschönen Zustände an der Asylbewerberunterkunft am Marktplatz zur Sprache:  Mit Wolldecken verhängte Fenster, heruntergerissene Vorhänge, kaputte Jalousien, Kisten mit Lebensmitteln außen auf den Fensterbänken; Er regte den Bürgermeister dazu an, Gespräche mit dem Landratsamt und dem Betreiber der Unterkunft zu führen, damit die Situation im und am Gebäude verbessert wird. Ludwig Gottschlich (CSU) fragte nach dem Auftragen der „Zone 30“ – Beschriftung auf die Gotzenberger Ortsdurchfahrtsstraße. Laut Bürgermeister könne man diese Arbeit erst an wärmeren Tagen durchführen.

 

Jörg Kirschner, Fraktionssprecher